Die Fraktion der Grünen hat für die Kollegin Steiner zusätzliche Redezeit beantragt. Bis zu zwei Minuten, Frau Steiner!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann manches Mal merken, dass Parlamente - Bundestag und Landtage - wie Käseglocken oder Treibhäuser sind: Man kann eine ganze Menge diskutieren, aber man bleibt mit den Argumenten nur unter sich. In der Praxis sieht es auch beim Moorschutz etwas anders aus, als Herr Inselmann es dargestellt hat. Ich würde der SPD-Fraktion dringend empfehlen, auf den Teppich zurückzukommen,
Ich streite mich jetzt nicht über Zahlen, denn ich habe nicht so viel Zeit, aber ich sage Ihnen eines: Die fachliche Neubewertung und die Zählung haben ergeben, dass es eine Negativdifferenz von 44 000 ha in puncto Hochmoore gibt. Sagen Sie mir dann einmal bei Ihrer ganzen Schönrechnung, wohin die wohl verschwunden sind.
Der nächste Punkt: Sie erzählen mir hier, dass alles wunderbar ist, und dann erlauben Sie sich auch noch, das Beispiel der Stadt Oldenburg und des Kreistages Wesermarsch anzuführen. An den Beispielen konnten wir alle mitbekommen, wie so etwas funktioniert: Eine Stadt und eine Region haben andere Pläne, machen Anträge, beschließen etwas, und dann kommt der Druck von oben, und dann kommt man aus Hannover vorbei, bis sich die Stadt diesem Druck beugt. Das ist nun wirklich ein Armutszeugnis für eine anständige Regionalentwicklung und Naturschutzpolitik.
Letzter Punkt: Ich würde das Einvernehmen mit der Torf abbauenden Industrie nicht immer so stark hervorheben. In der Praxis verstößt sie oft gegen bestimmte Auflagen. Sie ist kein zukunftsfähiger Wirtschaftszweig, wenn Sie das nicht ändern und sich nicht fragen, was aus diesen Landschaften später werden kann, was wir machen können, wenn wir die ganze Fläche nicht abtorfen, und wo die Zukunft dieses Gebiets liegt. Sie wissen genauso gut wie ich, dass der meiste Torf aus dem Import kommt und dass diese ganzen Gerüchte, man würde die Arbeitsplätze gerade durch den Torfabbau sichern, der Grundlage entbehren. Sie sollten in die Richtung einer Umorientierung und Entwicklung der touristischen Potenziale denken; denn da liegen die Perspektiven für die Region. Darin wollen wir auch unterstützen.
Ebenso möchten wir Sie natürlich beim Niedermoorschutz unterstützen. Ich habe aber auch zu Recht gesagt: Wenn Sie keine konkreten Punkte in Ihrem Antrag nennen, sondern schöne Absichten bekunden - ohne finanzielle Absicherung -, müssen wir die Konkretisierung und Umsetzung wohl auf die nächste Legislaturperiode verschieben. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir das dann noch einmal zur Sprache bringen werden.
Frau Präsidentin! Mein sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, doch zumindest noch die Oldenburger Problematik richtig zu stellen, denn unsere Vorstellungen, Frau Kollegin von der Fraktion der Grünen, unterscheiden sich in einem ganz wesentlichen Punkt. Sie sind nicht dabei gewesen,
aber ich bin dabei gewesen, als es entschieden wurde. Die Problematik geht dahin, dass das Gebiet, das Sie bezeichnen, landwirtschaftliche Fläche ist, die extrem vernässt ist. Das heißt, dass dieser Zustand, der dort existiert, auf Dauer nicht mehr erhalten bleiben kann. Dort muss etwas getan werden. Deshalb hat sich die Stadt Oldenburg nunmehr damit einverstanden erklärt, dieses - ich
sage einmal - Mediationsverfahren im Einvernehmen mit den Behörden durchzuführen, um ein Stück voranzukommen.
Wenn dieses Gebiet nicht als Vorranggebiet ausgewiesen ist, dann heißt das noch lange nicht, dass der Torf abgebaut werden muss. Es bedeutet vielmehr, dass man allen Belangen gerecht werden kann - sowohl denen der Naherholung und des Naturschutzes als auch der wirtschaftlichen und der landwirtschaftlichen Komponente. Aber dies soll gemeinsam erörtert werden, und aus diesem Grunde ist die Ratsresolution zurückgezogen worden, weil entscheidende Sachkompetenz gefehlt hat. Die ist nun ergänzt worden. Oldenburg, meine ich, marschiert in die richtige Richtung, die aber nichts mit Ihrer Thematik zu tun hat. - Danke schön.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung und lasse abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen in der Drucksache 3852 Nr. 1 zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 114 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Das Haus hat die Beschlussempfehlung angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen in der Drucksache 3852 Nr. 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenstimmen! - Danke.
Wir haben noch eine dritte Abstimmung zu leisten: Wenn Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen in der Drucksache 3852 Nr. 3 zustimmen und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe für erledigt erklären möchten, bitte ich Sie auch um Ihr Handzeichen. - Die Gegenstimme! - Danke! - Sie haben den Beschlussempfehlungen des Ausschusses entsprochen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Biallas hat sich zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, als ich den Tagesordnungspunkt 31 schon aufgerufen hatte. Ich erteile ihm jetzt das Wort für diese persönliche Bemerkung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Harden von der SPD-Fraktion hat vorhin in seinem Beitrag sinngemäß ausgeführt, es habe während der Beratung im Ausschuss Einlassungen der SPD-Fraktion zur Sache gegeben. Er hat weiter ausgeführt: Ich sei wohl bei der Sitzung nicht dabei gewesen.
Ausweislich der Ausführung des Protokolls vom 30. Oktober 2002 ergibt sich folgender Sachverhalt - das möchte ich hier nach dieser Behauptung einmal richtig gestellt wissen, zumal ich das kritisch bewertet habe, was zu einem Ordnungsruf geführt hatte -:
Drittens. Ausweislich des Protokolls hat es bis auf eine Einlassung - die bestand darin, mitzuteilen, dass die SPD den ganzen Antrag ablehnt - keine Ausführungen zum Inhalt und zur Sache gegeben.
Nun möchte auch der Kollege Harden von § 76 unserer Geschäftsordnung Gebrauch machen und eine persönliche Bemerkung zu Protokoll geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Biallas, Sie haben mich hier sinngemäß zitiert. Ich meine, dass Sie mich sinngemäß falsch zitiert haben. Ich habe nicht gesagt, dass die SPD Einlassungen zu dem Thema gemacht habe.
Ich habe darauf hingewiesen, dass man nach dem Sinn der Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, den Eindruck haben musste, dass Sie bei der Sitzung nicht zugegen gewesen sind;
(Busemann [CDU]: Man kann auch mal einsichtig sein und sagen: Ich ha- be mich vertan! - Möllring [CDU]: Was Sie für einen Eindruck hinterlas- sen haben! Peinlich!)
Tagesordnungspunkt 32: Zweite Beratung: a) Internationales Jahr des Ökotourismus 2002 - Mountainbike-Sport fördern und naturverträglich gestalten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2847 - b) Internationales Jahr des Ökotourismus 2002 - Naturverträglicher Kanuund Sportboottourismus im Biosphärenreservat Elbtalaue - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2848 - c) Internationales Jahr des Ökotourismus 2002 - Konzeption für naturverträglichen Klettersport in Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2849 - d) Internationales Jahr des Ökotourismus 2002 - Pferdetourismus fördern - lokale Reitwege in Niedersachsen zu Fernreitwegen vernetzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2947 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen – Drs. 14/3853
Die Anträge in den Drucksachen 2847, 2848 und 2849 wurden in der 89. Sitzung am 15. November 2001 und der Antrag in der Drucksache 2947 wurde am 6. Dezember 2001 an den Ausschuss für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Kollegin Janssen-Kucz.
Ökotourismus 2002 insgesamt sechs Anträge zur Förderung des naturnahen, naturverträglichen Tourismus in Niedersachsen vorgelegt. Das Jahr neigt sich jetzt dem Ende zu, und heute stehen vier Grünen-Anträge zum Natursport zur Abstimmung. Das Internationale Jahr des Ökotourismus ist für uns der Aufhänger gewesen, konkrete Initiativen zu starten, die die Interessen von Sport und Naturschutz in Einklang bringen.
Meine Damen und Herren, mit dem Segment Natursport erschließen wir neue Gästepotenziale und verbinden Nachhaltigkeit und Tourismus. Sie sehen, es müssen nicht immer Wellenbäder, Solethermen oder Golfplätze auf Ostfriesischen Inseln sein, die Gäste anlocken sollen und die die Kommunen ganz schnell vor den finanziellen Offenbarungseid stellen. Es gibt auch andere Möglichkeiten, Touristen anzulocken.
Wir haben uns in den Ausschussberatungen auf einen Minimalkonsens geeinigt, der von allen Fraktionen mitgetragen wird und der sagt: Die Landesregierung soll die Grünen-Vorschläge umsetzen, und die Landesregierung soll die Förderkonzeption für eine touristische Vermarktung der Natur- und Outdoor-Sportarten entwickeln.
Wir haben mit unseren Anträgen zum Mountainbike-Sport, zum Kanu- und Sportboottourismus, zum Klettersport und zum Reittourismus voll ins Schwarze des tourismuspolitischen Trends getroffen. Diese Natursportarten sind Trendsportarten. Sie haben in den letzten Jahren eine weite Verbreitung und viel Zulauf erfahren. Dafür muss es in Niedersachsen attraktive Angebote geben Angebote, die die Stärke der jeweiligen Region in Niedersachsen hervorheben.
Die Tourismuspolitik der Landesregierung hat diese Entwicklung bisher ignoriert, den Anschluss verpasst. Das Umfeld für Natursport ist in Niedersachsen nicht entwickelt worden.