da ich nach dieser Legislaturperiode diesem Landtag nicht mehr angehören werde. Eenlik wull ick de up platt proten, auber Marion Lau is ja nich mehr hier, un dann brengt dat ja nix. Aber ich freue mich, dass ich meine letzte Rede gerade zu dem Thema „Wattenmeer als Weltnaturerbe“ hier halten darf.
Ich habe dieses Vorhaben von Anfang an begrüßt. Mir war aber wichtig - darauf lege ich Wert - , dass noch die Gespräche mit den Bürgerinnen und mit den Bürgern vor Ort in den Städten und den Kommunen gesucht werden mussten. Diese Position habe ich auch im Umweltausschuss stark vertreten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle Herrn Inselmann ein Dankeschön sagen.
Herr Inselmann hat nämlich meinem Wunsch entsprochen, sodass seitens der Landesregierung noch etliche nach Borkum gefahren sind und dort die Gespräche geführt haben. Wie wichtig diese Veranstaltung gewesen ist, zeigt sich daran, dass über 100 Besucher dort waren und Fragen, Anregungen, Kritik und Äußerungen dort vorgetragen haben.
Natürlich kann man nicht jede Kleinigkeit berücksichtigen. Das sehe auch ich ein. Aber der Grundsatz lautete und wird immer lauten: Nur mit den Menschen kann man ein Weltnaturerbe, ein solches Projekt vor Ort durchsetzen.
Ich habe mir außerdem - Mensch, de Grönen klappen, dat is ja wat hel nejes - die Mühe gemacht und bin am letzten Wochenende extra nach Borkum gefahren, um noch einmal die Befürchtungen auszuräumen und klarzustellen, dass die Ausweisung als Weltnaturerbe in der Tat eine positive Entwicklungschance für die Region bedeutet, wie es unser aller Ziel sein muss und ist.
Wenn ich allerdings lese, dass sich die Wilhelmshavener Hafenwirtschaft gegen eine Anmeldung als Weltnaturerbe ausgesprochen hat und ihr Sprecher Frank Oswald Befürchtungen äußert, dass eine zusätzliche Verzerrung innerhalb des europäischen Wettbewerbs auftreten könnte, dann müssen wir alle - ich betone: alle - noch Aufklärungsarbeit leisten.
Weltnaturerbe zu sein kann als MarketingInstrument der besonderen Art genutzt werden. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in der Region Wattenmeer. Das gilt für die deutschen Wattenmeergebiete ebenso wie für die niederländischen und die dänischen. Für die Hoteliers der Region ist es durchaus Gewinn versprechend, wenn sie künftig Zimmer neben dem Weltnaturerbe anbieten können; denn dieses Prädikat ist fast gleichbedeutend mit einem „Sehr gut“ der Stiftung Warentest bei Produktuntersuchungen.
Wir müssen die Zukunft der Menschen, die Zukunft der Region des Wattenmeeres sichern. Das ist unsere wesentliche Aufgabe. Hierzu dienen sowohl das Nationalparkgesetz als auch der Antrag auf Anerkennung als Weltnaturerbe. Ich vertraue dabei u. a. auf die Äußerungen von Herrn Hebbelmann aus dem Umweltministerium, der Mitte September eine Informationsveranstaltung auf Wangerooge besucht hat. Herr Hebbelmann er
klärte dort, das Prädikat Weltnaturerbe bedeute keine über die Festsetzung des Nationalparks Wattenmeer hinausgehende Einschränkung, weder ökonomischer noch ökologischer Art. Auch Umweltminister Jüttner - Frau Somfleth hat darauf hingewiesen - hat in Wilhelmshaven die klare Aussage getroffen, dass das keine weiteren rechtlichen Schritte zur Folge haben wird. Bei dem geltenden Schutz des Wattenmeeres werde weder draufgesattelt noch runtergezurrt, so der Minister wörtlich.
Ich hoffe und gehe davon aus, dass Sie, Herr Minister, dazu stehen, auch wenn Naturschützer neuerdings die erfolgreiche und sehr positive Entwicklung der Region rückgängig machen wollen.
In den Änderungsantrag ist diese Aussage unter Punkt 3 neu aufgenommen worden. Das bedeutet natürlich auch, dass sich eine eventuelle Pufferzone, sofern sie irgendwann in Betracht kommen sollte, nur innerhalb der jetzigen Nationalparkgrenzen befinden kann. - Da der Minister nickt, ist es auch wahr.
Wenn wir von den Grenzen des Nationalparks sprechen, dann natürlich inklusive der Verpflichtung, die sich der Landtag selbst gegeben hat. Ich erinnere daher an den Entschließungsantrag zu dem Gesetz 2001, dessen Inhalt ein ausgehandelter Nationalparkkompromiss war, gerade in Bezug auf die FFH-Flächen und die Vogelschutzflächen.
Nebenbei bemerkt werden die drei Inseln unter dieser Voraussetzung bereit sein - man höre und staune -, ihre Verfassungsbeschwerde beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof zurückzuziehen. Diese Empfehlung haben sie am 18. November ausgesprochen. Das ist sicherlich eine Neuigkeit, aber es hat auch sehr viel Mühe gekostet.
Herr Dr. Amelsbarg von der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg hatte außerdem darauf hingewiesen, dass eine Eintragung als UNESCO-Weltnaturerbe keine veränderte Ermessenssituation für die Genehmigungsbehörden im betroffenen Gebiet bedeuten dürfe. Auch dies wurde mir während der Beratung im Umweltausschuss zugesichert. Eventuell müsste dies auf dem Erlasswege geregelt werden.
tungsbeamten der Inselgemeinden ein Erfahrungsaustausch zur Anmeldung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe stattgefunden. Mir liegt eine Beschlussempfehlung vom Sprecher der ostfriesischen Inselgemeinden, Herrn Kohls, vor. Sie liegt sicherlich auch dem Ministerium und der SPDFraktion vor. Dort sind noch drei kritische Punkte angemerkt. Ich hoffe, dass die Diskussion dadurch etwas angeregt wird. Die Inselgemeinden stimmen wohl zu, Herr Minister, aber die Zustimmung setzt voraus, dass in Niedersachsen innerhalb der 12Seemeilen-Zone keine Nearshore- bzw. OffshoreWindenergieanlagen zugelassen werden sollten.
Ich betone: Diesem Beschluss, der noch zwei weitere Punkte enthält, ist auch von dem Vertreter von Norderney zugestimmt worden, von Herrn Salverius, der sich in Wilhelmshaven ausdrücklich sehr positiv für die Anmeldung als Weltnaturerbe ausgesprochen hat. Deshalb hoffe ich auch, dass diese Punkte noch mit berücksichtigt werden.
Ich bedanke mich recht herzlich und sage: Die CDU wird zustimmen. Ich habe mein Versprechen gehalten, Herr Minister.
(Starker Beifall bei der CDU - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Die Abgeordneten der CDU und der GRÜNEN erheben sich von den Plät- zen)
Frau Kollegin Pruin, ich glaube, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses dafür danken, dass Sie sich unermüdlich für Ihre schöne Heimat Ostfriesland eingesetzt haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier gerät einem ja das ganze Weltbild durcheinander. Mitten im Vorwahlkampf solche Beiträge, bei denen man nur noch zustimmend nicken kann - das ist nicht in Ordnung!
weil sich das auf der Fahrt nach Brüssel so ergab, vor einem Dreivierteljahr den Abstand wieder hergestellt, weil sie mich ununterbrochen hochgradig geärgert hat, wie viele im Hause wissen, und habe ihr faktisch das Du entzogen. Aber nach diesem Auftritt bin ich sprachlos; ich muss es wieder hergeben.
Ich habe vor kurzem auf die Frage, ob mir mein Amt Spaß mache, gesagt, ich sei überhaupt nicht amtsmüde. Jetzt, ohne Hedwig Pruin, muss ich mich vollkommen neu motivieren und neu sortieren in diesem Hause.
(Frau Pruin [CDU]: Vielleicht brauchst du das im Februar ja nicht mehr! - Heiterkeit und Beifall bei der CDU)
- Da kannst du aber sicher sein, dass ich das noch muss. Das ist der einzige Gefallen, den ich dir heute nicht tue, das kannst du mir glauben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben hier ein ganz wichtiges Thema zu einem guten Abschluss gebracht. Das zeigt der Beitrag von Hedwig Pruin, das zeigen aber auch die Veranstaltungen, die in der letzten Zeit stattgefunden haben. Zum einen hat der Nationalparkbeirat diskutiert und diesem Projekt einvernehmlich die Zustimmung gegeben. Dann hat - Hedwig Pruin hat eben darauf hingewiesen - in dieser Woche ein Treffen der Inselbürgermeister stattgefunden. Wir alle wissen, dass das bei diesem Thema der härteste Brocken war.
- Aber in diesem Zusammenhang gilt natürlich auch mein Satz - wenn der Kollege Haase mal weghört -: Wir können ja nicht auf jede kleine Gemeinde Rücksicht nehmen.
Ich muss nächste Woche auf dem Kaufmannsmahl reden; da gibt es wieder einen auf die Mütze für mich. Aber das kriegen wir schon hin.
Zurück zur Sache. Wir haben, als wir hier die erste Beratung hatten, noch über die vielen Einwände diskutiert, die beispielsweise in einem Schreiben der Inselgemeinde Borkum vorgetragen worden sind. Mit der Rede eben und mit der Zustimmung der Gemeinde Borkum zu dem, was die Bürgermeister diese Woche verabredet haben, ist klar geworden, dass die inhaltlichen Vorbehalte ausgeräumt sind. Das ist auch mit der Beschlussempfehlung, die Ihnen jetzt vorliegt, deutlich geworden. Es geht um die Grenzen des Nationalparks, es geht darum, dass keine zusätzlichen Erschwernisse auftreten, z. B. auch in Bezug auf die Frage von Genehmigungen. Auch darüber haben wir in Wilhelmshaven gesprochen.
Ich möchte gerne noch einen offenen Punkt zum Thema machen. Ganz, ganz wenige, die sich für oberste Naturschützer halten, machen uns in der Region bei jeder Gelegenheit Schwierigkeiten und bereiten anderen Naturschützern im Lande nicht unbedingt Freude. Ich sage das in aller Deutlichkeit, ohne hier die Namen zu Protokoll geben zu wollen, denn das verdienen sie nicht. Sie haben in Brüssel ein Beschwerdeverfahren anhängig gemacht. Ich bin sehr sicher, dass wir gegenüber der Europäischen Kommission diese Kritik und die Vorbehalte alle ausräumen werden. Es gelten die hier im Landtag beschlossenen Grundlagen. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, das, was Knake auf den Weg gebracht hat, auch nur irgendwie zur Berücksichtigung zu bringen.
Das Thema Nationalpark ist inhaltlich abschließend behandelt. Das Thema Weltnaturerbe wird auf der Basis des geltenden Nationalparkgesetzes entwickelt. Das stehen wir durch, weil es sachgerecht ist. Daran wird im Nachhinein überhaupt nicht mehr herumgefummelt.
Wir haben die heute vorliegende Beschlussfassung extra angepasst, um den Einwänden, die von verschiedenen Seiten - Naturschutz, Hafenwirtschaft, Inseln - vorgetragen worden sind, Rechnung zu tragen. Was von den Inselgemeinden und auch vom Nationalparkbeirat gefordert wird, ist, dass wir keinen Alleingang unternehmen. Aber, meine Damen und Herren, auch das ist selbstverständlich und von Anfang an mitgeteilt worden. Die Anerkennung durch die UNESCO ist nur dann möglich, wenn das gesamte Gebiet von allen politisch verantwortlichen Gremien beantragt wird.
Deshalb nehme ich den Beschluss des Landtags jetzt mit auf den Weg. Wir werden in den nächsten Wochen einen Kabinettsbeschluss fassen. Ich habe dem Kollegen Müller in Schleswig-Holstein schon angekündigt, dass wir das in diesem Jahr abschließen werden. Er hat sich darüber gefreut. Es ist dann seine Sache, das im nächsten Halbjahr umzusetzen. Er hat mir zugesagt, dass er das machen will. Dann hätten wir den deutschen Teil erledigt. Das wird ein Signal sein, insbesondere nach Dänemark, wo die politischen Verhältnisse im Moment etwas komplizierter sind, was dieses Thema angeht.
Ich gehe davon aus, dass wir zu Beginn des Jahres 2004 die Anmeldung in Paris vornehmen können. Die letzten Veranstaltungen in den nächsten Wochen und die Informationen, die wir dort zur Verfügung stellen können, werden vielleicht die einen oder anderen einzelnen Kritiker in der Region noch hinreichend beruhigen. Ich bedanke mich bei denen, die bei mir im Haus, hier im Landtag, aber auch in der Region in der Sache mitgestritten haben - Hedwig, am meisten natürlich bei dir; das ist klar -, und freue mich, dass wir dieses Thema heute mit dem Beschluss im Landtag zu Ende bringen können. - Vielen Dank.