Zu 2: Innerhalb des Kapitels 11 05 sind mit Ausnahme bestimmter Titel sämtliche sächlichen Verwaltungsausgaben, Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse und Ausgaben für Investitionen (mit Einschränkungen) gegenseitig deckungsfähig. Das bedeutet, dass Mehrausgaben bei einem Titel durch entsprechende Einsparungen bei einem oder mehreren Titeln gedeckt werden können.
Eine titelscharfe Zuweisung der Haushaltsmittel erfolgt für die in der WEV erfassten Titel lediglich aus vorgegebenen haushaltswirtschaftlichen, buchungstechnischen Gründen. Eine titelscharfe Auflistung hat deshalb eine geringe Aussagekraft. Im
Übrigen besteht der Haushalt des Kapitels 11 05 aus insgesamt 86 Ausgabetiteln. Eine Darstellung der einzelnen Titelansätze für jede zu 1. aufgelistete Justizvollzugseinrichtung ist im Rahmen dieser Anfrage in der Kürze der Zeit verwaltungstechnisch nicht leistbar gewesen.
des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr auf die Frage 28 des Abg. Hagenah (GRÜNE) :
Folgt nach dem „Hannover Projekt“ die Gleichschaltung der regionalen Entwicklungsstrategien in Niedersachsen?
Seit Sommer dieses Jahres erarbeitet die Beratungsfirma McKinsey befristet bis 31. Oktober 2002 für ein Honorar von 1,5 Mio. Euro im gemeinsamen Auftrag der Region Hannover, der Stadt Hannover und dem Niedersächsischen Wirtschaftministerium ein so genanntes „Hannover Projekt“ zur Verstärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Region und der Landeshauptstadt Hannover. Bei der Erarbeitung scheint sich ein starkes Beharrungsvermögen der Firma McKinsey ergeben zu haben, die zu Anfang der Untersuchung vom Unternehmen gesetzten Thesen im Ergebnis der Studie entsprechend fortzuschreiben. So wird z. B. im von McKinsey gesetzten zentralen Focusprojekt
IUK-Wirtschaft für die Hannover Region allein ein Wachstumspotential von 10 000 Arbeitsplätzen innerhalb der nächsten Jahre prognostiziert, was angesichts der vorhandenen Kapazitäten und Nachfrager als recht utopisch erscheint. Im Gegensatz dazu fielen an
dere Kompetenzbereiche der Hannover Region, wie z. B. die starke, innovative Energiewirtschaft als Entwicklungspotential aus dem Konzept heraus u. a. zugunsten des Focusprojektes „Lasertechnik“, bei dem derzeit kaum mehr als 100 Arbeitskräfte in der Region Beschäftigung finden. Regionalen Akteuren wurde aufgrund ihrer Nachfragen informell bedeutet, dass z. B. der Bereich Solartechnik für Hameln vorgesehen sei und deshalb der entwicklungsfähige regenerative Energiesektor in Hannover wegen der drohenden Doppelung keine Berücksichtigung finden könne.
Noch während dieses so genannte „Pilotprojekt“ in Hannover lief und ohne dass eine Auswertung der vorgelegten Ergebnisse möglich gewesen wäre, verkündete inzwischen Wirtschaftministerin Dr. Knorre, dass nach diesem Vorbild vom Wirtschaftsministerium auch allen übrigen Regionen des Landes entsprechende Projektentwürfe der Firma McKinsey angeboten werden. Inzwischen sind dem Vernehmen nach bereits vorbereitende Maßnahmen in Braunschweig, Salzgitter, Lüneburg und im Weserbergland angelaufen. Die Honorierung der Firma McKinsey soll dort je nach Gebietszuschnitt jeweils kurz unter oder über einer Million Euro liegen.
1. Welchen anderen Städten und Regionen wurde das Angebot unterbreitet, sich von McKinsey Projektentwürfe zur Regionalentwicklung erstellen zu lassen, und welche sind bisher auf das Angebot der Wirtschaftsministerin eingegangen?
2. Wie beurteilt die Landesregierung das Vorgehen McKinseys, regionale Schwerpunktsetzungen bereits vor der eigentlichen Projekterarbeitungsphase festzulegen, und wurde dies im Vorfeld mit den beteiligten Ministerien abgesprochen?
3. Welche anderen Firmen haben dem Land für die Erarbeitung des hannoverschen Projektes und anschließend für die übrigen Projektentwürfe ein Angebot abgegeben, und wie waren die Ergebnisse der Ausschreibungen?
Lassen Sie mich vorab eine Bemerkung machen. In der politischen Auseinandersetzung gehört die Provokation zum täglichen Geschäft. Dabei ist die Frage, wie weit man gehen kann und will, um Aufmerksamkeit zu erregen, aber nicht nur eine des guten Geschmacks. Die Art und Weise, wie Sie, Herr Hagenah in der Überschrift Ihrer Anfrage den Begriff der „Gleichschaltung“, der eindeutig für die erzwungene Anpassung aller staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen an die politisch-ideologischen Ziele der Nationalsozialisten ab 1933 steht, in einen Zusammenhang mit dem
„Niedersachsen-Projekt“ der Landesregierung stellen, ist nicht nur stillos, sondern in höchstem Maße diffamierend und sachlich völlig abwegig.
Die Landesregierung will die spezifischen Stärken der niedersächsischen Regionen systematisch ausbauen. Deshalb hat Niedersachsen die regionale Wirtschaftsentwicklung zum politischen Schwerpunkt gemacht und die Unternehmensberatung McKinsey mit dem „Niedersachsen-Projekt“ und dem „Hannover-Projekt“ beauftragt.
Ziel des Niedersachsen-Projektes ist es, auf der Grundlage von Clusteranalysen spezifische Wirtschaftsprofile für alle Regionen in Niedersachsen zu entwickeln. Landesweit entstehen so besondere, unverwechselbare Profile für zehn bis zwölf Regionen. Das Hannover-Projekt ist das Pilotmodell für diesen Ansatz, die regionale Wirtschaftsentwicklung neu aufzustellen.
Die wirtschaftlichen Stärken in den Regionen sollen noch effizienter und schlagkräftiger gemacht, Wachstumsbarrieren sollen minimiert und das Engagement in Zukunftsmärkten soll gezielt auf die regional größten Chancen abgestimmt werden. Die Regionen erhalten mit dem NiedersachsenProjekt die Chance, ihre jeweiligen Stärken in der Entwicklung von Wirtschaftsclustern - die Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und andere Institutionen verbinden - zu konzentrieren. Die damit verbundene Wachstumsstrategie konzentriert sich auf Neugründungen, das Wachstum bestehender Unternehmen, die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Qualifizierung der benötigten Arbeitskräfte. Zur Auswahl kommen renditeorientierte Projekte, die eine möglichst hohe Anzahl von Arbeitsplätzen garantieren.
Für jedes einzelne Vorhaben wird ein Businessplan erstellt. So wird eine schnelle Umsetzung ermöglicht. Der Investmentansatz soll gewährleisten, dass sich die Beteiligung der öffentlichen Hand auf die Anschubfinanzierung beschränkt und die Projekte sehr früh innerhalb des Vorhabenszeitraumes von max. zehn Jahren rentabel arbeiten.
Zu 1: Die Ergebnisse des Niedersachsen-Projektes liegen vor. Die Regionen werden durch die Regierungspräsidien entsprechend unterrichtet und können entscheiden, ob und in welchen Verbünden sie gemeinsam mit der örtlichen Wirtschaft in die Entwicklung konkreter Projekte nach der Methodik
der Wolfsburg AG oder des Hannover-Projektes einsteigen. Das Weserbergland hat sich bereits zu einem Projekt nach dem genannten Muster zusammengefunden. Repräsentiert durch die drei Landkreise Schaumburg, Holzminden und Hameln-Pyrmont entstand die „Zukunftsinitiative Weserbergland“. Weitere konkrete Absichten bestehen für die Region Niedersachsen Nord-Ost mit den Landkreisen Lüneburg, Uelzen und LüchowDannenberg, für Süd-Ost-Niedersachsen und für den Raum Wilhelmshaven.
Zu 2: Mit dem Niedersachsen-Projekt wurden der Branchenbesatz in den niedersächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie die dort existierende Forschungslandschaft ermittelt. Die erzielten Resultate wurden dann in den Kontext des geografischen Zusammenhangs der Wirtschaftsräume gestellt. Eine vorherige regionale Schwerpunktsetzung durch McKinsey hat nicht stattgefunden. Für ein solches Vorgehen bestand weder Anlass noch Auftrag und hätte den zum Niedersachsen-Projekt formulierten Zielen widersprochen.
Zu 3: Bei der Konzeption des NiedersachsenProjektes und der darauf aufbauenden regionalen Vorhaben wie z. B. dem Hannover-Projekt oder der Zukunftsinitiative Weserbergland handelt es sich um firmenspezifisches Know-how von McKinsey, das Mitbewerbern nicht zur Verfügung steht. Dieses proprietäre Wissen McKinseys ist für die Erfüllung des Auftrages erforderlich. Damit ist die Vergabe der Projektaufträge ohne vorherige Vergabebekanntmachung an diese Firma gerechtfertigt.