Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Darstellungen von eben, wie es dann angehen kann, dass der Anteil der ausländischen Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss erheblich höher liegt als der Lan
desdurchschnitt. Er liegt nämlich bei 15,3 %, der Landesdurchschnitt bei hingegen 5,3 %. Wie erklären Sie das?
Wir geben auch viel Geld dafür aus, dass das besser wird; das wissen Sie. Wir geben auch in Stadthagen eine Menge Geld dafür aus, dass Förderstunden für junge Ausländerinnen und Ausländer zur Verfügung stehen.
Aber das Ergebnis ist bisher nicht völlig befriedigend. Wir arbeiten seit Jahren daran; das wissen Sie. Wir arbeiten nicht nur im Landkreis Schaumburg, sondern auch an anderen Stellen daran.
Ich will auch gleich die Zwischenbemerkung von Herrn Möllring beantworten, obwohl das keine offizielle Frage war. Wir haben für Stadthagen im Augenblick 150 Förderstunden, also sechs Lehrerstellen, zur Verfügung gestellt. Wir wollen der Stadt aber noch mit weiteren Förderstunden unter die Arme greifen, weil z. B. die Schule, die hier im Gespräch ist, im Augenblick keine Förderstunden in Anspruch nimmt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Minister Pfeiffer schon ohne jegliche Kenntnisse der Situation die Lehrkräfte in Stadthagen fälschlicherweise einer Kultur des Wegschauens beschuldigt hat: Hätte er sich nicht diesmal wenigstens vorher in Stadthagen sachkundig machen müssen?
Ich habe mich sachkundig gemacht und zur Vorbereitung des Termins vom 14. an alle Schulen und Kindergärten geschrieben.
- Vorher! - Ich habe von den Schulen und vom Jugendamt Antworten bekommen, die dann Grundlage der Zahlen geworden sind, die ich hier gestern vorgetragen habe.
(Beifall bei der SPD - Frau Ernst [CDU]: Dann hätten Sie die Beschul- digungen nicht vorbringen dürfen! - Möllring [CDU]: Herr Präsident, er hat die Frage nicht beantwortet! Es ist eine Unverschämtheit, dass hier eine Frage beantwortet wird, die gar nicht gestellt wurde! Das ist doch ein klarer Verfassungsbruch, und das vom Jus- tizminister! Das ist doch ungeheuer- lich!)
(Möllring [CDU]: Was heißt „kann noch mal“? Der muss antworten! – Gegenruf von Biel [SPD]: Möllring, was soll diese Flegelei?! – Gegenruf von Möllring [CDU]: Was heißt hier „Flegelei“? Das ist ein klarer Verfas- sungsbruch, und das vom Justizmi- nister! - Frau Harms [GRÜNE]: Sie möchte ich aber auch nicht zum Rechtsanwalt haben!)
gen die beiden Gymnasien besuchen, warum richtet die Landesregierung die diesbezüglichen Vorwürfe dann an den Schulträger und sucht die Ursache nicht bei sich selbst im Hinblick auf mangelnde Förderung und mangelnde Integration?
Wenn Sie sich das dreistündige Protokoll dieser Veranstaltung vom 14. anhören, Herr Pörtner, werden Sie feststellen können, dass ich nur Fragen gestellt habe in Bezug auf diese 1,5 %, die im Übrigen nur die männlichen Jugendlichen betreffen, nicht die Mädchen: Fragen an die Eltern der türkischen Familien, warum dieser große Unterschied zwischen Jungen und Mädchen besteht, Fragen an die anwesenden Schulen und Kindergärten, wie sie die Tatsache erklären, dass die Grundschulen die Sprachfähigkeit der Schüler so niedrig bewerten. Ich habe keine Schuldzuweisungen betrieben, sondern immer nur Fragen gestellt.
Vor dem Hintergrund des Berichtes in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 23. Oktober, dass die Zahl der angezeigten Gewalttaten an den Schulen in Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren sprunghaft angestiegen ist und mittlerweile vier mal mehr Gewalttaten an niedersächsischen Schulen stattfinden als noch 1992, frage ich die Landesregierung, da ihr diese sprunghafte Zunahme der Gewalttaten an niedersächsischen Schulen ja nicht verborgen geblieben sein kann: Welche Maßnahmen hat sie wann getroffen, und warum hat sie einen so beschämenden Zustand überhaupt zugelassen?
stellt, dass die Anzahl der ihr bekannt gewordenen Vorfälle von früher 200 auf jetzt etwa 800 bis 900 angestiegen ist. Das ist die Vervierfachung. Aber daran, dass der Polizei pro Schule nicht einmal 0,25 Fälle bekannt werden, erkennen Sie, dass diese gesamte Statistik zur Schulgewalt wenig brauchbar ist, um die Situation zu beschreiben, die an den Schulen tatsächlich existiert.
Deswegen hat das von mir früher geleitete KFN Dunkelfeldbefragungen durchgeführt, damit man endlich das Ausmaß der nicht angezeigten Vorfälle erkennen kann. Dabei ist herausgekommen, dass das Niveau der Schulgewalt in ganz Deutschland, nicht nur an den fünf Orten in Niedersachsen, in Wahrheit höher, aber seit 1998 eben auch rückläufig ist.
Dies hängt, wie im periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung nachgelesen werden kann, ganz entscheidend damit zusammen, dass die Kultur des Hinschauens an den Schulen deutlich wächst. Der Anteil der Schüler, die sich über wegschauende Lehrer beklagen, hat bundesweit, auch in Niedersachsen, deutlich abgenommen. Wir befinden uns also auf einem guten Weg.
(Frau Körtner [CDU]: Ich hatte nach den angezeigten Gewalttaten gefragt, Herr Minister, und nicht nach der Dunkelziffer!)
- Ich habe ja berichtet, dass sehr selten angezeigt wird, dass die Anzeigebereitschaft von einem Extrem auf ein etwas höheres gestiegen ist. Aber wir sind immer noch bei im Durchschnitt 0,25 angezeigten Vorfällen pro Schule. Deswegen können wir mit den Zahlen vernünftigerweise nicht operieren, sondern müssen auf die Dunkelfeldforschung zurückgreifen. Es besteht nun einmal immer noch ein großes Zögern. Stadthagen ist da eine große Ausnahme. Dem Direktor gebührt Dank, dass er angezeigt hat, dass er die Polizei in die Schule geholt hat und die Dinge dann offenbar geworden sind. Die meisten Schulleiter wollen den Ruf ihrer Schule nicht beschädigen und sind deshalb sehr zurückhaltend damit, mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Das hat sich in den letzten Jahren allerdings erfreulicherweise deutlich geändert. Deswegen ragt der Eisberg der weitgehend unbekannten Gewalt an Schulen ein bisschen weiter aus dem Wasser heraus. Das sind die Steigerungsraten, über die wir hier reden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich zur Geschäftsordnung melden. Es kann doch nicht angehen, dass vom Kollegen Pörtner eine schriftliche Frage gestellt worden ist und die Landesregierung diese damit beantwortet, dass man darüber gestern ausführlich diskutiert habe. Ich bitte die Landesregierung, die gestellte Frage ausführlich zu beantworten.
(Biel [SPD]: Und dann beschwert ihr euch wieder, dass zu ausführlich ge- antwortet wird, und holt den Ältesten- rat zusammen!)
Meine Damen und Herren, der Hinweis der Landesregierung, dass wir gestern ausführlich darüber geredet haben, war ja richtig, wenn ich mir das zu sagen erlauben darf. Aber wenn der Wunsch besteht, dass heute noch einmal dasselbe gesagt wird, dann kann die Landesregierung das entscheiden.
(Möllring [CDU]: Vielleicht diesmal die Wahrheit! - Gegenruf von Adam [SPD]: Das ist doch eine Frechheit! Was darf sich Herr Möllring eigent- lich alles herausnehmen?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Frage an die für Integrationsfragen zuständige Ministerin Frau Dr. Trauernicht. Wie schätzen Sie die Tatsache ein, dass bei der derzeitig laufenden Debatte in der Ausländerkommission des Landtags - da sitzen die Experten aus der Mitte der Migrantinnen und Migranten, die der Landtag in diese Kommission zur Beratung berufen hat die Integrationsplanungen der Landesregierung und die Aktivitäten unisono unterstützt und begrüßt werden, für sehr gut gehalten werden und dass allen Aktivitäten, Anfragen und Anträgen aus der CDU-Fraktion die Prädikate „unglaubwürdig“, „integrationsfeindlich“, „Drohgebärden mit der Keule“ verliehen werden? Frau Ministerin Dr. Trauernicht, wie schätzen Sie diese Situation
der Unterstützung von den Betroffenen ein? Hat die CDU-Fraktion hier nicht ein Glaubwürdigkeitsproblem?
(Pörtner [CDU]: Schön abgesprochen! - Möllring [CDU]: Die Antwort kann sie sogar ablesen! - Lachen bei der CDU)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich teile die Einschätzung des Abgeordneten Bachmann und bin froh darüber, dass wir auf der Basis dieser Fachinformation des Niedersächsischen Integrationsplans im zuständigen Ausschuss und mit den zuständigen Institutionen und Organisationen eine sachliche und fundierte Grundlage haben, über dieses wichtige und ernste Thema der Integration von Ausländerinnen und Ausländern zu sprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum hat die Landesregierung ohne Kenntnis der örtlichen Situation behauptet,