Ziel einer Familienpolitik ist - darauf wurde eben von Frau Ministerin auch noch einmal ausdrücklich hingewiesen - eine familienfreundliche Gesellschaft, in der die Interessen und Bedürfnisse von Menschen mit Kindern berücksichtigt werden. Frauen und Männer, die Kinder großziehen, müssen die entsprechenden Voraussetzungen vorfinden, um Familien- und Berufsleben miteinander verbinden zu können. Hier wurden seitens der Landesregierung dankenswerterweise bereits viele Maßnahmen durchgeführt oder in die Wege geleitet.
Die Probleme, Berufstätigkeit sowie Familien- und Erziehungsarbeit in Einklang zu bringen, haben überwiegend die Frauen. Hierauf muss eine zukunftsorientierte Familienpolitik ausgerichtet sein, auch mit Blick auf die Chancengleichheit von Frauen.
Von einer Chancengleichheit von Frauen im Beruf sind wir immer noch sehr weit entfernt; das wird hier sicherlich niemand bestreiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen, um hier voranzukommen, neue Wege oder bereits beschrittene Wege gehen. Ich nenne z. B. familienfreundliche Arbeitsorganisationen und flexible Arbeitszeitgestaltungen sowie Weiterbildungsmaßnahmen, die sich an den zeitlichen und organisatorischen Bedürfnissen von Familien orientieren.
Verlässliche Betreuungszeiten im Kindergarten und in der Schule sind weitere wichtige Voraussetzungen für die Planung und Ausübung von Berufstätigkeit. Auch hierauf hat die Ministerin besonders hingewiesen.
Seit 1990 wurden mit finanzieller Unterstützung des Landes ca. 80 000 Kindergartenplätze eingerichtet. Diese Zahl ist Ihnen bekannt, aber ich halte es für wichtig, das immer wieder ins Gedächtnis zu rufen.
Damit hat die SPD einen entscheidenden Baustein zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. Sie hat schon damals die Notwendigkeit gesehen und ein Versäumnis der CDU aufgearbeitet. Dass die Landesregierung darüber hinaus den weiteren Ausbau des Platzangebotes in Kindertagesstätten mit flexiblen Öffnungszeiten für wichtig erachtet, halte ich für folgerichtig. Dass frei werdende Kindergartenplätze bedarfsgerecht in Krippen- und Ganztagsplätze umgewandelt werden, halte ich für eine vordringliche Aufgabe der kommunalen und freien Träger. Hier muss und wird es eine Abstimmung zwischen Land und den Kommunen geben; davon bin ich überzeugt.
Auch Firmen, also Arbeitgeber, haben inzwischen erkannt, dass sie auf Frauen im Arbeitsleben nicht mehr verzichten können. Durch eigene Kindergärten und das Vorhalten von Plätzen in anderen Kindergärten oder Kindertagesstätten für ihre Mitarbeiter geben sie die Gewähr für eine verläss
Verschiedene Arbeitszeitmodelle, die natürlich auch dem Unternehmen zugute kommen, bilden dafür die Grundlage. Ein Beispiel: Im Osnabrücker Raum gibt es ein Unternehmen, das in vorbildlicher Weise solch einen Weg gegangen ist. Geschäftsleitung und Betriebsrat sind aufeinander zugegangen und haben zugunsten der Beschäftigten, aber auch zum Vorteil des Unternehmens eine vorbildliche Betriebsvereinbarung in dieser Hinsicht abgeschlossen.
Was die Betreuung in der Schule betrifft - auch das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen und herausstellen -, war die Einführung der Verlässlichen Grundschule ein Schritt in die richtige Richtung, und sie wird ergänzt durch die Einführung einer verlässlichen Förderstufe der fünften und sechsten Klassen.
Dass im Rahmen der Bildungsoffensive für Niedersachsen in den nächsten fünf Jahren ein flächendeckendes Netz von 500 Ganztagsschulen eingerichtet werden soll, begrüße ich ausdrücklich.
Was die Landesbehörden betrifft, werden auf der Grundlage einer so genannten Experimentierklausel in der Gleitzeitvereinbarung in einzelnen Landesbehören Arbeitszeitregelungen erprobt. Diese sollen eine Flexibilisierung der Arbeitszeitgestaltung und damit auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, also Erwerbstätigkeit, ermöglichen.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen: Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in den letzten Jahren schon sehr viel getan worden. Es sind aber immer noch Steine aus dem Weg zu räumen. Wir von der SPD sind dazu bereit, und ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auffordern, uns hier zu unterstützen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Trauernicht, die uns nun vorliegende sehr umfangreiche Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPDFraktion zur Familienpolitik gibt uns eine tiefen Einblick in das, was die SPD unter moderner Familienpolitik versteht. Allerdings weist sie auch gravierende Mängel auf. Dann, wenn es um echte Zahlen geht, heißt es nämlich immer wieder: Die Statistiken liegen nicht vor, die erforderlichen Daten liegen nicht vor etc. - Das heißt im Klartext: Die vorliegenden Antworten basieren großenteils lediglich auf Vermutungen. Ob dies für eine fundierte Antwort ausreichend ist, wage ich zu bezweifeln.
Meine Damen und Herren, schon bei den Leitlinien fehlt aus der Sicht der CDU ein wesentlicher Punkt: Das Land unterstützt nämlich eben nicht die Familien, in denen ein Elternteil freiwillig zugunsten der Kinder zu Hause bleibt
und somit auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, die mit zum Lebensunterhalt beitragen würde. Ihrer Vorstellung nach reicht es völlig aus, dem Elternteil - Mann oder Frau - ein Angebot zur Kinderbetreuung zu machen, und jede Frau und jeder Mann würde sich schnurstracks ins Erwerbsleben stürzen. - Wo sind übrigens die Arbeitsplätze, die von diesen Personen dann überhaupt ausgefüllt werden können?
Meine Damen und Herren, Sie lassen durch die von Ihnen gestellten Rahmenbedingungen den Familien keinerlei Entscheidungsspielraum, sich für eine Familienzeit, die länger als die ersten drei Lebensjahre eines Kindes dauert, zu entscheiden, ohne in finanzielle Nöte zu kommen.
stützt - nämlich unterstützt in der Form, dass im Bundesrat zugestimmt wird. Die Änderungen, die nun im Koalitionsvertrag beschlossen worden sind, werden hier nicht dargestellt, haben aber massive Auswirkungen auch für die Familien in Niedersachsen. Herr Ministerpräsident Gabriel und Frau Ministerin Trauernicht haben ja schon deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die geplanten Änderungen befürworten und unterstützen werden. Das bedeutet - ich komme noch einmal auf die Antwort auf die Große Anfrage zurück -: Sie führen aus, dass eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern 2002 gegenüber 1998 fast 2 000 Euro mehr zur Verfügung hat. Das entspricht rund 500 Euro jedes Jahr. Wenn Sie aber in der letzten Woche und in dieser Woche die Zeitungen etwas genauer gelesen haben - das ist explizit in der FAZ vom 22. Oktober nachzulesen -, wird genau dieses Geld den Familien wieder weggenommen, bzw. es wird noch mehr weggeschnitten.
Dort heißt es, dass Familien zwischen 250 und 300 Euro monatliche Mehrbelastung zu tragen haben. Das sind mindestens 1 000 Euro weniger im Jahr.
Wenn Sie Ihre Antwort auf das familienpolitische Konzept in Niedersachsen darstellen, so ist eines auffällig: Entweder Sie verweisen auf die Zusammenarbeit mit den kommunalen und freien Trägern, die ja laut Beschluss der Regierung in der Regel ohnehin den Großteil der Kosten übernehmen müssen,
oder Sie planen, oder Sie streben an, oder Sie zielen darauf ab. Aber was machen Sie denn konkret, außer sich in Planungen und Ankündigungen auszulassen?
Es ist auch etwas erstaunlich, dass Sie sich die zu erwartenden und noch nicht sicheren 400 Millionen Euro aus dem geplanten Förderpro
- Es kommt noch einiges. Bleiben Sie mal ruhig! Natürlich muss auf dem Gebiet der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einiges getan werden. Das ist aber keine neue Erkenntnis, meine Damen und Herren. Auf kommunaler Ebene haben sich vielfältige Bündnisse autark zusammengeschlossen und haben auf diesem Gebiet gearbeitet.
Sie von der Landesregierung haben diese Bereiche zerstört, weil Sie es zentralistisch unter der Kontrolle der Landesregierung weiterführen wollen.
Meine Damen und Herren, die CDU und insbesondere die Frauenunion sowie die Arbeitnehmerorganisation CDA fordern seit langem die Einführung eines Familiengeldes, das den Familien eine echte und freie Entscheidung zwischen Erwerbstätigkeit und Familientätigkeit ermöglicht. Sie jedoch wollen die Erziehung mit aller Macht aus den Familien herausbrechen und die Kinder fremd betreuen lassen.
(Zustimmung bei der CDU - Wider- spruch bei der SPD - Mühe [SPD]: Das ist eine boshafte Behauptung!)
Dabei ist erwiesen, dass sich die individuellen Entscheidungen der Familien für eine bestimmte Form des Zusammenlebens positiv auf die Kinder auswirken. Die Wahlfreiheit muss in diesem Punkt erhalten werden.