(Eppers [CDU]: Nein, leidenschaft- lich! - Gegenruf von Wendhausen [SPD]: Leidenschaftlich nervös! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke der Präsidentin - Biestmann [CDU]: Die Präsidentin kann Ihnen nicht helfen; das müssen Sie alleine machen!)
- Nein, die Präsidentin klingelt deshalb - falls man das Klingelzeichen überhaupt versteht -, weil ansonsten der Eindruck entsteht, wir könnten uns gegenseitig nicht ausreden lassen. Das ist das Problem.
Ich sage Ihnen: Ich höre Ihnen immer gerne zu, wenn Sie über das Land reden. Ich verstehe aber nicht, dass Sie Menschen nicht für das loben, was
sie tun. Wenn Menschen in den ländlichen Regionen mit ihrer eigenen Kraft, mit ihren eigenen Möglichkeiten, aber auch mit der Unterstützung des Landes ihre Region gut voranbringen, wenn Arbeitsplätze entstehen, wenn die Bevölkerung zunimmt und nicht abnimmt, wenn wir Verkehrswege dort entwickeln, wenn wir Forschung und Entwicklung dorthin bringen, dann reden Sie hier doch nicht diese Erfolge schlecht! Damit können Sie doch auch keine Wahlen gewinnen. Das geht doch nicht!
Herr Ministerpräsident, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? Herr Kollege Wojahn möchte Ihnen auch eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
Herr Ministerpräsident, wissen Sie eigentlich nicht, dass sich Ministerpräsident Schröder und Herr Trittin in der rot-grünen Regierung nach 1990 damit gebrüstet haben, keine Verkehrsvorhaben in Niedersachsen anzumelden, und damit den Nordosten Niedersachsens 20 Jahre zurückgeschmissen haben, weil sie die A 39 und A 14 nicht wollten, dass dann sogar der Regierungspräsident Imgart von Ihrer Partei, der öffentlich dagegen angegangen ist, gehen musste? Wissen Sie das nicht? Haben Sie vergessen, dass Sie den Nordosten Niedersachsens betrogen haben?
Herr Wojahn, es ist ganz einfach: Sie wissen ganz genau, dass in den letzten 16 Jahren Ihrer Regierung - -
- Dann sage ich es den anderen: Sie haben den Norden Deutschlands in allen zentralen Verkehrsfragen vernachlässigt.
Ich finde es gut, welche Kraft Sie dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und Wolfgang Jüttner unterstellen.
Aber glauben Sie nicht auch, dass dann, wenn es in diesen 16 Jahren Ihrer Regierungszeit ein Interesse gegeben hätte, in Norddeutschland Autobahnen und Bundesstraßen zu bauen, Sie das auch getan hätten, meine Damen und Herren? - Niemand hat das damals getan.
(Widerspruch bei der SPD - Buß [SPD]: Erst Hildesheim, Herr Minis- terpräsident! - Weitere Zurufe von der SPD)
Ich möchte Sie erst darauf hinweisen, dass wir unsere Redezeit eigentlich genau einhalten wollen. Aber Sie fragen den Ministerpräsidenten, meine Damen und Herren, und dann gehen wir auch davon aus, dass er antwortet. Jetzt frage ich den Herrn Ministerpräsidenten, ob er noch eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Möllring zulässt.
Er lässt die Frage also zu. Dann bitte ich Sie, Herr Kollege Möllring, Ihre Frage an den Herrn Minis
terpräsidenten zu richten. Dann bitte ich den Herrn Ministerpräsidenten, zum Schluss zu kommen. Bitte schön!
Herr Ministerpräsident, ist Ihnen die im Vergleich zu den Broschüren, die die Landesregierung heute herausgibt, relativ klein geratene Broschüre von 1994 entfallen, in der sich die rot-grüne Regierung dafür lobt, dass sie alle Projekte vom Bundesverkehrswegeplan abgemeldet hat und neue nicht angemeldet hat und dass es deshalb keinen weiteren Straßenbau in Niedersachsen gibt?
Herr Möllring, ich wiederhole: Wir können nur dann Straßen anmelden, wenn die, die bereits angemeldet und genehmigt sind, auch von der Regierung finanziert werden. Das haben Sie nicht getan. Das ist der Punkt.
Ich kann nur feststellen: Seit dem Regierungswechsel gab es die A 26, die A 31, die A 39, Bundesstraßen, Verkehrswege im Schienenbereich. Das ist die Veränderung für Norddeutschland, seit Sie in Berlin nicht mehr regieren. Das ist der Unterschied.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Erstens. Die Landesregierung hat ein Gesetz entworfen und hier zur Abstimmung gestellt, bei dem wir natürlich die Nutzungskonflikte erkennen müssen und mit dem wir Handhabungen für die kommunale Bauleitplanung geben müssen, damit die Nutzungskonflikte gelöst werden können: Tierschutz, Handel, Verkehrsfragen, Gesteinsabbau.
Zweitens. Wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden bei allen angesprochenen Themen Einigkeit erzielt. Wir haben bis auf das Komma die Formulierungen übernommen, die die kommunalen Spitzenverbände vorgeschlagen haben.
Drittens. Die Punkte, die nicht geklärt sind, müssen in das Landes-Raumordnungsprogramm im zweiten Teil. Da geht es um die Frage des ZentraleOrte-Konzeptes.
Viertens. Wir haben eine ausgesprochen starke Förderung der ländlichen Regionen vorgenommen. Vier Fünftel der Fördermittel sind in die ländlichen Regionen geflossen. Nur ein Fünftel ist in die Zentren geflossen.
Fünftens. Es macht keinen Sinn, in Niedersachsen Städte, Oberzentren und ländliche Räume gegeneinander auszuspielen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das Landes-Raumordnungsprogramm wenigstens ansatzweise den Dingen entsprechen würde, die der Ministerpräsident gerade in seiner Rede aufgezählt hat, dann würden ja selbst wir diesem Raumordnungsprogramm zustimmen, Herr Gabriel.
Aber: In Ihrem Raumordnungsprogramm bleiben Sie leider die Antworten auf all diese Anforderungen weitestgehend schuldig. Obwohl Sie im Januar dieses Jahres bei der Tagung in Loccum noch selbst die Nachhaltigkeit als Ziel und wesentlichen Inhalt des neuen Raumordnungsprogramms herausgehoben hatten, ist jetzt in den Regionen des Landes über dieses Raumordnungsprogramm im Wesentlichen nur eine nachhaltige Verärgerung festzustellen. Die Einigkeit, die Sie vermeintlich hinter sich fühlen, scheint nur in den Verbandsspitzen oder im Elfenbeinturm der Landesregierung vorhanden zu sein. Wir aber vermögen diese Einigkeit im Lande nicht wahrzunehmen.
Dies zeigt sich z. B. bei dem neu erfundenen Instrument des oberzentraler Verbundes Braunschweig/Salzgitter/Wolfsburg. Was zunächst noch als Einstieg in den überfälligen Regionalisierungsprozess im Zweckverband Großraum Braunschweig erscheinen mochte, erwies sich im Laufe der Beratungen als Rohrkrepierer mit fatalen Fol
gen eben für diese Perspektive. Die Aufteilung der notwendigen Kooperation im Zweckverband Braunschweig in die Ebene der reinen Landkreise und der neuen Avantgarde der drei Oberzentren spaltet den Zweckverband, anstatt ihn voranzubringen, und schadet damit der Regionalisierung in diesem Bereich.
Mit dem Instrument der Vorranggebiete für Tierhaltungsanlagen setzt die SPD ihre Symbolpolitik fort. Nach dem Motto „Kost‘ nix, wirkt nix, aber sieht gut aus“ wollen Sie die Bevölkerung beruhigen. Das Gutachten der Staatskanzlei zu dieser Frage stellt fest, dass Vorrang- und Eignungsgebiete für Tierhaltungsanlagen in den Intensivtierhaltungsgebieten überhaupt nicht geeignet sind, um den Wildwuchs der Stallbauten einzudämmen. Das Gutachten hält fest, es gebe einen Regelungsbedarf jenseits der Regionalplanung etwa durch Obergrenzen für die Tierhaltung in Form regionaler Quoten oder die Änderung des § 35 Bundesbaugesetz. Das soll jetzt angegangen werden dank RotGrün auf Bundesebene.