des sagen: Natürlich wird man auf die konkreten Gesetzesvorlagen warten müssen. - Ich will Ihnen auch sagen: Selbstverständlich - Stichwort „Mindestbesteuerung“ - werden Ausnahmeregelungen, nämlich Wertgrenzen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen eingezogen. Die Besteuerung von Kursgewinnen wird selbstverständlich erst für Neugeschäfte gelten. Es wird Sonderregelungen und Ausnahmetatbestände geben. Vielleicht orientiert man sich hier im Interesse der Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses am Vorbild der USA, die Wertpapieranlagen für die Altersvorsorge schon jetzt steuerlich freistellen. Dort sinkt der Steuersatz sogar mit der Dauer der Anlage.
Ich bin mir sicher, dass Rot-Grün bei der konkreten Ausformulierung der Gesetze zu sehr vernünftigen Regelungen kommen wird. Selbst die in dieser Hinsicht unverdächtige Tageszeitung Die Welt überschreibt das Geschrei der Union, der FDP und der Wirtschaftsverbände mit der Überschrift: Taktische Kritik. - Ich lese Ihnen aus dem Kommentar von vorgestern Folgendes vor:
„Sicherlich werden auch in den kommenden Monaten deutsche Unternehmen kräftig im Ausland investieren und Teile der Produktion an neue Standorte verlagern. Aber sie tun dies in erster Linie, um neue Absatzmärkte zu erschließen, und weniger aus Kostengründen.“
Sie von der CDU müssen an dieser Stelle einmal deutlich machen, wie Sie Ihre Wünsche und Forderungen, die Sie hier im Landtag und andernorts immer wieder vorbringen, eigentlich bezahlen wollen. Sie haben in der Öffentlichkeit immer wieder deutlich gemacht, dass Sie sich auch einer Neuregelung der Erbschaftssteuer und möglicherweise auch der Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer verschließen wollen. In der Sache ist das überhaupt nicht begründbar; denn es ist schlicht so: Es gibt eine Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Das Ganze liegt zur Prüfung dem Bundesverfassungsgericht vor. Wir brauchen diese Neuregelung der Erbschaftssteuer, weil wir sonst Gefahr laufen, dass diese Steuerart ersatzlos weg
fällt. Seit Dezember letzten Jahres werden alle Steuerbescheide von den Finanzämtern nur noch unter Vorbehalt verschickt. Wir müssen also eine zeitnahe Bewertung von Immobilienvermögen durchsetzen. Statt in der Sache eine absolut richtige Forderung zu verteidigen und damit für Mehreinnahmen in den Länderhaushalten zu sorgen, unterliegen Sie dem Lockruf der Denunziation und versuchen, die rot-grüne Bundesregierung sowie die Länder anzugreifen und uns laufend die Beine wegzuschlagen.
Ferner möchte ich sagen, dass es kein Ruhmesblatt war, wie sich die Landesregierung und ganz speziell der Ministerpräsident an dieser Stelle verhalten haben. Wir haben die Erbschaftssteuer hier im Plenum in der Vergangenheit immer wieder thematisiert. Wir haben dazu Entschließungsanträge gestellt, und Sie wissen genau wie wir, dass Niedersachsen in der Finanzministerkonferenz einen Vorstoß dahin gehend unternommen hat, die absolut sinnvolle Neuregelung der Erbschaftssteuer durchzusetzen. Wenn diese Initiative zurückgepfiffen und bestritten worden ist, dann ist das in der Sache nicht richtig. Es ist auch nicht besonders pfiffig und auch nicht besonders witzig, wenn der Ministerpräsident vier Tage nach der Wahl sagt: Sie hätten es wohl gern gehabt, dass ich solche Pläne vor der Wahl veröffentliche. - Nicht pfiffig, nicht witzig, sondern es ist zutiefst unredlich, wenn man sich an dieser Stelle so aufführt und so argumentiert.
Wir haben große Sympathie auch für viele andere Vorschläge des Koalitionsvertrages. Ich räume offen ein: Natürlich gibt es im Koalitionsvertrag einzelne Punkte, die wir anders regeln möchten und die die rot-grüne Koalition sicherlich noch korrigieren wird. Ein Beispiel haben Sie genannt, nämlich die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden von Körperschaften an gemeinnützige Unternehmen. Dieser Punkt muss aus unserer Sicht korrigiert werden.
Auch jeden einzelnen anderen Vorschlag aus diesem Koalitionsvertrag werden wir auf seine wirtschaftliche Vernunft hin prüfen. Das Ganze wird voraussichtlich erst im März in den Bundesrat kommen. Ich garantiere Ihnen: Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens wird im März im
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Golibrzuch, die Lockrufe vernehmen wir schon seit einiger Zeit. Wir nehmen sie amüsiert und natürlich auch interessiert zur Kenntnis, aber zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis wird es im Lande Niedersachsen aller Voraussicht nach nicht kommen. Die Sozialdemokraten verteidigen ihre absolute Mehrheit.
Ich sage Ihnen jetzt, was wir dann machen werden: Natürlich sehen auch wir hinsichtlich der Koalitionsvereinbarung Nachbesserungsbedarf. Das ist völlig klar.
Von diesem Nachbesserungsbedarf haben wir ja auch schon laut gesprochen. Ich will das für diejenigen, die nicht zuhören oder die nicht lesen wollen oder können, noch einmal benennen. Selbstverständlich wird es eine Veränderung hinsichtlich der Eigenheimzulage geben. Das wird nicht 1 : 1 so beschlossen werden, wie das jetzt geplant ist.
Herr Möllring, eigentlich habe ich mir vorgenommen, auf Ihre Zwischenrufe nicht zu antworten. Aber da Sie jetzt einen fachlichen Zwischenruf gemacht haben, will ich diesen auch fachlich beantworten.
Stichwort Baukindergeld. Damit Sie befriedigt sind und auch etwas dazulernen, lassen Sie mich bitte weitermachen.
Wir werden bei der Eigenheimzulage selbstverständlich dafür sorgen, dass Familien mit Kindern nicht in die Situation geraten, in die sie jetzt geraten können.
Außerdem werden wir in der weiteren Ausgestaltung, insbesondere was die Energiebesteuerung betrifft, darauf achten, dass die einzelnen Betriebe in ihrer Leistungsfähigkeit und bei der Sicherung von Arbeitsplätzen nicht behindert werden.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen wir aber nicht allein, sondern das machen wir mit der niedersächsischen Wirtschaft. Die Niedersächsische Landesregierung hat mit der Wirtschaft einen Arbeitskreis gegründet. Dieser Arbeitskreis wird die Umsetzung - -
(Ah! bei der CDU - Zuruf von der CDU: Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis! - Möllring [CDU]: Peinlich!)
- Ich finde es interessant, wie Sie mit den Interessen der niedersächsischen Wirtschaft hier in diesem Landtag umgehen.
Da wollen Frauen und Männer, die in der Tat Sorge um ihren Geschäftsbetrieb haben, zusammen mit der Landesregierung dafür sorgen, dass bei der Ausgestaltung der Koalitionsvereinbarung vernünftige Gesetze geschaffen werden, und Sie machen sich darüber lustig!
Ich und - davon gehe ich aus - auch die Vertreter der Wirtschaft nehmen das mit Interesse zur Kenntnis.
- Dann lassen Sie es bleiben! Ich sage es trotzdem. - Wer im Wahlkampf mit dem Vorwurf der Lüge operiert
- nein, ich will jetzt gar nicht die Nummer „Was habt ihr alles gemacht?“ bringen; da könnte ich eine Latte aufzählen -, der sollte ganz vorsichtig damit umgehen. Nicht nur das Bild vom Glashaus, das eben angesprochen wurde, gilt, sondern es gilt selbstverständlich auch, dass mit solchen Vorwürfen Politik insgesamt diskreditiert wird. Ich sage Ihnen nochmals das, was ich Ihnen zu Anfang gesagt habe: Sie sind schlechte Verlierer, und weil Sie schlechte Verlierer sind, greifen Sie in einer komplizierten Situation zu Knüppel und Axt, wo eigentlich das geschliffene Wort angebracht wäre.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU – Zuruf von der CDU: Und Sie sind der Meister des geschliffenen Wortes?)
Ein letzter Punkt. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass sich der Oppositionsführer wieder einmal hier zu Wort gemeldet hat. Ich stelle fest: Er hat die Prügel, die er in den letzten Sitzungen vom Ministerpräsidenten bekommen hat, mindestens teilweise verarbeitet. Heute Morgen hatte ich den Eindruck, er saß hier noch kreidebleich, war immer noch im Schockzustand und hat seine Leute absaufen lassen.
Ich stelle fest: Nun ist er wieder munter geworden. - Herr Wulff, herzlich willkommen im Niedersächsischen Landtag!
(Beifall bei der SPD - Möllring [CDU]: Peinlich! Der Senff ist eine Blamage für die ganze Politik! - Weitere Zurufe von der CDU)