Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir sind uns hier im Raum, soweit wir den Südharz, diese Karstlandschaft, kennen, sicherlich einig, dass wir dort eine wunderschöne, einmalige Landschaft haben und dass vieles dort schützenswert ist und auch geschützt werden muss.
Welche Nutzungskonflikte in diesem Raum bestehen, haben wir bei etlichen Petitionen erlebt, sei es von Naturschützern, sei es von der Gipsabbauindustrie. Wir haben die Nutzungskonflikte wirklich vielfach diskutiert. Wir haben weitere Nutzungskonflikte mit der Land- und Forstwirtschaft. Wir haben dort ganze Siedlungsstrukturen. Wir können nun nicht die Dörfer, die Orte - Herzberg am Harz z. B. - wegdefinieren. Das will sicherlich auch niemand.
Ich finde es sehr vernünftig, dass damals die Umweltminister zusammengesessen und gesagt haben: Bei dieser Landschaft, die wir hier haben, sollten wir ein Biosphärenreservat einrichten, das sich über drei Länder erstreckt und das in Arbeit ge
nommen wird. Dass wir mit dieser Kleinstaaterei im Naturschutz aufhören, halte ich für eine ganz vernünftige Geschichte.
Meine Damen und Herren, Frau Steiner hat aus diesem Gutachten, das das Umweltbundesamt im Jahre 1997 vorgestellt hat, zitiert, die Karstlandschaft beschrieben. „Mit ihren weißen Wänden“, so steht es dort. Allerdings - das finde ich jetzt nicht ganz redlich, Frau Steiner - gehört zu einem Biosphärenreservat etwas mehr. Dazu gehört der Interessenausgleich. Dazu gehört nicht nur die Bewahrung der Natur, sondern dazu gehört die Bewahrung der menschlichen Entwicklung, der wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist doch genau das, was ein Biosphärenreservat ausmacht.
einen Satz aufgeschrieben, der deutlich für das Biosphärenreservat spricht. Das Gutachten macht nämlich deutlich, dass hinsichtlich der Einbeziehung urban/industrieller Landschaften bei bundesdeutschen Biosphärenreservaten ein Defizit besteht. Also genau diese Punkte, Siedlungsstrukturen zu erhalten, zu erweitern und zu entwickeln, die Frage des Gipsabbaus, diese industriellen Strukturen, die wir auch sonst bisher in keinem Biosphärenreservat haben, müssten hier einbezogen werden. So steht es in dem Gutachten.
Deshalb möchte ich wirklich darum bitten, dass wir in aller Ruhe herangehen. Da gebe ich dem Kollegen Grote Recht: Das Ganze ist in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht mehr zu schaffen. Trotzdem sollte es angegangen werden.
Was ich an dem Antrag gut finde, ist, dass wir dann vielleicht doch noch einen Bericht bekommen, was genau wie weit in Zusammenarbeit mit den Ländern, aber auch in Bezug auf die Hausaufgaben, die der Umweltminister in Niedersachsen zu machen hat, gediehen ist. Ich finde, wenn wir das als ersten Schritt nehmen, dann kann der Landtag der nächsten Legislaturperiode sich sicherlich damit beschäftigen, hier ein Biosphärenreservat einzurichten, das alles berücksichtigt, nämlich Bewahrung der Natur, aber auch Weiterentwicklung der menschlichen Nutzung. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das Bild zur Geschichte abzurunden, sei noch eines in Erinnerung gerufen - Frau Steiner, ich weiß nicht, ob Sie es noch wissen -: Im Jahr 1993 hat es einen Koalitionskonflikt zwischen der SPD und den Grünen zu diesem Themenkomplex gegeben. Bei diesem Koalitionskonflikt haben die Grünen auf Druck von Jürgen Trittin damals die SPD-Position akzeptiert.
Es hat in der letzten Wahlperiode bereits einen solchen Antrag - den kennen Sie vielleicht noch -, zu diesem Themenkomplex gegeben. Im Unterschied zu Niedersachsen hat sich in SachsenAnhalt deswegen etwas bewegt, weil es dort im Landtag auch eine Nachhaltigkeitsdebatte gegeben hat und weil auch meine Partei dafür gesorgt hat, dass der Druck auf die Sozialdemokraten so gestaltet worden ist, dass tatsächlich Bewegung entstanden ist, und weil es mit Herrn Keller dort einen Umweltminister gab, der von der Lage etwas verstand. Das muss man einmal ganz deutlich sagen. Das vielleicht zur Historie.
Jetzt zur aktuellen Lage: Der Kernpunkt ist doch schlicht und ergreifend - deswegen greift die Argumentation von Herrn Grote nicht -: Natürlich muss man Nutzung organisieren. Ich bin in diesem Gebiet aufgewachsen. Dort habe ich meine Kindheit verlebt, und ich habe erlebt, wie die Zerstörung meiner eigenen Heimat die Lebensgrundlage der Menschen mit zerstört hat. Das ist nämlich der Unterschied zu sonstigen gewerblichen oder industriellen Nutzungen, wenn man einen Landschaftsraum zerfressen lässt und nur noch Kulissen übrig lässt, also nur noch die Ränder stehen lässt am Hainholz ist tragisch zu beobachten, wie dort riesige Gebiete zerstört werden und nur noch vergleichbar kleine Reste bleiben -, wenn sich das fortsetzt und man keinen Ausstieg organisiert. Ich bin nicht der Meinung, dass man das über Nacht machen kann.
Dieser Gipskonflikt zwischen Rot-Grün liegt jetzt nahezu zehn Jahre zurück, und es ist nicht besser geworden. Die Ausweisung von relativ kleinen
Naturschutzflächen nützt nichts, wenn es kein Konzept gibt, bei dem tatsächlich eine Nachhaltigkeitsstrategie durchgesetzt wird, das heißt: Erwerbsmöglichkeiten. Das Biosphärenreservat ist eine solche Möglichkeit, touristische Nutzung, gewerbliche Nutzung - ähnlich wie es in der Rhön in dem Biosphärenreservat dargestellt worden ist aufzubauen.
(Dr. Domröse [SPD]: Herr Schwar- zenholz, dass Sie dort weggezogen sind, hat den Menschen besser getan als die Schaffung eines Biosphärenre- servats!)
- Herr Domröse, ich bin weggezogen. Das wissen Sie selbst: Wenn wir Klassentreffen haben, sehen wir, dass von den 25 Kindern, die in unserer Klasse waren, 20 weggezogen sind, weil es keine Existenzgrundlage gibt. Aber die wird nicht durch den Gipsabbau erhalten. Es muss eine Nachhaltigkeitsstrategie her. Der Gipsabbau muss schrittweise eingestellt werden. Da ist in den letzten zehn Jahren die Entwicklung im Prinzip verschlafen worden.
Genau dazu, Herr Kollege, werde ich etwas sagen. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich schon, dass ich vom Umweltminister keine Auskunft oder Bestätigung, dass etwas passiert sei, bekommen habe.
Das wiederum bestätigt uns in der Annahme, dass hier etwas wirklich nicht mit Herzblut betrieben worden ist.
Ich finde es - gerade angesichts der Diskussion und der Gesetzesberatung über das Biosphärenreservat Elbtalaue - ziemlich ungeheuerlich, wieder diese alte Schiene zu fahren und zu behaupten, die Grünen wollten den Naturschutz durchpeitschen und die Arbeitsplätze vernichten.
Dieses Gutachten, Frau Zachow, auf das ich mich bezogen habe und auf das auch Sie sich bezogen haben, weist gerade auf den Nutzen für Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung hin.
Gerade Biosphärenreservate sind so angelegt, dass man die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt. Man muss ihr aber eine Richtung geben, und man muss eine sensible ökonomische Nutzung anpeilen. In dem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, dass damit nicht vereinbar ist, dass ein weiterer, immer fortdauernder Gipsabbau in vollem Ausmaß in Niedersachsen betrieben wird. Das ist genau das, was wir hier haben. Weil man diesen Konflikt scheut, sagt man: Wir wollen an dieses Biosphärenreservat nicht heran. Man weist kleinere Teilgebiete aus, aber man lässt das ganze Projekt vor sich hin dümpeln. Wenn wir das nicht anschieben, dauert es weitere zehn Jahre, bis da etwas passiert. Das erklärt den Zeitpunkt unseres Antrages.
Wir haben nämlich festgestellt, dass in den vergangenen vier Jahren mehrere Projekte einfach verschleppt worden sind - Moorschutz gehört auch dazu. Wir meinen deshalb, dass wir das Thema auf die Tagesordnung setzen sollten. Wenn man will, kann man jetzt mit den Vorbereitungen beginnen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für diese Vorbereitungen zu schaffen. Dann können wir uns damit im Jahre 2003 solide befassen und das Vorhaben auch durchsetzen. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Der Ältestenrat empfiehlt, diesen Antrag an den Ausschuss für Umweltfragen zur federführenden εratung und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Mitberatung zu überweisen. - Andere Vorstellungen sehe ich nicht.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt. Wir sehen uns wieder am 23. Oktober. Die Sitzung ist beendet.
Im Konsolidierungskonzept 2003 bis 2007 der Landesregierung zur mittelfristigen Finanzplanung ist zum Stichwort „Agrarverwaltung“ ausgeführt, den Agrarsektor mit Blick auf den Strukturwandel zu repriorisieren und an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Einsparungen sollen durch Abbau und Bündelung von Aufgaben und im Bereich der Fördermittelverwaltung realisiert werden.