Einen Augenblick, bitte. - Meine Damen und Herren, ich habe vorhin in die Auseinandersetzung, die sich zwischen Herrn Dr. Stumpf und Herrn Plaue anbahnte, nicht eingegriffen. Ich will aber darauf aufmerksam machen, dass es gut wäre, wenn wir uns in wechselseitigem Respekt vor der Person auch zu späterer Stunde etwas zurückhalten könnten. Es ist nur ein Vorschlag, mehr nicht. Vielleicht versuchen wir es noch einmal miteinander, auch wenn wir in Grundfragen unterschiedliche Auffassungen haben. - Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Dr. Stumpf, was Sie eben gesagt haben, war unmöglich. Ich nehme das Wort „Frechheit“ zurück.
Ich habe hier aufgezeigt, dass es das Phänomen der Kanadischen Wasserpest bereits schon einmal, nämlich von 1915 bis 1918, gegeben hat. Ich habe hier in längeren Ausführungen deutlich gemacht, dass wir uns nicht so verhalten können, wie es damals geschehen ist, indem wir abwarten, bis die Natur das von alleine regelt. Ich habe gesagt, dass das eine völlig andere Situation ist, weil es jetzt andere Nutzungen auf dem Steinhuder Meer gibt, dass wir sicherstellen müssen, dass es so bleibt, und dass wir handeln müssen. Ich habe aufgezeigt, dass die Landesregierung und die Bezirksregierung bereits tätig geworden sind und dass wir das intensivieren müssen. Wir müssen da weitermachen. Ich habe auch deutlich gemacht, dass sich die Steinhuder und alle, die in der Region leben, auf die SPD, auf den Landwirtschaftsminister, auf Heinrich Aller und auf mich verlassen können. Wir werden dafür sorgen, dass die Maßnahmen weitergeführt werden und dass der Tourismus den Steinhudern und der Region erhalten bleibt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal die Botschaft kundtun, die ich eigentlich sagen wollte.
Der Schlamm im Meer ist das Grundübel, wenn keine Entschlammung durchgeführt wird, und darauf aufwachsend jetzt die Wasserpest. Wir können nicht, wie es vorhin vorgeschlagen worden ist, drei Jahre warten, bis sie endlich beseitigt wird. Was bisher gemacht worden ist, ist nicht genug.
Herr Bartels, ich habe im Übrigen nie gesagt, dass kein Geld ausgegeben worden sei. Mir liegen die Zahlen alle vor. Das sind riesige Aktenberge, größere wahrscheinlich und bessere, als Sie sie im Ministerium haben. Sie haben Geld ausgegeben, aber nicht genügend. Sie haben entschlammt, aber nicht genügend.
Wie stehen Sie eigentlich zu dem Punkt - das war die Frage -, den Herr Siebens vom Naturpark Steinhuder Meer neulich vorgetragen hat? Da heißt es:
„Entschlammung in weit größerem Umfang als bisher. Mindestens 300 000 Kubikmeter jährlich mit Aufstellung eines Gesamtkonzeptes für mehrere Jahre.“
Das wird von Herrn Siebens, dem Ghostwriter von Herrn Aller in dieser Sache, gefordert. Wieso kann es dann falsch sein, wenn ich das behaupte?
Als Letztes möchte ich aus einem Brief zitieren, Herr Reckmann. Ihnen werden nachher wahrscheinlich die Ohren abfallen, wenn Sie erfahren, wer das gewesen ist. Hier schreibt jemand am 29. April 1996:
„Wir müssen uns verpflichten, beides, Naturschutz und Nutzung durch Besucher und Wassersportler, am Steinhuder Meer auch in Zukunft zu sichern."
Unser Hauptvorwurf ist folgender, Herr Bartels - das nehmen Sie bitte noch einmal zur Kenntnis -: Alles das, was Sie an Problematik jetzt kennen, ist Ihnen seit 1991 bekannt. Aber Sie haben seit 1991 nicht gehandelt. Das ist der Punkt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin selten so oft erwähnt worden wie in dieser Debatte, von den einen positiv, von den anderen kritisch; damit muss ich leben. Aber Herr Lindhorst, ich frage Sie: Warum beantragt die CDU-Fraktion, wenn alles schon bekannt ist, was Sie wissen, dann ein Gutachten? Das ist in Ihrem Antrag enthalten.
Deshalb sind alle anderen schon ein Stück weiter als Sie; denn wir haben gesagt: Es gibt einen Maßnahmenkatalog, der vor zehn Jahren richtig war, der vor fünf Jahren richtig war und der jetzt richtig ist. Es gibt ein Grundproblem im Steinhuder Meer. Das ist die Entschlammung.
Das Entscheidende, das in dieser Region erreicht worden ist, ist, dass sich Anlieger, Anrainer, Nutzer und Schützer im Rahmen eines Aktionsprogramms verständigt haben - dies geht allerdings auf mich zurück - und dass sich die Zusammenarbeit seitdem kontinuierlich verbessert hat. Ich mache denjenigen um Herrn Siebens herum ein dickes Kompliment, die das Zehnpunkteprogramm organisiert haben, das ohne Beteiligung der Landesregierung zustande gekommen ist und in dem
im Kern festgestellt wird, dass die Landesregierung in all den Punkten, die angegangen werden mussten, richtig gehandelt hat. Dies haben die 30 Teilnehmer, die aus den verschiedensten Organisationen stammen - vom Naturschutz über die Fischer bis hin zu Vertretern der Touristik -, so festgestellt. Das ist eine hervorragende Plattform für die weitere Arbeit.
Nun so zu tun, als sei die Kanadische Wasserpest von der SPD-Landesregierung eingesetzt worden, um kurz vor der Landtagswahl eine neue Aktivität ins Leben zu rufen, ist schon ein dolles Ding, Herr Lindhorst. Es ist mitnichten so. Es geht darum, dass die Aktion, die Herr Minister Bartels eben deutlich gemacht hat, nämlich angefangen bei den Polderflächen, auf die der Schlamm gepumpt werden muss, bis zur technischen Umsetzung organisiert werden muss. Ohne Polder keine Entschlammung. Das ist die einfachste Formel, auf die man es bringen kann.
Wenn man sich auf diese Lösung verständigt, ist die Frage der technischen Umsetzung zu klären. Dann kommt die Frage der Finanzierung. Wir wissen, was ein Kubikmeter pumpen und Entsorgung kostet. Darum reden wir letztendlich auch über Geld. Da gibt es zwei grundsätzliche Aussagen, die ich für richtig halte: Wir haben denen, die Befahrensentgelt und Steggebühren zahlen, garantiert, dass ihre Aufwendungen am Steinhuder Meer im Wesentlichen in Maßnahmen der Entschlammung fließen. Das ist so einvernehmlich geregelt und von der Landesregierung konsequent durchgehalten worden. Die Bezirksregierung hat die ersten beiden großen Polder organisiert. Die Entschlammung läuft; sie funktioniert.
Nunmehr geht es um Folgendes: Auf der Veranstaltung, die um meine Person herum organisiert worden ist - da sind wir uns sehr einig gewesen -, ist von den Teilnehmern aus dem Segelsport, dem Tourismus und der Fischwirtschaft, von den Anliegern und den Landwirten gesagt worden: Wir bemühen uns um eine konzertierte Aktion, um die notwendigen Mittel aufzubringen, damit eine intensivierte Entschlammung sichergestellt werden kann.
Wenn wir das hinbekommen, Herr Lindhorst, dann lade ich Sie herzlich ein, mitzumachen bei der Durchsetzung einer völlig neuen Idee, nämlich - das ist mit Herrn Minister Bartels so besprochen durch die Initiative, die am Steinhuder Meer entsteht, die Frage zu klären, ob in dieser konkreten
Situation EU-Mittel mobilisiert werden können, um zusätzlich zu dem, was im Einvernehmen aller Beteiligten geschafft werden kann, etwas zu tun.
Das ist der derzeitige Beratungsstand. Damit sind alle zufrieden, die mitgearbeitet haben. Der Einzige, der heute versucht hat, das bisher erreichte Ergebnis kaputtzureden, sind Sie. Das ist aber Ihre Methode, am Steinhuder Meer zu helfen. Sie wirkt nur nicht. Deshalb mussten Sie jetzt möglicherweise schnell einen Antrag stellen, durch den das aufgewärmt wird, was längst getan wird.
Nach dem Beitrag von Herrn Minister Aller hat Herr Lindhorst noch einmal bis zu zwei Minuten Redezeit, um zu erwidern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bartels, Sie haben mich vorhin gefragt, wieso ich zu der Veranstaltung vor 14 Tagen nicht eingeladen worden bin. Herr Aller hat Ihnen gerade eine Antwort darauf gegeben. Die Veranstaltung ist von Herrn Aller organisiert worden. Er hat doch gerade gesagt: Die von mir organisierte Veranstaltung.
- Okay, um ihn herum. - Dann möchte ich Herrn Aller darin widersprechen, dass das alles mit den Betroffenen abgestimmt sei und man stolz darauf sei, mit denen in den letzten Jahren gesprochen zu haben und so weiter und so fort. Ich zitiere einmal Herrn Riebe von der Notgemeinschaft Steinhuder Meer, der zu der Projektgruppe, in der alle zusammengefasst sind und in dem so schön miteinander geredet wird, Folgendes gesagt hat:
„außer einem voluminösen Maßnahmenkatalog nichts Greifbares zustande gebracht hat, was dem erklärten Ziel eines fairen Interessenausgleichs zwischen Nutzern und Naturschützern entspräche. Ganz im Gegenteil, die
Das, Herr Aller, ist die Antwort auf Ihre Behauptung, Sie würden mit den anderen schon sprechen. Wenn sie bei Ihnen gewesen sind, kommen sie anschließend zur Opposition und sagen: So geht das nicht, was die Landesregierung macht.
- Entschuldigung, er will sie nicht mehr beantworten. Er ist nämlich, wie Sie gesehen haben, bereits vom Pult weggegangen. Fragen Sie ihn draußen.