Weitere Maßnahmen sind geplant; Sie wissen doch ganz genau, dass dort weiter entschlammt werden soll.
Genauso wissen Sie doch auch, dass das Mähboot weiter eingesetzt werden soll. Aus der Region gibt es keine Kritik, weil das mit den Betroffenen vor Ort einvernehmlich abgesprochen wird; die kritisieren das auch nicht.
Die CDU-Fraktion behauptet, dass der Tourismus schon zurückgegangen sei, dass es erhebliche Einbrüche gebe. Das stimmt doch auch nicht. Die Steinhuder sagen in keiner Phase, dass es bisher solche riesigen Einbrüche gegeben hat.
Richtig ist, dass die Regierung tätig geworden ist und dass sich die Regierungspräsidentin dort auch persönlich engagiert, um sicherzustellen, dass der Tourismus in der Region Steinhuder Meer erhalten bleibt.
Sie haben Recht: Wenn man es so wie 1915 bis 1918 machen würde, dann würde der Tourismus darunter leiden. Aber so macht man es ja gerade nicht, sondern man mäht und man entschlammt. Das heißt, es werden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass dort weiterhin Tourismus möglich ist.
Wenn Sie verlangen, dass zusätzlich ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, kann ich nur sagen, dass das nicht notwendig ist. Wir haben mit Dr. Poltz einen hervorragenden Experten im NLÖ - er ist ein anerkannter Limnologe; Sie haben den Namen vorher selber genannt -, und die Problematik ist klar, d. h. da braucht man nichts mehr zu erforschen, und man weiß auch, was man tun muss. Man sollte das Geld, das man einspart, wenn man auf dieses nicht nötige Gutachten verzichtet, lieber benutzen, um die Entschlammung fortzusetzen.
Was die Verkrautung betrifft: Sie haben mit Recht gesagt, dass das Mähboot eingesetzt ist. Es war auch richtig so, dass man erst einmal eine Testphase durchführt. Ich darf Ihnen sagen, dass dafür schon 60 000 Euro ausgegeben worden sind und dass im nächsten Jahr eine Fortsetzung in größerem Maßstab vorgesehen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist zu tun? Herr Siebens vom Naturpark Steinhuder Meer und Herr Gaberding von der ÖSSM haben gemeinsam ein Zehnpunkteprogramm erarbeitet - wie ich
meine, eine gute Grundlage zur Abstimmung der weiteren Aktivitäten. Dieses Zehnpunkteprogramm hat bereits breite Zustimmung bei den Seglern und Fischern, beim Naturschutz und auch beim Gewerbe in der Region des Steinhuder Meeres gefunden.
Das ist eine gute Grundlage. Es ist also notwendig, dass wir im Rahmen einer konzertierten Aktion vorgehen. Konzertierte Aktion auch deshalb, um die Mittel zu bekommen. Man muss natürlich auch überlegen, ob die Nutzer des Meeres in dieser konzertierten Aktion mitmachen - eventuell auch finanziell -, um dieses Problem zu lösen.
Sie sind ja dazu auch über den bisherigen Rahmen hinaus bereit. Man muss prüfen, ob man auch EUFördermittel für diese Bereiche, für diese Aufgaben lockermachen kann, um die Entschlammung zu intensivieren, was schon vorgesehen ist, und um das Mähboot dort verstärkt in Einsatz zu bringen. Wir sind uns im Klaren darüber, Herr Kollege Lindhorst, dass die Region Steinhuder Meer Hilfe benötigt. Völlig klar!
Das wird bereits gemacht, das wird intensiviert. Wir müssen dafür sorgen, dass der Tourismus am Steinhuder Meer erhalten bleibt; denn wir wissen - insbesondere ich als alter Steinhuder -, dass viele in der Region vom Tourismus und vom Fremdenverkehr leben. Das ist der große Unterschied zu 1915 bis 1918. Deswegen müssen wir dort weiterhin aktiv bleiben.
Sie können sicher sein, dass die Regierung, dass die Bezirksregierung, dass die zuständigen Ministerien, dass der zuständige Minister Uwe Bartels und dass Heinrich Aller als Finanzminister und zuständiger Landtagsabgeordneter mit Sicherheit dafür sorgen werden, dass in der Region Steinhuder Meer weiter gearbeitet wird, um die Probleme zu lösen. Denn wir wissen, dass wir die dort lebende Bevölkerung nicht im Stich lassen können. Ich bin sicher, dass das auch so getätigt wird, dass dort weiterhin Tourismus möglich ist. Wir brauchen keine Nachhilfe von der CDU-Fraktion in dieser Sache, insbesondere nicht von Herrn Lindhorst. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der CDU-Antrag enthält zwei richtige Feststellungen. Erstens. Das Steinhuder Meer ist ein Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung. Zweitens. Es ist - u. a. deswegen - ein touristischer Anziehungspunkt und hat auch einen hohen Freizeitwert. Dann wird es schon schwierig. Was hier des Längeren und Breiteren und auch lyrisch beschrieben wurde, sind zwei Naturphänomene, die zum Teil zusammengehören.
In der Norddeutschen Tiefebene haben das die Seen häufig an sich, dass sie verlanden. Das Steinhuder Meer war vor 10 000 Jahren doppelt so groß wie jetzt. Ich will jetzt natürlich nicht sagen: Wir warten ab, bis das Steinhuder Meer gänzlich verlandet ist. Natürlich sind auch wir der Meinung, dass man diesen Verlandungsprozess aufhalten kann und aufhalten muss, so gut es geht. Wir wissen aber auch, was die Bestandteile des Verlandungsprozesses sind. Man kann in etwa auch die Ursachen für die Verkrautung angeben. Es gibt eine Klarwasserphase. Solche Klarwasserphasen treten in größeren Abständen immer wieder auf. Wir haben das z. B. auch am Dümmer. Neben der Klarwasserphase ist die Ursache Nährstoffeintrag, und zwar schon vor längerer Zeit, kein akuter. Immer zu berücksichtigen sind die Zu- und Abflusssituationen.
Jetzt hätten Sie verschiedene Punkte, an denen man ansetzen und ändern kann. Ich glaube kaum, dass es eines - auch zu finanzierenden - größeren Gutachtens bedarf, um des Problems Herr zu werden. Man kann das Geld besser dafür verwenden, der Verkrautung gleich zu Leibe zu rücken - und das in entsprechendem Umfang.
Was die Verschlammung anbelangt, hat Herr Reckmann gerade darauf hingewiesen, dass das Gutachten, das Herr Poltz erstellt hat, auch wenn es schon einige Jährchen auf dem Buckel hat, ein qualifiziertes Gutachten mit hohem Wahrheitsgehalt ist. Also: Statt Gutachten erstellen gleich gegen die Verkrautung angehen! Dabei kann man
dann ganz klar sagen, dass man das in ausgewählten Gebieten macht. Man geht also gebietsweise vor. Zum Beispiel am Westufer, wo die Verkrautung am stärksten ist, ist auch der Schlamm am höchsten. Gleichzeitig ist das Ufer am flachsten, und die Segler haben nicht gerade das Bedürfnis, am Westufer zu segeln. Daher geht man gebietsweise vor mit dem Ziel, zwei Drittel des Steinhuder Meeres befahrbar zu halten.
Bisherige Anstrengungen sollte man nicht in dem Maße herunterreden, wie das Herr Lindhorst in seiner Antragsbegründung gemacht hat. Ich möchte auch hier einmal darauf hinweisen - ich habe ihm auch zugerufen, Sie sollten mal Ihren Haushälter befragen -, dass Kosten und Effektivität in einem Verhältnis stehen müssen. Sie können nicht nach dem Prinzip handeln: Für das Steinhuder Meer ist uns nichts zu teuer. Ich sage Ihnen nur einmal, dass das Herausmähen einer Tonne Pflanzenmasse zwischen 400 und 500 Euro kostet. Es kann passieren, dass die Verkrautung nach acht Wochen wieder auf dem alten Stand ist. Also muss man turnusmäßig und regional mähen. Aber es ist kaum vorstellbar, dass man regelmäßig alle drei Wochen das gesamte Steinhuder Meer abmäht.
Was die Verschlammung anbelangt, würde ich genauso vorgehen. Man muss Schwerpunkträume entschlammen, man muss sich konzentrieren. Auch hier - deswegen muss man die Anstrengungen, die laufen, würdigen und darf nicht gleich wieder auf dem Naturschutz herumprügeln -: Pumpen kostet 5 Euro pro Kubikmeter. Wenn Sie 300 000 m3 pro Jahr herauspumpen wollen, dann sind das 1,5 Millionen Euro, die Sie pro Jahr ansetzen müssen. Sie könnten ungefähr - ich habe mir die Zahl herausgesucht - bis zu 20 Millionen m3 herauspressen, aber den Verlandungsprozess werden Sie nur bremsen.
Kurzum: Hier ist nicht die Radikallösung nach dem Motto „Wir baggern das Meer aus, entfernen die Verkrautung radikal, und wenn sich wieder ein Pflänzchen zeigt, wird es ausgerissen“ machbar, sondern hier sind intelligente Lösungen gefragt, die auch finanzierbar sind. Dazu brauchen wir - das würde ich für den Ausschuss für richtig halten - einen detaillierten Bericht. Nebenbei bemerkt: Nach meiner Auffassung gehört das Thema in den Umweltausschuss und nicht in den Tourismusausschuss. Man kann durchaus auch eine Anhörung durchführen. Dann werden die bisherigen Maßnahmen bewertet, die weiteren Konzepte dargestellt, und wir können dann überlegen, an welchen Punkten man das noch ausweiten soll. Ich denke
aber, eigentlich ist es ein Problem der Region Hannover. Es hätte nicht unbedingt eines Landtagsbeschlusses und der Diskussion darum bedurft.
Hier ist natürlich der Wahlkampfrundumschlag klar erkennbar - in sich widersprüchlich und mich an manche Seglerstammtischparolen erinnernd, die ich hier wiedererkennen kann. So sollte man mit einem solchen Phänomen nicht umgehen und am Schluss immer noch einen draufsetzen, indem man sagt: Entweder ist am Schlamm die Landesregierung schuld - oder die bösen Naturschützer, die dafür sorgen, dass die Segler nicht mehr segeln können. So kann man mit dem Thema nicht umgehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt, Herr Lindhorst, wenn ich mir Ihre Rede noch einmal in Erinnerung rufe. Sie haben mehrfach wiederholt: Der Schlamm muss raus! Ich sage einmal: Bei Ihnen muss der Schleier weg, der sich offenbar niedergelegt hat, sodass Sie die Realität nicht mehr erkennen können.
Das will ich belegen. Herr Lindhorst, wenn Sie hier an dieser Stelle sagen, dass in den letzten Jahren keine Entschlammung des Steinhuder Meeres stattgefunden habe, dass man sich nur um Naturschutz gekümmert habe - allein dieser Vorwurf ist schon genauer zu durchleuchten und zeigt ein bisschen Ihren Hintergrund -, dass nichts geschehen sei, dass die Regierung nicht gehandelt habe, dass Zusagen nicht eingehalten worden seien, dann ist das Unfug, wie er hier nicht größer dargeboten werden kann.
Sie sollten wissen, dass ab 1990 praktisch jedes Jahr in etwa 750 000 bis 1 Million DM zur Entschlammung zur Verfügung gestanden haben und auch eingesetzt worden sind, dass der Schlamm, Herr Lindhorst,
(Lindhorst [CDU]: Das ist doch die Trickserei, die Sie betreiben! Ankün- digen, und dann machen Sie es nicht!)
ab 1995 herausgebaggert worden ist und in Poldern abgelagert wurde. Auch das lässt sich alles nachvollziehen und nachlesen, das können Sie alles nachfragen.
Ich darf auch daran erinnern, dass es damals die CDU-Landesregierung gewesen ist - ich kritisiere das überhaupt nicht -, die in den 80er-Jahren zum Steinhuder Meer festgestellt hatte, man könne tatsächlich nur punktuell entschlammen, um das ökologische Gefüge des Steinhuder Meeres nicht zu vernichten, es nicht anzugreifen. Das machen wir jetzt: Wir entschlammen punktuell, um dafür zu sorgen, dass der Schlamm dort abgelagert werden wird, wo er umweltverträglich und ohne Schaden für die Natur lagern kann.
Meine Damen und Herren, ich habe mich im Sommer zusammen mit der Regierungspräsidentin und mit Heinrich Aller dort umgesehen. Wir haben die Schlammablagerungen gesehen. Ich habe von den anwesenden Kommunalvertretern - Herr Lindhorst, hören Sie genau zu - und auch von den Seglerverbänden keine Kritik an der im Sommer geübten Vorgehensweise gehört. Ich frage mich, bzw. Sie sollten sich fragen, weshalb man Sie zu der Befahrung des Steinhuder Meeres, die vor etwa einer halben Woche stattgefunden hat, nicht eingeladen hat. Man hat Sie wohl deshalb nicht eingeladen, weil man offenbar den Eindruck hat, dass Sie nicht an der Lösung des Problems Interesse haben, sondern allenfalls an Klamauk.
Die politisch Verantwortlichen am Steinhuder Meer sind mit der Vorgehensweise einverstanden. Sie haben keine Kritik geübt. Im Gegenteil! Sie haben uns für die behutsame Vorgehensweise gelobt, meine Damen und Herren.
- Bitte sehr, wenn Sie ein besserer Fachmann sind als die Leute, die im Landesamt für Ökologie seit Jahren an dem Thema arbeiten, dann müssen Sie das hier erst einmal beweisen. Sie stellen sich hier hin und ziehen die Aussage des Landesamtes, dass das übermäßige Wachstum der Algen nach einem gewissen Zeitablauf in sich zusammenbrechen wird, in Zweifel. Aber an dieser Aussage ist doch nichts zu kritisieren! Sie haben hier so getan, als täten wir nichts, schauten zu, warteten ab und hofften, dass das möglichst bald geschehe.
- Das ist doch Quatsch. Jetzt nicken Sie auch noch. Das ist doch völliger Unfug, meine Damen und Herren.