- Also, von der Hölle und vom Paradies verstehe ich mehr als Sie, Herr Adam. Das kann ich Ihnen sagen. Davon verstehe ich mehr.
- Ich weiß ja, dass es im Paradies angeblich angenehmer sein soll als in der Hölle. Man muss aber aufpassen, dass man beides nicht miteinander verwechselt. Das wollte ich nur sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vorhandenen Schutzwesten - Herr Innenminister, Sie wissen das - sind sehr schwer und werden im täglichen Dienst nicht getragen. Sie wissen auch - das will ich gern zugeben -, dass man sie sich, wenn es überschaubare Lagen gibt, vorher anziehen kann, sodass man dann auch geschützt ist. Das ist schon in Ordnung. Wenn man sie im täglichen Dienst aber nicht trägt und es unübersichtliche Lagen gibt - in solchen Lagen sind Kolleginnen und Kollegen von der Polizei ja leider schon ums Leben gekommen -, dann hat der Dienstherr die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Beamtinnen und Beamten in ihrem Dienst angemessen geschützt sind. Genau dies fordern wir.
Ich will jetzt noch etwas zu Ihrem Änderungsantrag sagen. Herr Kollege Buchheister, hören Sie jetzt noch einmal zu. In Ihrem Änderungsantrag steht nämlich ein interessanter Satz, den ich jetzt einmal zitieren möchte. Der ist ja nicht von der CDU. Der Kollege Möhrmann freut sich. Ich zitiere jetzt also Original-SPD-Jubeltext. Dort heißt es:
Nun will ich einmal Folgendes fragen: Wer weiß den Gefährdungsgrad in welcher Weise richtig einzuschätzen?
Ich frage weiterhin: Wer maßt sich eigentlich an, zu sagen, wann ein entsprechender Gefährdungsgrad vorliegt und wann nicht? Oder wird das erst dann beurteilt, wenn der nächste Beamte im Dienst von irgendwem erschossen worden ist? - Meine Damen und Herren, das ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt.
Nun kommt der nächste Punkt. Das ist nun wirklich toll. Dort heißt es, in Niedersachsen - und das sei zu begrüßen - seien die Spezialeinsatzkommandos und die Mobilen Einsatzkommandos mit entsprechenden Schutzwesten ausgerüstet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie wollen Sie die denn sonst in den Einsatz schicken? Sie können doch wohl nicht davon ausgehen, dass Sie einen Beamten in Uniform oder in Freizeitkleidung in einen mobilen Einsatz schicken können. Meine Damen und Herren, ich warte darauf, dass Sie noch einen ähnlichen Antrag stellen, der da lautet: Wir begrüßen, dass es in Niedersachsen Feuerwehrautos gibt. Diese Feuerwehrautos sind mit einer roten Farbe versehen, verfügen in der Regel über mindestens vier Räder, haben, wenn es gut geht, zwei Schläuche und, wenn es noch besser ist, einen Tank. - Das ist aber doch eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren, und bedarf genauso wenig einer Erwähnung wie die Tatsache, dass ein Mobiles Einsatzkommando eine ordentliche Ausrüstung hat.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass das Land die Beamten mit Schutzwesten ausstattet, aber wir wollen nicht, dass dafür ein Eigenbeitrag erhoben wird. Herr Kollege Buchheister, Sie haben gesagt, ein Eigenbeitrag sei nicht zu leisten, selbst bezahlt werden müsse also überhaupt nichts. In Ihrem eigenen Antrag steht, dass es, wenn man das wolle, in der Tat vom Land einen Zuschuss gibt, dass aber eine weitere Summe von 100 Euro entweder selbst zu tragen oder vom Bekleidungskonto zu nehmen ist.
Natürlich kann man das machen, aber das hieße, dass es dann eben an der Dienstbekleidung hapert. Meine Damen und Herren, dieses Spiel ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen, dass Sie Ihren Pflichten nachkommen.
ich will Ihnen ein Letztes sagen: Mich amüsiert etwas, Herr Innenminister, dass Sie die Niedersächsische Landesregierung jetzt in einem Atemzug mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nennen. Das müsste uns ja zunächst einmal erfreuen, weil wir Sie immer auf die vorbildliche Politik dieser Länder im Bereich der inneren Sicherheit hingewiesen haben. Sie haben in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen uns zu sagen, dass das nicht der Fall sei. Nun wundere ich mich darüber, dass Sie ausgerechnet diese vorbildlichen Länder erwähnen und sich mit diesen Ländern vergleichen, obwohl Sie nachweislich nicht im Geringsten eine so erfolgreiche Innenpolitik vorzuweisen haben.
Nehmen Sie sich ein Beispiel daran, dann werden Sie unter Umständen - dies zum Schluss, Herr Minister - auch feststellen, dass diese Länder eben genau das machen, was Sie nicht tun. Sie zahlen ihren Beamtinnen und Beamten in voller Höhe ihre Schutzwesten. Ich sage schon jetzt: Wenn Sie es nicht tun, werden wir nach dem 2. Februar dafür sorgen, dass das gemacht wird. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Adam [SPD]: Ach du meine Güte! - McAllister [CDU]: Sehr gute Rede! Biallas ist gut!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Biallas, ganz so weit wird es wohl nicht kommen, denn wir wollen schon dafür sorgen, dass für jeden Polizeibeamten in Niedersachsen eine persönliche Schutzweste selbstverständlich ist.
Herr Kollege Biallas, ich konnte Ihrer theologischen Argumentation, wie genau sich nun Hölle und Himmel,
also Hölle und Paradies voneinander unterscheiden, mangels eigener Sachkunde nicht ganz folgen, aber an einem Punkt hatten Sie natürlich Recht: Wenn der Kollege Buchheister behauptet, Niedersachsen sei auf diesem Gebiet Spitze, dann muss er wohl die Jubelmeldungen des Innenministeriums mit der neutralen Presseberichterstattung verwechselt haben, denn die GdP, die Gewerkschaft der Polizei, hat erst vor 14 Tagen, am 10. September 2002, in einer Presseinformation Schutzwesten für jeden Polizisten gefordert, was eigentlich selbstverständlich sein müsste.
Es kommt ja auch gar nicht darauf an, wie viele Schutzwesten insgesamt in Niedersachsen vorhanden sind oder wie viele Streifenwagen eine Schutzweste mit sich führen. Entscheidend ist, dass
jede Beamtin und jeder Beamte im Einsatz eine persönliche leichte, maßgefertigte Unterziehweste nach neuem Standard mit sich führen kann, die gegen Schuss- und Stichwaffen schützt. Was wir fordern, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ich finde, wenn einem jungen Polizeibeamten die erste Dienstwaffe ausgehändigt wird, dann muss er zeitgleich auch eine persönliche Schutzweste bekommen, und zwar ohne Belastung des Bekleidungskontos.
Gerade die jungen Polizeibeamten, die während der Ausbildung oder nach Abschluss der Ausbildung zum ersten Mal im Streifendienst eingesetzt werden, bekommen zwar die Dienstwaffe als Teil der Uniform, besitzen aber oft keine persönliche Unterziehschutzweste. Dadurch sind gerade die unerfahrensten Beamtinnen und Beamten besonders gefährdet.
Es gibt eine aktuelle Studie des KFN, erstellt im Auftrag der Gewerkschaft der Polizei und der Innenministerkonferenz, zur Gefährdung von Polizeibeamten. Wenn ich, Herr Kollege Buchheister, von dem Ansatz Ihrer Entschließung ausgehe, dass der Grad der Gefährdung ausschlaggebend ist, dann sollten Sie einmal in diese Studie schauen. Das KFN stellt fest: Es ist gar nicht das SEK, es ist gar nicht das MEK, bei denen unmittelbar mit Gefahren gerechnet werden muss, denn die Beamten sind im Einsatzgeschehen von vornherein auf Gefahren eingestellt.
Gefährlich ist die Alltagssituation, beispielsweise die Führerscheinkontrolle am Straßenrand, weil da häufig versäumt wird, vorher die schwere und unbequeme Weste, die sich im Streifenwagen befindet, anzuziehen. Schauen Sie sich die Situationen an, in denen in den letzten Jahren Beamte durch Schusswaffen verletzt worden sind. Es waren nicht die Spezialisten aus dem SEK, es waren zum Teil einfache Streifenbeamte bei der Verkehrskontrolle. Diese Polizisten brauchen einen leichten, praktikablen, für den Einsatzalltag tauglichen Schutz, und der muss ihnen selbstverständlich von der Landesregierung zur Verfügung gestellt werden
Munition im Haushalt bereitstellt, sich aber nicht in der Lage sieht, die notwendigen Schutzausrüstungen zu finanzieren, sondern den einzelnen Beamten - bis zu 5 000 haben eine Weste persönlich für sich anschaffen müssen - diese Finanzierung aufdrückt. Wir jedenfalls wollen das auch ohne CDU-Wahlerfolg, mit dem auch kaum zu rechnen ist, ändern. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Herrn Biallas in einer Formulierung korrigieren, nämlich in der, dass ich von paradiesischen Zuständen gesprochen hätte. Herr Biallas, das ist nicht meine Wortwahl. Weil ich mich da auch nicht so gut auskenne wie Sie, lasse ich das lieber weg.
Ich habe das ein bisschen sachlicher beschrieben und kann auch unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Die niedersächsische Polizei ist hoch motiviert und erfolgreich. Sie leistet gute Arbeit.
(Biallas [CDU]: Darauf kommen wir morgen zu sprechen! - Ontijd [CDU]: Weil die noch Berufsethos haben, Herr Minister! Deswegen machen die das!)
- Vielleicht hören Sie mir noch einen kleinen Moment zu. - Die Landesregierung wird auch weiterhin für Rahmenbedingungen sorgen, die diese Arbeit noch besser und erfolgreicher werden lassen. Dazu gehört ebenfalls eine moderne Ausstattung. Wir haben neue Pistolen und neue Hubschrauber beschafft, die Einführung eines Vorgangsbearbeitungssystems steht an, und die Fahrzeugflotte wird modernisiert.