Es war die rot-grüne Regierung, die damit angefangen hat, die materielle und finanzielle Verbesserung von Familien auf den Weg zu bringen. Das hat dazu geführt, dass zwischenzeitlich das Kindergeld dreimal auf nun immerhin 154 Euro erhöht wurde.
Tatsache ist, dass die CDU-Opposition Familienpolitik und Kinder wirklich erst in der Oppositionszeit entdeckt hat. Davor spielten Familien und Kinder bei Ihnen überhaupt keine Rolle. Wenn ich mir angucke, welches Frauen- und Familienbild Herr Stoiber am vergangen Sonntag vermittelt hat,
Nun sagen Sie immer wieder etwas zum Niedriglohnbereich und zum Kombilohn-Bereich. Das fordern Sie auch heute wieder. Gleichzeitig reden Sie von Vereinfachung der Bürokratie. Ich halte es schon für einen irren Vorschlag zum Abbau der Bürokratie, wenn Sie in dem Antrag auf der einen Seite die Sozialversicherungsabgaben durch Steuern ersetzen und diese dann vom Finanzamt eintreiben lassen wollen, um sie dann wieder der Sozialversicherung zuzuführen. Das muss ein ganz, ganz heller Kopf erfunden haben. Auf diese Art und Weise sorgt er gleichzeitig auch dafür, dass 1,5 Milliarden Euro zusätzlich im System der Sozialversicherung fehlen. Das ist sicherlich ein Beitrag zur Erreichung Ihres Ziels, die Abgaben unter 40 % zu drücken.
Ich will Ihnen auch hier sagen, wie das bei der Regierungsübernahme aussah. Es gab im Geringverdienerbereich 7 Millionen Geringverdiener, meistens Frauen, die von Altersarmut und Sozialhilfebezug bedroht waren. Es wurden immer mehr Vollzeitstellen gegen den Willen der Betroffenen in versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse aufgestückelt, und der Sozialversicherung wurde so der stolze Betrag von 15 Milliarden DM entzogen. Wir haben Schluss gemacht mit dem unsozialen Umgang mit diesen lohnabhängig Beschäftigten, und darauf sind wir stolz!
Zu Ihrem Allheilmittel Kombilohn - das wird ja auch gerade immer von der Bayerischen Staatsregierung gefordert; Herr Stoiber will 800 000 neue Arbeitsplätze schaffen - ist zu sagen: Tatsache ist, dass es in Bayern kein einziges Kombilohn-Modell gibt. Es wäre ganz nett, wenn er mal damit anfangen würde. Dann könnte er die Erfahrungen einbringen und die Forderungen gegebenenfalls auf Bundesebene wirklich untermauern. Bisher hat er sich sehr davor geziert. Auch hier hat Rot-Grün mit der bundesweiten Einführung des Mainzer Modells die gesetzliche Grundlage für Kombilöhne überhaupt erst geschaffen. Es waren nicht Sie. Wir haben gehandelt, Sie haben geredet!
einräumen, sich ihr Kündigungsklagerecht durch eine Abfindung abkaufen zu lassen, muss ich Ihnen sagen:
Die Realität ist doch eine ganz andere. Bei betriebsbedingten Kündigungen fliegen heutzutage noch immer die älteren Arbeitskräfte zuerst raus. Sie wollen das zementieren und gerade für ältere Beschäftigte das System von heuern und feuern auch noch gesetzlich verankern.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir lehnen amerikanische Verhältnisse ab, wo die Beschäftigten zum Spielball von Unternehmerinteressen werden.
Ich finde, wer so viel soziale Unausgewogenheit als Programm niederschreibt, der muss sich auch nicht wundern, dass er erst einmal, so wie Sie, Herr Wulff, aus dem Kompetenzteam für den Bereich Soziales und Gesundheit herausgeflogen ist, nachdem Horst Seehofer genesen war. Seitdem spielen Sie bei diesem Thema keine Rolle mehr. Auch im Kompetenzbereich Arbeitsmarkt wurden Sie durch den Politrentner Lothar Späth ersetzt. In der CDU/CSU hat offensichtlich niemand eine Chance, der nicht entweder Bayer ist oder wenigstens das Rentenalter erreicht hat.
Herr Wulff wird nach meiner Einschätzung nach dem 22. September, aber vor allem nach dem 2. Februar nächsten Jahres, sehr dankbar dafür sein, dass die rot-grüne Regierung im Rahmen der Rentenreform die Frühverrentung neu geregelt hat. Sie werden sie ab 3. Februar brauchen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wulff, ich frage mich, mit welcher Legitimation Sie als Mitglied einer Partei, die die Massenarbeitslosigkeit in der Ära Kohl auf 4,5 Millionen Arbeitslose hat anwachsen lassen,
womit uns ein wirklich schweres Erbe hinterlassen worden ist, jetzt ein Konzept diskreditieren, das einen konstruktiven Ansatz darstellt.
Das Wichtigste ist, in diesem Zusammenhang noch einmal zu betonen, dass dieser Ansatz eine breite gesellschaftliche Unterstützung gefunden hat, sodass er endlich Bewegung in die Arbeitsmarkpolitik bringen wird. Sie isolieren sich mit Ihrer Position, wie Sie es schon einmal im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz getan haben, für dessen Umsetzung sich ebenfalls eine breite gesellschaftliche Mehrheit ausgesprochen hat.
Ich sage Ihnen: Sie werden das Konzept nicht kippen. Ich bin der Meinung, dass das HartzKonzept tatsächlich eine seriöse Grundlage bildet, um die Arbeitslosigkeit deutlich abzusenken.
Das Wichtigste ist, dass es zwischen den relevanten Interessengruppen einen Konsens über dieses Konzept gibt. Politik, Unternehmensvertreter und Gewerkschaften sind sich über dieses Konzept einig. Auch wenn es einzelne Stimmen gibt, die an der einen oder anderen Stelle wieder etwas aufschnüren wollen, ändert das daran zunächst einmal gar nichts. Das genau ist die neue Qualität, die wir in der Arbeitsmarktpolitik dringend gebraucht haben.
Ich will Ihnen jetzt noch einmal darlegen, was der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, der nun wahrlich nicht in dem Verdacht steht, für die rotgrüne Bundesregierung Gefälligkeitsgutachten zu erstellen, gesagt hat. Er hat gesagt, dass das HartzKonzept ein wichtiger Schritt sei, um Bewegung in die Arbeitsmarktpolitik zu bringen. Diese Bewe
gung ist das, was wir jetzt brauchen; denn sie ist aufgrund parteipolitischer Interessen viel zu lange blockiert gewesen. Daran tragen alle Seiten Schuld, wie ich hier einmal deutlich sagen will.
Für schlimm halte ich es, wenn gerade Sie, Herr Wulff, diese Blockade, die das Hartz-Konzept mühselig abzubauen versucht hat, wieder neu errichten.
Herr Schwarz hat schon kurz darauf hingewiesen, dass die Bewertung der Hartz-Vorschläge durch Ihre Partei eine unglaubliche Rasanz hatte. Zunächst hat Herr Späth von geradezu „revolutionären“ Vorschlägen gesprochen. Kurze Zeit später aber hat Herr Stoiber von „Hartz-Gequatsche“ geredet, womit er Ihre gesamte Truppe in die politische Isolation gebracht hat. Das ist Fundamentalopposition allein aus wahltaktischen Überlegungen! Ich bin mir sicher, dass kein Arbeitsloser bzw. keine Arbeitslose auch nur das geringste Verständnis dafür hat.
Sie glauben doch selber nicht, dass Ihr StoiberSpäth-Plan auch nur ansatzweise die breite Unterstützung finden wird, die das Hartz-Konzept gefunden hat.
Ihre Regierung war doch nicht einmal in der Lage, über einen nennenswerte Zeitraum hinweg ein „Bündnis für Arbeit“ zusammenzuhalten. Das ist unter der Kohl-Regierung wieder sehr schnell auseinander gebrochen. Wenn Sie etwas bewegen wollen, dann brauchen Sie gesellschaftliche Unterstützung.
(Frau Pawelski [CDU]: Und was ist jetzt passiert in Niedersachsen? Vor der Tür meckert ihr über das „Bündnis für Arbeit“, und hier jubelt ihr es hoch! Das ist doch unredlich, was da passiert!)
Ich möchte Ihnen jetzt noch etwas zu Ihrem Konzept sagen. Mit Ihrem Konzept versprechen Sie allen alles. Die Bürger sollen weniger zahlen, die Unternehmen sollen weniger zahlen, der Staat soll weniger ausgeben. Damit soll die Staatsquote gesenkt werden. Aber Herr Wulff: Die Leute sind
doch nicht blöd. Die wissen doch, dass sich so etwas nicht kostenneutral finanzieren lässt. Zur Speisung Ihrer Segnungen, die Sie jetzt im Wahlkampf versprechen, stehen Ihnen zwei Wege offen, nämlich entweder der Weg in den Schuldenstaat und damit in die Verschuldung der nächsten Generation oder der Weg - das unterstelle ich Ihnen - in massive Kürzungen im Sozialbereich. Das bedeutet, dass am Ende gerade wieder diejenigen zahlen müssen, die auf unsere solidarische Unterstützung angewiesen sind.
Ich wäre froh, wenn Sie ein bisschen über die Andeutungen in Ihrem Konzept hinausgehen und uns sagen würden, an welchen Stellen Sie im Bundeshaushalt umschichten wollen und wie die sozialen Versicherungssysteme konkret umgebaut werden sollen. Wüssten wir dies, hätten wir eine Grundlage für eine seriöse Diskussion. Sie aber versprechen hier allen nur das Blaue vom Himmel. Die Leute wissen inzwischen jedoch, dass das nicht aufgehen kann.
Ich bin mir sicher, dass die 13 Module einen deutlichen Beitrag dazu leisten werden, die Arbeitslosigkeit abzusenken. Gleichwohl hielte ich es für falsch, zu glauben, dass damit alles getan wäre und wir die Hände ansonsten in den Schoß legen könnten. Mit der Förderung von Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus, was auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wäre, mit der Anerkennung von Leiharbeit als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt und mit der Aufstockung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte macht die Hartz-Kommission deutliche Schritte in die richtige Richtung. Natürlich wird auch die schnelle Vermittlung von Arbeitslosen aus der Arbeitslosigkeit heraus einen Beitrag dazu leisten, dass die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung gesenkt werden können; denn in dem Moment, in dem die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit sinkt, sinken auch die Beiträge.
Das aber, meine Damen und Herren, wird nicht ausreichen, um die viel zu hohen Arbeitskosten in Deutschland tatsächlich ausreichend zu senken. Deshalb setzen wir weiter auf die Ökosteuer. Wir sind uns nämlich sicher, dass wir schon aufgrund