Ich will noch einmal deutlich machen: Wir wollen, dass im Rahmen gesetzlicher Regelungen Vorsorge getroffen wird, dass alles, was nur möglich ist, auch zupackend geregelt wird. Das heißt, für uns als CDU-Fraktionm geht es darum, dass wir den rechtlichen Rahmen, den es gibt, voll und ganz ausschöpfen, um die Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Gewalttaten zu schützen. - Das ist der eine Punkt: Wir machen alles, was nur möglich ist.
Der zweite Punkt: Wir wollen natürlich auch, dass, um solche Gewalttaten in Deutschland und Europa - das ist ja der Bereich, in dem wir politisch tätig sein können - zu verhindern, gesetzliche Regelungen nicht erst dann getroffen werden, Herr Kollege Adam, wenn irgendwelche Ereignisse eingetreten sind, die uns alle zutiefst betrüben, die viele Tote und Verletzte fordern und die viel Unheil anrichten, sondern wir wollen das im Vorwege tun. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Hier gibt es nun allerdings durchaus etwas zu kritisieren, und zwar insofern, als es unterschiedliche Wege gibt. Ich will Ihnen das deutlich machen. Wir waren immer dafür, dass man aufgrund der Erfahrungen derjenigen, die in der Polizei, in der Justiz Dienst tun, z. B. die Videoüberwachung öffentlicher Plätze in das Gefahrenabwehrgesetz aufnimmt. Das haben Sie immer wieder abgelehnt. Wir waren dafür, dass man die Rasterfahndung als Instrument einführt. Sie waren über Jahre dagegen. - Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Wir sagen, wir machen alles, was möglich ist, auch ohne dass das Kind in den Brunnen gefallen ist, während Sie das, was eigentlich schon vorher nötig gewesen wäre, erst unter dem Druck grauenhafter Ereignisse machen. Das muss man kritisieren. Wir sind also nicht einer Meinung.
Dazu gehören auch eine knallharte Verfolgung - das will ich hier sehr deutlich sagen - und Ausweisung von Leuten, die den internationalen Terrorismus von Deutschland aus unterstützen. Ich sage klipp und klar: Hierzu gehört auch ein Verbot von Vereinen, die die Möglichkeiten und Freiheiten des demokratischen Rechtsstaats dazu missbrauchen, ihre verbrecherischen Ziele zu verfolgen.
die die menschenverachtenden Terroranschläge nicht nur öffentlich gebilligt oder begrüßt haben, sondern die selbst im Verdacht stehen, den internationalen Terrorismus aktiv zu unterstützen. Sie missbrauchen die Gastfreundschaft und die Sicherheit unseres demokratischen Rechtsstaats, um von hier aus ihre verbrecherischen Ziele zu verfolgen. Darauf, meine Damen und Herren, gibt es aus meiner Sicht nur eine Antwort: Diese Vereine müssen verboten werden. Das ist unsere Forderung.
Die Unterstützer des Terrorismus dürfen nicht in Deutschland friedlich leben. Diejenigen, die unser freiheitliches Gesellschaftsmodell bekämpfen, die dauerhaft und wiederholt gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen, die gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten, müssen wissen: Für sie ist in unserem Land kein Platz.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Bemerkungen zu unserem Antrag bezüglich der Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Einzelnen machen. Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass es die Rahmenbedingungen uns nicht nur erlauben, sondern eigentlich zwingend auferlegen, dass wir nicht nur gesetzgeberisch tätig werden, sondern das, was gesetzgeberisch bereits auf den Weg gebracht worden ist, auch konsequent umsetzen. Es besteht z. B. noch ein erheblicher Verbesserungsbedarf in der europaweiten praktischen Zusammenarbeit. So muss nach unserer Meinung z. B. der Datenbestand des Schengener Informationssystems rasch erweitert werden. Das geht noch nicht schnell genug. Wenn man die Daten nicht hat, kann man auch nicht ermitteln. Das ist nun einmal so; das wird Ihnen jeder sagen, der damit arbeiten muss. EUROPOL wird sich nur dann zu einer schlagkräftigen Analyse- und Informationsstelle ausbauen lassen, wenn alle Mitgliedstaaten mitziehen. Dazu bedarf es eben Ihres Einsatzes, Herr Minister. Sie müssen da mal Dampf machen - Sie haben noch drei Wochen Zeit, das bei Rot-Grün zu machen -, und wenn Sie Dampf machen, bekommen Sie Rückenwind nach dem 22. September. Das ist doch auch ganz schön.
Meine Damen und Herren, der nächste Punkt: Der europaweite Datenaustausch zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität muss verbessert
werden. Auf viele wichtige elektronisch gespeicherte Informationen haben nationale Sicherheitsbehörden im Moment keinen Zugriff. Hier müssen entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Ausbau des Schengener Informationssystems und auch das, worüber wir zum Teil gestritten haben, Herr Kollege Adam, nämlich der Ausbau der Möglichkeiten des so genannten europäischen Fingerabdrucksystems, d. h. der Lesbarkeit von Fingerabdrücken - so sage ich - in einem einheitlichen System, eben europaweit. Das muss umgesetzt werden, sonst bleiben die Ankündigungen nur hohle Worte.
Meine Damen und Herren, besonders wichtig ist auch, die Fragen der grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr zu regeln. Dabei müssen Regelungen getroffen werden, die ein hoheitliches Tätigwerden der Polizei des einen Landes auf dem Gebiet des anderen Landes in besonderen Ausnahmefällen möglich machen. Dazu gibt es übrigens auch schon so genannte Pilotprojekte. Das ist gerade für Niedersachsen sehr wichtig, weil wir das ja, jedenfalls in einem bestimmten Rahmen, mit den Niederlanden praktizieren. Das hat sich, soweit ich das mitbekommen habe, auch sehr bewährt. Wir sind uns wohl einig, dass sich das nicht nur auf diesen bewährten Kontakt mit den Niederlanden beschränken sollte, sondern auch an anderen Grenzen innerhalb Europas ausgebaut werden muss.
Ein weiterer Punkt - das ist etwas, wo die Bevölkerung sehr sensibel reagiert -: europaweite Maßnahmen zur Bekämpfung des Krawall- und Gewalttourismus. Das passiert leider immer wieder, insbesondere natürlich auch im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen oder dann, wenn Globalisierungsgegner die Konferenzen mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen überschütten. Dies muss uns dazu bewegen, etwas zu tun, um z. B gegen diese Fußballhooligans und sonstige Gewalttäter auch über die europäischen Grenzen hinaus tätig zu werden. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass internationale Großereignisse wie politische Tagungen solche Personen anlocken. Die haben dadurch ja auch eine gewisse Öffentlichkeit, die sie sonst nicht hätten; die suchen sich die Orte, wo die Presse präsent ist, und werden auf dieser Bühne dann gewalttätig tätig.
Zur Bekämpfung dieser Aktivitäten muss unter Beachtung des Datenschutzes einiges geschehen. Ich sage ausdrücklich: Wir sind nicht gegen Daten
schutz, wir sind für Datenschutz. Aber erst einmal sind wir natürlich dafür, dass durch den Datenschutz nicht die Täter geschützt werden. Das muss in diesem Zusammenhang deutlich sein.
Da muss also einiges geschehen. Wir glauben auch, Herr Kollege Adam, dass wir, wenn wir das einigermaßen sachlich behandeln, vielleicht sogar Sie dafür gewinnen können, diesen Anträgen zuzustimmen - bis auf wenige Ausnahmen, aus meiner Sicht. Sie werden hier gleich eine lange Rede halten können, und dann können Sie das sagen.
Ich finde, wenn man das Stück für Stück durchsieht, dann gibt es, was das Sicherheitspaket I angeht, große Übereinstimmung. Es ist auch im Bundesrat durchgekommen. Beim Sicherheitspaket II, Herr Minister, gab es auch eine große Übereinstimmung. Zum Sicherheitspaket III kann man vielleicht sagen, dass das im Moment ein bisschen im Morast der Kleinkrämerei stecken geblieben ist, was sehr bedauerlich ist. Deswegen könnten Sie eigentlich dankbar sein, Herr Minister, dass die Opposition in diesem Hause Ihnen noch einmal diese Denkanstöße gibt und Sie damit praktisch auch in Ihrem Bemühen begleitet, uns hier - verbaliter jedenfalls - mitzuteilen, dass Sie da ganz entschlossen vorgehen wollen. Wenn das alles so stimmt, dann machen Sie doch das, was wir beantragt haben, und seien Sie doch auch der Opposition einmal dankbar dafür. Das kann doch auch einmal sein.
Es wird hier niemanden geben, der nicht der Auffassung ist, dass etwas gegen den Terrorismus getan werden muss. Wir sind der Auffassung, dass wir den gesamten rechtlichen Rahmen ausschöpfen müssen. Wir wollen harte Regelungen, damit jeder weiß, dass es sich nicht lohnt, dagegen aufzubegehren. Das gilt nicht nur für das Polizeigesetz, sondern das gilt auch für die Bekämpfung des Terrorismus.
Dann werden wir uns auch erfolgreich gegen diesen Terrorismus zur Wehr setzen können, und die Bürgerinnen und Bürger werden uns das danken. Deswegen haben wir diese Anträge mit großer Freude gestellt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin, ich werde selbstverständlich den Respekt vor dem Parlament nicht hintanstellen, sondern mich später auch noch einmal äußern. Aber ich glaubte, nach dem Antragsteller durchaus schon etwas sagen zu dürfen, und wollte insbesondere dem Kollegen Biallas sagen, dass die Geschichten nicht nur verbal ablaufen, wie er es mir eben gesagt hat und wie es auch in der schönen Broschüre der CDU-Landtagsfraktion zu lesen war, sondern dass auch in der Praxis umgesetzt wird, was notwendig ist.
Wenn es um Zusammenarbeit geht, suchen wir dort, wo es sinnvoll ist, diese Zusammenarbeit - das wissen Sie -, und da hat es in der Vergangenheit auch ganz gut geklappt. Aber da, wo es nicht sinnvoll ist, muss man sich ein bisschen abgrenzen, insbesondere wenn die CDU-Fraktion durch diese Anträge, die sie heute so massiert vorlegt, den Eindruck erwecken will, dass die innere Sicherheit bei der Landesregierung nicht in guten Händen sei.
Sie wissen natürlich selber, dass es einer solchen Aufforderung nicht unbedingt bedarf. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist bei dieser Landesregierung - übrigens auch bei der Bundesregierung - durchaus in guten Händen.
schon getan -, dass wir gemeinsam, die Länder, die Bundesregierung und die Opposition, mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz vom Januar 2002 innerhalb kürzester Zeit auf die Ereignisse des 11. September vergangenen Jahres reagiert haben. In einem nach meiner Beurteilung beispiellosen Kraftakt haben wir die Befugnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes und die vorhandenen rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus, die bis dahin durchaus unzureichend waren, erheblich erweitert. So wurden die Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden, einen möglichst personenscharfen Überblick über Extremisten und Terroristen zu gewinnen und Personenzusammenhänge, Organisationsstrukturen und Finanzwege aufzuhellen, deutlich verbessert. Die Möglichkeiten der Datenerhebung, -übermittlung und -speicherung wurden ausgebaut und die behördenübergreifenden Informationszugänge vereinfacht. Der Aufenthalt von Ausländern, die aufgrund von terroristischen und extremistischen Handlungen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen, kann beendet werden; Einreisen dieser Personen können verhindert werden.
Herr Biallas, Ihrer Forderung nach Vereinsverboten kann ich so theoretisch durchaus zustimmen. Aber wenn wir in die Praxis gehen, an bestimmte Organisationen, müssen wir auch akzeptieren und respektieren, dass uns da manchmal die Erkenntnisse fehlen, diese wirklich verbieten zu können. Bei einigen Organisationen haben wir die Annahme, dass dort Dinge passieren, die wir nicht wollen. Trotzdem sind wir nicht in der Lage, sie von heute auf morgen zu verbieten.
Meine Damen und Herren, die verantwortlichen politischen Kräfte unseres Landes haben damit gezeigt, dass wir bei einer konkreten Bedrohung in der Lage sind, gemeinsam das Notwendige für die Sicherheit des Landes zu tun. Worauf es jetzt ankommt, sind aus meiner Sicht nicht neue Gesetze oder, wie die CDU-Fraktion es nennt, ein Sicherheitspaket III, sondern entscheidend ist die praktische Umsetzung in der täglichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Erst hierbei wird sich zeigen, ob es weiteren Nachbesserungsbedarf gibt. Es macht also keinen Sinn, ohne entsprechende Erfahrungen in der Praxis schon jetzt nach weiterer Verschärfung der Gesetze zu rufen. Wenn sich herausstellen sollte, dass weitere Regelungen notwendig sind, wird die Landesregierung diese mit Nachdruck einfordern.
Meine Damen und Herren, über einige Punkte, die die CDU-Fraktion in ihren Entschließungsanträgen genannt hat, können wir sicherlich Konsens erzielen. Was den Komplex der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa betrifft, den Herr Biallas eben auch erwähnt hat, bin ich der Meinung, dass eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus neben den nationalen Maßnahmen auch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit erfordert. Deshalb ist eine enge Kooperation aller zivilisierten Staaten und ihrer Sicherheitsbehörden zwingend notwendig.
Dies gilt insbesondere für die Staaten in der Europäischen Union. Ich darf daran erinnern, dass es die deutsche Bundesregierung war, die dafür gesorgt hat, dass die Innen- und Justizminister der EU am 20. September 2001 in einer Sondersitzung einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung beschlossen haben. Dieser Katalog sieht u. a. Maßnahmen bei der Visaerteilung vor, die sich in weiten Bereichen mit unserem nationalen Sicherheitspaket decken. Ich will hier nicht auf Einzelheiten in der internationalen Zusammenarbeit eingehen. Das Thema kann in den Beratungen der Ausschüsse bestimmt noch vertiefend diskutiert werden. Als Beispiel will ich hier nur die Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems nennen, das eben von Herrn Biallas auch eingefordert wurde und das ein erhebliches Potenzial für eine entschlossene und wirkungsvolle Bekämpfung des internationalen Terrorismus enthält. Ich denke hier speziell an die Erweiterung des Datenbestandes und der Zugriffsrechte, z. B. für EUROPOL und EUROJUST.
Zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit darf ich darauf verweisen, dass wir eine enge Kooperation - auch schon genannt - der niedersächsischen Polizei mit den Niederlanden haben. Es gibt die regionale Verbindungsstelle in Lingen und das gemeinsame Büro der Polizei in Holland, das als Wegbereiter für eine gemeinsame Dienststelle angesehen werden kann. Ein Staatsvertrag, der die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Observation und Nacheile weiter verbessern wird, liegt bereits im Entwurf vor.
Von der Leistungsfähigkeit von EUROPOL habe ich mich selbst vor einigen Wochen bei einem Besuch überzeugen können. Diese Einrichtung muss weiter zu einer schlagkräftigen europäischen Analyse- und Informationsstelle ausgebaut werden - übrigens auch unter Hinzufügung deutscher Sachkenntnis in Gestalt von Personal, wobei wir
noch Defizite haben. Da müssten einige von uns noch intensiver dabei sein. Hinsichtlich der Datenlieferung an EUROPOL ist Deutschland führend. Niedersachsen trägt dazu erheblich bei.
Meine Damen und Herren, ich meine, es ist mit dem, was ich eben dargestellt habe, schon deutlich geworden, dass die Landesregierung bei der europäischen Zusammenarbeit keineswegs nur auf den Bund wartet, sondern selbst handelt, weil sie weiß, dass die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Bevölkerung umso wirksamer ist, je konkreter sie vor Ort organisiert wird.
Was den zweiten Komplex betrifft, nämlich den von Ihnen vermissten Gesetzentwurf zur Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes in Niedersachsen, kann ich Sie durchaus beruhigen. Die entsprechenden Arbeiten an dem Gesetzentwurf liegen voll im Zeitrahmen. Bereits Anfang des Jahres hatte mein Haus Sie im Fachausschuss über Inhalt und Zeitablauf des Gesetzesvorhabens informiert. Dabei ist Ihnen erläutert worden, dass sich Niedersachsen - übrigens genauso wie Bayern - nicht mit einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes begnügen will, sondern aus Gründen des Sachzusammenhangs auch das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Gesetz zur Ausführung des Artikels 10 des Grundgesetzes ändern wird und dass die Landesregierung den Gesamtkomplex bis Ende des Jahres abgearbeitet haben wird.
Ich muss mich ein bisschen wundern, dass Sie der Landesregierung bei dieser Informationslage Untätigkeit vorwerfen und Bayern als leuchtendes Vorbild hinstellen; denn Bayern hat es gerade geschafft, einen Kabinettsbeschluss herbeizuführen, den wir selbstverständlich in diesem Herbst auch noch herbeiführen werden.
- Das sind Monate, Herr Ontijd. Dies wird die Qualität unserer Bekämpfung von Kriminalität in keiner Weise behindern. Da können Sie sicher sein.