„Nirgendwo sonst finden sich so viele politische Traditionskameradschaften, immer in der gleichen Schlachtordnung...“
Ich habe Ihnen vorhin die Äußerung zur Gesamtschule vorgelesen. Das ist immer das Gleiche. Ganz gleich, was die Landesregierung macht: Für den Philologenverband ist das immer der Weg in die Gesamtschule.
„Immer die gleiche Schlachtordnung“, sagt er, „mit denselben Marschliedern.“ - Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
- Meine Damen und Herren, ich werde ja wohl die Frage stellen dürfen. - Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass ich es ausgesprochen schäbig finde, dass Sie, Frau Ministerin, die Verantwortung für die Mangelverwaltung an den Schulen auf dem Rücken der Schulleiter austragen,
frage ich Sie: Könnte der Grund für die totale Unzufriedenheit, an einzelnen Schulen sogar für die Verzweiflung,
darin liegen, dass Sie die Probleme an den Schulen bei der Unterrichtsversorgung nicht mehr zur Kenntnis nehmen und draußen genauso wie hier einfach darüber hinweg reden?
(Klare [CDU]: Ihr wisst, glaube ich, gar nicht mehr, was ihr hier für Briefe bekommt! Das ist ein Trauerspiel!)
Bitte nennen Sie mir jede Schule, die große Probleme hat und verzweifelt ist! Wir kümmern uns darum.
(Klare [CDU]: Fragen Sie mal Ihre Leute im Kultusausschuss! - Buse- mann [CDU]: Lesen Sie mal die Peti- tionen!)
Wir versuchen dann, die Verzweifelung aufzufangen, wir versuchen zu überprüfen, und wir geben auch Stellen dorthin. Das werden Sie sehen. Sie werden bald unsere langen Stellenlisten mit 700 zusätzlichen Einstellungen sehen.
Ich möchte einmal wissen, ob es gut ist, dass wir Einstellungen vornehmen, oder ob es schlecht ist, dass wir Einstellungen vornehmen.
Jetzt werde ich wieder nach der Finanzierung gefragt. Wir finanzieren das, das ist so. Wir haben Stellen entsperrt, das wissen Sie. Sie haben auch durch Ihren Mitarbeiter bei uns nachfragen lassen, und wir haben Ihnen das erklärt. Jetzt tun Sie so, als wenn Sie es nicht wüssten. Sie haben doch gerade gefordert, dass wir uns um die Schulen kümmern.
Jetzt zu den Schulleitern. Ich habe eine Arbeitsgruppe gerade mit Schulleitern gebildet. Dort sitzen wirklich hoch motivierte Leute, auch aus dem Schulleitungsverband und aus der Direktorenvereinigung - übrigens auch Verbände -, und erarbeiten für mich eine Empfehlung zum Arbeitsplatz Schulleitung. Natürlich sind dort viele Arbeiten zu erledigen, natürlich haben wir noch ein Problem bei der Entlastung der Schulleitungen kleiner Schulen. Das negiere ich doch nicht, sondern das bearbeite ich, und zwar im Rahmen der Mittel, die mir zur Verfügung stehen. Das sind allerdings
Frau Ministerin, erfreut habe ich gehört, dass neue Qualitätssicherungsmaßnahmen für die Verbesserung von Unterricht schon immer Ihr Anliegen gewesen sind.
Deshalb frage ich Sie: Ist es nicht eine gigantische Verschwendung von Ressourcen, wenn Sie Lehrer und Lehrerinnen zunächst mit einer überflüssigen Schulstrukturreform überziehen
Meine zweite Frage: Im Rahmen der Qualitätssicherungskonzepte, die in der freien Wirtschaft, von der wir an dieser Stelle tatsächlich eine Menge lernen können, benutzt werden, ist es üblich, dass man die Arbeitszufriedenheit bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, aber auch die Zufriedenheit mit der Spitze, mit der Führung des Unternehmens erhebt. Denkt die Landesregierung bzw. das Kultusministerium auch an solche Maßnahmen, also an eine Evaluation der Arbeitszufriedenheit der Lehrkräfte?
Sie haben gesagt, wir hätten erst die Struktur diskutiert, und jetzt käme die Qualitätsdiskussion. Ich habe die Qualitätsdiskussion bereits am Anfang meiner Amtszeit begonnen. Die Maßnahmen, die ich genannt habe - etwa die Leistungsüberprüfungen -, sind längst eingeführt. Das sind qualitativ wichtige Maßnahmen gewesen.
Aber wir haben auch andere Fragen erörtert, z. B. die Frage, ob man auf den Zeugnissen auch Aussagen über das soziale Lernen trifft - das wollten Sie übrigens nicht -, weil Schule ja nicht nur aus Fachleistungen besteht, sondern Konferenzen sich auch darum kümmern müssen, wie es eigentlich den Schülern an der Schule geht.
Dann werden wir uns sicherlich auch noch darum kümmern, wie die Arbeitszufriedenheit ist. Dies ist übrigens längst untersucht. Ich kann Ihnen das zur Verfügung stellen, soweit das mit dem Datenschutz funktioniert; die Personalräte haben insofern Probleme.
Also, wir haben die Arbeitszufriedenheit untersucht; ich erinnere an die Schulen, die ich vorhin erwähnt habe, die APU-Schulen - „Arbeitsplatzuntersuchungen an den Schulen“. Diese Schulen haben natürlich einen Zusammenhang zwischen der Qualität der Arbeit der Schule, auch der Qualität des Unterrichts, und der Arbeitszufriedenheit der Lehrkräfte hergestellt, das ist keine Frage. In unserem Konzept „selbständige Schule“ - wenn Sie es gelesen haben - kommt ja nicht nur der zentrale Vergleichstest vor, sondern auch die Qualitätsuntersuchung der einzelnen Schulen in sechs Qualitätsbereichen, also nicht nur in der Fachleistung, sondern eben auch und gerade in den Fragen Schulklima, Schulregeln, Schulethos und anderes. Das wird ein Qualitäts-Check, der sich nicht nur auf Schule, sondern auch auf die Unterstützer bezieht, auf die, die den Service für diese Schulen liefern müssen, also auf die Schulaufsicht und natürlich auch auf das Ministerium.
Wir werden uns also ohne Frage über diese Dinge unterhalten. Aber eben nicht in dem Sinne, dass Sie das anschließend politisch sozusagen ausnutzen können - wie ist der Bekanntheitsgrad? -, sondern wir werden das zur Qualitätssicherung benutzen. Deshalb muss man – das machen übrigens die anderen PISA-Länder - sehr sorgfältig mit diesen Untersuchungen umgehen. Die Personalräte sind nicht umsonst besorgt, und wir müssen ausdiskutieren, wie man das mit dem Datenschutz an dieser Stelle macht.
Aber ich glaube, man kommt nicht umhin - das haben Sie, glaube ich, auch immer vertreten -, zu sagen: Die Diskussion mit den Schlagworten Kuschelpädagogik, Wohlfühlklima und all diesen Diffamierungen, die da zu hören waren, ist nach dieser Studie wirklich Quatsch. Wir müssen wissen: Wenn an einer Schule das Klima nicht stimmt, dann stimmt dort auch etwas mit der Qualität der Arbeit nicht. Das ist ein ganz enger Zusammenhang, der bisher ganz selten hergestellt worden ist. Vielmehr ist immer - ich habe es vorhin gesagt über Geld und andere Fragen diskutiert worden. Da gibt es offensichtlich extreme Zusammenhänge. Deshalb wird sich der Qualitäts-Check auf das ganze System beziehen, und deshalb muss er auch extern organisiert werden.
Die Schweden trennen deshalb ihre Schulaufsicht gerade in einen Inspektionsteil und einen schulaufsichtlichen Teil auf. Wir werden uns das genau ansehen.