Wir wollen Nachmittagsangebote. Sie kennen das Thema. Wir wollen ein Abitur nach zwölf Jahren ohne Wenn und Aber und nicht die Trickserei und Augenwischerei, die Sie betreiben.
Wir stehen für eine gesicherte Unterrichtsversorgung auf der Basis zusätzlicher Lehrkräfte. Das ist schwierig genug, aber wir haben durch den Haushaltsalternativvertrag, nein, Haushaltsalternativantrag vom letzten Dezember belegt, dass - -
So schwierig es auch ist, wir werden 2 500 zusätzliche Lehrer einstellen. Darauf können Sie sich verlassen.
- Sie lachen! Wenn Sie über so etwas lachen, sollten Sie besser aufhören, von Bildungsoffensive zu sprechen. Lassen Sie doch Ihre Hochglanzbroschüren beiseite und belämmern Sie das Volk nicht mit Ihren Versprechungen, wenn Sie sie nicht einhalten können. Das reicht ja wohl!
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Plaue [SPD]: Wir glauben Ihnen nicht! - Weitere Zurufe von der SPD)
Man kann über Verbesserungen bei den Abiturientenquoten streiten. Es kann sein, dass man da handeln muss. Aber mindestens gleichwertig ist
doch das Ziel, den jungen Leute im Lande, die keinen Schulabschluss haben - das sind 10 % -, zu diesem zu verhelfen.
Sie sehen nicht über die Ländergrenzen hinweg. Haben Sie schon einmal bemerkt, dass unser Strukturmodell mit dem Modell von Nordrhein-Westfalen kompatibel ist?
Zu Herrn Clement sagen Sie auch nicht, dass das ein Modell der 50er-Jahre sei. Dort funktioniert der schulformbezogene Unterricht ab Klasse 5. Dort ist das ohne Losverfahren und ohne Kapazitätsverordnung möglich. Es geht also, wenn man es vernünftig und richtig macht.
Ich habe Ihnen gesagt: Bei verbesserter Durchlässigkeit wird es ein ganz modernes, begabungsgerechtes Schulwesen geben. Sie merken unseren Kollegen an, dass sie alle auf den nächsten Wahltermin gespannt sind; sie sind alle heiß darauf. Wir wollen unser Modell umsetzen.
Sie denken, Sie machen einen Beschluss, und dann hätten Sie Ruhe in der Schulpolitik. Es liegt in der Natur eines Schulgesetzes, dass keine Ruhe einkehrt. Sie müssen noch Verordnungen beschließen, beraten und vorlegen. Dann fangen die Probleme an der Basis erst an. Die Schulträger fragen dann, was sie machen müssen. Die Eltern fragen, wo sie ihr Kind anmelden müssen. Und die Lehrer fragen,
wo sie morgen unterrichten müssen. Meinen Sie, dass Sie in den nächsten acht Monaten Ruhe bekommen? - Davon träumen Sie doch nachts!
Das eigentliche Aufwühlen der Thematik steht noch bevor. Ich sage in aller Gelassenheit: Wer Wind säht, der wird Sturm ernten. Darauf können Sie warten.
Wir wissen, dass das Gesetz - wenn auch abgestuft - heute beschlossen wird. Alles was Geld kostet, wird sowieso nach hinten geschoben. Wir wissen auch, wann das Gesetz in Kraft tritt. Aber das Verfallsdatum kennen wir auch: 2. Februar 2003.
Abschließend möchte ich mich unserem Herrn Ministerpräsidenten zuwenden. Gerade wenn es um Bildungspolitik geht, ist er ja gerne an der Front. Herr Gabriel, ich habe früher schon einmal ein von Ihnen stammendes Zitat auf Sie angewandt. Angesichts dieser schulpolitischen Husarenritte fällt es mir jetzt wieder ein. Unser Sigmar Gabriel in der Bildungspolitik: Er redet global, er denkt banal, und er handelt fatal. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muss im Wald der CDU ganz schön dunkel sein, wenn man so laut pfeifen muss.
(Beifall bei der SPD - Möllring [CDU]: Banal hatten wir, jetzt kommt fatal! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Busemann, ich wundere mich, dass Sie immer noch glauben, es ginge bei der Bildungspolitik um Parteien.
Sie haben immer noch nicht verstanden, Herr Busemann, dass man jemandem, der in dieser Art über Bildungspolitik redet, die Kinder in Niedersachsen nicht überlassen darf.
Der Unterschied zwischen Ihnen und Frau Schavan, mit der ich gestern diskutieren durfte, ist, dass sie Klasse hat.
Sie haben für die richtige Fonstärke den richtigen Resonanzkörper. Das ist das Einzige, was uns eint, Herr Busemann.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass sich diejenigen, die ein Interesse daran haben, Konsequenzen aus PISA zu ziehen, und die sich auf den Ländervergleich von PISA vorbereiten, bei der Verbesserung unseres Bildungssystems auf einen längeren Weg als den unserer heutigen Gesetzesberatung einrichten müssen. Trotzdem stehen wir auch hier in Niedersachsen am Anfang der Veränderungen. Das Wichtigste, ist, dass wir selbst lernen müssen. Wir müssen lernen, die Veränderungen in unserer Gesellschaft bei Kindern, bei Jugendlichen und bei Familien auch tatsächlich wahrzunehmen und nicht nur darüber zu reden. Wir können dabei voneinander lernen, die Schulen untereinander, aber auch die Länder und die Bildungspolitiker untereinander. Die PISA-Vergleichsstudie, die uns Ende dieses Monats präsentiert wird, kann uns dabei helfen. Meine Damen und Herren, diese Studie, die die Länder vergleicht, ist eine Gehhilfe und kein Knüppel, um aufeinander einzudreschen.
PISA 1 - darin wurde Deutschland untersucht und nicht einzelne Länder - hat gezeigt, dass das gesamte deutsche Bildungssystem unter Wasser liegt. Wir machen zurzeit den Fehler, so zu tun, als ginge es jetzt um die Frage, wer 1 m, 2 m oder 3 m unter Wasser ist. Wir müssen aber bei allem Interesse an
der Debatte aufpassen, meine Damen und Herren, nicht zu übersehen, dass wir alle in Deutschland in Gefahr sind, in unserem Bildungssystem zu ertrinken.