(Wenzel [GRÜNE]: Ich bitte um schriftliche Beantwortung! - Dr. Domröse [SPD]: Nein, das geht nicht!)
- Das ist auch relativ einfach erklärlich. Ich bin bei der neunten Frage angelangt. Da die Beantwortung der ersten Frage schon 18 Minuten gedauert hat, kann man sich leicht ausrechnen, dass der Fragesteller der neunten Frage gar nicht mehr an die Reihe kommt. Das ist doch logisch.
Ich gehe davon aus, dass die in der Drucksache 3456 abgedruckten Fragen heute nicht mehr gestellt werden. Ist das so?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere ausdrücklich, dass die Opposition dieses Verfahren gewählt hat, weil wir in der Tat angenommen haben, dass alle gestellten Fragen in jedem Punkt ordentlich zu beantworten sind. Wir bemühen uns darum und machen das auch im Rahmen der Geschäftsordnung und der Verfassung.
In diesem Zusammenhang darf ich aber darauf hinweisen, dass die Anfrage von Frau Mundlos drei Komplexe umfasst. Beim ersten Komplex sind der vorrangige Aufhänger der 1. Mai 2002 und Äußerungen, die der Ministerpräsident gemacht haben soll. Das ist der erste Teil.
(Fischer [CDU]: Reden Sie jetzt als Abgeordneter oder als Minister? - Zu- ruf von der CDU: Hören Sie doch auf!)
(Möllring [CDU]: Herr Möhrmann, ziehen Sie ihn doch mal zurück! - Fi- scher [CDU]: Reden Sie jetzt als Mi- nister oder als Abgeordneter? - Wen- zel [GRÜNE]: Sauerei! - Gegenruf von der SPD: Hey, hey! - Unruhe)
Herr Minister, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder reden Sie weiter, oder Sie setzen sich wieder hin.
Unter dem dritten Punkt ist eine Frage gestellt worden, die eine Grundsatzdiskussion über die kommunale Finanzausstattung und das Quotale System auslösen muss. Wenn die Fragen so gestellt werden, müssen auch die Antworten in dieser Ausführlichkeit gegeben werden.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass der Tagesordnungspunkt 34, nämlich die Fragestunde mit den Mündlichen Anfragen, die Sie in der Drucksache 3456 nachlesen können, beendet ist.
Tagesordnungspunkt 2: 44. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben Drs. 14/3440 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3485 (neu) Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drs. 14/3486
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 3440, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen bzw. vorlagen, haben wir bereits in der 109. Sitzung, also vorgestern, entschieden. Wir beraten jetzt nur noch über die Eingaben aus der zuvor genannten Drucksache, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen. Davon ausgenommen ist die Eingabe 4837, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen irrtümlich strittig gestellt worden war.
Meine Damen und Herren, mir liegt eine Wortmeldung der Kollegin Stokar von Neuforn vor. Sie spricht zu der Eingabe 4821.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Eingabe beschweren sich Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüchow-Dannenberg über den Einsatz von Polizeihunden während des letzten CASTOR-Transportes.
Bereits in der letzten Plenarsitzung habe ich zu einer ähnlichen Eingabe geredet. Ich möchte hier noch einmal deutlich machen, weshalb dieses Thema für uns von großer Bedeutung ist. Auch in der Stellungnahme des Innenministeriums zu dieser Eingabe geht es darum, wie die Landesregierung mit Bürgerinnen und Bürgern umgeht.
Zu dem Thema der Eingabe, die übrigens von einem Arzt gestellt worden ist, sagt das Innenministerium genau drei Sätze, nämlich: Bisse durch Polizeihunde, die zu Verletzungen geführt haben, haben nicht stattgefunden.
Meine Damen und Herren, es gibt Filmmaterial des NDR, das zum Teil gesendet worden ist, welches diese Hundebisse gegen auf der Straße sitzende Menschen, die nichts gemacht haben, außer dort zu sitzen, eindeutig belegt.
Es ist auch bekannt, meine Damen und Herren, dass das Innenministerium beim NDR interveniert und dafür gesorgt hat, dass weiteres vorhandenes Filmmaterial, das diese Hundebisse und diesen Einsatz nachweist - -
Eine Sekunde, Frau Kollegin! - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, jetzt zuzuhören. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen bitte ich, die Unterhaltungen im hinteren Teil des Plenarsaals einzustellen. - Bitte schön!
Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, es gibt weiteres Filmmaterial, das auf Intervention des Innenministeriums zurückgehalten und auch nicht an die Bürgerinitiative weitergegeben wird. Ich hoffe, dass es im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren doch einen Weg geben wird, auch an dieses Material heranzukommen.
Wir halten es nicht für ein verhältnismäßiges Mittel, dass Polizeihunde auf friedliche Demonstranten losgelassen werden.
Es ging hier nicht um eine Auseinandersetzung. Mehr als 40 verletzte Personen sind wegen Hundebissen behandelt worden. In der Stellungnahme des Innenministeriums heißt es lapidar in drei Sätzen: Die Polizeihunde beißen nicht. - Meine Damen und Herren, ich glaube, so fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit einem ernsthaften Anliegen, mit einer Petition an den Landtag wenden, nicht ernst genommen.
Ein letzter Satz: Ich möchte insbesondere den Kollegen Inselmann, der sich ja gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde plötzlich wieder vehement gegen das Endlager Gorleben eingesetzt hat, darauf hinweisen, dass er als Landespolitiker ganz konkret etwas tun kann. Sorgen Sie dafür, dass beim nächsten CASTOR-Transport keine Polizeihunde mehr gegen Bürgerinnen und Bürger Ihrer Heimatgemeinde eingesetzt werden!
Wir alle sind uns wohl einig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger hier für ein unterstützenswertes Anliegen einsetzen. Wir sollten anders damit umgehen. Ich bin nicht bereit, diese Bilder zu akzeptieren. Wir werden uns weiter mit diesem Thema auseinander setzen. - Danke schön.