Statt über die Konsequenzen aus den PISA-Ergebnissen nur zu lamentieren, wie Sie, Herr Klare, es tun, haben wir uns gleich an die Arbeit gemacht.
Uns geht es nämlich darum, den Kindern in Niedersachsen möglichst schnell - - - Wenn Sie nicht so herumschreien würden, wäre es hier noch viel einfacher!
Uns geht es darum, den Kindern in Niedersachsen möglichst schnell, z. B. durch vorschulische oder schulische Sprachförderung, bessere Bildungschancen zu eröffnen. Uns ging und geht es auch um politische Ehrlichkeit vor der Wahl. Wir wollen, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, für welche Bildungspolitik wir stehen. Anders als Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, die Sie sich in einem Nebel von Allgemeinplätzen verstecken, machen wir nämlich Politik mit offenen Karten.
Dass dieses Gesetz heute hier verabschiedet werden kann, verdanken wir nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums - -
(Weitere Zurufe von der CDU - Plaue [SPD]: Herr Präsident, ich finde das dort hinten flegelhaft! - Unruhe - Glo- cke des Präsidenten)
Dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können, verdanken wir nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums - stellvertretend möchte ich Herrn Dieter Galas nennen, der uns im Ausschuss sehr gut beraten hat -,
nein, ich möchte mich auch bei Herrn Hederich vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und hier vor allem beim Stenografischen Dienst ganz herzlich bedanken.
Aber auch unsere Ausschussvorsitzende, Frau Vogelsang, hat durch ihre qualifizierte Sitzungsleitung dazu beigetragen, dass wir jetzt noch vor den Sommerferien die Beratungen abschließen konnten.
- Meine Damen und Herren, bevor der Kollege Klare beginnt, möchte ich nur darauf aufmerksam machen, dass ich bei zunehmender Unruhe einzelne für das Protokoll namentlich benennen werde. Es hat keinen Zweck, wenn wir so miteinander umgehen. Wir werden die letzte Viertelstunde der Beratungen hinter uns bringen, indem wir uns gegenseitig Respekt zukommen lassen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für meine Fraktion möchte ich zum Schluss einiges zusammenfassen und einige Punkte detailliert begründen.
Zunächst darf ich mich an Sie, Herr Ministerpräsident, wenden. Sie haben eine Rede gehalten, in der durchaus pädagogische Überlegungen zum Ausdruck gekommen sind. Aber, Herr Ministerpräsident Gabriel, wenn Sie wieder pädagogische Überlegungen in den Vordergrund stellen wollen, wenn Sie das umsetzen wollen, was Sie gerade gesagt haben, dann stecken Sie den Gesetzentwurf wieder weg, und lassen Sie uns auf einer neuen Basis diskutieren.
Herr Kollege Plaue, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede von einem Dialog mit den Anzuhörenden gesprochen. Sie waren nicht dabei. Von daher nehme ich Ihnen das nicht übel. Wer dies jedoch behauptet, ohne sich einmal berichten zu lassen, wie die Anhörung abgelaufen ist, in der diejenigen, die dort berichtet haben, in keiner Weise ernst genommen worden sind, hat ein gestörtes Wahrnehmungsverhältnis gegenüber dem, was dort stattgefunden hat.
Wenn das ein Dialog war, dann waren die Reden von Erich Honecker vor der Volkskammer der DDR demokratische Veranstaltungen.
Frau Seeler, was die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs angeht - diese Forderung hat auch der Ministerpräsident erhoben -, so haben wir ein Programm vorgelegt, das wir landesweit verteilt haben. Wenn wir die Wahl gewinnen,
- das darf man ruhig mit „wenn“ befragen -, dann werden wir auf dieser Basis einen Gesetzentwurf vorlegen, und dann wird das auch umgesetzt. Sie, meine Damen und Herren, machen es hingegen umgekehrt. Sie legen einen Gesetzentwurf vor und werden dafür abgewählt!
Ich habe vorhin von Ihnen einen Zwischenruf gehört, als von unserer Seite ausgeführt worden ist, eine unserer gravierenden politischen Aussagen, einer der Schwerpunkte unserer Schulpolitik sei die Stärkung der Grundschule. Wir werden die Grundschule in besonderer Weise stärken, weil dort die Grundlagen für die gesamte schulische Laufbahn eines jungen Menschen gelegt werden!
Was wir in den vergangenen Jahren gerade hinsichtlich der Schwächung der Grundschulen erleben mussten, spottet jeder Beschreibung.
Sie haben Stunden gekürzt, Sie haben den Förderunterricht in die Pausen gelegt; 10-Minuten-Sequenzen. Ich weiß gar nicht, wie man noch von den Lehrerinnen und Lehrern an den Grundschulen und wie man in der schulpolitischen Auseinandersetzung ernst genommen werden will, wenn man den Förderunterricht - das ist die wichtigste Frage an den Grundschulen - in 10-Minuten-Sequenzen in verlängerte Pausen legt.
Meine Damen und Herren, wir haben uns dafür ausgesprochen und dies auch in unserem Konzept „Qualitätsschule für Niedersachsen“ dargestellt, die weiterführenden Schulen zu profilieren. Wir wollen Ihnen ein Profil geben, das an den Begabungen der einzelnen Jugendlichen und Kinder ausgerichtet ist, das an dem unterschiedlichen
Lernverhalten ausgerichtet ist. Das ist moderne Politik, meine Damen und Herren. Man geht auf die Kinder ein, die an den Schulen beschult werden, was die Lerninhalte und was die Begabungspotenziale anbetrifft. Das ist unsere Alternative zu der Gleichmacherei, die Sie jetzt vorhaben.
Sie haben mehrfach versucht, das Schulgesetz zu erklären. Es bleibt unverständlich, meine Damen und Herren! Es bleibt unlogisch und steht im Widerspruch zu all den Gutachten, die Ihnen vorgelegt worden sind, die über 1 Million DM gekostet haben. Und es ist in der Praxis absolut nicht umsetzbar.
Meine Damen und Herren, ich werfe Ihnen bis heute, weil ich nichts anderes gehört habe, vor, dass Sie die Öffentlichkeit bewusst täuschen.
Sie täuschen die Öffentlichkeit, indem Sie erklären, Sie würden die Orientierungsstufe abschaffen. Sie schaffen Sie mitnichten ab, meine Damen und Herren, sondern Sie ersetzen Sie durch eine Förderstufe. Die fünften und sechsten Klassen sind nicht Bestandteil der weiterführenden Schulen, auch wenn Sie das allen weismachen wollen. Sie bleiben isoliert stehen. Gerade die Isolation ist doch genau das, was angeprangert worden ist. Das ist der entscheidende Fehler gewesen, weil keine Zusammenarbeit mit den weiterführenden Schulen möglich ist. Schauen Sie doch in die Ihnen vorliegenden Gutachten. Darin steht das ganz genau.