- Mehr! Wir setzen 280 Stellen mehr ein. Das sind für beide Bereiche insgesamt 22 Millionen, Herr Wulff. Wir kommen nicht umhin, zu sagen: Es ist eine gute Leistung dieser Landesregierung und dieser Fraktion, wenn wir das im Haushalt erreichen.
- Ich bin leider gehindert, zu antworten, Herr Kollege Klare, aber ich mache das noch bei Gelegenheit.
Eine präsidiale Fragestunde! - Frau Ministerin, da ich durchaus Verständnis dafür habe, dass Sie Probleme haben, die sich nicht leicht lösen lassen - das ist im Verlauf der Fragestunde auch deutlich geworden -, frage ich Sie: Haben Sie nicht ein zusätzliches großes Problem, weil der Ministerpräsident auf eine für ihn typische Art völlig falsch zugespitzt hat, weil er der niedersächsischen Öffentlichkeit suggeriert hat, dass er ein Subventionsprogramm für niedersächsische Busunternehmen mit Schulpolitik verwechselt?
Haben Sie nicht ein Problem damit, dass wir uns darauf gefasst machen, dass als nächstes vorgeschlagen wird, dass man die Kinder schon im Bus unterrichten könnte, weil man gar nicht weiß, wohin man sie eigentlich fahren soll?
Zunächst bedanke ich mich für dieses Mitgefühl. Aber ich benötige es gar nicht. Wir haben keine Probleme, sondern wir haben Probleme aufgegriffen, und wir werden Konzepte dafür erarbeiten.
Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund massiven Unterrichtsausfalls, vor dem Hintergrund einer Diskussion um ein Schulgesetz, das von keiner Gruppe, die daran beteiligt ist, gewollt wird, und vor dem Hintergrund der Art und Weise der Beantwortung dieser Frage heute Morgen, nämlich auf keine der drei Fragen der Dringlichen Anfrage eine einzige konkrete Antwort zu geben, ob sie meine Ansicht teilt, dass sich die, die eben z. B. als junge Generation auf der Tribüne waren, mit Grausen von dieser Politik abwenden.
Nein, ich habe kein Problem damit, weil ich meine, dass wir hier eine wichtige Problematik aufgegriffen haben und dass das die jungen Leute, die da oben sitzen, durchaus interessiert, wie wir mit dem Problem der Sprachförderung und mit den Konsequenzen aus PISA umgehen. Ich habe nur ein Problem damit, wie Sie damit umgehen.
Ich möchte noch einmal eine der unbeantworteten Fragen der ursprünglichen Anfrage aufnehmen. Frau Ministerin, können Sie sich vorstellen, dass Sie im Rahmen der Abarbeitung Ihres Kabinettsauftrages die Strategie des Ministerpräsidenten, Probleme nicht zu lösen, sondern gleichmäßig zu verteilen, auch auf andere Gruppen als diesen Ausländeranteil innerhalb der Grundschule übertragen?
Ich kann ja verstehen, dass Sie aus diesem Thema ein Wahlkampfthema machen wollen. Ich würde ganz herzlich darum bitten, dass wir das an dieser Stelle lassen und deutlich sagen - das im Ernst jetzt -: Das ist eine schwierige Problematik. Wir werden genau zu definieren haben, z. B. welche Kinder bei der Sprachfördermaßnahme einbezogen werden. Ich habe da aber noch
keine konkreten Vorstellungen, was die Schulträger angeht und wie die darauf reagieren. Wir werden vermutlich die zweite Frage über Schulbezirke diskutieren, nicht über Anteile von Gruppierungen.
Bei der ersten Frage - Sprachförderung - habe ich bereits erwähnt, dass wir uns verständigt haben, mit unserem Konzept nicht nur die Kinder aus ausländischen Familien als Gruppe zu sehen, sondern auch die Kinder mit anderen sprachlichen Hintergründen, wo der Erwerb der Sprache in der Vorschulzeit noch nicht so gut gewesen ist.
wollen nach unserem Konzept dafür werben, dass die Zeit für Kinder benutzt wird, in der sie am besten Sprache lernen, nämlich die Kindergartenzeit. Das ist an dieser Stelle der Ansatz. Wir werden das Konzept noch verfeinern, damit Eltern auch rechtzeitig wissen - drei Jahre, zwei Jahre vor der Einschulung -, was auf sie zukommt. Wir werden dafür werben. Das hat meine Kollegin gesagt. Ich glaube, dieses Konzept ist stimmig. Ich habe bisher noch nichts von Ihnen dazu an Kritik gehört. Ich höre hier eigentlich nur Unterstellungen. Die Fragen habe ich beantwortet. Es gibt keine Vorgaben für diese Gespräche.
Herr Präsident, ich wiederhole eine Frage. Ich frage die Landesregierung: Wenn Kosten für den Transport aufkommen, wer trägt die Kosten?
Sie wissen es doch genau. Oder muss ich es Ihnen wirklich darstellen? Die Kostenfrage ist so geregelt, dass dafür der Träger der Schülerbeförderung aufkommt.
(Frau Pawelski [CDU]: Weil Sie wie- der Politik auf Kosten der Kommunen machen! – Gegenruf von Frau Seeler [SPD]: Nein, wir machen Politik zu- gunsten der Schüler!)
- Wir machen gerade nicht Politik auf Kosten der Kommunen, Frau Pawelski. Die Kommunen werden durch meine Kollegin und dieses Konzept 8 Millionen Euro mehr bekommen. Das ist eine Entlastung und keine Belastung der Kommunen. So haben wir das zu diskutieren.
Das Zweite. Wenn wir über Schulbezirksfragen reden, dann kommen nicht automatisch neue Kosten auf, Herr Fischer. Diskutieren Sie doch mal das Problem von Frau Pawelski! Da sind zwei benachbarte Schulen in Hannover mit öffentlichem Nahverkehr. Hier sind die Quoten sehr, sehr unterschiedlich. Diese Fälle gibt es in Hannover. Die eine Schule hat z. B. 70 % Ausländeranteil, die andere nur 20 %. Dann darf man doch mit dem Schulträger diese Problematik erörtern. Wo ist da Ihr Problem, frage ich mich. Da werden vermutlich nicht einmal Kosten entstehen.