Ich habe Ihnen gesagt, was in nächster Zeit passieren wird: Wir werden ein neues Schulgesetz bekommen, und wir werden Sprachfördermaßnahmen durchführen. Alles andere wird konzeptionell erarbeitet, und zwar nur im Einvernehmen mit denjenigen, die es auch angeht. Das sind eindeutig die Schulträger. Natürlich werden wir auch die Eltern dazu hören.
Frau Ministerin, angesichts der Tatsache, dass die Sprachlernfähigkeit von Kindern im Alter von zwei bis vier Jahren am ausgeprägtesten ist, frage ich Sie: Warum sorgen Sie nicht dafür, dass die Kinder bereits im Kindergartenalter die entsprechenden Sprachfähigkeiten erwerben?
Wir haben selbstverständlich ein mit dem Kita-Bereich verzahntes Konzept. Ich kann das, was Sie gesagt haben, nur bestätigen. Ich kann Ihnen gern noch einmal unser Konzept erläutern. Genau zu dem Sprachlernkonzept, das Sie hier einfordern, hat das Ministerium bereits eine Broschüre erarbeitet. Es existieren Informationsblätter in verschiedenen Sprachen. Wir können Ihnen das gerne zuleiten.
Frau Ministerin, auch wenn Sie sich nach der Schnellschussnummer des Ministerpräsidenten hinter Pilotprojekten verstecken müssen, frage ich Sie: Wie sollen die Vorschläge des Herrn Ministerpräsidenten in einer Großstadt wie Hannover, in der die Ausländerquote an Grundschulen in der Regel über 25 % und unter Berücksichtigung von Spätaussiedlerkindern sogar bis zu 50 % und mehr beträgt, auch nur annähernd umgesetzt werden?
(Plaue [SPD]: Das mit „in der Regel“ stimmt überhaupt nicht! Die Frau hat keine Ahnung! Wir sollten Frau Pa- welski fragen!)
Es gibt Stadtteile in Hannover, in denen die Situation so ist, wie Sie es beschrieben haben. Es gibt aber auch Stadtteile, in denen die Situation völlig anders ist. Das hat etwas mit der Wohnstruktur in diesen Stadtteilen und natürlich auch mit dem Schulbezirk, der da festgelegt worden ist, zu tun. Über diese Frage wollen wir uns mit dem Schulträger - das wäre in dem Fall die Region Hannover - auseinander setzen.
Wir haben eine sehr große Ungleichverteilung. Deshalb ist eine Lösung nur dann möglich, wenn man mit den Betroffenen über diese Frage redet.
Frau Körtner, ich verstecke mich nicht hinter einem Pilotprojekt; vielmehr haben - das werden Sie sehen - insbesondere die Schulen in Hannover ein großes Interesse daran, eine dieser Pilotschulen zu werden, um die Tests, die wir gerade erarbeiten, im Herbst ausprobieren zu können. Es gibt an den Schulen zum Teil auch schon Materialien; wir fangen nicht bei null an. Wir werden eine große Nachfrage nach den Pilotschulen haben, die mit ihrer Arbeit bereits im Herbst beginnen.
Frau Ministerin, mein Problem besteht darin, dass Sie meinem Eindruck nach die Fragen, die wir Ihnen stellen - auch die, die wir Ihnen schriftlich vorgelegt haben -, nicht beantworten.
Uns interessiert jetzt die Auffassung der Fachministerin zu dem Vorschlag des Ministerpräsidenten, Ausländerquoten an Schulen einzuführen und dieses in Form eines Bussings zu realisieren.
Die Landesregierung antwortet an dieser Stelle. Ich kann nur sagen: Wir stehen zu unseren Kabinettsbeschlüssen. Wir haben den Auftrag bekommen, mit den Betroffenen über eine Konzeption zu reden.
(Beifall bei der SPD - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Es ist eine Unverschämtheit, was hier geboten wird!)
Herr Präsident! Frau Ministerin, da Sie zugegeben haben, dass die Förderstunden um 30 % reduziert worden sind, gleichzeitig jedoch darauf hingewiesen haben, dass dies aber nicht unter Ihrer Verantwortung geschehen sei, frage ich Sie: Wer war denn zu dem Zeitpunkt Staatssekretärin, und hat nicht auch diese Person eine entsprechende Verantwortung?
Selbstverständlich übernehme ich auch die Verantwortung für diese Maßnahme. Sie ist zu rechtfertigen.
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Sie haben ein Problem, nämlich das Problem, dass Sie einen Fehler gemacht haben!)
- Nein, ich habe kein Problem, Herr Wulff. Sie haben ein Problem. Ich habe ein Konzept, und Sie haben keines. Das ist das Problem.
Sie haben wirklich ein Problem. Sie haben ständig ein Problem; denn wir machen in der Öffentlichkeit Vorschläge und legen Konzepte vor. Wir haben längst das gemacht, wonach hier zum Kindergartenbereich gefragt wird. Deshalb haben Sie ein Problem, aus keinem anderen Grund.
Selbstverständlich war ich damals Staatssekretärin; das ist nicht zu bestreiten. Ich wollte nur das richtig stellen, was Herr Klare in seiner Frage nicht richtig gesagt hatte. Es hatte auch seine Gründe, dass wir das gemacht haben. Sie haben z. B. den Erlass zur Unterrichtsversorgung in Ihrer Regierungszeit zigmal - ich weiß nicht genau, wie viele von den 13-mal es gewesen sind, aber bestimmt die Hälfte - verändert, und zwar nachteilig.