Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen, den ich weiß Gott nicht verstehe. Herr Biestmann, Sie haben uns eben wiederholt - ich möchte auf dieser Ebene keine Kreistagspolitik machen, aber manchmal kommt man in die Gefahr
vorgeworfen, wir hätten eine widersprüchliche Informationspolitik gemacht. Ich zitiere jetzt eine Pressemitteilung, die Sie beide, Herr Biestmann und Herr Ehlen, herausgegeben haben.
Heute Morgen haben Sie genau das Gegenteil gesagt, nämlich dass Sie die Verwaltung nicht pauschal angegriffen hätten. Jetzt klatschen Sie wie
der. Ich finde es schäbig, auf Leuten herumzureiten, meine Damen und Herren, die Tag und Nacht, rund um die Uhr ihre Arbeit gemacht haben.
Jetzt, meine Damen und Herren, hören Sie bitte zu. Das ist ein Kunstgenuss. Ich möchte Ihnen jetzt die Pressemitteilung dieser beiden Herren vorlesen.
Dann wissen Sie, wie stichhaltig, gut und abgesichert deren Argumentation ist. Anschließend kann ich damit aufhören. Ich lese sie jetzt wortwörtlich vor.
„Sie reagierten damit auf zwei sich widersprechende Pressemitteilungen des Ministeriums, die zu einer weiteren Verunsicherung bei Verbrauchern, Lieferanten und Erzeugern geführt hätten.“
(Möllring [CDU]: Ist doch sinnvoll, dass mit Schluderei aufgehört wird! - Rolfes [CDU]: Ist auch richtig!)
„So habe der Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums am 14. Juni erklärt, dass das verbotene Pflanzengift Nitrofen bereits im Frühsommer 2001 und damit schon mindestens vor einem Jahr in die Nahrungskette gelangt sei.“
- Wir sind im Jahre 2001. Sie hören wieder einmal nicht zu. Sie reden, bevor Sie denken, Herr Möllring. Es ist immer so.
„Einen Tag später weist Ministeriumssprecher Rosinke die Erklärung seines Staatssekretärs mit den unmissverständlichen Worten zurück, dies sei eine unverschämte Art, dieses Thema zum Wahlkampfthema zu machen, und es gebe auch keine Erklärung für uns, woher so etwas kommt. Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, dass im Ministerium die eine Hand nicht weiß, was die andere tut.“
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, das wäre in der Tat so gewesen, wie es hier beschrieben wurde.
(Möllring [CDU]: Das ist doch bei Rosinke normal! - Gegenruf von Adam [SPD]: Was bildet der sich ein! - Widerspruch bei der CDU)
Der Pressesprecher würde den Staatssekretär rügen und sagen, der macht Wahlkampf. Spüren Sie nicht den Irrsinn dieser Argumentation? Was ist hier geschehen? - Die beiden Herren haben zwei unterschiedliche Sachverhalte, die beide nichts miteinander zu tun haben, miteinander vermischt. Aber es ist keine Argumentation zu blöd, um uns und die Landesverwaltung madig zu machen, meine Damen und Herren. Es tut mir Leid. Das ist so peinlich.
(Beifall bei der SPD - Rolfes [CDU]: Unglaublich so etwas! Auf der Stelle entschuldigen! - Weiterer Zuruf von der CDU: Gehen Sie nach Vechta, da haben Sie nichts zu sagen!)
Herr Minister, einen Augenblick bitte. Wir wollen die Würde des Hauses wahren. Ich würde vorschlagen, ähnlich wie ich das bei den Landtagskollegen mache, wenn Worte gebraucht werden, die nicht hierher gehören, dass Sie sich einen anderen Begriff überlegen, der vielleicht dasselbe aussagt.
Gut, meine Damen und Herren, ich nehme den Begriff „blöd“ zurück und sage, es ist dem Hause und dem Thema unwürdig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nur noch Folgendes feststellen: Die EU hat gestern Abend eindeutig bestätigt, dass das, was wir an Management in Niedersachsen, in Deutschland gemeinsam betrieben haben, gut ist, alle Anforderungen erfüllt. Ein besseres Zertifikat für die geleistete Arbeit kann man sich überhaupt nicht wünschen.
Ich sage abschließend: Es gibt natürlich Schwachstellen und Lücken im System. Ich stimme mit denen, die vorhin gesagt haben, die Strukturen, die sich im Ökolandbaubereich entwickelt haben, sind andere als die, die wir aus der Vergangenheit kennen - der Abgeordnete Groth hat das gesagt -, überein. Wir kennen doch die Betriebe, die sozusagen in geschlossenen Kreisläufen gewirtschaftet haben, die gar nicht auf Futterzukauf angewiesen sind. Wir haben jetzt Betriebe, die 100 % Zukauf haben und das sozusagen auch nach den Grundlagen ihrer Verbände dürfen. Meine Damen und Herren, wir haben aber auch vernetzte Betriebe. Wir haben sozusagen ein durchorganisiertes Netz von der Saat bis hin zur Ladentheke. Darauf sind die Kontrolleinrichtungen der Ökokontrollen nicht eingestellt. Diese Form der Betriebe können die gar nicht durchschauen, und sie sind auf derartige Konstruktionen nicht eingestellt. Deshalb brauchen wir ähnlich wie Q & S auch im ökologischen Bereich ein Qualitätssicherungssystem.
Das bedeutet aber nicht, Q & S einfach abkupfern, sondern ich habe den Auftrag erteilt, Q & S und das Ökokontrollsystem zu nehmen, es aufeinander zu legen, zu prüfen, welche Übereinstimmungen und welche Differenzen es gibt, und zu prüfen, wo wir etwas besser machen können. Ich habe diesen Auftrag dem Deutschen Institut für Lebensmitteltechnik, unserem Haus, den Ökoverbänden, dem Ökokompetenzzentrum gegeben, damit wir in Zukunft ein in sich schlüssiges System haben werden, meine Damen und Herren. Wir brauchen die Verbesserung im Futtermittelbereich, wir brauchen Eingangs- und Ausgangskontrollen. Das ist ein Punkt, den ich auch im Ausschuss vorgetragen habe. Es ist notwendig, dass im Lebensmittelrecht ebenso wie im Futtermittelrecht die Verpflichtung zur Mitteilung verankert wird. Das ist bisher nicht geschehen. Die Bundesministerin hat bereits ein Artikelgesetz vorbereitet. Die Vorlage liegt in den Häusern in den Ländern. Ich hoffe, dass wir das schnell verabschieden können. Dann haben wir,
Für mich ist klar, dass wir am Ende des Geschehens Manöverkritik machen müssen. Es gibt sicherlich einiges zu verbessern und zu kritisieren. Auch was die Landkreise betrifft, habe ich mich überhaupt nicht zu korrigieren. Sehen Sie sich meine Pressemitteilung an. Da wird einiges besprochen werden müssen. Ich sage Ihnen auch: Dort, wo schnell serviert wird, fallen Teller. Das heißt, wenn schnell gearbeitet werden muss, schnelle Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden muss, kann auch einmal etwas daneben gehen. Das ist aber entschuldbar. Unentschuldbar ist, dass sechs Monate lang Menschen, Betriebe, Betriebsleiter auf ihrem Wissen gesessen und das nicht weitergegeben haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir lange überlegt, ob ich überhaupt reden soll. Die Aussage von Herrn Biestmann veranlasst mich aber zum Reden. Ich glaube, Herr Biestmann, Sie haben
vergessen, dass wir uns über einen Stoff Nitrofen unterhalten, der nicht in einer konventionellen Kontrolle aufgefallen ist, sondern der deshalb aufgefallen ist, weil biologische Kontrollen funktionieren. Verflixt noch mal, das muss doch mal in Ihre Birne reingehen!
(Beifall bei der SPD - Oh! bei der CDU - Zuruf von der CDU: Nicht zu fassen! - Weitere Zurufe von der CDU)
(Zurufe von der CDU: Sehr gut! Hin- setzen! – Möllring [CDU]: Wer schreibt denn vor, auf welche Stoffe untersucht werden muss?)
Herr Biestmann und auch Frau Hansen, es wurde darauf Bezug genommen, dass gepanscht und verpanscht wurde. Frau Hansen, wissen Sie, was das Interessanteste an der Geschichte ist? - Sie haben gesagt, dass Sie überrascht waren, dass Embryoschäden und andere Schäden durch Nitrofen entstehen könnten.
Gucken Sie sich einmal die Analysen, die chemischen Untersuchungen und die kritischen Betrachtungen von jeglichen Pflanzenschutzmitteln an; da können Sie das nachlesen. Das ist nicht nur auf Nitrofen zurückzuführen, sondern da gibt es eine ganze Menge anderer Stoffe, die genau das Gleiche bewirken.
Aber das sehen Sie nicht, und das wollen Sie nicht sehen! Hier haben Sie eine willkommene Gelegenheit, einer Sparte der Landwirtschaft Schaden zufügen zu können. Deswegen ziehen Sie das hoch.
(Frau Hansen [CDU]: Wir? Jetzt hö- ren Sie aber mal auf! – Biestmann [CDU]: Wer schlägt denn auf die konventionelle Landwirtschaft ein?)
Unser Antrag besagt, dass wir keine Parallelstrukturen in diesem System haben wollen. Wir wollen im ökologischen Landbau keine Agrarindustrie, sondern wir wollen es trennen.