Deswegen kann es aus diesem Skandal nur ein Fazit geben: Es muss mit der Agrarwende weitergehen. Es muss mit der Agrarwende sogar beschleunigt weitergehen. Darum werden wir auch weiterhin kämpfen. - Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klein, Ihre Schuldzuweisungen möchte ich ein bisschen ins rechte Licht rücken. Denn so einseitig können Sie uns nicht alles in die Schuhe schieben, was jetzt vielleicht gepanscht und verpanscht wird. Das nehme ich nicht hin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir uns in Sachen mehr Lebensmittelsicherheit und Qualitätssicherung einig waren, finde ich außerordentlich begrüßenswert. Denn das kommt nicht oft vor, wie Sie an dem vorangegangenen Redebeitrag gesehen haben. Dass aber wir als CDU darin bestätigt wurden, dass die Basiskriterien auch für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe gelten sollen, hat sich heute wieder gezeigt. Wir sind insoweit also auf der richtigen Welle. Nun bin ich aber auf die langfristige Umsetzung gespannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum neu eingebrachten Antrag der SPD-Fraktion „Verbraucherschutz in Niedersachsen konsequent fortsetzen“ kann ich für meine Fraktion nur ausdrücklich Ja sagen. Der Nitrofen-Skandal im Ökobereich zeigt, dass wir auf diesem Gebiet noch viel tun müssen. Herr Klein, nun alles als Altlast abzuqualifizieren, das lasse ich nicht zu.
- Die Kontrollsysteme sollten seit langem aufgebaut sein. Im Von-Wedel-Gutachten ist gefordert worden, dass die Schnittstellen - -
Herr Minister Bartels hat gesagt, die Ökoszene war informiert und hat dichtgehalten. Warum denn? Weil man vielleicht von einigen Betrieben die schnelle Mark machen wollte.
(Beifall bei der CDU - Frau Harms [GRÜNE]: Nennen Sie die Ökoszene beim Namen, wenn Sie die Namen überhaupt kennen!)
- Die Namen sind mir nicht bekannt. Aber ich stelle fest, dass hier unverantwortlich Handelnde und Panscher am Werk waren. Es gilt, denen das Handwerk zu legen. Diese Leute müssen mit Strafen belegt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind auch froh, dass eine Gesetzeslücke geschlossen wurde und nun auch Bundesforschungsanstalten in der Meldepflicht stehen. Diese Lücke gab es bisher und hat noch zur Verzögerung beigetragen.
Davor, dass in Kulmbach festgestellt wurde, dass Putenfleisch aus Niedersachsen belastet ist, und es nicht weitergemeldet wurde, können Sie doch nicht die Augen verschließen.
Für mich ist dieser Ökoskandal an sich, Herr Minister Bartels, wirklich unverständlich. Wenn ich allein an den Artikel im Spiegel denke, in dem berichtet wurde, dass Embryos gefährdet sein könnten, dann frage ich mich, wie weit dieser Skandal noch reichen wird, Herr Klein. Auf diesem Gebiet müssen wir ansetzen und noch weiter ermitteln. Ich teile nicht die Meinung von Frau Künast, dass aufgeklärt wurde.
Ich möchte noch etwas zu dem neuen Antrag sagen. Wir werden ihn intensiv beraten, Herr Groth. Er enthält ja einige wichtige Punkte, die wir auf den Weg bringen müssen. Aber eines sage ich Ihnen auch: Die CDU zieht sich den Schuh nicht an, dass wir Verbraucherinformationen blockieren. Die Blockadehaltung auf Bundesebene hat die Ursache darin, dass der Gesetzentwurf lückenhaft ist. Herr Klein, darin stimmen Sie mir doch sicherlich zu. Frau Künast wollte mehr, der Bundes
kanzler Schröder hat es nicht zugelassen, der Entwurf von Minister Bartels war ausgezeichnet, fand breite Zustimmung, aber er durfte seitens der SPD nicht umgesetzt werden. Insofern ziehen wir uns den Schuh auch nicht an.
Die Gesetzeslücken hinsichtlich der Rechtsunsicherheit bei der Information von Behörden müssen geschlossen werden. Aber das müssen wir intensiv beraten. Zu den unter Punkt 6 aufgestellten Forderungen kann ich Ihnen, Herr Bartels, nur viel Glück wünschen. Ich hoffe, dass Sie in der Hinsicht auf Bundesebene mehr Gehör finden und mehr Umsetzung auf Bundesratsebene bewirken.
- Meine Kollegen waren sehr auf Ihrer Welle, aber nicht auf der Welle des Kanzlers und seiner Fachministerin. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Nitrofen-Skandal - lassen Sie mich das von Anfang an sagen - ist kein Skandal der Landwirtschaft im Allgemeinen, und er ist auch kein Skandal des Ökolandbaus im Speziellen.
Das muss man ganz deutlich so sagen, und dies habe ich auch in dieser Deutlichkeit an jeder Stelle immer wieder gesagt. Herr Klein, Sie können alles nachlesen, auch das Ausgangsinterview bei der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ich bin gern bereit, Ihnen das meinerseits autorisierte Interview und das, was die Zeitung daraus gemacht hat - es ist völlig anders als das, was ich gesagt habe -, zu geben.
Meine Damen und Herren, der Skandal eignet sich auch nicht dafür, die eine Seite gegen die andere auszuspielen. Insofern weise ich gleich an dieser Stelle den Vorwurf zurück, ich hätte mich für eine Korrektur meiner Politik zur Förderung der Ökolandwirtschaft ausgesprochen. Nehmen Sie doch bitte schön auf der einen Seite den Abgeordneten Wulff als Kronzeugen, der gesagt hat, Bartels habe auf Punkt und Komma die Künast-Politik in den vergangenen anderthalb Jahren umgesetzt, und nehmen Sie Ihren Vorwurf, ich hätte Frau Künast überhaupt nicht unterstützt, sondern alles gegen sie unternommen. Ich meine, meine Damen und Herren, die Mitte ist in der Hinsicht richtig. Das, was wir als vernünftig angesehen haben, haben wir in Niedersachsen gemacht, und wir haben uns klar und eindeutig für den ökologischen Landbau ausgesprochen und ihn massiv gefördert und unterstützt; dazu habe ich heute Morgen lange Ausführungen gemacht.
Lassen Sie mich zu dem Nitrofen-Skandal einige Daten nennen, die mir wichtig erscheinen. Wir haben am 23. Mai die Information des BMVEL bekommen, wie ich schon heute Morgen gesagt habe. Am 24. Mai: Sicherstellung, Beprobung und Untersuchung von Futtermitteln einschließlich der Ermittlung der Herkünfte. Nun könnte ich die ganze Latte der Proben und der Aktivitäten aufzählen. Das will ich an dieser Stelle aber nicht tun, weil wir es schon im Ausschuss gemacht haben. Wir haben eine Erfassung und eine intensive Überprüfung der Betriebe mit Lebensmitteln liefernden Tieren, die möglicherweise mit Nitrofen belastete Futtermittel bezogen haben, durchgeführt. Ferner haben wir eine repräsentative Beprobung und Untersuchung von mit den in Rede stehenden Futtermitteln gefütterten Schlachttieren, von Eiern und von Milch nach einem festgelegten Stichprobenschlüssel durchgeführt. Wir haben 59 Betriebe mit 357 683 Tieren festgestellt, und nichts ist mehr von den Höfen gegangen.
Wir haben eine vorläufige amtliche Untersagung des Gewinns von Lebensmittel von Tieren, bei denen Nitrofen-Rückstände vorhanden sein können, ausgesprochen.
Die Frage kann ich im Moment nicht beantworten, aber er wird sicherlich nicht unwesentlich sein. Deshalb haben wir angekündigt, dass wir gerade Ökobetrieben, die unmittelbar betroffen sein werden, Hilfestellung leisten werden durch ein Landesprogramm. Wir können bereits auf der Bundesebene über die Rentenbank ein entsprechendes Programm anbieten, das ähnlich wie das Junglandwirteprogramm gestrickt ist. Ich bemühe mich auch, die Mittel der Prämie C im Rahmen des Ökolandbaus vorzeitig auszuzahlen, damit die Landwirte Liquidität bekommen. Darüber hinaus überlege und prüfe ich, ob wir nicht für die Betriebe Steuern stunden können, weil wir helfen wollen.
Meine Damen und Herren, wir haben Tracing on, das Sie aus der Schweinepest kennen, gemacht. Wir haben alle Bundesländer informiert. Wir sind mit unseren Mitarbeitern aktiv eingebunden in der Taskforce auf Bundesebene. Wir haben ab dem 28. Mai im konventionellen Bereich eine schriftliche Erklärung der Erzeugerbetriebe über den Bezug von Futtermitteln der Firma GS agri abgefordert. Wir haben eine Beprobung nach festgelegten Stichprobenschlüsseln durchgeführt und uns bei Schweinen und Rindern Tauglichkeitsbeurteilungen vorlegen lassen. Wir haben am 3. Juli diese Maßnahme ausgesetzt, weil wir bis zu dem Zeitpunkt Sicherheiten hatten, dass nichts in den konventionellen Bereich übergesprungen war. Nun bin ich bei einem der Vorwürfe, die der Kollege Biestmann eben gemacht hat. Meine Damen und Herren, ich habe heute Morgen schon darauf geantwortet und hätte erwartet, dass Sie, nachdem Sie das gehört haben, diesen Vorwurf nicht wiederholen. Sie haben uns und mir den Vorwurf ge
Gegensätzliche Behördenanweisungen machten deutlich, dass es enorme Defizite in der Landwirtschaftsverwaltung gebe. So Herr Biestmann und Herr Ehlen. Meine Damen und Herren, das meint genau diesen Sachverhalt.
Hätten wir nicht das getan, was ich Ihnen auch im Landwirtschaftsausschuss dargelegt habe, nämlich uns Sicherheit verschafft, dass wirklich nichts in den konventionellen Bereich übergesprungen ist, dann hätten Sie mir das heute zu Recht vorhalten können. Ich habe Ihnen das damals gesagt und um Ihre Unterstützung gebeten. Heute machen Sie einen Vorwurf daraus und sagen, das sei ein widersprüchliches Verhalten.
Ich begreife das nicht. Wenn Sie vorsorgenden Verbraucherschutz wollen, dann müssen Sie dazu Ja sagen, Herr Biestmann, und nicht Nein.