Das Ziel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihren Vorschlägen zur Personalentwicklung, speziell die Personalkostenbewirtschaftung zu verbessern, wird auch von uns verfolgt. Meine Fraktion ist, wie eben gesagt, der Meinung, dass ein größerer Vertrauensschutz für die Beteiligten erreicht werden sollte. Wir begrüßen es daher außerordentlich, dass die Landesregierung bereits prüft, ob und inwiefern den Behörden für die Personalkostenbudgets eine Planungssicherheit - natürlich unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Landes - gegeben werden kann.
Die Entwicklung von weiteren Personalentwicklungsmaßnahmen unter Einbeziehung der Beschäftigten findet ebenfalls unsere Unterstützung. Aber auch hierzu muss erwähnt werden, dass auch dieses bereits in den meisten Häusern durch die Zusammenarbeit der Personalräte mit den Personalreferaten geschieht.
Die geforderte Verwendung der Mittel der Reformdividende ausschließlich für Personalentwicklungs-, Gesundheits- und Gleichstellungsmaßnahmen möchten wir mit Ihnen gerne im Ausschuss diskutieren. Die Frage ist nämlich, ob es im Sinne der Beschäftigten wirklich ratsam wäre, den Freiraum dieser Mitteleinsetzung auf diese ohne Frage wichtigen Elemente zu begrenzen, oder ob es nicht ratsamer wäre, den Freiraum des Mitteleinsatzes möglichst groß zu halten. Die Einrichtung eines Personalentwicklungspools – von Ihnen als „PEP“ bezeichnet - scheint ein guter Vorschlag zu sein. Diskutieren möchten wir allerdings über die von Ihnen, Herr Hagenah, vorgeschlagene Zuführung von 1 % des Gesamtpersonalkostenbudgets.
Hier sollten wir nicht nur die positive Auswirkung, sondern vor allem auch die negative Auswirkung für die Besetzung der Stellen diskutieren. Bei dem zur Diskussion stehenden Volumen würde das nach meinen Informationen eine Sperre von fast 1 400 Stellen bedeuten.
Abschließend möchte ich zusammenfassend Folgendes anmerken: Der Antrag beinhaltet einen guten Ansatz. Im Ziel sind wir uns einig. Wir sollten den Inhalt auf realistische und praktikable Umsetzung überprüfen. Dann sehe ich sogar die Möglichkeit für eine gemeinsame Entschließung, denn der Bereich der Personalentwicklung eignet sich nach meiner Auffassung nicht für politischen Streit. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Frau Meyn-Horeis, ich möchte Ihnen zur Einstimmung in dieses wunderbare Thema ein kleines Beispiel dafür geben, wie ressortübergreifende und ressortbezogene Maßnahmen der Personalentwicklung in Niedersachsen aussehen und wofür dieses Land Geld ausgibt. Ich lese einmal aus einer Vorlage des Ausschusses vor, wie bei der Bezirksregierung Weser-Ems unter der Nr. 27 ein Projekt mit 80 000 Euro finanziert werden soll:
„Steigerung der Motivation durch Evaluierung der Vorgesetzteneinschätzung auf der Grundlage einer Personalbefragung durch die Uni Oldenburg.“
Meine Damen und Herren, nachdem Sie Ihre Erfahrungen mit Befragungen im Lande Niedersachsen gemacht haben, hätte man annehmen können, dass Sie mit diesem Thema etwas vorsichtiger und umsichtiger umgehen. Ich gebe allerdings zu: Manche Befragung kann motivierend sein, wenn
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - wer wollte es bestreiten zielt in die richtige Richtung. Auch darin, dass Staatsmodernisierung in Niedersachsen neuen Schwung und ein wenig Pep braucht, sind wir uns mit Sicherheit einig. Wer wollte bestreiten, dass inzwischen in Niedersachsen einer anfänglichen Reformeuphorie in allen niedersächsischen Behörden - etwa 800 - eine Ernüchterung gefolgt ist? Liebe Frau Meyn-Horeis, Sie haben versucht, die Erfolge der Landesregierung im Bereich der Verwaltungsreform Staatsmodernisierung darzustellen. Hierzu möchte ich ein paar Punkte aufzählen.
Im Bereich des Stellenabbaus sind Sie zwar um einiges vorangekommen, aber es ist nach wie vor so, dass durch Stellenverschiebungen in die Landesbetriebe Bilanzen in Niedersachsen geschönt werden. Es gibt keine Reform aus einem Guss in Sachen Verwaltungsreform. Seit 1993 wird in einer unglaublichen Vielzahl von Projekten, ob im Bereich der neuen Steuerung oder anderswo, reformiert, modernisiert. Es wird alles Mögliche gemacht. Aber an einem Konzept bezüglich der Frage, welche Aufgaben eine Landesverwaltung überhaupt erbringen muss, fehlt es an allen Ecken und Enden. Sie haben Ihren Staatsmodernisierer zu einem hilflosen Grüßmodernisierer degradiert. Nichts anderes ist er mehr, nachdem er ins Innenministerium zurückdelegiert und von seinen Aufgaben entbunden wurde.
Wenn Sie sich einmal anschauen, wie Ihnen die Versorgungskosten im Lande Niedersachsen davon laufen, dann müssten Sie eigentlich sagen: Wir müssen ganz neu anfangen und endlich anerkennen, dass die Opposition im Hause immer wieder Recht hatte mit der Forderung: Machen Sie einen Schritt nach dem anderen, und fangen Sie nicht überall an, eine unkonzeptionelle, unkoordinierte Verwaltungsreform voranzubringen.
Herr Hagenah, zu Ihren Antrag kann ich Folgendes sagen: Ihre Überschrift finden wir sehr gut. Jetzt kommt aber der Unterschied, Frau Meyn-Horeis, den Sie gar nicht erwarten: Bis auf die Überschrift sind wir uns bei diesem Antrag nämlich nicht einig. Es gibt nur die Überschrift, die man vollends unterstreichen kann. Ich möchte versuchen, Ihnen das kurz erläutern. Die Maßnahmen, die Sie zu
einer effektiveren Personalkostenbewirtschaftung vorschlagen, erschließen sich mir, lieber Herr Hagenah, selbst nach mehrmaliger Durchsicht eigentlich überhaupt nicht. Das mag an mir liegen; ich will das gerne zugeben. Sie nicken ja auch schon. Es kann doch nicht allen Ernstes Ihr Ziel sein, die Mittel der Reformdividende künftig ausschließlich für Maßnahmen der Gesundheitsförderung, der Gleichstellung und der Personalentwicklung in allgemeiner Form einzusetzen.
Ihr Vorschlag, ab 2004 - das haben Sie dankenswerterweise völlig zu Recht angesprochen, Frau Meyn-Horeis - 1 % des Gesamtpersonalkostenbudgets in einen Personalentwicklungspool zu sammeln, erscheint etwas unrealitisch zu sein, zumal dieser Vorschlag nicht finanzierbar ist. Die personellen Auswirkungen, der Stellenabbau, wurden bereits angesprochen.
Dies entspricht auch nicht dem Bedarf der Personalentwicklungsmaßnahmen in Niedersachsen. Hier muss ich Ihnen ausdrücklich widersprechen, Herr Hagenah. Das geht auch aus der Ihnen vorliegenden Unterlage hervor. Sie wollen umgerechnet 90 Millionen Euro in den Personalentwicklungsbereich in Niedersachsen stecken. In den Ministerien steht dafür im Moment einschließlich der Jobbörse für dieses Jahr lediglich ein von den Ministerien angemeldeter Bedarf in Höhe von 5 Millionen Euro gegenüber. Mit Stand vom 26. April diesen Jahres sind davon gerade einmal 40 % tatsächlich abgerufen worden.
Lieber Herr Hagenah, von daher müssen Sie schon sagen, in welche Richtung Sie gehen wollen. 180 Millionen Euro nur für Personalentwicklung auszugeben, wird automatisch dazu führen, dass irgendwo anders Mitarbeiter entlassen werden müssen. Oder Sie müssen dieses Geld im Rahmen des nächsten Haushalts, im Rahmen eines Nachtragshaushalts oder wie auch immer einbringen. Sie wollen den Anteil der Personalentwicklungsmittel verachtzehnfachen. Wir finden, dass Sie gleichzeitig das eigentliche Ziel einer Budgetierung, nämlich eine Flexibilisierung und Übertragbarkeit der Mittel und des gezielten Einsatzes von
Der richtige Weg der Bewirtschaftung im Bereich der Personalentwicklungsmittel sieht deutlich anders aus. Wir haben hier immer und immer wieder angemahnt, dass es in Niedersachsen ganz offensichtlich an einer klaren und nachweisbaren Analyse der Vergabe von Mitteln für Personalentwicklungsmaßnahmen mangelt. Niemand im Lande Niedersachsen könnte Ihnen definitiv sagen, dass das, was hier an Personalentwicklungsmaßnahmen betrieben wird, tatsächlich notwendig ist. Auf dem Felde der Personalentwicklung tummelt sich in Niedersachsen eine Vielzahl von Instituten und Beratungsunternehmen, zum Teil professionelle Unternehmen, zum Teil weniger professionelle. Manche sprechen auch von Autodidakten.
Das Studieninstitut in Bad Münder, das Lehrerinstitut und das Bildungsinstitut der Polizei bieten verschiedenste Kurse an: Kurse von der wunderbaren Atemtechnik über „Einmal Dampf ablassen“ oder „Miteinander reden“ bis hin zu Kursen, die durchaus sehr sinnvoll sein können, wie z. B. „Betriebswirtschaftliche Grundlagen“, „Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung“, „Neue Steuerungsmodelle“. Insgesamt wird in Niedersachsen ein bunter Blumenstrauß angeboten, im Prinzip eine große Landesvolkshochschule, ohne dass einmal jemand danach fragt, ob die Mittel tatsächlich effizient eingesetzt werden oder tatsächlich notwendig sind. Deshalb fehlt es an einer gezielten Personalentwicklungsstrategie, weil wir ohne Zweifel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung in Niedersachsen etwas tun müssen, um deren Qualifikation nicht nur zu erhalten, sondern auch ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten und sie entsprechend weiterzubilden.
Meine Damen und Herren, seit Jahren werden Gelder ungeprüft für ressortübergreifende und ressortbezogene Maßnahen der Personalentwicklung ausgeben, ohne dass man einmal nachgeschaut hätte, ob das tatsächlich wirtschaftlich und notwendig ist. Das ist eigentlich organisiertes Desinteresse und inzwischen möglicherweise organisierte Unverantwortlichkeit.
Ich will Ihnen noch ein wunderbares Beispiel für eine Personalentwicklungsmaßnahme nennen, die im Sozialministerium stattfindet und für die 32 400 Euro ausgegeben werden: „Etablierung von Benchmarking auf der Basis einer BSC - Balance-ScoreCard - als dauerhaftes Instrument für die dezentrale
Steuerung von Teamarbeit“. Hin und wieder habe ich mich damit schon einmal beschäftigt, meine Damen und Herren. Aber auch dieses Thema habe ich ehrlich gesagt nicht sofort verstanden, geschweige denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der niedersächsischen Landesverwaltung, die sich zu einem solchen Kurs bzw. Projekt anmelden wollten. Das, was dort läuft, ist großer Unsinn. Insofern gibt es hier einigen Handlungsbedarf.
Es wäre zu prüfen, ob Ihre erste Forderung umsetzbar ist, Herr Hagenah. An der Stelle sind wir uns unsicher und werden das mit Sicherheit noch weiter beraten. Ihre Forderung lautet, die im Doppelhaushalt 2002/2003 ausgewiesenen Personalkostenbudgets anders als in den Vorjahren in voller Höhe zur Verfügung zu stellen und nicht durch Umdefinition des Bemessungsrahmens zum Teil zur Konsolidierung absehbarer Defizite an anderer Stelle heranzuziehen.
Dazu eine letzte Anmerkung: Die Soll-Ansätze eines Personalkostenbudgets setzen sich aus den Bezügen und Nebenleistungen der Beamten, den Altersteilzeitzuschlägen, der Vergütung der Angestellten sowie der Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter zusammen. Ergeben sich Stellenveränderungen, Tarif- oder Besoldungserhöhungen, muss man in diesem Bereich flexibel sein und flexibel anpassen können. Insofern muss auch ein flexibler Einsatz von Soll- und Ist-Ansätzen möglich sein.
Lieber Herr Hagenah, es ist zu befürchten, dass der Vorschlag, der in Ihrem Antrag gleich unter Nummer 1 auftaucht, tatsächlich kaum realisiert werden kann. Wir haben sogar erhebliche Zweifel daran, ob Ihr Antrag in der Form überhaupt realisierbar ist. Wir geben uns Mühe, im Ausschuss gemeinsam mit Ihnen zu schauen, was davon übrig bleibt. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich bei den Sprechern der beiden anderen Fraktionen - besonders bei Frau Meyn-Horeis, die sich bereits
eindeutig zum gesamten Antrag geäußert hat; Herr Althusmann hat sich eher nur auf die Überschrift bezogen - für Ihre Diskussionsbereitschaft und das Angebot, möglichst gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. Der Ansatz, die Personalentwicklung tatsächlich zu einer verlässlichen Größe für die Beschäftigten zu machen, ist der richtige Weg, um auf einem Feld, auf dem die Beschäftigten im Augenblick sehr stark mit ihrer Motivation zu kämpfen haben, eine Perspektive bieten zu können.
Herr Althusmann, auf einen Trugschluss in Ihrer Analyse unserer Forderungen möchte ich Sie aufmerksam machen. Das könnte für Ihre Vorbereitungen auf die Diskussion im Ausschuss hilfreich sein. Sie werfen uns vor, die Summe sei so hoch, es gehe um 1 400 oder 1 800 Stellen, die 1 % entsprächen. Schauen Sie sich vor diesem Hintergrund einmal an, wie heutzutage die Personalkostenbudgets ausgenutzt werden: Teilweise liegt heute der Ausnutzungsgrad unter 98 % und reicht hier und da bis 99,3 %. Das schwankt zwischen den einzelnen Häusern.
Frau Meyn-Horeis, die Stellen, deren Fehlen Sie in Ihrem Redebeitrag beklagt haben, sind im Augenblick gar nicht besetzt. Niemand wird widersprechen, dass wir - wenn wir diesen Gedankengang logisch fortschreiben -, wenn die Häuser durch entsprechende Übung diesen 100 % näher kommen können, neue Einstellungen vornehmen oder einen Kompromiss mit den Beschäftigten schließen müssen. Es wäre machbar, ohne die Erhöhung des jetzigen Budgets das, was derzeit nicht ausgenutzt wird, für Zwecke der Personalentwicklung festzuschreiben. Das käme den Beschäftigten tatsächlich zugute. Ich würde darum bitten, dass das auf die drei genannten Felder festgeschrieben wird.
Herr Althusmann, es geht beileibe nicht nur um 5 Millionen Euro für Personalentwicklung. Nehmen Sie noch den Gleichstellungsbereich und die Gesundheitsförderung hinzu, sprechen wir über enorme Kostenbeträge. Ich denke dabei an die Freistellung von Frauen, die sich in der Schwangerschaft befinden, was im Sinne einer Gleichstellungsaufgabe berücksichtigt werden müsste. Herr Althusmann, wenn Sie es im Bereich der Gesundheitsfürsorge schaffen würden, nur dafür zu sorgen, das Pensionsalter von derzeit ungefähr 56 Jahren um ein halbes Jahr, ein Jahr oder zwei Jahre anzuheben, wäre das eine Prozent, das wir für Gesundheitsförderung, Personalentwicklung und Gleichstellung kontinuierlich einsetzen, mehr als das Dreifache wert, weil wir auf diese Art und
Weise mit dem vorhandenen Personal mehr Leistung, Kontinuität und Anwesenheit mit Blick auf die Jahresarbeitszeit verbuchen könnten, weil nicht so hohe Fehlzeiten aufliefen.
Herr Althusmann, Sie beziehen sich immer sehr gerne auf die Privatwirtschaft. Diese Art der Investition ist dort längst erkannt worden. Sie haben eben eine Liste aufgezählt, angefangen bei der Entspannungsübung bis hin zur konkreten Fortbildung, und sich mehr oder weniger über das, was dort angeboten wird, lustig gemacht. Wenn ich mir das vor Augen führe, sind Sie derjenige, der weltfremd ist, nicht aber diejenigen, die solche Angebote vorhalten. In einem Betrieb mit 200 000 Beschäftigten gehört es nun einmal dazu, dafür zu sorgen, dass die Fortbildungsbedürfnisse und die durch die Arbeit auftretenden gesundheitlichen Probleme sowie die im Arbeitsablauf auftretenden Probleme der Gleichstellung aus der Arbeit heraus finanziert werden können. An der Stelle müssen wir dafür sorgen, dass Arbeitsplätze im Landesdienst für weibliche Beschäftigte weiter ausgebaut werden und man nicht - wie ich aus der Finanzverwaltung gehört habe - die Sorge hat, dass nach der Einstellung vieler weiblicher Kräfte in bestimmten Jahrgängen jetzt der große Abgang droht, weil sie in die Familiengründungsphase hineingewachsen sind. Heute wird doch überlegt, ob man sich das überhaupt noch leisten kann. Wenn wir es Ernst meinen mit Gleichstellung, Gesundheitsförderung und Personalentwicklung, dann müssen wir über Summen in dieser Größenordnung, aber auch über eine konkrete Eingrenzung dieses Budgets reden, weil nicht alles und jedes aus diesem Topf finanziert werden kann, sondern man ganz konkret definiert, was mit diesen Maßnahmen gemeint ist. Dazu sind die Ausschusssitzungen nötig. Aber davon, dass die Dimension die richtig gewählte ist, sind wir überzeugt, weil die Beispiele anderer genau in diese Richtung weisen. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Hagenah. - Meine Damen und Herren, jetzt hat Herr Minister Bartling um das Wort gebeten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Althusmann, wenn Sie in der Diskussion ernst genommen werden wollen, sollten Sie darauf ach
ten, dass Ihre Argumente einer Bewertung standhalten können. Sie haben sich hier hingestellt und schlankweg behauptet, dass der Staatsmodernisierer wieder ins Innenministerium zurückgekommen sei. Da aber war der nie. Der sitzt immer noch in der Staatskanzlei.
Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag der Grünen wirft eine wichtige und nicht leicht zu beantwortende Frage auf: Wie soll sichergestellt werden, dass in Zeiten knapper Ressourcen die für die Qualifizierung der Beschäftigten erforderlichen Sachmittel im erforderlichen Umfang und auch kontinuierlich zur Verfügung stehen? - In der Tendenz sind wir uns sicherlich schnell einig. Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in der Landesverwaltung ändern sich laufend. Der Veränderungs- und Anpassungsdruck ist spürbar. Das Wort vom lebenslangen Lernen ist keine Phrase, sondern das ist eine Notwendigkeit in der Verwaltung. Die Beschäftigten sind durchweg motiviert, sich fortzubilden. Das zeigt die hohe Zahl der Anmeldungen für die intern oder in den diversen Bildungs- und Studieneinrichtungen des Landes durchgeführten Fortbildungen. Ich kann mich den Anmerkungen von Herrn Hagenah zu den unterschiedlichsten Angeboten, die in einem so großen Betrieb zur Verfügung stehen müssen, nur anschließen. Da etwas zu karikieren ist aus meiner Sicht nicht immer angemessen.