- Moment! Die Menschen werden erschreckt, wenn deren Vorschläge nicht aufgenommen werden. Dann bleiben sie zu Hause. Die AGENDA ist der erstmalige Versuch und das Eingeständnis der Politik, dass sie ohne die Menschen von unten nichts verändern und nichts erfolgreich umsetzen kann. Wenn die Leute Vorschläge machen, muss man Kompetenzen nach unten verlagern und auch Geld zur Verfügung stellen. Dies lässt die Landesregierung bislang aber völlig vermissen. Stattdessen gibt sie lediglich Glanzbroschüren heraus und führt Veranstaltungen zur Selbstbeweihräucherung durch. Man redet darüber, handelt aber nicht!
beitsverteilung innerhalb der Landesregierung die koordinierende Zuständigkeit über alle Ressorts hinweg habe. Ich hoffe, dass es mir gelingen wird, dem entgegenzutreten, was Herr Behr hier zum Ausdruck gebracht hat, dass es bei uns nämlich blutleer abläuft. Ich glaube, dass mir diese Kategorie wesensfremd ist. Ich habe eher Probleme, mit anzusehen, wie Sie in Ihrer spaßhaften Art aus der Kurve getragen werden, Herr Behr. Da sollten Sie einmal ein bisschen aufpassen; denn Nachhaltigkeitspolitik ist Überlebensstrategie und nicht unfallträchtiges Auto fahren.
Meine Damen und Herren, worum geht es? - Es geht in der Tat nicht um ein umweltpolitisches Thema, sondern um die Zukunftsfähigkeit der gesamten Menschheit. Das war 1987 der Ausgangspunkt, als die Brundtland-Kommission die Kategorie der Nachhaltigkeit erstmals in die politische Debatte gebracht hat. Was in Rio im Jahr 1992 erreicht worden ist, ist - bei allen Abstrichen und allen Kompromissen; das ist überhaupt gar keine Frage -, dass sich alle Länder erstmals international verpflichtet haben, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, biologische Vielfalt zu gewährleisten und in ihren eigenen Ländern weitere Programme zu ratifizieren. Das war der Ausgangspunkt. Deshalb ist das in der Tat mehr wert als die Tinte, die dafür verbraucht worden ist. Es ist der Einstieg in eine weltweite Verpflichtung, die Erde als Gesamtheit und als zukünftigen Lebensraum zu begreifen und dementsprechend zu handeln. Deshalb ist es mehr ein Entwicklungsmodell als ein Umweltmodell. Deshalb ist einzelnen Ländern, die in ihrem Entwicklungsstatus noch weit zurückliegen, auch zugestanden worden, sich zu bewegen. Sie dürfen ihren CO2-Ausstoß in Einzelfällen sogar erhöhen, um an der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Welt teilhaben zu können.
Im Umkehrschluss bedeutet das - das ist die Herausforderung an die entwickelten Industriestaaten -, dass über die Art und Weise der Produktion, über die Lebensstile und über das Verbraucherverhalten in diesen Ländern nachgedacht werden muss. Darum geht es im Kern. Diese Herausforderung ist so groß - diesbezüglich stimme ich Frau Zachow mit ihrem Zwischenruf ja zu -, dass wir dann, wenn wir es in aller Härte betreiben würden, als Idealisten und Gesinnungstäter dastehen würden, denen die Massen abhanden kommen.
In der Konsequenz müssen wir deshalb immer wieder überlegen: Was können wir hier und heute umsetzen? Darüber hinaus müssen wir überlegen:
Wie können wir gewährleisten, dass möglichst viele Menschen mitziehen? - Es hilft nämlich nur wenig, wenn man vorn die Fahne trägt, dann aber, wenn man sich umsieht, feststellen muss, dass man allein ist. Das bringt nichts, meine Damen und Herren.
Daraus erwächst ein Diskussionsprozess über eine nachhaltige Entwicklung. Frau Steiner hat zu Recht auf eine Gefahr hingewiesen. In dem Moment, in dem alle für Nachhaltigkeit sind, wird es gefährlich. In dem Moment nämlich ist der Begriff so abgeschliffen, dass er um jeden Inhalt beraubt sein kann. Dieses Problem ist wirklich ernst zu nehmen und wird von uns auch gesehen.
Deshalb muss eines deutlich sein: Nachhaltigkeit ist nicht der Stempel auf die Politik von gestern, sondern Nachhaltigkeit ist eine neue Fragestellung, der man Rechnung tragen muss und die ganz viel mit umweltpolitischen Fragen zu tun hat. Das kann nicht bestritten werden. Sie hat auch zu tun mit der Art und Weise der Energiegewinnung. Darüber hinaus hat sie zu tun mit der Intensität von Ressourcenschonung. Darauf kommt es im Kern an. Schließlich hat sie auch mit der Frage zu tun, wie wir mit der nachfolgenden Generation umgehen, welche Leitbilder und Ideen wir ihr auf den Weg mitgeben. Wie soll die nachfolgende Generation in dieser Gesellschaft denn erwachsen werden, wenn sie sehen muss, dass es bei uns nur darum geht, möglichst schnell Geld zu verdienen, möglichst schnell von A nach B zu kommen, jegliche soziale Kompetenzen aber nicht vorgehalten werden? Darauf aber kommt es an.
Es handelt sich hier also um ein außerordentlich anspruchsvolles Projekt, angesichts dessen wir in vielen Arbeitsgruppen, in vielen Gemeinden, in vielen Industriebetrieben, in vielen gewerkschaftlichen und kirchlichen Gruppen daran gearbeitet haben, dass dieses neue Selbstverständnis in dieser Gesellschaft Realität wird. Welche Aufgabe kann in diesem Zusammenhang das Land haben? Diese Fragen haben hier ja die Grünen angestoßen.
Erstens haben wir seit einer Reihe von Jahren den runden Tisch. Dies ist ein schwieriges Geschäft. Wir müssen dort weiter arbeiten. Ich kann Ihnen dazu gern lang und breit erzählen, wie schwierig es dort ist.
Zweitens hat Herr Hagenah gesagt, dass das Land für so etwas keinen Pfennig zur Verfügung stelle. Das ist falsch. Sie müssten es wissen. Wir haben
im Förderprogramm „Lokale AGENDA 21“ 5 Millionen Euro aus EU-Mitteln reserviert, die wir gezielt für lokale AGENDA-Projekte in Ziel-2-Gebieten einsetzen. Der Landtag war glücklicherweise bereit - ich bedanke mich dafür -, in den Nicht-Ziel-2-Gebieten zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen mit dem Ergebnis, dass alle Gemeinden in Niedersachsen mit spannenden Projekten kommen und sagen können: Lasst uns das hier finanzieren. - Ich kann Ihnen dafür gern Beispiele nennen: das Energiekonzept in Lüchow-Dannenberg, das Stadtentwicklungskonzept in Rotenburg/Wümme, lokale AGENDA-Prozesse in Syke, Fußballverein Landkreis Emsland. - Meine Damen und Herren, es gibt viele Beispiele dafür, wie kommunale AGENDA-Prozesse mit Unterstützung des Landes vorangebracht werden.
Wenige Wochen vor dem Gipfel in Johannesburg, an dem ich als Vorsitzender des Umweltausschusses des Bundesrates teilnehmen werde - ich hoffe, dass meine Teilnahme nicht wieder gegeißelt wird mit dem Hinweis darauf, dass sie die Benzinkosten nicht wert ist, Frau Kollegin -, tragen wir zusammen, was wir in Niedersachsen machen. Bei einer Konferenz am 3. Juni dieses Jahres soll die Möglichkeit bestehen, Projekte vorzustellen, miteinander zu vergleichen und sich auszutauschen. Außerdem sollen die Teilnehmer an dieser Konferenz neue Impulse für die Entwicklung von Nachhaltigkeit erhalten. Wir sind nicht die Einzigen, die so etwas machen. Auch die Bundesregierung hat in der letzten Woche einen Beschluss zur nationalen Nachhaltigkeit gefasst. Auch darin werden Sie Ansatzpunkte finden, wo man sich Weitergehendes vorstellen kann. Das ist überhaupt keine Frage. Aber dass solch ein thematischer Gedanke überhaupt in den Mittelpunkt der Debatte gerät, ist unterstützenswert. Daran sollten wir uns orientieren.
Ich sage Ihnen ganz konkret - wegen der nicht vorhandenen Blutleere -: Was wir z. B. im Bereich der Solaroffensive unternehmen, was wir bei der Entwicklung der Windenergie seit über zehn Jahren machen, ist ein harter und erfolgreicher Kampf beispielsweise um eine Veränderung des Energiemixes. Wir sind als Land in diesem Bereich weltweit führend. Das ist unbestritten. Wir sichern das gleichzeitig ab, indem wir ein Strombeschaffungskonzept, bei dem wir 24 % Kraft-Wärme-Kopplung und 7 % regenerative Energien voraussetzen, ausschreiben. Nennen Sie mir ein Bundesland oder einen Staat, der seine Energiebeschaffung auf diese Weise organisiert.
Frau Steiner hat Recht: Ohne Vorbilder, ohne Anstöße, ohne kontinuierliches Drängen ist so etwas überhaupt nicht durchzuführen. Deshalb spricht überhaupt nichts dagegen, dass wir hier darüber diskutieren und uns miteinander im Ausschuss die Beispiele ansehen. Die einzige Aussage, die in dem Antrag auffällt, Frau Steiner, ist, dass es viele gute Initiativen und Aktionen gebe, nur die Landesregierung habe bisher noch nichts gemacht. Über diesen Aspekt sollten Sie einmal nachdenken. Ich meine, dass er nicht ganz richtig ist. - Vielen Dank.
Der Ältestenrat bittet Sie, federführend den Ausschuss für Umweltfragen mit der Beratung des Antrages zu befassen. Mitberaten sollen der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Unterausschuss „Verbraucherschutz“ und der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. Möchte jemand etwas anderes beantragen? Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie diese Ausschüsse beauftragt.
Tagesordnungspunkt 21: Besprechung: Zwischenbilanz der Städtebauförderung in Niedersachsen - Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 14/3172 - Antwort der Landesregierung - Drs. 14/3416
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als früheres Mitglied des Präsidiums hatte ich im EXPO-Jahr 2000 die Gelegenheit, eine russische Delegation aus Tjumen zu begleiten. Neben einem EXPO-Besuch stand eine Städtetour an, die uns von Celle über Braunschweig, Einbeck, Hann.Münden, Bodenwerder bis nach Hameln
führte. Es stellte sich heraus, dass die Städtetour entlang der Weser für unsere Gäste etwas Besonderes war, da sie mit den Märchen- und Sagengestalten - besonders mit dem Baron von Münchhausen - vertraut waren.
„Herr Präsident Wernstedt! Meine Damen und Herren! Wir haben in den zurückliegenden Tagen diese großartige EXPO erlebt und darüber hinaus Dörfer und Städte gesehen, wie sie besser nicht mehr herzurichten sind.“
Höfliche, aber dennoch bedeutende Worte eines Mannes, dessen Heimat, von uns aus gesehen, hinter dem Ural liegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was möchte ich damit sagen? - Außenstehende sehen und betrachten unsere Dörfer und Städte aus einem anderen Blickwinkel als wir selbst. Denn es fällt uns bisweilen schwer, die Entwicklung eines Stadtoder Ortsbildes über Jahrzehnte im Blick zu behalten und zu beurteilen, ob sich die Stadtarchitektur zum Besseren oder zum Schlechteren verändert hat. Wer mit offenen Augen durch unsere niedersächsischen Kommunen fährt, bemerkt, dass die weitaus meisten Orte einen funktionsfähigen, ansehnlichen und überwiegend reizvollen Stadtkern aufweisen.
Das ist keineswegs so selbstverständlich, wie wir meinen. Wenn wir zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Auto in unseren Städten unterwegs sind - dort, wo es möglich ist, wenn wir keine Fußgängerzonen haben -, fallen uns die Fortschritte des Städtebaus insbesondere deshalb nicht weiter auf, weil Stadtentwicklung ein Prozess ist, der sich über Jahrzehnte vollzieht und niemals beendet ist. Uns fehlen auch
unmittelbare Vergleiche, es sei denn, man nimmt sich Bildbände - soweit vorhanden - zur Hand und versucht, die Entwicklung nachzuvollziehen. Oder man war direkt an dem Prozess beteiligt, wie ich es beruflich in Hameln war.
Lassen Sie mich dazu einige Ausführungen machen, weil ich mich noch sehr gut daran erinnern kann, wie es Anfang der 70er-Jahre mit der Stadtsanierung in Hameln losging. Hameln hatte für das gesamte Bundesgebiet einen Vorbildcharakter. Ich kann dazu nur sagen: Auch damals hatten wir eine miserable Baukonjunktur. Gerade diese Entwicklung in der Stadterneuerung hat dazu beigetragen, dass das heimische Handwerk geboomt hat. Ich meine, dass auch das ein Schritt in die richtige Richtung war. Darüber hinaus galt es nicht nur, die Fassaden zu erneuern oder den Wohnraum komplett zu sanieren, wie wir es gemacht haben, nachdem wir die Häuser entkernt hatten. Es kam auch darauf an, die Innenstädte lebenswert und liebenswert zu machen, vor allem für die Menschen, die sie bewohnen sollten und auch heute noch bewohnen. Ich sage ganz bewusst, was das für jemanden, der aus dem Raum Hameln-Bodenwerder kommt, bedeutet: Daran müssen wir festhalten. Das zeigt unsere Entwicklung auf. Ich kann sagen, dass das eine Erfolgsstory ist, ohne überhaupt etwas von meiner Rede vorwegzunehmen. Aber so selbstbewusst bin ich auch, weil ich zehn Jahre lang aktiv als Bauhandwerker - als Maurermeister - an so etwas mitwirken konnte.
Allein aus diesem Eindruck kann man eine Reihe von Schlüssen ziehen. So hat die alte CDU-geführte Bundesregierung aus dem baulichen Verfall ostdeutscher Städte und Gemeinden den Schluss gezogen, hier durch eine großzügige Förderung von städtebaulichen Maßnahmen, durch Sonderabschreibungen und Investitionsprogramme unterschiedlicher Art Abhilfe zu schaffen. Dieses Konzept ist sicherlich nur teilweise aufgegangen. Vielen Stadtbildern in Ostdeutschland ist eindeutig anzusehen, dass durch eine derartige Massierung von Fördermitteln in kürzester Zeit nicht automatisch eine funktionierende Stadt entsteht.
Wenn Städten und Ortschaften nicht die Gelegenheit gegeben wird, über Jahre und Jahrzehnte hinweg organisch zu wachsen, sind Fehlinvestitionen und einseitige Entwicklungen die Folge. Der massive Leerstand von Wohnungs-, Gewerbe- und Bürogebäuden in Ostdeutschland ist ein eindeutiges Indiz für diese Entwicklung.
Meine Damen und Herren, wir können von den Fehlentwicklungen in ostdeutschen Städten und Gemeinden auch lernen, dass es in der Städtebauförderung nicht einseitig darum geht, schöne Fassaden zu schaffen - das habe ich eben bereits ausgeführt -, sondern dass man sich auch darüber Gedanken machen muss, wie hinter diesen Fassaden städtisches Leben entsteht. Anders als es in manchen Schriften steht - z. B. in der des Landesrechnungshofes -, bin ich dezidiert der Meinung, dass die Funktionssanierung im Rahmen der Städtebauförderung mindestens ebenso wichtig ist wie die rein bauliche Sanierung. Stadtkerne werden schließlich nicht in erster Linie für das Auge des flüchtigen Betrachters saniert, sondern vor allem für die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Städte und Gemeinden. Nachdem ich heute den Pressespiegel gelesen habe - er liegt jetzt allen vor -, finde ich es großartig, dass in Bad Pyrmont die Brunnenstraße erneut mit Landesmitteln gefördert wird. Es ist auch ein Schritt in die richtige Richtung, nach mehr als 20 Jahren wieder eine Fortschreibung vorzunehmen.
Die Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, für deren detaillierte Beantwortung ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums herzlich bedanken möchte, zeigt das, was dem flüchtigen Betrachter unserer Städte und Gemeinden bereits auffällt, noch einmal in Zahlen und Statistiken. Die Geschichte der Städtebauförderung in Niedersachsen ist eine Erfolgsstory.
- Eigentlich müsstet ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, mitklatschen, denn ihr seid so gut bedient worden. Sollte es in Lingen noch Nachholbedarf geben, so werden wir mit unserer Mehrheit auch noch dafür sorgen, dass er bedient wird.
Im Rahmen des so genannten Normalprogramms haben mittlerweile rund 180 Städte und Gemeinden Niedersachsens von der Städtebauförderung profitiert. Nachdem die CDU-geführte Bundesregierung zwischen 1993 und 1999
die Städtebauförderung fast abgewürgt und damit viele laufende Maßnahmen in schwere Bedrängnis gebracht hat, konnten mit dem Regierungswechsel in Berlin im Jahre 1998 – hören Sie gut zu! – laufende und auch neue Maßnahmen in nennenswertem Umfang finanziert werden.