(Unruhe bei der SPD und bei der CDU - Frau Harms [GRÜNE]: Ich finde es gut, dass er noch einmal spre- chen darf!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was der Finanzminister gesagt hat, kann man ja nicht so stehen lassen.
Sie haben die Zahlen genannt, wie es in den Häusern aussieht. Wenn Sie diese Statistik über die Altersabgänge in den Finanzämtern, die Sie auch kennen - -
(Der Abgeordnete hält eine mit „Al- tersabgänge“ überschriebene Grafik hoch - Plaue [SPD]: Sie müssen die Grafik umdrehen!)
- Herr Plaue, genauso habe ich mir die Diskussionen im SPD-Fraktionsvorstand immer vorgestellt. Wenn die Statistik nicht passt, wird sie umgedreht, damit sie positiv wird.
Aber die Welt ist leider nicht so, dass man einfach nur das Bild umdrehen muss. Man muss sich dem schlichtweg stellen.
Achten Sie doch einmal auf folgende Situation: Der Außendienst in den Finanzämtern ist gestärkt worden. Um die Leute dahin zu bekommen, war es notwendig, dort eher zu befördern. Das heißt, dass die Leute aus dem Innendienst in den Außendienst gelockt worden sind. Im Außendienst werden die Probleme aufgedeckt, und dort wird vor Ort recherchiert. Dann kommen Ergebnisse. Diese Ergebnisse müssen im ausgetrockneten Innendienst, in dem nicht mehr entsprechend befördert werden kann, weil die Beförderungen quotiert sind, und in dem die Leute in der Warteschleife sitzen, ausgewertet werden. Diese Beschäftigten haben die Vorgabe, wie viele Fälle sie abzuarbeiten haben. Sie bekommen zusätzliche Fälle aus dem verstärkten Außendienst. Und dann bekommen sie von ihrem Dienstleiter noch die Anweisung, dass sie in den nächsten 14 Tagen alle Vorgänge, die auf den Tisch kommen, durchwinken sollen, weil sie sonst ihre Quote nicht erreichten. - Halten Sie das für sachgerecht? Halten Sie diese Art und Weise, wie mit den Steuern unserer Bürgerinnen und Bürgern und vor allem mit dem Landeshaushalt umgegangen wird, für sachgerecht?
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU - Widerspruch bei der SPD - Plaue [SPD]: Sie bauen einen Popanz auf, den es gar nicht gibt! Das ist völ- lig daneben!)
Wir reden hier über die Einnahmeverwaltung und nicht über die Ausgabenverwaltung. Ich meine, dass man vor dem Hintergrund der Verwaltungsreform mit dem Aspekt der Personaleinsparung et
was differenzierter umgehen sollte, weil man nun einmal nicht die Beschäftigten abschafft, die darauf achten, dass Steuergerechtigkeit herrscht.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU - Plaue [SPD] - zu Hagenah [GRÜNE] -: Ich würde mir von Ihnen kein Haus berechnen lassen wollen!)
Frau Präsidentin, ich möchte nur drei Anmerkungen anfügen. Es ist wirklich angezeigt, dass sich beide Oppositionsfraktionen in Form einer gemeinsamen Anhörung über die Thematik sachkundig machen, über die wir diskutiert haben. Ich stelle fest, dass zum ersten Mal in dieser Ausführlichkeit über die Situation in der Steuerverwaltung diskutiert wurde - nachdem die SPD-Fraktion vor Jahren auf meine Initiative das Thema „Außendienst, Steuerfahndung und Steueraußenprüfung“ aufgegriffen hat.
Herr Hagenah, es wird Sie ärgern, dass Niedersachsen an der Spitze der Länder steht, die die Außenprüfung und die Steuerfahndung im Vergleich zu anderen Bundesländern massiv verstärkt haben. Entsprechend sind auch die Ergebnisse.
Außerdem wird es Sie möglicherweise ärgern, dass die Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Diskussionsprozess eingebunden sind, natürlich nie unterschlagen, dass es innerhalb der laufenden Verwaltungsgeschäfte Verbesserungsmöglichkeiten gibt, aber gleichwohl an der Zukunftsformulierung der Steuerverwaltung mitarbeiten und sich im Rahmen dieser Leitbilddiskussion aktiv einbringen.
Sie, Herr Althusmann, ärgert doch besonders, dass das über die Landesgrenzen hinaus honoriert wird, weil gerade in der Zeitschrift, aus der Sie zitiert haben, über Maßnahmen informiert wird, die die Landesregierung im Steuerbereich initiiert, aber auch die Kolleginnen und Kollegen mit ihren Forderungen zu Wort kommen. Das ist doch ein selbstverständlicher Vorgang. Darin ist aber gleichzeitig auch deutlich gemacht worden - das haben Sie hier nicht vorgetragen -, dass das Projekt Finanzamt 2003 von der Steuergewerkschaft aus
Genau das ist Ihr Problem. Sie beschränken sich in Ihrer Diskussion über Staatsmodernisierung und Verwaltungsreform im Bereich der Steuerverwaltung auf das Abzählen von Stellen und auf Kritikpunkte im kleinteiligen Bereich. Den Zusammenhang zwischen sinnvoller Personalentwicklung, Ausbau von Technologie und Hinwendung zu Service und bürger- sowie kundenfreundlicher Verwaltung im Bereich der Steuerverwaltung haben Sie aber nicht erkannt, wie heute noch einmal deutlich geworden ist.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht in der Drucksache 3361 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Das Erste war die Mehrheit.
Damit schließe ich die heutigen Beratungen. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Schönen Feierabend.