Herr Busemann, ich wäre dankbar, wenn Sie die zweite Frage, die ich nicht hören konnte, wiederholen könnten.
(Busemann [CDU]: Das war die Frage an Herrn Aller, ob er die UMTS- Zinserträge schon in seiner mittelfris- tigen Finanzplanung mit eingeplant hat!)
Für die anderen: Es geht um die Frage, ob das jetzt in die mittelfristige Finanzplanung eingebracht wird. - Diese zweite Frage kann ich für Herrn Aller mit beantworten. Wir erarbeiten derzeit die mittelfristige Finanzplanung. Deswegen können wir zum jetzigen Zeitpunkt wenig dazu sagen. Wir legen sie ja in diesem Jahr vor. Dann werden Sie das sehen. Aus meiner Sicht macht es Sinn, das zu tun.
Nun zu der Frage, ob das realistisch ist. Die Finanzmittel stehen dafür ja zur Verfügung, weil wir, anders als Vorgängerregierungen, mit den UMTSMitteln Zinsen gespart haben. Wir haben Schuldenabbau betrieben. Wissen Sie, wann das nicht realistisch wäre? - Wenn sich die CDU und die CSU damit durchgesetzt hätten, dass die UMTSErträge nicht zum Schuldenabbau genutzt werden können. Dann wäre das unrealistisch.
Sie haben eine Verfassungsklage angestrebt, um den Bundesfinanzminister dazu zu zwingen, die Mittel zu verteilen.
Nun macht der Bund sinnvollerweise das Gegenteil dessen, was Herr Waigel getan hat: Er senkt die Schulden. Durch die Senkung der Schulden werden Zinsen gespart. Das ist das Gegenteil einer Finanzpolitik, die von 1982 bis 1998 die Schulden in Deutschland von 150 Millionen Euro auf 1,1 Billionen Euro gesteigert hat. Das war das Ergebnis der Schuldengeneralfeldmarschälle Kohl und Waigel! Das haben wir umgedreht.
Nun senkt er die Schulden, und es werden Zinszahlungen frei, und zwar in Höhe von 4 Milliarden Euro. Damit man sich das klar macht: Das sind nach alter Rechnung 8 Milliarden DM. Ich sage Ihnen: Das halte ich für eine echte Hilfe zum Ausbau von Ganztagsschulen in Deutschland. Wenn die CDU - wie Herr Merz und andere - erklärt, es sei ganz schlimm, dass der Bund den Ländern für die Schulen Geld gibt, dann mache ich folgenden Vorschlag: Alle CDU-Länder, die das Geld nicht haben wollen, verzichten darauf. Dann nehmen wir das, damit wir unsere Schulen besser ausbauen können, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Plaue [SPD] - an die CDU gewandt -: Noch einer! Wir wollen noch mehr Fragen hören! Zugabe! - Weitere Zurufe von der SPD - Gegenruf von Fischer [CDU]: Was macht ihr eigentlich für einen Eindruck auf die Zuhörer? Wie soll man das den Schülerinnen und Schülern erklären? - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat hier vor zwei Jahren einen Antrag eingebracht,
ein Integrationsgesetz nach dem holländischen Modell in den Bundesrat einzubringen, in dem ganz detailliert insbesondere Integrationsmaßnahmen für den Kindergartenbereich eingefordert wurden.
Können Sie sich daran erinnern, Herr Ministerpräsident, dass Sie und Ihre SPD-Kollegen vor zwei Jahren genau diesen Antrag hier abgelehnt haben?
(Beifall bei der CDU - Plaue [SPD]: Völlig falsch! - Gegenruf von Möll- ring [CDU]: Herr Plaue, das ist pein- lich, nicht?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben das deshalb nicht für notwendig gehalten, weil wir wussten, dass es ein Gesetz zur Gleichstellung der Behinderten für ganz Deutschland geben würde und dass wir dazu das Ausführungsgesetz machen müssen. Wir haben allerdings nicht gedacht, dass Sie auf Bundesebene gegen dieses Gesetz sind.
Das kann doch sein. Bei Integration geht es ja um unterschiedliche Themen. Ich war nicht mehr beim Zuwanderungsgesetz, sondern schon bei anderen Themen.
Herr Schünemann, ich bin der Überzeugung, dass die Regelungen - da gilt ja das gleiche Argument -, die wir im Zuwanderungsgesetz getroffen haben, in ihrer Gesamtheit erfasst werden mussten. Erstens: Wir brauchten die Begrenzung und die Steuerung von Zuwanderung.
Zweitens. Wir brauchten die Öffnung dort, wo sie erforderlich ist. Drittens. Wir brauchten humanitäre Regelungen. Erinnern Sie sich an die Debatte, die wir mit Herrn Biallas und anderen hier über die menschlich schwierigen Fälle geführt haben. Viertens. Wir mussten das Thema Integration lösen.
Wir wussten, dass auf Bundesebene SPD und Grüne ein gutes Zuwanderungsgesetz machen, bei dem auch die Integrationsfragen geklärt werden. Es macht doch keinen Sinn, Anträge der Union im Landtag aufzugreifen und sie in den Bundesrat einzubringen, die nur ein einziges Ziel hatten: die Gesamtlösung der Frage der Zuwanderung zu verhindern.
(Schünemann [CDU]: Das ist lächer- lich! Da machen Sie es sich zu ein- fach beim Thema Integration! Das ist absolut polemisch! Eine Unver- schämtheit!)
Das Ergebnis der Bundesratsdebatte vor Ostern hat ja gezeigt, dass es Ihnen nicht um Integration ging. Sie wollten aus dem Zuwanderungsgesetz ein Wahlkampfthema machen.
Sie fragen: Warum vor zwei Jahren nicht? - Weil wir seit zwei Jahren versuchen, den gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Wir sind doch auf Sie zugegangen. Wir haben zwei Jahre lang mit der Union verhandelt. Da gab es eine Kommission, mit Frau Süßmuth als Vorsitzender. All das haben Sie abgelehnt.
(Beifall bei der SPD - Schünemann [CDU]: Es gibt einen Vermittlungs- ausschuss! Den haben Sie gescheut! Das normale parlamentarische Ver- fahren haben Sie abgelehnt!)
und in den Gesprächen zwischen den Parteien. Sie wollten Ihrer Frau Süssmuth verbieten, dass sie bei der Debatte mitmacht.
- - - doch bitte dem Zuwanderungsgesetz zuzustimmen, weil es alle Fragen löst, nicht nur die Integration, sondern auch die Steuerung der Zuwanderung. Sie hatten vor zwei Jahren schon vor, diese Verhandlungen zu torpedieren.
Wir haben das nicht gemacht, weil wir Gewerkschaften, Arbeitgeber und Kirchen zur Zustimmung bewegen wollten, auch die Union.