Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mir erlauben, nur noch ein paar wenige Anmerkungen anzuschließen. Zunächst einmal bin ich der CDU-Fraktion sehr dankbar dafür, dass sie in einem Antrag aufgegriffen hat, was wir in der Tat vorhaben, Herr Kollege Schünemann. Ich habe das, wie Sie eben richtigerweise gesagt haben, angekündigt, aber nicht vor zwei Jahren, sondern erst voriges Jahr. Die Erarbeitung eines derart umfassenden Sicherheitsberichts bedarf einer sehr analytischen Arbeit, die lange Zeit in Anspruch nimmt. In solch eine Arbeit müssen erhebliche Arbeitskapazitäten investiert werden. Frau Stokar hat gesagt, dass es auf Bundesebene bislang einmal gelungen sei, dies zu tun. Wir wollen das. Wir werden uns dabei auch wissenschaftlicher Unterstützung versichern. Das geht aber nicht
von heute auf morgen. Deshalb kann ich der Zielsetzung Ihres Antrags nur zustimmen. Dass Sie diese Zielsetzung in der Begründung aber mit den entsprechenden Vorwürfen, die wir schon seit langem kennen, verbinden, ist zwar verständlich. Sie müssen mir aber erlauben, hierzu noch einige Bemerkungen zu machen, weil einiges falsch dargestellt worden ist.
Dass wir die von uns vorgelegten Berichte nicht detailliert vorgestellt hätten, ist schlicht falsch. In der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik sind all die Einzelheiten offen gelegt worden, von denen Sie eben behauptet haben, dass sie nicht genannt worden seien. Darüber hinaus haben wir neben der Polizeilichen Kriminalstatistik auch den Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. Die Journalisten - Herr Schünemann, Sie haben die entsprechende Pressemitteilung - haben wesentlich mehr Material bekommen, als Sie jetzt in Ihren Fingern halten. In diesen Materialien stand all das darin, was Sie hier als vermeintlich nicht präsentiert dargestellt haben. Ferner haben wir das Lagebild Organisierte Kriminalität vorgestellt.
Da Sie hier die Vokabel „schändlich“ in den Mund genommen haben, darf ich Sie darauf hinweisen, dass das Ergebnis der Anhörung im Innenausschuss und das, was das KFN zum Ausdruck gebracht hat, von Ihnen in der Öffentlichkeit so falsch dargestellt worden ist, dass Sie vom KFN dafür sogar öffentlich korrigiert worden sind. Den entsprechenden Brief haben Sie selbst erhalten.
Lassen Sie mich jetzt noch einige wenige Bemerkungen machen, weil Sie den Begriff „Spätaussiedler“ wieder aufgegriffen haben. Sie orientieren sich bei Ihren Beiträgen zu Fragen von Polizei und innerer Sicherheit sehr oft an Einzelaussagen von Kolleginnen und Kollegen aus der Polizei. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur einmal an die Vorgänge um die Brechmittel, zu denen sich ein Kollege aus Osnabrück geäußert hat. Sie meinten, das übernehmen zu müssen. Es wäre schön, wenn Sie auch in dem heute zur Diskussion stehenden Fall bereit wären, auf Polizeibeamte zu hören. Ich kann Ihnen einen Polizeidirektor aus Papenburg empfehlen, mit dem Sie sich einmal über die Frage unterhalten sollten, wie sich in bestimmten Schwerpunkten die jugendlichen Spätaussiedler in ihrem kriminellen Verhalten verändert haben. Diesen Punkt sollten Sie durchaus im Auge haben.
Sie können natürlich den Vorwurf erheben, mit unserer Bundesratsinitiative, das Vertriebenengesetz zu ändern, würden wir Spätaussiedler insgesamt diskriminieren. Ich nehme das zur Kenntnis. Mir geht es darum, die Möglichkeiten zur Integration derjenigen, die hierher kommen, zu verbessern. Das ist das Ziel der Veranstaltung.
Meine Damen und Herren, der Bericht bedarf einer intensiven Erarbeitung. Wir werden Ihnen noch in diesem Jahr – wahrscheinlich im Herbst – den geforderten Bericht vorlegen.
Nun noch eine abschließende Bemerkung zu der Forderung von Frau Stokar, die hinsichtlich der Region Hannover eine Trennung zwischen Landeshauptstadt und dem ehemaligen Landkreis ablehnt. Frau Stokar, das alles ist ein kriminalgeografischer Raum. Sie müssen auch den zweiten Ring hinzuzählen. Dazu gehören z. B. auch Schaumburg und Hameln-Pyrmont.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, Ihre Bemerkung zur Region Hannover ist mir unverständlich. Mir ist unverständlich, dass Sie nicht wahrnehmen, dass die Region Hannover mit ihren Grenzen ein Fakt ist und dass es in der Politik den Vollzug der Region Hannover gibt. Ich bin selten mit Herrn Klosa einer Meinung, aber in dieser Frage sind wir uns einig, nämlich darin, dass es an der Zeit ist, dass die Polizei den politischen Schritt der Regionsbildung nachvollzieht. Es sind Sie als Innenminister, und es ist die Bezirksregierung, die – aus welchen Gründen auch immer; die Gründe können Sie gern einmal darlegen – es verhindern, dass die Polizei den Schritt der Regionsbildung mitmachen kann.
minalstatistiken den Mitgliedern der Oppositionsfraktionen zeitgerecht zur Verfügung zu stellen, damit sie im Innenausschuss diskutiert werden können, und wenn sie dies nicht als persönliches Wissen behandeln würden, das Sie, wie es Ihnen passt, in der Öffentlichkeit darstellen können, dann hätten wir vielleicht auch eine andere Diskussion über diese Themen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe damit die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Bevor wir zur Ausschussüberweisung kommen, erhält der Kollege Buß nach § 77 unserer Geschäftsordnung eine Redezeit von zwei Minuten. Er bezieht sich auf Erklärungen, die zum Tagesordnungspunkt 25 abgegeben worden sind. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere, dass Herr Möllring nicht im Plenarsaal ist, denn meine Erklärung betrifft Äußerungen, die Herr Möllring gestern zu Punkt 25 – Schwarzarbeit – gemacht hat. Ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, wörtlich aus dem Protokoll:
„- Moment! - Herr Buß, Sie brauchen mich gar nicht so erstaunt anzusehen. Ihr Bruder, der einen Dachdeckerbetrieb leitet, hat genau zu dem gleichen Zeitpunkt von mir einen Auftrag bekommen. Da habe ich zu Ihrem Bruder gesagt: Sie wissen ja, die Handwerkerstunde bei Dachdeckern kostet 25 DM. Was meinen Sie, was Ihr Bruder mir da über Herrn Funke erzählt hat?! So geht es nämlich nicht. Da muss man auch innerhalb der SPD Zivilcourage haben.“
Ich habe mit meinem Bruder darüber gesprochen. Er hat mir gesagt: Es ist richtig, ich habe einen Auftrag von Herrn Möllring an seinem Haus ausgeführt. – Gleichzeitig hat er mir gesagt: Ich habe nie mit Herrn Möllring über Schwarzarbeit gesprochen. Ich habe auch nie über eine Angelegenheit von einem Herrn Funke gesprochen.
Ich finde das nicht besonders lustig. Sicherlich ist es einmalig, den Bruder eines Landtagsabgeordneten, der in Hildesheim einen Dachdeckerbetrieb hat,
auf diese Art und Weise öffentlich zu zitieren. Mein Bruder hat mir gegenüber sicherlich die Wahrheit gesagt. Er hat gesagt, er werde durch diese Angelegenheit öffentlich genannt, und dadurch werde sein Geschäft geschädigt. Er verwahre sich dagegen und werde sich dazu auch öffentlich äußern.
Wenn dies als Retourkutsche für die Angelegenheit „Pecunia“ in Hildesheim, die wir vorgestern behandelt haben, genutzt worden ist, dann war das sicherlich der falsche Moment. Ich halte es wirklich für schlimm, wenn sich Herr Möllring in dieser Angelegenheit nicht entschuldigt.
Ich bin der Auffassung – ich vertraue meinem Bruder voll und ganz -, dass Herr Möllring in dieser Angelegenheit gelogen hat.
Der Ältestenrat hat empfohlen, den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 3325 zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für innere Verwaltung zu überweisen und den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mitberatend zu beteiligen. – Gibt es andere Vorstellungen? – Das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 37: IT-Kompetenzzentrum der Landesverwaltung: Verbraucherschutz und Rechtssicherheit stärken, Chancen für eGovernement nutzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3326
Die Antrag stellende Fraktion hat mitteilen lassen, dass sie darum bittet, diesen Antrag ohne erste Beratung an die Ausschüsse zu überweisen.
Der Ältestenrat empfiehlt, dass der Antrag zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen wird und die Ausschüsse für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht, für innere Verwaltung, für Haushalt und Finanzen sowie den Unterausschuss für Verbraucherschutz mitberatend beteiligt werden. Gibt es andere Vorstellungen? Das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 38: Mehr Sicherheit für Fahranfänger: Modellprojekt „begleitetes Fahren“ - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3327
Der Ältestenrat empfiehlt, diesen Antrag der SPDFraktion zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen und den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mitberatend zu beteiligen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da der Tagesordnungspunkt 40 bereits erledigt ist, sind wir damit am Ende unserer Beratungen.
Der nächste, nämlich der 41. Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 15. bis 17. Mai vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen bestimmen.