men es auch in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung, in der wir ausdrücklich für unser Engagement in unserem Eintreten für die Erweiterung der Europäischen Union und in unseren Informationskampagnen gelobt werden.
(Rabe [SPD]: Das gilt insbesondere für den Europaminister! Das dürfen Sie nicht verschweigen! - Zuruf von der CDU: Wer hat die Anzeige be- zahlt?)
Wir haben seit knapp einem Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne. In dieser Zeit sind die wichtigsten Entscheidungen auf bundesdeutscher Ebene zu der Frage der Kompetenzen, zu der Frage der Erweiterung der Europäischen Union, zu der Frage, wie sich die deutschen Länder in diesem Konzert positionieren, gefallen, und zwar einstimmig. Sie dürfen mir glauben, dass es nicht immer einfach ist, 16 Prinzen und Prinzessinnen an einen Tisch zu bekommen und dann sachlich zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Dabei ist es völlig egal, ob die Prinzen und Prinzessinnen aus der einen oder der anderen Partei stammen. Sie benehmen sich in der Frage des Miteinanders alle gleich. Sie sind nämlich alle sehr zielorientiert daran interessiert, die Europäische Union nach vorn zu bringen und gleichzeitig eine Stärkung der nationalen Interessen zu erreichen.
Letzter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich hätte es nicht angesprochen. Ich weise mit Entschiedenheit Ihre wahlkampforientierten Äußerungen, Herr Biestmann, zur Bundespolitik zurück.
Mit Antritt der Regierung Schröder in Berlin haben wir mit der Scheckbuchpolitik in Europa Schluss gemacht,
Wir bekennen uns ganz eindeutig dazu, dass man in Europa auch - und gerade dort - die eigenen nationalen Interessen formulieren darf und formulieren muss. Denn nur dann, wenn die europäischen Partner miteinander offen umgehen, ihre Interessen klar formulieren und dann auch die Konsense klar formulieren und sagen, wer wo warum nachgegeben hat, wird es uns gelingen, auch die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass das, was auf europäischer Ebene gemacht wird, sinnvoll ist.
Damit bin ich bei dem zentralen Punkt. Es kommt darauf an, Europa sympathisch zu machen. Ich kann Ihnen sagen: Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Antwort wohl deutlich gemacht, dass sie dieses zentrale Ziel nicht nur nicht aus den Augen verloren hat, sondern dass sie nachdrücklich mit den von uns eingesetzten Instrumenten daran arbeitet. Wenn ich die Zustimmung auf meinen Reisen durch das Land richtig vor den Augen vorbeiziehen lasse, dann muss ich sagen: Die Menschen im Land haben es erkannt; Sie werden es auch erkennen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir die Europapolitik einmal zu diesem Zeitpunkt diskutieren und nicht immer am Ende eines Plenartages. Dafür meinen recht herzlichen Dank.
- Ja, manchmal hilft es. - Ich meine, dass die CDU nicht Recht mit der Aussage hat, dass die Anfrage nicht umfangreich und fundiert beantwortet worden sei. Ganz im Gegenteil: Das ist der Fall. Denn mit 55 Seiten ist nicht nur Papier schwarz gemacht worden, sondern da sind Inhalte, die man sich auch einmal ansehen sollte, bevor man hier spricht.
Aber wer Anfragen abschreibt, der neigt auch dazu, die Reden abzuschreiben. Das hat jedoch den Nachteil, dass man nicht auf der Höhe der Zeit ist, wenn diese Reden schon vor Monaten in anderen Landtagen gehalten worden sind.
Wer so spricht, wie Herr Biestmann hier gesprochen hat, der bringt zum Ausdruck, dass er Europa nicht verstanden hat. Das ist meine Sicht der Dinge. Ich muss mich inhaltlich vollständig meinem Vorredner, dem Minister, bei dem anschließen, was er zu den Kernkompetenzen, zu den anderen Ausführungen und auch zu der Beurteilung der Europapolitik der Bundesregierung gesagt hat. Denn die CDU und auch alle anderen müssen feststellen, dass das Kapitel Kohl abgeschlossen ist und dass das der Vergangenheit angehört.
Ich denke darüber ein bisschen anders. Das werden Sie auch verstehen. - Aber das Kapitel ist abgeschlossen, und wer Europa rückwärts gewandt bespricht, der kann nicht vorankommen.
Wenn ich die gestrige Debatte betrachte - deshalb möchte ich nicht auf den Inhalt der Anfrage eingehen und auch nicht das wiederholen, was der Minister gesagt hat, denn ich stimme dem vollständig zu -, möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch etwas gerade im Hinblick auf die Debatte, die gestern zu der Diätenerhöhung und zu den Kompetenzen des Niedersächsischen Landtages geführt wurde, zu sagen. Wenn das, was gestern eingefordert worden ist, so ist und ich heute die Rede meines hoch geschätzten Kollegen Biestmann höre, dann ist es, ehrlich gesagt, traurig. Dann haben wir das
nicht erkannt; dann ist der Landtag nicht gut aufgestellt. Denn eines steht doch fest: Für Europa an sich gibt es zunächst erst einmal keine Alternative. Wir müssen feststellen, dass Niedersachsen - wohl auch zum Erstauen vieler meiner Kolleginnen und Kollegen im Landtag - schon seit Jahrzehnten Mitglied der Europäischen Union ist, also nicht im Wartestand ist und mit dem Beitrittskandidaten Türkei konkurriert. Wir sind schon dabei. Also nehmen wir die Herausforderung an.
Das Land hat auch durchaus die Möglichkeit, in Europa Position zu beziehen. Das können wir eben nicht allein den nationalstaatlichen Instanzen überlassen; denn die Kopflastigkeit der Exekutive ist doch deutlich in Europa, und daran krankt Europa.
- Das haben wir gesagt. Aber nachher sind die Kompetenzen wieder dem Rat zugeschoben worden, der sowieso schon zu viel Kompetenzen hat. Man muss das Europäische Parlament endlich mit den Dingen ausstatten, die ein Parlament ausmachen, nämlich mit dem 100-prozentigen Haushaltsrecht.
Die Europäische Union wäre gut beraten, wenn bei der Wahl der Kommissare, zumindest aber bei dem Präsidenten der Kommission, das Europäische Parlament bestimmen würde und nicht andere.
Ich meine schon, dass wir uns in die Debatte um Europa und die Politiken in Europa einbringen müssen, also nicht einfach nachkarten, dann das Hohelied singen und alles mit Miesmacherei und einem negativen Unterton schildern dürfen. Europa und die Richtlinien sowie Verordnungen kommen nicht wie ein Sommergewitter über uns, sie werden gemacht.
Gestern hatten wir schon die Diskussion über den Staat. Was ist der Staat? Der Staat Bundesrepublik Deutschland besteht aus 80 Millionen Einzelpersonen, und die Europäische Union besteht zurzeit aus 380 Millionen Einzelpersonen. Wenn die Erweiterung kommt, dann werden es 500 Millionen sein. Wir alle sind somit beteiligt. Die Politiken werden von Personen gemacht. Wir müssen uns einschalten, wenn die Politiken gemacht werden, und zwar hier und heute und auch in diesem Landtag. Die
Diskussion über die Aufstellung der Strukturfonds für den Zeitraum nach 2006 ist schon längst entbrannt. Wo haben wir uns da bisher Gedanken gemacht? - Nirgends! Wir müssen uns dort einbringen, und zwar rechtzeitig, und sollten nicht nur im Nachhinein beurteilen, was aus Brüssel kommt. Dort sind Personen, die beeinflussbar sind. Wir sind davon in dieser Förderphase betroffen, und wir werden auch in der nächsten Förderphase davon betroffen sein, und zwar positiv oder negativ.
Niedersachsen hat mit europäischen Mitteln, z. B. über PROLAND, gute Dinge geleistet. Wollen wir das nicht fortführen? Wollen wir uns nicht positionieren? - Ich gebe ja zu, dass die gemeinsame Außenpolitik kein ursächliches Thema für uns ist. Aber gestern und heute findet in Valencia die Mittelmeerkonferenz statt, die sich zwar auch mit dem Konflikt in Palästina befasst, bei der sich aber auch die Mittelmeeranrainerregionen positionieren und sehen, was dort abgeht. Wo bringen wir uns dort ein? - Wir sollten nicht nur immer unseren Föderalismus so hoch heben, sondern wir müssen ihn auch ausnutzen. Die meisten Regionen in Europa sind mit der Rechtsgebung gar nicht so gut ausgestattet wie wir. Dennoch bringen sie sich ein. Das sollten wir auch tun.
Auch das Subsidiaritätsprinzip sollten wir nicht immer nur wie eine Monstranz verbal vor uns hertragen, sondern wir sollten es mit Leben ausfüllen. Das heißt, wir müssen beschreiben, wo unserer Meinung nach unsere Zuständigkeiten sind. Man kann sich nicht immer darüber beklagen, dass Brüssel alles regelt, wenn man sie einfach regeln lässt, weil das die Exekutive ist. Nichts gegen unsere Landesregierung. Ich finde es ja gut, dass wir den europäischen Schub durch Ministerpräsident Gabriel und durch unseren Europaminister bekommen haben.
- Das ist nicht voll daneben. - Dennoch ist Regierung Exekutive und nicht Legislative. Hiermit hat sich auch das Parlament zu beschäftigen. Wenn wir das aufgreifen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann können wir die drei Tage Plenarsitzung auch einmal mit anderen Dingen belasten. Dann wird vielleicht der eine oder andere feststellen, dass wir mehr Kompetenzen haben, als wir glauben.
Es wird wahrscheinlich noch längere Zeit so bleiben, dass wir das pressemäßig nicht herüberbekommen, weil es natürlich für die Journalisten mühsamer ist, über Europa zu schreiben, als über die hiesigen Debatten zu berichten, denn dafür muss man sich mit Europa beschäftigen. Ich vermisse oft Vorschläge - auch in Ihren Ausführungen, Herr Biestmann - dazu, wie wir uns einbringen können. Ich erinnere mich daran, dass wir im Landtag über die Auswirkungen der FFHRichtlinie zu einer Zeit lamentiert haben, als schon alles gegessen war. Es hat niemand darauf geachtet, wie das gestaltet wird. Wir haben alles abgenickt, weil dieses Thema erst zeitversetzt nach ein paar Jahren auf der Tagesordnung stand.
- Wir hätten die Möglichkeit gehabt, vorher darauf Einfluss zu nehmen. Wann diskutieren wir denn hier über Europa? - Bestenfalls, wenn die Weißbücher vorliegen. Wir müssen aber schon diskutieren, wenn die Grünbücher im Entwurf vorliegen. Nur dann können wir dort niedersächsische Interessen einbringen.
- Wieso sollen wir denn Anträge stellen? Das ist doch eine gemeinsame politische Angelegenheit. Genau diese Kleinkariertheit bringt uns in Europa nicht weiter. Hier gebe ich Herrn Senff völlig Recht. Man darf sich nicht nur auf nationaler Ebene verbünden, sondern man muss auch andere Partnerschaften haben. Diese haben wir. Wir müssen auch politische Partnerschaften nutzen. Denn es nutzt uns wenig, wenn wir etwas für den Küstenschutz machen wollen und uns dafür die Bayern an Land ziehen. Hierfür brauchen wir Partner, die die gleichen Probleme haben. So sieht das aus. Dann kann man das von Fall zu Fall etwas regeln.
Ich finde, der Landtag hat viel zu tun. Die Aufforderung ist da. Wir als Niedersachsen sind eigentlich gut positioniert, und wir sollten es nutzen. Wir sind besser dran als andere Bundesländer. Das ist schön. Weil unser Minister in der Europafrage so gut positioniert ist, wird er auch gewählt.