Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wulff, in der Tat ist das ein Artikel, der in vielen Punkten an die Frage anknüpft, wie sich eigentlich die Rolle eines Parlaments gegenüber der Exekutive und in diesem Staatensystem - der kommunalen Ebene, der Landesebene, der Bundesebene und der europäischen Ebene - aufstellt. Es ist überhaupt keine Frage, dass man so etwas sehr sachlich und intensiv diskutieren muss und auch kann. Wenn ein Artikel aber offensichtlich so angelegt ist, dass er die Institution, über die er berichtet, in geradezu zynischer Weise abqualifiziert, dann sollte die Ebene, die so angegriffen wird, auch einmal selbstbewusst sagen, dass es so nicht geht und dass man so nicht mit sich umgehen lässt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin gerne bereit, das zu diskutieren, auch darüber zu diskutieren, ob nicht die Tatsache, wie man Politikerinnen und Politiker in der Öffentlichkeit beurteilt, vielleicht durch unser eigenes Verhalten - in der Tat wahrscheinlich sehr oft auch durch das eigene Verhalten - organisiert wird. Überhaupt gar keine Frage! Aber wenn man merkt, dass sozusagen durch die Diktion, durch die Formulierung,
dass da jemand in den Raum hineinschlurft oder etwas Ähnliches Stimmung gemacht werden soll, wenn man merkt, dass man an die Wand gestellt wird, dann soll man sich selbstbewusst dagegen verteidigen. Das, meine Damen und Herren, steht diesem Parlament gut zu Gesicht.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Geschäftsordnung die schöne Bestimmung, dass zur Sache gesprochen werden muss. Das lege ich jetzt sehr weit aus und erteile dem Präsidenten zu dem eben behandelten Thema jetzt das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Artikel, der hier mehrfach zitiert worden ist, mit sehr gemischten Gefühlen gelesen, weil er natürlich eine Mischung aus sehr nachdenkenswerten, auch sehr beunruhigenden Fakten ist, was den Kompetenzverlust der Landtage angeht, im Gerangel um die Kompetenzen zwischen Bundestag, Landtagen und Europa; was die Rolle der Aufmerksamkeit von Parlamenten im Verhältnis zur Exekutive überhaupt angeht. Ich finde, überall im Lande beginnen die Medien einen Eindruck zu vermitteln, als ob wir nur noch eine Ministerdemokratie, gleich auf welcher Ebene, haben und keine parlamentarische Demokratie.
Ich sage das strukturell. Das hat nichts zu tun mit notwendigen Berichterstattungen, die es geben muss.
Da ich auch mit dem Autor dieses Artikels gesprochen habe und den Eindruck hatte, dass er die strukturellen Probleme parlamentarischer Arbeit verstanden hat, hat es mich sehr gewundert, dass ihm zwei Dinge überhaupt nicht klar geworden sind. Das eine ist die wirklich zeitintensive, fachliche, sachliche politische Arbeit. Das findet, wie Sie alle wissen, in den Ausschüssen und in den vorbereitenden Arbeitskreissitzungen statt.
Was das Plenum angeht, wissen Sie alle: Wir haben sehr wenig Debatten, die wirklich spannend sind. Vieles ist Routine, vieles kann noch besser werden, und manchmal sind wir, die wir hier sitzen, ja auch nicht die Musterknaben und Mustermädels.
Das Zweite ist - darüber muss man, auch was das Selbstverständnis des Parlaments angeht, reden -: Der zweite große zeitliche Anteil, den wir alle für unser Mandat aufbringen - wo wir auch immer stehen mögen -, ist der Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden, in den Institutionen, in den Vereinen, in den Verbänden. Dieser Umgang mit den Menschen ist, wie Sie alle wissen, mal beglückend und mal ganz fürchterlich. Das ist zeitaufwendig. Oft geht das bis in die Abende hinein, manchmal sogar bis Mitternacht. Ich habe den Eindruck, dass der journalistischen Elite Deutschlands und vielfach auch Professoren diese Arbeit erstens nicht bekannt ist und zweitens, wenn sie sich damit auseinander setzen müssen, viel zu kleinkariert ist, als dass Sie sich in erhabener Weise damit beschäftigen möchten.
Bei aller Kritik, wie viel wir sind und was wir machen müssen: Dieser Teil bedeutet, dass die Abgeordneten der Parlamente in allen Ländern wesentlich dazu beitragen, dass so etwas wie parlamentarische Vermittlung von demokratischer Politik überhaupt stattfindet. Das ist sozusagen die Kärrnerarbeit, die wir alle betreiben. Ich wünschte mir, dass das in einem solchen Diskussionsprozess auch deutlich wird.
Zum anderen: Ich meine, wenn ein Journalist eine Woche in Niedersachsen und eine Woche in Thüringen ist, dann sollte er, wenn er in vertrauliche Situationen gerät, auch unterscheiden, wo man jemanden in Anspruch nimmt und wo man ihn nicht in Anspruch nimmt. Das wissen Sie auch. Die Parlamentarischen Abende - auch das wissen Sie - sind ein Teil. Mal sind sie ganz angenehm, und mal sind sie nicht angenehm. Für diejenigen, die uns zu sprechen wünschen, sind sie ganz wichtig. Das ist allerdings nur ein Teil unserer Arbeit. Den Eindruck zu vermitteln, als ob das die Haupttätigkeit sei, hat mir sehr Leid getan, weil das we
Meine Damen und Herren, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht keine Redezeit mehr zu. Frau Harms hat sich gemeldet. Ich bin ganz sicher, dass sie sich zu § 76 - Persönliche Erklärung gemeldet hat. Deshalb bekommt sie noch eine Minute Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil meine persönliche Position - die stimmt mit der Position der Mitglieder meiner Fraktion überein zum Thema Diätenerhöhung/Abgeordnetengesetz hier völlig falsch dargestellt worden ist. Wir haben bei den letzten Abstimmungen über das Abgeordnetengesetz jeweils weitgehend zugestimmt. Wir haben sehr differenziert die Empfehlungen der Diätenkommission angenommen oder abgelehnt. Wir haben uns z. B. für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung ausgesprochen, weil wir wollen, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Abgeordneten durchaus verbessert werden. Wir haben uns lediglich gegen die Erhöhung der Diäten im Rahmen des Abgeordnetengesetzes ausgesprochen.
Ich glaube, wir erweisen uns hier als Abgeordnete insgesamt auch weiterhin keinen Gefallen, wenn wir uns in dieser Auseinandersetzung mit Leuten vergleichen, die meiner Meinung nach zum Teil auch überbezahlt sind. Der Hinweis z. B. auf die Bezahlung von Sparkassendirektoren rechtfertigt in keiner Weise den Anspruch auf regelmäßige Diätenerhöhungen.
Meine Damen und Herren, ich stelle zunächst einmal fest, dass hiermit die Beratung abgeschlossen ist, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Dennoch möchte ich, bevor wir zur Abstimmung kommen, etwas richtig stellen, was mir insbesondere auch mit Blick auf die Medienvertreter wichtig erscheint. Der Herr Kollege Schünemann hat gesagt, die Diätenkommission habe diesem Vorschlag zugestimmt. Er hat wahrscheinlich nicht bemerkt, dass er sich da etwas verhakelt hat. Aber das ist ja für das Haus nicht unwichtig. Ich stelle hier nur fest: Das, was wir hier auf dem Tisch haben, hat die Diätenkommission vorgeschlagen, und der Landtag stimmt heute zu. - Umgekehrt wäre das eine politisch ganz anders zu bewertende Situation. Das ist korrekt, Frau Harms?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den notwendigen Abstimmungen über diesen Gesetzentwurf, nämlich zur Einzelberatung. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Zu Artikel 1 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3304 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Änderungsempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer dieser Änderungsempfehlung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Artikel 2. - Auch zu diesem Artikel liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist so beschlossen.
Wer in der Schlussabstimmung dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen und darf Sie jetzt in die Mittagspause entlassen, die bis 14.30 Uhr dauert. Die Sitzung ist unterbrochen.
Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/3320 (neu)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landesregierung ist in der vergangenen Woche deutlich vorgeführt worden, wo man landet, wenn man versucht, krasse Gegensätze in einem Schulgesetz zu vereinigen. Minister Gabriel bemüht sich, es allen recht zu machen.
Der einen Seite verspricht er mehr Integration und Chancengerechtigkeit und der anderen Seite eine frühere Selektion. Das Ergebnis ist ein Schulstrukturkonzept, das niemand mehr versteht - aus meiner Sicht auch niemand braucht und niemand will - und von dem nur eines klar ist: Es würde zu einem völligen Chaos führen, wenn versucht werden würde, dieses Konzept in die Realität umzusetzen.
Schule aber ist zu wichtig, als dass sie schulpolitischem Dilettantismus überlassen werden dürfte. Die Qualität unserer Schulen - ich meine, das sollte uns allen klar sein - hat eine entscheidende Be