Sie fordern doch gerade in Bezug auf die Schweinehaltung immer, dass wir eine Verordnung erlassen sollen, die für ganz Deutschland gilt, und dass wir dafür sorgen sollen, dass die Regelungen europaweit einheitlich abgesichert werden.
Jetzt aber sagen Sie, dass das, was wir insoweit machen, nicht richtig ist. Das verstehe ich nun bei Gott nicht mehr. Deshalb ist der Gesichtpunkt, den die SPD-Fraktion hier vorgetragen hat, absolut richtig und klar.
Aber Sie sind die Letzten, mit denen ich mich darüber streiten muss; denn die CDU-Fraktion hat es während der gesamten Beratung der Hennenhal
Also kommen Sie mir bitte nicht und erzählen Sie uns heute, nachdem aufgrund bestimmter Regelungen das Kind in den Brunnen gefallen ist, wozu Ihre eigenen Parteikollegen beigetragen haben, etwas über die Hennenhaltungsverordnung. Nein, so kann man das nicht miteinander machen.
Herr Klein, Sie lachen jetzt. Auch Sie kriegen gleich Ihr Fett ab. Es geht doch nicht an, dass Sie fordern, das Schnabelkürzen ab sofort zu verbieten. Wenn wir es könnten, wenn wir denn so weit wären, würden wir es doch umsetzen. Diese Landesregierung ist die Erste, die die Initiative ergriffen hat.
Aber gerade Sie und Ihre Parteifreundin Künast setzen doch auf die Freilandhaltung und auf Voliere. Bitte schauen Sie sich einmal den Kannibalismus an, der in der Freilandhaltung, in der Bodenhaltung und in der Voliere herrscht. Die armen Kreaturen tun einem Leid, wenn man sieht, wie sie sich gegenseitig die Federn herausgerissen haben, wie sie verwundet, verletzt und mit Entzündungen dasitzen. Das kommt davon, wenn man die Schnäbel nicht kürzt. Wir müssen sie leider Gottes kürzen. Wenn Sie heute nein dazu sagen, dann wird es Ihre Freilandhaltung, Ihre Bodenhaltung und Ihre Volierenhaltung, die Sie festschreiben wollen, nicht geben. So ist das!
Frau Harms, ich könnte hier heute auch hehre Loblieder auf einen Tierschutz singen, den ich mir idealerweise vorstellen kann.
Herr Minister, einen Augenblick bitte! - Meine Damen und Herren, ich darf ganz herzlich darum bitten, dass etwas mehr Ruhe im Plenarsaal einkehrt.
Herzlichen Dank. - Auch ich kann mir einen sehr idealisierten Tierschutz vorstellen und kann mir ein Bild malen, wie die Situation in Deutschland, in Europa und in der Welt besser sein könnte. Lassen Sie uns auch über die Welt reden. Ich kann mir das alles vorstellen.
Nur, meine Damen und Herren und Frau Harms, es ist heute keinem Tier geholfen, wenn ich einen Entschließungsantrag einbringe und ein Paradies an die Wand male, sich dadurch für die Tiere morgen und übermorgen und im nächsten Jahr aber nichts ändert. Da ist mir das Machbare, die Tierschutzpolitik der kleinen Schritte, aber in die richtige Richtung, wichtiger und richtiger, als ein Bild an die Wand zu malen, das ich nie erreiche und wovon die Tiere nichts haben, weil sie in ihrem Elend weiter vor sich hinvegetieren müssen.
Darin unterscheiden wir uns. Deshalb hat die SPDFraktion mit Ihrer Zielrichtung, Forschung und Entwicklung voranzutreiben, völlig Recht.
Die CDU-Fraktion hat soeben kritisiert, dass diesbezüglich zu wenig passiert. Bitte erkundigen Sie sich in den Ausschusssitzungen noch einmal in aller Ruhe bei unseren Mitarbeitern - das hätten Sie schon machen können; Sie hätten das auch in Ruthe erfahren können -, wie viele Forschungsprojekte wir z. B. im Bereich der Hähnchenmast haben. Es gibt die Versuche zum Management, zur Eigenkontrolle. Es gibt im Bereich der Putenhaltung Versuche und Forschungsprojekte zu unterschiedlichen Besatzdichten und zu strukturierten Anlagen. Es gibt Versuche mit Moschusenten, bei denen es darum geht, in den Anlagen Wasser vorzuhalten. Und es gibt natürlich auch Versuche in anderen Bereichen, beispielsweise mit Pekingenten. Meine Damen und Herren, da laufen Sie der Entwicklung hinterher.
Das, was hier heute mit diesem Entschließungsantrag verabschiedet werden wird, ist die richtige Richtung für einen Tierschutz, der uns in ganz
Deutschland voranbringt, der den Tieren insgesamt hilft, der die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt und die Interessen der Mäster nicht aus dem Auge verliert. Wir machen das zusammen mit den Mästern. Deshalb ist der Vorwurf von der rechten Seite des Hauses, dass wir darüber die Wirtschaftlichkeit vernachlässigten, wirklich fehl am Platze. Das ist ein vernünftiger, integrierter Ansatz, der zukunftsfähig und zukunftsträchtig ist. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich möchte denjenigen, die erst später zu der Debatte hinzugestoßen sind, sagen, dass wir im ersten Teil dieser Beratung sehr gut zuhören konnten. - Ich erbitte jetzt Ihre Aufmerksamkeit für den Kollegen Kethorn, der bis zu drei Minuten zusätzliche Redezeit erhält.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch kurz zu drei Punkten des Beitrags von Minister Bartels Stellung nehmen. Herr Minister Bartels, natürlich drängen wir darauf, dass Sie darauf abheben, Tierschutzbestimmungen europarechtlich abzusichern.
Meine Damen und Herren, das ist von uns immer gefordert worden. Wir wenden uns aber dagegen, Herr Minister Bartels, dass Sie nur für das Land Niedersachsen über die EU-Regelungen hinaus in einer Art und Weise gesetzgeberisch tätig werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Landwirtschaft behindert.
Meine Damen und Herren, wir fordern in dem Entschließungsantrag nach wie vor, dass Sie auf europäischer Ebene tätig werden. Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung.
Ich möchte noch kurz auf einen zweiten Punkt eingehen. Meine Damen und Herren, die freiwilligen Vereinbarungen, die die Landesregierung damals mit der Geflügelwirtschaft getroffen hat, haben wir nie kritisiert.
Wir haben sie bei diesem Vorgehen unterstützt.Der damalige Landwirtschaftsminister Funke hatte aber im Vorfeld etwas völlig anderes vor. Er wollte gesetzgeberisch und über Verordnungen tätig werden. Es gab massive Kritik aus der Landwirtschaft und der Geflügelwirtschaft, meine Damen und Herren.
Dann kam er dazu, mit der Geflügelwirtschaft diese freiwilligen Vereinbarungen zu formulieren. Diese haben wir nicht kritisiert, sondern wir haben sie unterstützt. Ich bitte Sie herzlich, dies hier ordentlich vorzutragen und nichts Falsches zu sagen.
Meine Damen und Herren, drittens möchte ich darauf eingehen, was Sie zur Entstehung der Legehennenhaltungsverordnung vorgetragen haben. Als das Kabinett in der entscheidenden Sitzung die Legehennenhaltungsverordnung verabschiedet hat, waren Sie nicht anwesend, weil Sie wussten, dass Sie sich mit Ihrer Idee nicht würden durchsetzen können. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Erstens. Herr Kethorn, Sie bekommen es einfach nicht auf die Reihe, wenn Sie auf der einen Seite sagen, dass wir nur EU-einheitliche Regelungen erlassen dürften, und auf der anderen Seite sagen,
dass wir Vereinbarungen im Lande Niedersachsen machen sollen. Wozu sollen wir Vereinbarungen machen, wenn wir nicht über das Gesetzliche hinausgehen? - Das ist doch der Sinn der Vereinbarung, die wir machen. Überlegen Sie einmal diesen Ansatz.
Zweitens. Sie haben uns vorgeworfen, mein Kollege Funke hätte damals - das habe ich hier nicht richtig berichtet - eine Verordnung erlassen wollen. Wir haben gar keine Verordnungskompetenz auf Landesebene. Das sollten Sie als Abgeordneter mittlerweile wissen. Das stimmt also nicht.