Es reicht der schlichte Blick in die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit, die jedenfalls in diesem Punkt weder frisiert noch gefälscht sein dürfte, dass in Niedersachsen derzeit nahezu 400 000 Menschen arbeitslos sind, dass wir hier die höchste Quote haben, und das, obwohl wir vor zehn Jahren Zonengrenzland waren, obwohl wir heute die Einheit haben und mitten in Europa, mitten in Deutschland liegen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und dafür müssen Sie hier die Haftung übernehmen.
Liebe Frau Steiner, vieles von dem, was Sie gesagt haben, war sehr vernünftig. Aber in dem Punkt der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland sind auch Sie der Bundesregierung auf den Leim gegangen, wenn Sie glauben,
dass die im Jahr 2005 eintretende Steuerentlastung bereits heute dazu führt, dass der Mittelstand sein Eigenkapital erhöht. Im Gegenteil: Das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen geht zurück, weil diese mit der von Ihnen - von Rot-Grün - beschlossenen Steuerreform hinsichtlich der Entlastung auf 2005 verwiesen worden sind.
Ich möchte, dass wir in drei Punkten zu Handlungen, zu konkretem Tun kommen. Erstens möge die Wirtschaftsministerkonferenz endlich ihr Gutachten in die Gänge bringen, unter Beteiligung von kleinen Banken und Sparkassen. Dieses Gutachten liegt nicht vor; es ist abermals um ein halbes Jahr verschoben worden. Frau Knorre, lassen Sie sich von Ihrer Staatssekretärin Grote über die Ergebnisse der letzten Woche vernünftig unterrichten. Sie wird Ihnen sagen, dass das Gutachten zu Basel II nicht vorliegt.
Außerdem werden Sie erleben, dass die Kleinen gerade deshalb beteiligt werden müssen, weil sie die Trennung zwischen Beratung und Bearbeitung bei Krediten eben nicht vollziehen können, was wiederum zur Konzentration führen wird.
Wir wollen, dass die Richtlinien für die Kreditvergabe, die das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen jetzt an die Sparkassen und Genossenschaftsbanken versandt hat, nicht in Kraft gesetzt werden, wonach die Bankleiterlizenz zur Disposition steht, je nach dem, ob man nach diesen Grundsätzen verfährt oder nicht.
Wir sind es Leid, ständig diese Ankündigungen zu hören. 1996 habe ich an dieser Stelle erstmals eine Investitionsbank gefordert. Jahrelang haben Sie unter Wirtschaftsminister Fischer behauptet, das sei alles Quatsch, sei unnötig, sei nicht erforderlich.
Seit zwei Jahren reden Sie davon, Sie wollten sie einrichten. Dann richten Sie sie doch ein, Frau Knorre, und warten Sie nicht, bis wir die Regierung stellen und sie einrichten!
Wiederaufbau mit der Deutschen Ausgleichsbank nicht einig. Sie sind sich mit Herrn Aller nicht einig über die Anteilseignerschaften bei der entstehenden Investitionsbank, welchen Teil die NORD/LB haben soll, welchen Teil andere haben sollen. Sagen Sie doch, dass Sie sich nicht einigen können, und lassen Sie andere ran, die das dann schneller bewerkstelligen können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Falls irgendjemand noch das Gefühl gehabt hat, dass die Opposition und der Oppositionsführer etwa das Thema Mittelstandsförderung aus inhaltlichen Gründen, aus Sorge um den Bestand des Mittelstandes auf die Tagesordnung gebracht haben,
ist er jetzt eines Besseren belehrt worden. Sie wollen Wahlkampf, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie wollen versuchen, eine Rote-Laterne-Debatte, die auf Niedersachsen nicht zutrifft, in dieses Land hineinzutragen. Sie wollen die Menschen und die Unternehmen in diesem Land damit schlechtreden. Das ist CDU-Politik, sehr verehrter Herr Kollege Wulff!
Sie, Herr Kollege Wulff, nehmen schlicht nicht zur Kenntnis, dass in Niedersachsen der Mittelstand gegenüber allen anderen Bundesländern besser aufgestellt ist. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass der Mittelstand in Niedersachsen erfolgreich mit der Niedersächsischen Landesregierung in Form eines Ganzheitlichen Mittelstandskonzeptes zusammenarbeitet. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass im Bundesrat die steuerlichen Verbesserungen zugunsten des Mittelstandes von dieser Landesre
Aber das ist auch nicht das Problem. Es kommt uns darauf an, dass diejenigen, die davon profitieren, merken, wer sich um sie kümmert und wer hier im Landtag nur hohle Sprüche klopft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Land sind in den letzten Jahren über 100 000 zusätzliche, neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
Sie sind im Wesentlichen in den mittelständischen Betrieben geschaffen worden. Es ist ein Erfolg der Mittelstandspolitik in Niedersachsen, ein Erfolg dieser Landesregierung. Sie können nur Sprüche klopfen, wir handeln, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Ist Niedersachsen tatsächlich, was die Situation des Mittelstandes angeht, eine Ausnahme in Deutschland? Herr Wulff, sehen Sie sich die Zahlen genau an. Das stimmt ja nun wirklich nicht.
Mir ist allerdings aufgefallen, dass sich neben Basel II und den Rahmenbedingungen, die natürlich massiv den Mittelstand bedrohen, auch andere Faktoren verändert haben. Mittelstand ist - da sind wir uns schnell einig - Innovationsmotor, ist Technologiemotor, ist die Voraussetzung dafür, dass sich eine Volkswirtschaft auch technologisch erneuert. Ich sehe aber, wie in anderen Bundesländern in der Kreditwirtschaft agiert wird. Da ist mir Bayern als negatives Beispiel aufgefallen. Sie haben jetzt die Kirch-Media-Angelegenheit gesehen. Sie haben gesehen, wie öffentliche Gelder fehlinvestiert worden sind, wie Risiken offensichtlich auch von öffentlichen Banken und von Geschäftsbanken, befördert durch einen Ministerpräsidenten Stoiber, in einer Art und Weise vom Tisch gewischt worden sind, dass der Begriff „Speziwirt
Was hat das für Auswirkungen auf den Mittelstand? Wenn man in einer solchen Form die Kreditfähigkeit, die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand einschränkt und die öffentlichen Banken auf diese Art und Weise in eine Risikound Verlustsituation treibt, wo sollen denn dann die Gelder zur Mittelstandsförderung entsprechend in Bayern herkommen?
Da kann ich Ihnen nur sagen: Bei aller Kritik, die Sie im Detail berechtigterweise durchaus zu einzelnen Punkten an der Landesregierung üben können, bezogen auf Niedersachsen ist zumindest, was Großinvestitionen der öffentlichen Hand in einem Bereich angehen, nämlich der Salzgitter Stahl AG, bewiesen worden, dass das auch profitabel und vernünftig geht und dass öffentliche Gelder nicht verschwendet werden müssen wie in Bayern durch Herrn Stoiber. Ich hoffe, dass das der Bundesrepublik erspart bleibt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ja das schöne Sprichwort, dass man sich im Leben mehrfach wiedersieht, mindestens zweimal. So ist es nun, Herr Kollege Möllring. In der vergangenen Plenarsitzung konnte sich die CDU gar nicht laut genug darüber empören, dass es in Köln einen Spendenskandal der SPD gab. Keine drei Wochen später, Herr Kollege, ist der CDU-Politiker Reiner Schreiber in Bonn verhaftet worden, weil ihm Korruption und Bestechlichkeit vorgeworfen werden. Von 1,5 Millionen Euro ist da die Rede. Und jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in Niedersachsen, in Hildesheim, ein Spendenskandal, der sich ganz offensichtlich bereits auf die Landesebene fortgesetzt hat! So, meine sehr verehrten Damen und
Herren, kann man nicht miteinander umgehen, also in der letzten Sitzung noch brüllen und heute betroffen herumsitzen
in die Öffentlichkeit gegangen sind, wenn es darum ging, wie man Parteispenden vor der Steuer bzw. vor der Öffentlichkeit verbirgt. Sie haben Empörung gezeigt, wenn andere das gemacht haben. Wenn es Ihre eigenen Leute betrifft, dann werden Sie sehr kleinlaut. Dann reden Sie von Verständnis und stellen die Frage: Was ist eigentlich passiert? Diese doppelte Moral ist es, meine Damen und Herren, über die wir hier diskutieren müssen und die wir uns nicht gefallen lassen können.
Ich meine, dass das, was in Hildesheim passiert ist, in der Tat politisch zu bewerten ist. Selbstverständlich ist das auch strafrechtlich zu bewerten. Selbstverständlich muss auch die Kommunalaufsicht fragen, was dort passiert ist. Ich habe der Zeitung entnommen, dass das geschieht.