Wenn über mich so etwas in der Zeitung stünde, würde ich rot, aber hier nicht noch dazwischen rufen.
Ihre Schulpolitiker müssten eigentlich der Forderung zustimmen, sofort einen Nachtragshaushalt vorzulegen; denn entweder ist Ihr Schulgesetz ernst gemeint, mit dem Sie Wählerstimmen gewinnen wollen - dann müssen Sie auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen -, oder aber es ist das Gleiche wie beim Kindertagesstättengesetz: Nach der Wahl sieht man das wieder anders.
Sie haben eine Mitfinanzierung des Tiefwasserhafens versprochen. Dafür ist aber überhaupt keine finanzielle Vorsorge getroffen.
Die Krankenhausfinanzierung ist hinten und vorne nicht gesichert. Die INI-Bürgschaft steht mit 80 Millionen ins Haus. Auch dafür ist keine Vorsorge getroffen worden. Mit dem „sagenhaften“ P 53-Programm, auf das Sie alle so stolz sind, sind 250 Millionen DM Schaden entstanden, der haushaltsmäßig noch gar nicht dargestellt ist.
Außerdem versprechen Sie – das wurde vorhin schon einmal gesagt – den Beamten Leistungsprämien in Höhe von 150 Millionen DM. Es bleibt aber bei dem Versprechen, es wird haushaltsmäßig jedoch nicht dargestellt.
Ich sagte vorhin schon: Die Investitionsquote geht herunter, aber Investitionen werden ebenfalls nicht dargestellt.
Sie werden also einen neuen Haushaltsplan, und zwar sofort, vorlegen müssen, weil Finanzierungslücken, nicht finanzierte Versprechungen und die BEB-Schulden dazukommen, die dargestellt werden müssen. Herr Golibrzuch hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass das BEB-Defizit in diesem und im nächsten Jahr abgebaut werden muss. Alles andere wäre rechts- und verfassungswidrig. Es widerspräche auch dem Versprechen des Ministerpräsidenten – vielleicht ist ihm das aber auch egal -, dass zukünftige Generationen nicht mit diesen Schulden belastet werden. Es ist Betrug an der nachfolgenden Generation, die für die Prozesshanselei dieser Landesregierung in Sachen BEB nun wirklich nichts kann.
Sie wollen das BEB-Defizit über acht Jahre stückeln. Ich will Ihnen das sagen, weil Herr Plaue mich gerade auf die Idee gebracht hat. Eine Stückelung haben Sie ja in Köln versucht. Wie das dort ausgegangen ist, wissen Sie. Das ist nach hinten losgegangen. Genauso schlimm wird das, wenn Sie das BEB-Defizit stückeln.
Wer das BEB-Defizit über acht Jahre stückeln will, macht sich doch finanzpolitisch einen schlanken Fuß und belastet andere Generationen und andere Verantwortungsträger mit einem Schaden, den er
selbst angerichtet hat. Der Verfassungsauftrag, einen solchen Schaden spätestens im übernächsten Haushalt auszugleichen, hat doch gerade den Sinn, dass derjenige, der den Schaden angerichtet hat, auch für die Beseitigung des Schadens gerade stehen soll.
- Herr Kollege Dr. Schultze, der Schaden ist im Jahre 2001 entstanden. Da beißt nun keine Maus den Faden ab. Wir haben einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2002/2003. Jetzt müsste sofort dargestellt werden, wie dieser Schaden ausgebügelt werden soll. Sie sind noch elf Monate in der Verantwortung, und es wäre richtig und konsequent, wenn Sie diese elf Monate nutzen würden, um diesen Schaden zu beheben.
Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann ist das doch so, als wenn Sie mit Ihrem Auto einen Schaden verursachen und sagen: Ich bezahle das nicht aus der Haftpflichtversicherung für dieses Auto, sondern ich kaufe mir im nächsten Jahr ein anderes Auto und begleiche das dann vielleicht aus der neuen Haftpflichtversicherung. – So kann das doch nun wirklich nicht gehen.
(Dr. Domröse [SPD]: Sie haben uns ein Schrottauto auf den Parkplatz ge- stellt, und das Gericht hat nun gesagt, wir müssen es entfernen!)
Herr Dr. Domröse, Herr Wegner wird gleich vielleicht noch an das Rednerpult kommen und erklären, dass Albrecht Schuld hat, weil er 8 Milliarden DM aus der Förderabgabe im Landeshaushalt vereinnahmt und hiervon den anderen Ländern nicht freiwillig etwas abgegeben hat. Ich hätte einmal die Reaktionen der SPD-Fraktion erleben mögen, wenn die CDU-Regierung 90 % dieser 8 Milliarden DM den anderen Ländern überwiesen hätte.
Sie haben eine verkorkste Finanzpolitik betrieben. Dafür werden Sie gerade stehen müssen. Wir werden dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes das auch erkennen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Gabriel hat um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Ministerpräsident!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Möllring, das Bild von dem Autounfall war ganz einleuchtend. Das Problem ist aber, dass die Fahrerflucht bei der BEB-Veranstaltung Sie begangen haben.
Wenn wir jetzt die Schulden nicht senken können, dann deshalb, weil Sie die BEB-Millionen bereits in den 80er-Jahren verbraten haben und wir sie nun zurückzahlen müssen. Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen.
Das ist die Abteilung Brandstifter, die nach der sozialdemokratischen Feuerwehr, die das Problem lösen soll, ruft.
- Ich habe doch ganz ruhig zugehört. Machen Sie das doch auch einmal. Manchmal macht es doch Spaß, dem politischen Gegner zuzuhören.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in der Tat handelt es sich um eine wichtige Frage für die finanzielle Entwicklung des Landes. Wir haben jetzt zurückzuzahlen, was die CDU-Regierungen in den 80er-Jahren vereinnahmt haben.
- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen. Das war eine ganz sachliche Feststellung. Das ist so!
Sie werden ja schon nervös, wenn man nur die Fakten zitiert. Ich weiß gar nicht, wo das Problem ist. Sie zitieren so gerne Zeitungen. Das können Sie in allen Zeitungen finden, und zwar unabhängig davon, wie sie den Vorschlag von Eichel bewerten.
Meine Damen und Herren, die Zahlen sind bekannt. Eichels Kompromissvorschlag verbessert die Position Niedersachsens um immerhin 1 Milliarde DM in diesem Streit gegenüber der Position der anderen 15 Bundesländer. Gleichwohl bedeutet er eine deutliche Mehrbelastung gegenüber der bisherigen Rechtsposition des Landes. Es geht letztlich um die Frage, ob das Durchhalten dieser Rechtsposition des Landes auch auf dem Weg über das Bundesverfassungsgericht risikoreicher oder risikoärmer ist als die Annahme des Kompromissvorschlages von Berlin. Das ist die kühle sachliche Frage, über die wir zu diskutieren haben.
Wer nun erwartet hätte, dass in der heutigen Landtagsdebatte diese Frage politisch im Interesse des Landes sinnvoll abgewogen würde, musste nach meiner Auffassung enttäuscht werden.
- Das hat gar nichts damit zu tun, ob man das gewollt hätte. Dass Sie es nicht getan haben, ist die logische Konsequenz nicht nur Ihres Willens, sondern auch der faktischen Möglichkeit. Denn zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand diese Frage endgültig beantworten. Zu viele Fragen sind offen. Wie werden sich die Länder verhalten? Wie hoch wird der Fehlbetrag im Jahre 2001 angesichts von Haushaltsausgaberesten tatsächlich sein? Wie soll dieser Fehlbetrag bewältigt werden?
Alle diese Fragen können – das weiß doch jeder hier im Landtag – erst im Laufe der kommenden Wochen und Monate endgültig beantwortet werden.
Man kann politische Einschätzungen haben. Wir haben gestern eine dazu abgegeben, haben aber auch deutlich gemacht, dass das keine endgültige Einschätzung ist, sondern dass eine Reihe von Fragen, insbesondere die der anderen Länder, beantwortet werden muss. Aber eines ist heute klar, meine Damen und Herren: Die Ausgangsposition des Landes – darum ging es gestern in der Debat
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt einen starken Bündnispartner, nämlich die Bundesregierung und den Bundesfinanzminister.