Kernenergiefreier Stromimport: ca. 600 MW. - Nicht überprüfbar! Also auch hier Fehlanzeige, Klassenziel nicht erreicht!
Beim Klimaschutz können wir also ein Scheitern der SPD auf breiter Front feststellen, und auch durch den Antrag der Grünen wird dies nicht verbessert. Dieser hat zwar, was die Bauwirtschaft betrifft - ich habe es ausgeführt -, mit Sicherheit auch positive Aspekte, aber ansonsten taugt er noch nicht einmal als Feigenblatt, weil die Grünen von 1990 bis 1994 in diesem Land mitverantwortlich für diesen Weg waren, der zu diesen bislang nicht zufrieden stellenden Ergebnissen bei der CO2-Reduzierung geführt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der festen Überzeugung, dass wir einen Neuanfang brauchen, bestehend aus einer Kombination von regenerativen Energieträgern und Energiesparmaßnahmen, und dass wir für einen längeren Zeitraum auch noch die Kernenergie brauchen, um eine nachhaltige CO2-Ausstoßminderung zu erreichen. Die Chancen, dabei auch unsere Wirtschaft zu stärken und als Niedersachsen einmal an der Spitze der Entwicklung zu stehen, halten wir für groß.
Wir sehen auch Möglichkeiten, durch eine Forcierung in diesem Bereich neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen nach zwölf Jahren Stillstand endlich diesen Neuanfang wagen. Die SPD-Regierung hat - ich habe es an Zahlen deutlich gemacht - seit 1990 gezeigt, dass sie auch in diesem Bereich gescheitert und nicht zukunftsfähig ist. Die CDU-Landtagsfraktion wird dies in den anstehenden Ausschussberatungen engagiert deutlich machen und ihre Konzeption einbringen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, über den wir beraten, heißt: „Aktionsprogramm zur Beschäftigungsförderung und zum
CO2-Klimaschutz in Niedersachsen“. Bei Herrn Hagenah hatte ich den Eindruck, dass er nur vom Bau spricht, und bei Herrn Eppers hatte ich den Eindruck, dass er die alte Diskussion um das Wiederaufleben der Kernenergie am Beispiel Stade führen will.
(Eppers [CDU]: Am Beispiel der CO2-Bilanz! - Möllring [CDU]: Die Fotovoltaik hat er genannt, er hat Ein- fuhrstrom, Wasserkraft, Windkraft und Blockheizkraftwerk genannt!)
Meine Damen und Herren, wir begrüßen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, da er noch einmal Gelegenheit gibt, aufzuzeigen, welche Maßnahmen von der Niedersächsischen Landesregierung auf den Weg gebracht worden sind und zur CO2-Minderung und damit auch zur Beschäftigungspolitik beigetragen haben. Generell muss man feststellen, dass Deutschland wie auch einige andere europäische Länder bei der Reduzierung von CO2 auf einem guten Weg ist. Die CO2Emissionen gingen in Deutschland zwischen 1990 und 2000 um 15 % auf ca. 850 Millionen t zurück.
(Eppers [CDU]: Ich habe doch gerade gesagt: In Niedersachsen sind sie an- gestiegen! - Sagen Fachleute!)
- Ich komme gleich dazu. - In den einzelnen Bundesländern sieht dies sehr unterschiedlich aus. In einigen Bundesländern haben sich die CO2Emissionen leicht erhöht, in anderen Bundesländern kam es zu einer Reduzierung.
Dies hat in erster Linie zu tun mit den unterschiedlichen wirtschaftlichen Aktivitäten in den Ländern, mit den unterschiedlichen Verkehrsbelastungen und, was ganz wichtig ist, mit der Veränderung der Bevölkerungszahl. Niedersachsen hat in den Jahren seit 1990 einen Bevölkerungszuwachs von rund 1 Million Menschen zu verzeichnen, vornehmlich zugewandert aus den ostdeutschen Ländern, meine Damen und Herren. Dies führt natürlich dazu, dass in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Ländern der Energiebedarf für warmen Wohnraum, zur Ausstattung mit elektrischen Einrichtungen und Geräten und für eine vermehrte Kfz-Kilometerleistung zugenommen hat.
Da sich die Bevölkerung in den anderen Ländern natürlich um diese 1 Million Menschen verringert hat, ist ganz klar, dass in diesem Bereich noch ein
Zuwachs vorhanden ist, wobei wir ganz generell wissen, dass im Haushalts- und im Kleingewerbebereich der Energiebedarf gestiegen ist, während er in der Industrie und im Kraftwerksbereich abgenommen hat.
Bei den Kraftwerken sowie in der Industrie haben die CO2-Emissionswerte erfreulicherweise abgenommen.
Die Zunahme des Energiebedarfs in den Haushalten hat u. a. auch dazu geführt, dass die Niedersächsische Landesregierung mit dem Mittelstand vereinbart hat, ein gemeinsames CO2-Klimaschutzprogramm aufzustellen. Dieses Aktionsprogramm ist im Ganzheitlichen Mittelstandsprogramm 2001, wie Sie richtig vorgetragen haben, vereinbart worden. Ziel des gemeinsamen CO2-Klimaschutzaktionsprogramms ist es, durch gemeinsame Aktionen umfangreiche Investitionsmaßnahmen in Niedersachsen auszulösen, die eine weitere Reduzierung des CO2-Ausstosses bewirken sollen.
Nach meinen Informationen haben sich die entsprechenden Arbeitskreise von Kammern und Verbänden im Januar dieses Jahres verständigt, zu diesem Thema entsprechende Programmbausteine aufzustellen. Weitere Sitzungen sind im Laufe des Jahres vorgesehen. Ziel ist es, im August eine Endfassung des gemeinsamen CO2-Klimaschutzaktionsprogramms vorzulegen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, dass die Landesregierung die Erreichung ihrer selbstgesteckten Ziele mit Nachdruck vorantreibt.
Begleitet werden diese Programme finanziell durch das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung, das günstige Kredite zur Verfügung stellt. Deswegen brauchen wir auch keine Extraprogramme zu beantragen, Herr Hagenah. Es steht ein 10-Milliarden-DM-Programm zur Verfügung, das natürlich auch in Niedersachsen genutzt werden kann.
Weiter haben wir durch die zukünftige Novelle der Wärmeschutzverordnung durch die Bundesregierung, durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 13 der Energiesparverordnung sowie durch die Energie- und Bedarfsausweise auch entspre
chende Möglichkeiten, die Programme der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen. Wir müssen die Programme, die der Bund aufgelegt hat, auf Landesebene also nicht neu schreiben. Ich meine, wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir diese Programme nutzen.
Meine Damen und Herren von den Grünen, damit ist deutlich geworden, dass die Punkte 1, 2 und 4 Ihres Antrags auf einem guten Weg sind. Wir sind zuversichtlich, auch in den Haushalten in Niedersachsen in Zukunft die CO2-Belastungen zu senken.
Dass dies mit Beschäftigung in den kleinen und mittleren Betrieben einhergeht, ist für uns mindestens ein genauso wichtiger Punkt wie die Umweltentlastung als solche.
Ich habe ausgeführt, dass bei der Energieproduktion die CO2-Emissionen in Deutschland und auch in Niedersachsen zurückgeführt wurden.
- Dass bei der Energieproduktion die CO2Emissionen in Deutschland und in Niedersachsen zurückgeführt worden sind.
(Eppers [CDU]: Aber in dem Antrag geht es um die CO2-Emission! Sie re- den nicht zum Antrag, das ist das Problem!)
- Herr Eppers, Sie hören nicht zu. Sie müssen unterscheiden zwischen dem, was im Haushalt ausgebracht wird, und dem, was auf der Produktionsseite entsteht. Dort ist die CO2-Belastung in der Tat zurückgegangen.
Dies hat natürlich auch mit der aktiven umweltfreundlichen Politik dieser Landesregierung zu tun. Die Förderung der erneuerbaren Energien in Niedersachsen ist in den Jahren 1999 bis 2001 gut vorangekommen. Gefördert und unterstützt wurden in diesem Zeitraum - hören Sie gut zu, meine Damen und Herren -:
Erstens. 1 648 solarthermische Anlagen, vier Laufwasserkraftwerke, 26 Biowassererzeugungsanlagen sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen mit insgesamt 40 Millionen DM Darlehen.
Zweitens. Acht fertig gestellte und elf im Bau befindliche innovative und beispielgebende Solarprojekte mit insgesamt 4,1 Millionen DM Zuschüssen. Für sieben weitere geplante Vorhaben sind rund 1,75 Millionen DM eingeplant.
Drittens. 21 Projekte erhielten im Rahmen von bisher drei Wettbewerben „innovative Solarprojekte in Unternehmen“ 1,1 Millionen DM Zuschüsse. Zurzeit läuft der vierte Wettbewerb.
Viertens. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Solarenergie mit insgesamt 1,1 Millionen DM Zuschüssen.
Fünftens - das wurde gerade in den letzten Tagen vorgestellt; Sie haben darauf abgehoben, Herr Eppers -: Herr Umweltminister Jüttner und Herr Landwirtschaftsminister Bartels haben eine neue Biogasinitiative in Niedersachsen auf den Weg gebracht mit mehreren Millionen DM.
Sie sehen, meine Damen und Herren, das Thema „Arbeit durch Umweltschutz“ ist in Niedersachsen durch die Landesregierung und die sie tragende Fraktion erfolgreich besetzt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen von Frau Dr. Knorre und Herrn Bartling möchte ich mich ganz herzlich bei den Grünen im Hause bedanken. Es ist lange nicht vorgekommen, dass die Landesregierung so ausführlich im O-Ton zitiert worden ist wie in Ihrem Antrag. Der Text, den Sie zitieren, ist in Ordnung. Es freut uns. Vielen Dank; weiter so!
Das hat natürlich auch damit zu tun, dass Sie in der Sache weitestgehend Recht haben. Denn richtig ist, dass Umweltschutz Arbeitsplätze schafft. Die Umweltindustrie in Deutschland hat weit mehr als 1 Million Beschäftigte, Tendenz im Vergleich zu vielen anderen Branchen eher steigend, wie eine Begutachtung durch die Prognos AG im November des Jahres 2000 noch einmal deutlich gemacht hat.
Prognos hat damals untersucht, was es bedeutet, wenn man die CO2-Minderungsziele, die sich die Bundesregierung vorgenommen hat, auf dem Arbeitsmarkt realisieren will. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass selbst in den ambitionierten Versionen, wo man parallel den Atomausstieg organisiert, die Beschäftigungsbilanz mit Sicherheit nicht negativ wird, sondern es im Umkehrschluss eher zu einer weiteren leichten Steigerung des Beschäftigungsvolumens kommt. Das ist eine gute Aussage. Vor diesem Hintergrund rechnet es sich auch wirtschaftlich und beschäftigungspolitisch, in Umweltschutz zu investieren.
Deutschland hat das in den letzten Jahren ja massiv getan, nicht erst seit 1998. Wir haben im nationalen Bereich inzwischen einen Instrumentenmix, der alle Bausteine auszuschöpfen versucht. Das beginnt bei rechtlichen Bestimmungen – z. B. das Stromeinspeisungsgesetz und das ErneuerbareEnergien-Gesetz -, umfasst Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und reicht über eine Vorreiterfunktion, die der öffentliche Sektor übernimmt, bis hin zu finanziellen Entgeltregelungen, die dazu beitragen, dass CO2-mindernde Strategien an vielen Stellen bevorteilt werden.