in den letzten Monaten – etwa im November beginnend – anschauen, dann werden Sie feststellen, dass im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit Niedersachsen bei plus 0,3 % liegt, während Bayern bei plus 35 % liegt.
(Möllring [CDU]: Wenn das alles stimmen würde, warum liegen Sie dann in den Umfragen nicht bei 80 %?)
Wenn Sie uns also vorwerfen wollen, meine Damen und Herren, dass wir schlechte Wirtschaftspolitik machen, dann führen Sie doch einmal eine echte Debatte, damit Zeit und Gelegenheit ist, die Dinge wirklich auszutauschen, aber kommen Sie bitte nicht mit einer so scheinheiligen Diskussion.
Ich möchte Ihnen noch etwas zu der eigentlichen Veranstaltung hier sagen. Ich könnte den Kollegen Wulff zitieren, der mehr Mut zur Gründung von Unternehmen und die Bereitstellung von mehr Joint-venture-Kapital fordert, damit risikobehaftete Gründungen unterstützt werden können. Wer das will - das wollen wir wohl gemeinsam -, der muss in Kauf nehmen, dass es einige Dinge gibt, die nicht funktionieren. Wenn wir Ländervergleiche anstellen und Jahresvergleiche machen - z. B. 2001 zu 2000 -, dann sollten Sie berücksichtigen, dass wir im Jahre 2000 die EXPO hatten.
Beim Vergleich der Zahl der Insolvenzen im Jahre 2001 mit jener im Jahre 2000 ist zu berücksichtigen, dass wir in Verbindung mit der EXPO in erheblichem Maße Neugründungen gehabt haben, die auf Zeit angelegt waren. Wenn wir uns ansehen, wie viele Gründungen wir im Bereich des
Handels haben, wie viele Geschäfte gegründet werden, die – beispielsweise in Urlaubsgebieten – nur saisonal betrieben werden, und wie viele Gründungen wir in Verbindung mit der EXPO hatten, dann kommen wir zu einer Vergleichbarkeit.
Ich bedauere sehr, dass Sie keinen Entschließungsantrag gestellt haben, den wir im Ausschuss ausführlich hätten behandeln können. Sie machen Wahlkampf mit Emotionen gegen Menschen, die Arbeit suchen, und versuchen, Verantwortliche zu definieren, die damit nichts zu tun haben.
Ein letzter Satz: Als Bundeskanzler Schröder die Macht in Berlin bzw. in Bonn übernommen hat, haben Sie, als es mit der Wirtschaft bergauf ging, gesagt, das liege an der Wirtschaft. Wenn es aber schlecht geht, versuchen Sie, Sozialdemokraten dafür verantwortlich zu machen. Das machen wir nicht mit.
Das Wort hat jetzt der Kollege Schünemann, der vorhin genauso lange gesprochen hat wie der Kollege Schultze. Es gibt einen subjektiven Eindruck, der nicht von allen geteilt wird. Herr Busemann, das trifft auch für Sie zu. Sie sprechen außerordentlich schnell, weshalb die Zuhörer denken, Sie würden länger reden. Das ist aber nicht so.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schultze, wie können Sie als Wahlkreisabgeordneter aus Eschershausen/Bad Münder hier eine solche Rede halten?
Wir hatten im vergangenen Jahr 50 Insolvenzanträge allein aus dem Bereich des Handwerks. Im Bereich Hameln-Pyrmont, in dem Sie Wahlkreisabgeordneter sind, hatten wir 166 Insolvenzen. Der IG-Metall-Vorsitzende hat ausgerechnet: 18 179 Arbeitslose allein im letzten Jahr. Vor diesem Hintergrund halten Sie eine solche Rede. Sie verstehen doch überhaupt nichts mehr von Mittelstand!
Wie stellt sich denn jetzt zu Beginn des Jahres die Realität dar? - Ich darf Ihnen das einmal vorhalten: Bei Actaris sind 320 Arbeitsplätze in Gefahr, bei Hanning, Elektrowerke Hehlen 115 Arbeitsplätze, bei Phoenix-Elektronic 200 Arbeitsplätze, bei Hohmann Fleischwarenfabrik 35 Arbeitsplätze; bei Blusen Neumann in Bad Pyrmont sind 153 Arbeitsplätze nicht nur in Gefahr, sondern werden abgebaut. Vor diesem Hintergrund stellen Sie sich hier hin und tun so, als sei in unserem Lande und gerade in Ihrem Walkreis alles in Ordnung. Ich kann Sie nicht verstehen! Es geht um Menschen und Arbeitsplätze, meine Damen und Herren!
Wir müssten uns doch eigentlich gegenseitig unterhaken. Sie wissen doch, wie die Realität ist. Wenn im Handwerk die Arbeitsplätze wegbrechen, bedeutet das, dass die Jugendlichen keine Ausbildungsplätze bekommen. Erkundigen Sie sich doch einmal beim Kreishandwerksmeister in Holzminden nach der Situation. Sie werden das in der kommenden Woche beim Kreishandwerkertag hören. So können wir nicht miteinander umgehen, meine Damen und Herren! Wir brauchen gerade für diese Region einen Aufbauplan. Jeden Tag werden Insolvenzanträge gestellt. Wir können nicht so tun, als würde dies alles nicht geschehen.
Natürlich sind auch Managementfehler gemacht worden. Das ist überhaupt keine Frage. Im Zusammenhang mit Umstrukturierungen höre ich aber immer wieder, dass es unzureichende Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium gibt.
Ich schätze den Kollegen Wolf sehr, aber lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen: In Hehlen steht bei den Hanning-Elektrowerken die Schließung bevor, und vor den Mitarbeitern wurde Folgendes gesagt – ich zitiere Herrn Wolf -: „Ein Angebot des Wirtschaftsministeriums, die dringend gebotene Neuorientierung der Firma Hanning auch finanziell zu unterstützen, habe man mit den Worten ‚das haben wir nicht nötig‘ ausgeschlagen.“ Meine Damen und Herren, dann bekomme ich einen ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung. Ich lese Ihnen das einmal vor:
„Ich muss Ihnen heute leider mitteilen, dass mir das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr in diesem Jahr keine weiteren Haushaltsmittel für die Bewilligung der von Ihnen beantragten Finanzierungshilfe zur Verfügung gestellt hat.“
„Aufgrund dieser Mittelsituation kann ich Ihnen in diesem Jahr die beantragte Finanzierungshilfe nicht mehr bewilligen.“
Meine Damen und Herren, die wollten frühzeitig im Jahr 1998 umstrukturieren. Sie haben die Gelder nicht zur Verfügung gestellt.
Dann zu sagen, die Gesellschafter und die Geschäftsführer würden dort nichts tun, ist eine Art, in der man nicht miteinander umgehen kann.
Wir haben in diesem Land Probleme, und wir müssen sie möglichst gemeinsam angehen. So, wie Sie damit umgehen, können wir - so glaube ich - für die Region nichts erreichen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schünemann, ich würde an Ihrer Stelle einmal richtig hinhören.
Herr Kollege Schünemann, wenn Sie so etwas zitieren, wären Sie gut beraten gewesen - das brauchen Sie mir nicht zu zeigen -, mit mir und mit dem Amt für Wirtschaftsförderung des Landkreises Rücksprache zu halten. Wenn ein ablehnender Bescheid kommt, der nicht über das Amt für Wirtschaftsförderung in Holzminden gelaufen ist - ich habe auch Rücksprache gehalten -, der von uns, der Gemeinde, nicht begleitet wurde - dies wäre ein üblicher Vorgang gewesen -,
- Ich habe den Eindruck, dass ich in der Verbindung und Zusammenarbeit mit meinen Firmen und anderen Firmen, die bei uns Anträge gestellt haben, von Kommunalpolitik ein bisschen mehr verstehe. Die sind alle bedient worden. Nur diese Firma ist nicht bedient worden. Warum denn nicht?