Ich kann hier nur sagen: Eine Schule ohne Schulleitung ist in den Entwicklungsmöglichkeiten zumindest eingeschränkt.
Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass diese Stellen besetzt werden. Deswegen ist der Antrag auch eine Selbstverständlichkeit, und die Landesregierung müsste eigentlich dem Rechtsanspruch der Schulen nachkommen und die Schulleiterstellen selbstverständlich besetzen. Das Land weigert sich, dieser Verpflichtung nachzukommen. Das Unterfangen ist meiner Ansicht nach sehr eindeutig: Sie wollen sich vom selbständigen Hauptschulen und von selbständigen Realschulen verabschieden. Das ist das Fazit, das ich daraus ziehen kann.
Wir haben im Rahmen der Beratungen des Schulgesetzesentwurfs, des vorangegangenen Tagesordnungspunktes, schon angedeutet, was da abläuft: Förderstufen an selbständigen Hauptschulen und an selbständigen Realschulen werden nur noch als Ausnahmemöglichkeit zugelassen und daneben gibt es eben diese Nadelstichpolitik zulasten der selbständigen Hauptschulen und der selbständigen Realschulen.
Eine Frage dabei ist eben, wie man die Schulleitungsstellen besetzt. Wenn man sie nicht mehr besetzt, ist das der Anfang vom Ende der selbständigen Hauptschulen und Realschulen.
Meine Damen und Herren, das ist ja so offensichtlich. Das ist ja nicht nur diese Frage, sondern das ist auch insgesamt die Frage der Ausstattung der Schulen. Das ist weiter die Frage der Privilegierung der anderen Schulen in jeder Hinsicht, nämlich der kooperativen Form. Das wird eine Sogwirkung hin zu kooperativen Schulformen haben, kooperativen Haupt- und Realschulen
Wenn Sie diese Schulen auslaufen lassen wollen, dann sagen Sie es hier klipp und klar und ehrlich, Herr Meinhold, und dann reden Sie nicht lange drum herum und schaffen komplizierte Sachverhalte in die Schulgesetzgebung hinein!
Meine Damen und Herren, das, was mich daran wirklich ärgert, ist, dass der Ministerpräsident durchs Land geht und z. B. vor Handwerksverbänden erklärt: Ich habe mich mit meiner Sekundarschule getäuscht, selbstverständlich bleiben die Hauptschulen in ihrer Selbständigkeit erhalten.
Ich habe sogar die wörtliche Aussage, die er auf einer Regionalveranstaltung gemacht hat, vorliegen: „Ich habe mich überzeugen lassen“ - so war seine Aussage - „hin zum Erhalt von selbständigen Hauptschulen.“ Wenn er sich denn überzeugen ließ, warum sorgt er dann nicht dafür, dass die selbständigen Hauptschulen und selbständigen Realschulen vernünftig weitergeführt werden können?
Ich habe auch die Aussage der Ministerin zur Hauptschule und zur Realschule vorliegen. Herr Wulff hat diese vorhin vorgetragen. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. Ich erinnere nur an ihre Aussage, als sie ins Amt gekommen ist: Wir werden die Inhalte der Hauptschule, aber nicht die Organisation verändern. - Damit hilft man übrigens keiner Hauptschule, um das einmal klipp und klar zu sagen.
Was glauben Sie eigentlich? Wenn die Hauptschulen Probleme haben, dann löst man diese nicht, indem Haupt- und Realschulen zusammengelegt werden. - Das ist der völlig falsche Weg. Die Probleme, die die Hauptschule ohne Zweifel hat, werden dann natürlich auf die Haupt- und Realschulen übertragen. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Wir brauchen eine inhaltliche Erneuerung und nicht eine Organisationsform, die man einfach überstülpt. Nicht Organisation, sondern inhaltliche Aufarbeitung löst das Problem. Hierzu haben wir genügend Vorschläge gemacht.
Meine Damen und Herren, das passt in die gesamte Politik, die wir schon des Öfteren dargestellt und gegeißelt haben. Alles das, was die Landesregierung jetzt macht, ist in vielen Bereichen ohne Perspektive. Langfristig entwickelte Grundüberzeugungen gelten nicht mehr.
Sehr beeindruckt hat mich in der ganzen Diskussion über die Schulstruktur die Befragung der Kollegen der SPD-Fraktion durch den Norddeutschen Rundfunk. Sie sollten vor der Kamera erklären, wie die Schulstruktur aussieht. Alle fünf, die befragt worden sind, waren nicht in der Lage, die Schulstruktur einigermaßen verständlich zu erklären.
Sie alle haben es also nicht begriffen, aber hier groß jubeln, zustimmen und sich feiern lassen für etwas, was man selbst nicht begriffen hat. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren.
Ich fordere Sie auf, langfristige Überlegungen anzustellen. Langfristige Überlegungen bedeuten inhaltliche Erneuerungen und nicht nur auf Strukturen setzen. Das heißt aber auch, dass man das macht, was man verpflichtend tun muss, nämlich Schulleiterinnen- und Schulleiterstellen zu besetzen. Im Moment weigern Sie sich. Wir fordern Sie auf, dies zu tun. Ich hoffe, Sie kommen Ihrer Rechtsverpflichtung nach.
Die CDU-Fraktion bekommt es, mit welchen Punkten auch immer, immer wieder hin, ihre schulpolitischen Vorstellungen unterzubringen. Wir können über Finanzen und über andere Dinge
Es ist auch diesmal wieder so: Ihre Sorge um die Wiederbesetzung von Schulleiterstellen ist doch gar nicht echt,
sondern Sie wollen dieses Thema mal wieder nutzen, um erneut Ihren Vorwurf zu erheben, der lautet: Wir wollen die selbständigen Haupt- und Realschulen abschaffen.
Meine Damen und Herren, man muss korrekt sein. Es liegt Ihnen ein Gesetzentwurf vor. Hieraus möchte ich zitieren, damit dieses Thema endgültig erledigt ist, oder vielleicht auch nicht.
Die Schulformen sind als allgemein bildende Schulen a) die Grundschule, b) die Hauptschule, c) die Realschule, d) die kooperative Haupt- und Realschule. Daran lassen wir uns messen. Dies steht im Gesetz. Hören Sie daher auf mit dieser seltsamen Debatte, es sollte etwas abgeschafft werden. Lassen Sie es! Das ist nicht das Thema.
Meine Damen und Herren, eines muss aber klar sein: Wir fügen eine zusätzliche Schulform ein, und zwar aus guten Gründen, nämlich die kooperative Haupt- und Realschule.
Hierzu möchte ich eine kurze Anmerkung machen. Kooperation ist in dieser Gesellschaft schon lange nicht nur ein Schlagwort, sondern es wird in Handwerk, Handel, Wirtschaft und in anderen Bereichen intensiv praktiziert,
und zwar zum Erfolg von Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Es stellt sich die Frage: Wenn Kooperationen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Sinn machen, warum sollten diese nicht auch im öffentlichen Sektor Sinn machen?
Warum macht es nicht Sinn, diesen Prozess zu befördern? - Es ist auch die Aufgabe - das sage ich ganz deutlich - von politischer Führung, ganz bestimmte Prozesse zu befördern und nicht zu bremsen, wie Sie es gerne tun würden. Deshalb sage ich Ihnen: Das, was Sie befürchten, wird mit uns nicht stattfinden. Die Kooperation von Haupt- und Realschule wird nicht verordnet oder befohlen, sondern wir werden einen Weg gehen, den wir schon einmal sehr erfolgreich gegangen sind. Wir werden für dieses Konzept werben. Wir werden für dieses Konzept argumentieren. Wir werden für dieses Konzept einstehen in dem Sinne, dass Argumente zählen.
Warum wollen wir die Kooperation vorantreiben? Es ist sehr wohl richtig: Wenn es im Gesetz steht, will man es auch machen. Wir wissen mittlerweile aber auch aus den Studien, dass die Durchlässigkeit eine immer größere Bedeutung haben wird. Wir müssen dafür sorgen, dass dem Prozess, den Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden, über die Durchlässigkeit und damit der Kooperation erheblich mehr gedient werden kann. Von daher kann man nur sagen: Messen Sie uns daran, ob sich an dieser Stelle etwas in Bewegung bringen lässt oder nicht. Die Position, die Sie einnehmen, ist in einem solchen Prozess überhaupt nicht hilfreich. Wer immer nur den Status quo predigt und sagt, dass es selbständig bleiben muss und man über andere Dinge nicht nachdenken sollte, dem kann man nur sagen: Damit kommt man in der Schulpolitik wie auch bei den gesellschaftlichen Anforderungen überhaupt nichts voran.