Das heißt, jetzt ist ja schon ein Prozess hinter uns, der vermutlich über ein Jahr gedauert hat. Da sind eine Menge Leute beteiligt. Da hätten Sie sich ja vermutlich auch beteiligen können. Wahrscheinlich sind das diejenigen, mit denen Sie gesprochen haben, ebenfalls.
Lassen Sie uns doch warten, was jetzt aus diesem großen Beteiligungsprozess entstanden ist! Das kommt nach der Sommerpause ins Parlament rein, und dann können Sie mit uns gemeinsam im Ausschuss darüber diskutieren.
Ich bin davon ausgegangen, dass es zurückgezogen wurde, weil Sie wieder zu Ihrem Platz gegangen sind.
Ich wollte Herrn Damm jetzt gerade fragen, ob seine Kurzintervention noch aufrechterhalten geblieben ist.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Philipp, ich appelliere jetzt an euch und auch an die ja vor zwei Tagen angepriesene neue Art vielleicht der parlamentarischen Zusammenarbeit.
Es geht ein bisschen in eine andere Richtung als vielleicht von Herrn Peters. Deswegen habe ich sie auch aufrechterhalten, meine Kurzintervention.
Und ich möchte auch alle mal in diesem Hohen Hause fragen, warum wir hier gemeinsam im Parlament sitzen. Es geht doch darum, dass wir versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden.
Wir haben einen Antrag hier, und das muss uns als Parlament unbenommen bleiben, dass wir Anträge einbringen, dass wir auch mal etwas auf den Weg bringen, vielleicht schneller als Sie. Wir können nicht auf alles warten, was im Koalitionsvertrag steht,
und ich denke, es wäre toll, wenn man diesen Antrag nimmt. Es gibt einen Vorschlag von der CDU, was zu tun. Wir haben uns beteiligt konstruktiv mit einem Änderungsantrag, wo wir was ein bisschen anders machen würden. Sie haben Ihre Vorschläge, die Regierung hat ihre Vorschläge. Was spricht denn um Himmels willen dagegen unter Demokratinnen und Demokraten, die ein gemeinsames Problem erkennen, die einen gemeinsamen Handlungsbedarf erkennen, jetzt diese Vorlage in den Ausschuss zu überweisen?! Ich persönlich finde gar nicht, dass man vorher eine Beratung machen muss und dann eine zweite Beratung des Gesetzestextes. Warum kann man denn um Himmels willen diese gemeinsamen konstruktiven Vorschläge nicht einfach alle zusammen im Fachausschuss, dann, wenn der Gesetzentwurf vorliegt, gemeinsam beraten?! Warum verweigern Sie sich denn, das zu überweisen?
Warum darf es denn dann keine Überweisung dieser parlamentarischen Vorschläge geben? Warum müssen wir das denn in Ihr Regierungsverfahren einbringen, wenn wir es aus dem Parlament hier mitbringen könnten anhand dieses Antrags?
Bitte überdenken Sie das! Lassen Sie uns zukünftig einen neuen Weg finden, gemeinsam auch an Sachen zu arbeiten, die aus dem Parlament in die Ausschüsse kommen und nicht nur von der Regierungsbank! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Kollege Damm, vielen, vielen Dank für die erneute Einladung! Ich wiederhole gerne, was ich gesagt habe.
Wir haben ja öffentlich bereits verkündet, dass im zweiten Halbjahr dieses Jahres der Gesetzentwurf da ist. Der erreicht dieses Plenum und wird überwiesen, überwiesen in den Ausschuss. Wenn Sie dann zu dem Gesetzentwurf Anträge stellen, dann ist das, glaube ich, was ganz anderes. Dann können wir die ja mit überweisen, das ist ja was ganz anderes, das haben wir in der Vergangenheit auch schon gemacht. Wenn Sie aber jetzt sagen, Sie überholen uns auf der einen Spur, weil Sie wissen, dass wir am Ende des Jahres einen Gesetzentwurf einbringen, und bringen jetzt noch mal was Schnelleres ein, damit
Sie uns überholen, und dann vielleicht im Ausschuss eine Debatte führen, ohne eigentlich zu wissen, wie der Gesetzentwurf ist, dann macht das doch gar keinen Sinn.
Deswegen besteht doch das Recht für jeden Ausschuss. Es ist ja gar kein Verhindern. Wenn wir einer Überweisung nicht zustimmen, verhindern wir ja keine Ausschussberatung.
Sie haben als Fraktion doch jederzeit das Recht, Ihre Entwürfe einzubringen im Ausschuss. Das können Sie dann machen, wenn der Gesetzentwurf da ist. Das können Sie anders machen. Und dann können wir uns komplett mit den Vorschlägen, die aus der Beteiligung entstanden sind, und Ihren Vorschlägen gemeinsam...
(Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen ganz genau, dass es Unterschiede gibt zwischen Selbstbefassung und Überweisung!)
Und das ist tatsächlich ein ehrliches Angebot. Wir haben doch dasselbe Interesse. Wir wollen ein gut funktionierendes Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz. Wir haben es damals auf den Weg gebracht, weil wir ganz genau wissen, dass die Bürgerbeteiligung an Windenergieanlagen wichtig ist. Und dann, das hat ja auch das Ministerium verlauten lassen, Photovoltaik, das ist ja derselbe Vorschlag, der hier drinsteht, den auch das Ministerium schon öffentlich verkündet hat, das ist ja schon berücksichtigt. Also macht es doch am meisten Sinn, wir überweisen es, schauen dann, was da ist, dann kommen Ihre Vorschläge dazu,
und dann können wir es gemeinsam beraten und zu einem sehr guten Gesetzentwurf kommen. – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Mir liegt mittlerweile der Antrag auf eine Auszeit für zehn Minuten vor. Das heißt, wir setzen unsere Beratung fort um 11:30 Uhr.
Wir treten wieder ein in die Aussprache, und ums Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD Herr da Cunha.