Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Jenaplanschule Rostock. Herzlich willkommen hier im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Was mich vor allem erwogen hat, noch mal nach vorne zu kommen, das war der Kommentar von Herrn Wulff. Er hat ja von dieser Scheinrelation gesprochen,
dass ja das BüGem eingeführt wurde und dann plötzlich das irgendwie abgesackt sei, und in dem Moment hat bei mir so geklickert: Mensch, was war denn zu der Zeit und wie kam das denn so zusammen? Aber ich konnte nicht schnell genug reagieren, um das noch im Redebeitrag mit einer Kurzintervention zu machen. Ich musste erst noch mal nachrecherchieren, um wirklich sicher zu sein.
Und ich hatte es auch richtig in Erinnerung. Von 2009 bis 2013 gab es eine schwarz-gelbe Bundesregierung, und die schwarz-gelbe Bundesregierung hat damals Ausbaudeckel eingeführt und ein Ausschreibungsverfahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und die haben einen damals eigentlich sehr erfolgreich laufenden Ausbauprozess, bei dem ganz viele Bürgergesellschaften, Bürgerwindgesellschaften sehr, sehr erfolgreich viele kleine Projekte auf den Weg gebracht haben, sehr, sehr drastisch abgewürgt, denn alleine durch dieses Ausschreibungsverfahren wurde dafür gesorgt, dass kleine Investoren von vor Ort diese ganzen Risiken nicht mehr eingehen konnten, weil mit dem Ausschreibungsverfahren musste man quasi sich bewerben mit einem fertigen
Das hat dazu geführt, dass nur noch wirklich große, sage ich mal, institutionelle Träger, Energiekonzerne oder große Investoren das machen konnten. Und das ist eben genau dieser Effekt, der dann eingetreten ist, dass dann wirklich nur noch die großen Investoren unterwegs waren und nicht mehr kleine Bürgerwindgesellschaften vor Ort und dergleichen. Das waren also – man muss sich das ja vorstellen, das wurde 2012/2013 eingeführt – Verfahren, die da zu der Zeit noch liefen, die liefen natürlich weiter. Und als es dann aber wirklich, sage ich mal, zuschlug, das war genau die Zeit, in der dann natürlich das BüGem eingeführt wurde.
Insofern kann ich nur bestätigen, Herr Wulff, es ist eine Scheinkorrelation, die Ursache war eine andere. Da hat nämlich – ich behaupte, zum Schutz der Energiekonzerne, die sich ja zum damaligen Zeitpunkt mit Händen und Füßen noch gegen die Erneuerbaren gewehrt haben und denen langsam die Felle davonzuschwimmen drohten – die schwarz-gelbe Bundesregierung damals eingegriffen, hat damit auch die Solarindustrie in Deutschland kaputt gemacht und hat auch der Windkraftindustrie in Deutschland einen Bärendienst erwiesen.
Und natürlich jetzt noch mal kurz zu dem Beitrag von Herrn Schult: Sie reden immer von der Überlastung und kommen dann immer gerne mit – Sie lassen es meistens weg, darüber zu reden, wo der Strom denn sonst herkommen soll, und wenn Sie dann doch mal irgendwas beantworten müssen –, irgendwas mit Kernkraft.
Also im Grunde kommen Sie dann mit Ihren Small Modular Reactors, also den kleinen modularen Reaktoren, die Sie dann irgendwo in der Fläche verteilen wollen, oder Sie bauen halt ganz traditionell ein ganz, ganz großes Atomkraftwerk oder wollen es bauen, und dann stellen Sie aber auch nie die Frage, welche Bürger, wen Sie damit belasten wollen. Das ist dann egal, das kommt nicht vor, das lassen Sie immer schön aus, wo kommen denn die Dinger hin.
So, und am Ende müssen wir uns fragen, wo die Energie herkommen soll. Und im Großen und Ganzen sind die Erneuerbaren wunderbar.
Und beim Thema geringe Nutzung durch Bürger und Kommunen: Wir haben das Problem, dass in MecklenburgVorpommern im Vergleich zum Beispiel zu den westdeutschen Bundesländern viele Haushalte eben über
wenig Vermögen verfügen, das sie auch anlegen könnten in so etwas. Das ist ein Grundproblem auch beim BüGem gewesen, dass die Leute gar nicht das Geld haben, um sich zu beteiligen. Und den Kommunen …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass laut Umfragen fast 80 Prozent der deutschen Bevölkerung sich
für den Wiederbetrieb der Kernenergie ausspricht und weitere 50 Prozent überhaupt gar kein Problem haben, würden sich diese Atomkraftwerke, so, wie Sie sie bezeichnen – wir bezeichnen sie richtigerweise als Kernkraftwerke –, auch in ihrem näheren Umfeld befinden, also genau das Gegenteil zu diesem „Not in my Backyard!“, was Ihre Windanlagen und Ihre Solarenergieanlagen betrifft?
Die Wiederbelebung der Kernkraft, da geht es ja im Prinzip darum, die bestehenden Kernkraftwerke wieder zu nutzen.
Da hätte man schon vor mindestens fünf, eher zehn Jahren diesen Entschluss fassen müssen, die weiterzu
betreiben, weil, und das Thema hatten wir auch gestern so schon, also Betreiber solcher Anlagen, Industrie und so weiter, die brauchen Vorlaufzeiten, die brauchen Planungszeiten, um sich auf so was einzurichten. Dann sozusagen kurz vor Ultimo die Dinger, wir drehen mal wieder alles um, das war zum Scheitern verurteilt, und dass man das noch wenigstens auf drei Monate strecken konnte, das war schon Höchstleistung. Und diese Wiederbelebung, das ist so eine Scheindebatte.
Und ob dann tatsächlich, wenn es dann konkret wird und es heißt, pass auf, bei dir, da kommt es jetzt wirklich hin, ob die Leute dann wirklich noch diese Meinung vertreten, das wage ich zu bezweifeln.
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Herr Kramer jetzt noch eine Zwischenfrage stellen will, insofern würde ich jetzt fragen, ob Sie die zulassen.