Bei einer zu großen Anzahl von Anspruchsberechtigten soll es auch zusätzlich möglich sein, eine Beteiligungsform zu wählen, die das Geld direkt an einen Verein oder auch eine Bürgerstiftung vor Ort sendet. Sparprodukte sollen die Ausnahme sein, höchstens flankierend angeboten werden. Aber da, wo das jemand für sich als sinnvoll erachtet, wollen wir uns auch dem nicht verschließen.
Lassen Sie mich am Ende noch kurz zur Grundsteuer E kommen. Ich weiß nicht, aus welcher Mottenkiste Sie die herausgeholt haben. Ich habe es mir angeschaut. Sie hatten ja schon mal einen Antrag auf Drucksache 7/1816 aus Regierungszeiten. Da kommt das so drin vor. Vielleicht ist der recycelt worden. Wenn es aber Ihre Regierung, ich meine, der wurde ja beschlossen damals, von 2018 bis 2021 nicht geschafft hat, eine Grundsteuer E einzuführen, obwohl hier im Landtag beschlossen, dann ist doch heute noch weniger die Zeit dafür als vor sechs Jahren, denn seit dem entsprechenden Antrag haben sich die Rahmenbedingungen doch auch grundlegend geändert.
Inzwischen wurde die Gewerbesteuerzerlegung schon neu geregelt. Standortgemeinden profitieren jetzt zu gut 90 Prozent an der anfallenden Gewerbesteuer, die zugleich auch nicht mehr vom stetig sinkenden Buchwert der Anlagen, sondern von der installierten Leistung abhängig ist, die immer gleich bleibt. Über die Bundesregelung nach Paragraf 6 EEG – die ist ja im Bundesgesetz leider nur freiwillig regelbar, deswegen haben wir heute den Antrag hier liegen – für das Land und die Gemeindebeteiligung habe ich mich ja bereits länger ausgelassen.
Ich sagte es bereits, wir sollten schlicht und einfach die Kompetenz nutzen, die dem Bund an dieser Stelle fehlt, und den Paragrafen 6 EEG in M-V für Wind- und Solaranlagen verpflichtend machen. Die Kommunen, die Menschen und das Klima, die werden es uns danken.
Ihre Ziffer II Nummer 5 erübrigt sich und sollte daher aus unserer Sicht gestrichen werden. Entsprechendes finden Sie in unserem Änderungsantrag. Mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen, also unmissverständliche Verpflichtung von 0,2 Cent pro Kilowattstunde für Wind- und PV-Anlagen, weiteren einfachen risikofreien Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger und Streichung der überflüssigen Grunderwerbsteuer E, können wir den Antrag dann auch gerne mittragen, ansonsten müssen wir ihn leider ablehnen, obwohl er aus unserer Sicht auf jeden Fall in die richtige Richtung geht. – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium.)
Und um das noch mal aufzuklären, haben wir den Änderungsantrag auch noch mal angepasst nach der Anspra
che des Ministers. Das Einzige, was sich ändert gegenüber dem, was Sie schon kennen, ist also, dass neben der kommunalen Beteiligung eine verpflichtende Bürgerbeteiligung für anspruchsberechtigte Haushalte und so weiter, und so weiter, das kennen Sie.
Jetzt steht in Ziffer II Nummer 1: „Hierfür ist neben einer verpflichtenden Anwendung des § 6 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Windkraftanlagen auf der Grundlage des § 6 Absatz 3 des ErneuerbareEnergien-Gesetzes auch eine finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau der Freiflächenphotovoltaikanlagen in Mecklenburg-Vorpommern verpflichtend festzuschreiben.“ – Vielen Dank!
Wir werden diesen neuen Änderungsantrag auch so schnell wie möglich verteilen, sodass alle Gelegenheit haben, ihn sich auch noch einmal anzuschauen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „Erneuerbare Energien“ ist ein wichtiges Thema. Wir müssen uns dem stellen. Ich freue mich auch – ich möchte es zumindest glauben an der Stelle –, dass die CDU sich tatsächlich mit dem Wie beschäftigt und nicht mehr mit dem Ob.
Wenn ich mir aber im Detail das Ganze angucke, haben wir hier durchaus einen Antrag vorliegen, der das Ganze nicht unbürokratischer macht, sondern ich habe durchaus den Eindruck, wenn wir da noch mehr Bürokratie reinlegen, dass das Ganze dem Ausbau eher widersinnig ist, anstatt das Ganze tatsächlich zu unterstützen. Nur ein Beispiel: Das Bürgerbeteiligungsgesetz, was ja hier immer so groß gelobt wurde vom damaligen Energieminister Pegel, 2016 dann auf den Weg gebracht, hat dafür …
Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist der Ausbau der Windenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern eingebrochen. Das mag jetzt eine Scheinkorrelation sein, aber das glaube ich nicht. Wir haben es geschafft, mit einem Vorreiterprojekt, das gefeiert wird, den Ausbau faktisch zum Erliegen zu bringen. Und das ist etwas, mit dem wir uns natürlich auseinandersetzen müssen, denn gut gemeint ist an der Stelle nicht immer gut gemacht.
Und das ist auch hier, wo ich sage, ich glaube, der Ansatz der CDU ist gar nicht so schlecht, aber da sollten wir vielleicht doch im Detail noch mal drüber reden. Deswegen beantrage ich auch schon mal die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und in den Innenausschuss, weil ich glaube, da sind Ansätze mit dabei, wo es sich lohnt, darüber zu reden. Ich glaube aber auch, so, wie es jetzt ist, wird das Ganze ein Rohrkrepierer, so wie viele Vorschläge der Landesregierung bisher.
Gucken wir uns das mal im Detail noch an: Also wenn wir jetzt schon den ganzen Aufwand haben, den Energiebetreiber betreiben müssen, um mit den Gemeinden zu verhandeln, das Ganze auf den Weg zu bringen, Finanzprodukte zu stricken und dann Beteiligungsmöglichkeiten zu machen, das Ganze liegt natürlich ja auch unter Aufsicht der Bundesfinanzbehörden. Und dann, wenn ich den Ansatz noch mal nehme mit den Bürgern, also ich möchte eine Steuergutschrift für die Bürger da nachher noch reinmachen. Dazu könnte mein Kollege Herr Domke wahrscheinlich viel besser ausführen, was das Ganze noch für Folgen hat. Aber nur mal so, das ist ja nicht so, dass der Bürger einen Vertrag hat mit dem Windenergieanlagenbetreiber, wo er einfach eine Gutschrift mit seinem Energieversorger macht, sondern das Ganze wird eine Einnahme sein und die Einnahme wird zu versteuern sein. Das heißt also, selbst wenn ich dann noch meine ganzen Einnahmen habe, muss ich die hinterher noch mal wieder versteuern, habe also sehr viel bürokratischen Aufwand für einen noch geringeren Ertrag, der am Ende herauskommt. Ich vermute mal, das waren nämlich Bruttowerte, Herr Waldmüller, die Sie vorhin vorgerechnet hatten.
Das heißt, von daher glaube ich nicht, dass das der richtige Ansatz ist. Ich glaube tatsächlich eher, wenn wir es schaffen, die Gemeinden unbürokratisch, und das ist das zentrale Schlüsselwort an der Stelle, unbürokratisch zu beteiligen –
über die Abstände kann man dann sicherlich noch mal irgendwie sprechen, Herr Minister Meyer hat es ja versprochen –, aber wenn wir eine unbürokratische Beteiligung der Gemeinden tatsächlich hinbekommen, dann haben wir direkt Geld vor Ort. Dann haben wir Geld für Schulen, für Kitas, für den Straßenausbau, für die Feuerwehr, und dann können wir auch vernünftig damit arbeiten. Dann haben nämlich auch alle Bürgerinnen und Bürger was davon und nicht nur die, die dann irgendwie über irgendein Onlineportal in der Lage sind, sich irgendwo daran zu beteiligen, und hoffen, dass sie dann ungefähr in dem Radius drinliegen, wo sie dann eigentlich auch drinliegen. Das ist alles ein Irrsinn an der Stelle, denn ich glaube, dass wir das nicht machen müssen.
Und fairerweise, das Ganze sind doch alles gar nicht meine Argumente. Die Argumente sind doch die gleichen Argumente, die die CDU-Fraktion in Thüringen benutzt, die genau das Gegenteil von dem fordern, was Sie hier einbringen.
Wenn wir also mit dem Baukastenprinzip herangehen, ich bin gespannt, was dann die Landesregierung dort vorschlagen wird bei der Erneuerung des Gesetzes. Da bin ich sehr gespannt, was das wird.
Ich hoffe auch, dass wir dann ein bisschen Entbürokratisierung noch reinbekommen. Aktuell ist es ja auch so, dass wir 38,9 Monate im Schnitt brauchen, bis so eine Anlage genehmigt ist. 38,9 Monate, fast 40 Monate!
Das heißt also auch hier, wir haben mal einzelne Studien gesehen, was die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich wollen. Die finanzielle Beteiligung an solchen Anlagen, der Wunsch danach wird ungefähr mit elf Prozent angegeben. Das heißt also, das ist gar nicht so die große Mehrheit.
Natürlich wollen wir die Akzeptanz. Natürlich wollen wir, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bei den Menschen vor Ort ankommt. Das lässt sich über andere Wege deutlich einfacher und unbürokratischer lösen. Dennoch wollen wir den Vorschlag generell positiv begleiten. Aber so, wie es jetzt ist, werden wir das Ganze leider ablehnen müssen und das Thema zu gegebener Stunde sicherlich erneut beraten. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für den Antrag, der gleich zu Beginn feststellt, dass die verstärkte Nutzung von Wind- und Sonnenenergie zur Energieerzeugung notwendig ist, um unsere Klimaziele zu erreichen! Dass wir ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern für die kommenden Generationen erhalten wollen, ist zumindest in diesem Landtag ein Punkt, der die demokratischen Fraktionen eint, auch wenn wir über den Weg dorthin immer wieder geteilter Ansicht sind.
Widersprechen möchte ich aber bei Ihrer zweiten Feststellung, nämlich, dass das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz nicht die gewünschte Wirkung entfaltet hat.
und Sie, Herr Waldmüller, wissen aus eigenem Erleben, dass wir damit absolutes Neuland betreten haben. Mecklenburg-Vorpommern war da nicht 50 Jahre hinterher, sondern eher das Gegenteil. Wir haben dort, wo wir im Land kaum Handlungsspielräume hatten, damals die bestehenden Spielräume genutzt, um Beteiligung überhaupt erst möglich zu machen. Dass der Bund, dass andere Bundesländer inzwischen auch aufgewacht sind, sich auf den Weg gemacht haben, ist auch unserem Gesetz zu verdanken.
Und ja, schaut man nur darauf, wie viele Projekte ganz konkret mit unserem BüGem realisiert worden sind, dann hätte man sich mehr gewünscht, Ihre Fraktion, Herr Waldmüller, genauso wie meine. Aber dass die Idee der Bürgerbeteiligung in ganz Deutschland ganz konkret gemacht und befördert wurde, das sehe ich als einen Erfolg an. Wir erhalten immer noch Anfragen in unserer Fraktion aus anderen Bundesländern, die sich dem Thema Bürgerbeteiligung jetzt erst widmen.
Bürgerbeteiligung ist ein wesentlicher Baustein für die Akzeptanz der Energiewende. Das hat inzwischen der Letzte in Deutschland verstanden, und die vom Bund vorgesehenen 0,2 Cent je Kilowattstunde Beteiligung der anliegenden Gemeinden, die der Wirtschaftsminister Meyer eben in letzter Sekunde optional und nicht verpflichtend gemacht hat, die werden sowohl von der Erneuerbaren-Energien-Branche als auch von den Kommunen breit akzeptiert. Die bringen dort, wo sie vor Ort gezahlt werden, den Gemeinden auch große Vorteile und damit den dort lebenden Menschen, die die Anlagen vor der Tür haben.