Die Intention dieser Gesetzesänderung ist, glaube ich, irgendwie allen klargeworden. Und zum wiederholten Male benutzt die AfD den Denkmalschutz als Krücke, um uns ihre Einstellung gegenüber den erneuerbaren Energien klarzumachen.
Sie sind aber nicht die Einzigen, die sich um Denkmäler kümmern und sorgen. Und wenn Sie schon bei der Gründung des Denkmalschutzgesetzes dabei sind und eine Idee aufschnappen, die Sie jetzt hier in Papier gießen, dann passen Sie das nächste Mal besser auf! Ich kann mich da den Ausführungen von Herrn Ehlers und von Frau Schmidt nur anschließen.
Denkmale werden bereits nach Artikel 16 der Landesverfassung geschützt und auch gefördert, und auch der Erhalt und die Förderung von Denkmalen ist bereits Teil der Kultur- und Denkmalförderung und wird durch Land, Bund und EU finanziell unterstützt. Die AfD strebt mit diesem Gesetzentwurf de facto eine von ihr selbst in anderen Zusammenhängen immer gerne kritisierte Überregulierung an. Eine stärkere und auch finanzielle Verpflichtung der öffentlichen Hand leitet sich, wie schon
Die Pflege von Denkmalen unterliegt primär den jeweiligen Eigentümern. Und heute schon ist es so, dass alle Veränderungen ganz individuell betrachtet werden und auch für jedes Denkmal ganz individuell beschlossen werden. Und schon jetzt gibt es PV-Anlagen auf Denkmälern, und schon jetzt gibt es in allen Behörden, ob das LAKD ist oder die unteren Denkmalschutzbehörden, eine gewisse Sensibilität, die alle Mitarbeiter an den Tag legen, denn der Denkmalschutz wird hier in keinster Weise in irgendeiner Art und Weise geopfert.
Die angestrebte Veränderung der Verfassung könnte natürlich auch Anlass sein, dass das ErneuerbareEnergien-Gesetz ausgehebelt werden soll. Und wir wissen ja auch, dass die AfD-Fraktion – weder hier noch im Bundestag – die Energieversorgung Deutschlands grundlegend ganz anders organisieren will,
natürlich ohne dabei unsere Kulturlandschaften zu verändern. Das ist klar. Sie wollen den Kohleausstieg zurücknehmen und favorisieren die Atomkraft als Energiezweig schlechthin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist ja nun nicht so, dass ich hier ans Rednerpult trete mit der Erwartung, dass Sie hier irgendeiner Initiative, die wir hier einbringen, zustimmen. Dafür kennen wir Ihr Verständnis von einem demokratischen Prozess ja zur Genüge nach all den Jahren hier.
Da lacht natürlich der eine oder andere bei der SPD ganz hämisch. Ja, ich will mich einmal ganz kurz abarbeiten an dem, was hier erzählt worden ist.
Da ist die Frau Drese in Stellvertretung für die Wissenschaftsministerin. Ich kann das verstehen, dass Sie natürlich dann jetzt nicht ganz vorbereitet waren auf die Rede, die ich gehalten habe, sondern das quasi abgelesen haben, was Ihnen mitgegeben wurde. Das kann ich verstehen. Ich habe mich ja gar nicht primär auf die Mittelausstattung bezogen in meinen Ausführungen, son
dern habe ja eigentlich mehr auf die rechtliche, auf die juristische Ebene abgestellt, wieso eben der Verfassungsrang für den Denkmalschutz wichtig ist. Die Förderung habe ich, glaube ich, in einem einzigen Nebensatz erwähnt, aber sei es geschenkt, ja.
Frau Schmidt, das Gleiche, Sie unterstellen mir ja quasi, dass für so eine Verfassungsänderung erst mal eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig ist. Also ich weiß nicht, wie lange Sie sich im Metier des Denkmalschutzes herumtreiben, wahrscheinlich noch nicht allzu lange. Sie waren ja auch in Demmin dabei. Diese Debatte führen wir seit vielen, vielen, vielen Jahren in MecklenburgVorpommern, und es gibt zahlreiche Initiativen, die hier deutlich mehr Anstrengungen vom Land erfordern.
Also diese gesellschaftliche Debatte, die Sie einfordern, die gibt es schon längst. Die werden Sie auch mit Sicherheit dann demnächst noch mal bekräftigt irgendwo mitbekommen auf Ihrem Weg.
Dann sagen Sie, das oberste Ziel sei die Verhinderung des Windkraftausbaus. Ich habe lediglich die konkurrierenden Staatsziele gegenübergestellt, um zu verdeutlichen, weshalb es eben wichtig ist, auch dem Denkmalschutz einen höheren Rang einzuräumen. Es war ein Beispiel, nichts anderes!
Das Gleiche bei Herrn Damm, der natürlich auch gleich den Angriff auf seine heilige Energiewende sieht. Das kann ich nachvollziehen. Ansonsten bin ich übrigens bei Ihnen, der beste Erhalt für ein denkmalgeschütztes Gebäude ist die Nutzung. Da bin ich absolut bei Ihnen. Und diese Nutzung wollen wir ja erreichen und wollen wir ja fördern, indem wir eben dem Denkmalschutz einen höheren Stellenwert als Staatsziel einräumen.
Herr Ehlers, zu Ihnen ganz kurz: Schauen Sie mal in zahlreiche Verfassungen, nicht nur in MecklenburgVorpommerns!
Sie werden dort das Wort „Staat“ häufiger finden, unter anderem ganz konkret zum Beispiel in der eben von mir angeführten Variante in der Landesverfassung BadenWürttemberg. Da wird eben genau das Wort „Staat“ im Zusammenhang genannt. Vielleicht können Sie sich ja mal nach Baden-Württemberg wenden und denen erst mal erklären, dass ihre Einschätzung beziehungsweise ihre Formulierung in der Rechtsförmlichkeit da falsch ist. Die werden sicherlich auf Ihre Ausführungen warten.
Ja, Frau Becker-Hornickel – Akzentverschiebung weg von der Demokratieförderung, den Erhalt der Demokratie hin zum Denkmalschutz. Das ist schon sehr kreativ und sehr spannend, also wie Sie hieraus einen Ablehnungsgrund konstruieren konnten. Wahrscheinlich ist Ihnen sonst nichts eingefallen. Also uns zu unterstellen, wir wollen jetzt ganz bewusst den Denkmalschutz fördern, um gleichzeitig einen Anlass zu haben, die Demokratie in diesem Land zu torpedieren, das ist schon sehr sportlich, ja.
Natürlich haben wir zahlreiche Anträge gestellt, wo wir gewissen linken Gruppen ihre Gelder streichen wollen. Ja, dazu stehen wir auch, ganz klar.
Nichtsdestotrotz stehen wir ja auch dazu, dass wir unser Kulturerbe bewahren wollen. Wenn Sie das so auslegen, bitte schön, schauen wir mal, was daraus wird bei Ihnen.
Ja, also es bleibt festzuhalten, Sie schlagen hier alle möglichen Kapriolen, um uns bloß nicht zuzustimmen. Kennen wir alles, ist bekannt.
Frau Schmidt, ich verspreche Ihnen, die gesellschaftliche Debatte zum Stellenwert des Denkmalschutzes wird auch in Zukunft noch vorhanden sein.
Und ich weiß ja, dass auch aus den Reihen der SPD durchaus der Wunsch und die Forderung besteht, dem Denkmalschutz auch in der Verfassung einen Platz einzuräumen.