Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch insbesondere ein herzliches Willkommen in der Diskussion an die Vertreter der Volksinitiative! Und ich schließe mich natürlich auch dem Dank an, den meine Vorredner hier schon artikuliert haben. Dieses ehrenamtliche Engagement, sich diesem wichtigen Thema zu widmen, verdient allerhöchste Hochachtung und Respekt. Und das Besondere ist eben, dass Sie, die Vertreter der Volksinitiative, das Thema „Qualität in Kindertagesstätten“ hier in die öffentliche Diskussion bringen und damit vor allem in das Bewusstsein nicht nur von Politik, sondern auch darüber hinaus sicherlich bei der Bevölkerung, wenn es zur entsprechenden Berichterstattung kommt. Das ist, glaube ich, ganz wichtig in unserer Demokratie. Und dafür herzlichen Dank!
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war schon etwas verwundert jetzt über den Redebeitrag der Ministerin, die ja … Oder ich sage es mal anders: Ich hätte erwartet, dass sie Visionen aufzeigt, wie Qualitätsverbesserung in Kitas stattfinden soll. Man muss ja jetzt ehrlicherweise sagen, das, was jetzt stattfindet – also wie gesagt, über zwei Jahre schon angekündigt und bis es dann wirklich zum Tragen kommt –, die Absenkung im Kindergartenbereich von 1 : 15 auf 1 : 14 verbindlich zum 01.01.26, da haben Sie ja gestern noch argumentiert, dass das ja wohl allen bekannt ist. Wenn ich dann anschließend die Pressearbeit der Koalitionäre gelesen habe, da habe ich nichts von 26 gelesen, sondern immer wieder von 24. Deswegen, das sind Trippelschritte, wenn wir zum 01.01.26 verbindlich auf 1 : 14 gehen.
Und dann ist es eben, was die Qualität betrifft, das ist der eine Teil, dass wir nur bedingt vorankommen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Aber auch – das will ich deutlich an dieser Stelle noch mal sagen –, auch wenn wir damals mit in Regierungsverantwortung waren, dass eben die Beitragsfreiheit kein Qualitätsmerkmal ist, das ist, glaube ich, in Fachkreisen einheitlich, was die Meinung betrifft. Und auch die Evaluierungen über den Bundestag, die sich mit Qualitätsmerkmalen befasst haben, haben das eigentlich noch mal deutlich herausgearbeitet.
So, jetzt stellen wir uns als Politik hier hin und sagen, toll, dass ihr euch engagiert, aber es werden über 5.000 Erzieher gebraucht und das ist nicht möglich, und damit ist das Thema schon so gut wie beerdigt. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen müssen wir darüber auch schon hier bei der Ersten Lesung in dem Sinne darüber sprechen, ob es vielleicht Möglichkeiten gibt, die man angehen könnte. Und da gilt eben: machen, Vorschläge unterbreiten!
Bei Vorschlägen waren Sie doch immer sehr gut unterwegs, wenn es um 1.000 Lehrer ging oder 1 Milliarde Schulbauprogramm in zehn Jahren und so weiter. Und hier trauen Sie sich überhaupt keine Zahlen zu nennen. Ich sage Ihnen, wir müssen die öffentliche Diskussion zum Thema Qualität nutzen und ein Signal setzen. Und
unser Signal wäre, dass wir aus dem Ausschuss herauskommen und sagen, erstens, Qualität muss jetzt Vorfahrt haben, und zweitens, wir müssen einen Stufenplan aufstellen, auch gemeinsam mit der Volksinitiative, gemeinsam mit den Beteiligten, einen Stufenplan, der klar definiert einen Zeitrahmen, zum Beispiel 2030, aber auch Zielstellungen formuliert, wo wir konkret, was die ErzieherKind-Relation betrifft, Verbesserungen auf den Weg bringen wollen.
So, wie Sie jetzt gegen den Willen aller Beteiligten es durchdrücken, ohne auf das Votum der Fachleute zu hören, und zwar im Kindergartenbereich von 1 : 15 auf 1 : 14 zu gehen, so sollten wir die Diskussion führen – bezogen auf die Volksinitiative –, konkret auf den Hort fokussieren. Wir haben jetzt bei den Haushaltsdebatten da schon mal den Antrag eingebracht, weil aus unserer Sicht auch das, was die Finanzen betrifft, das mehr als ein gangbarer Schritt wäre. Statt 11,2 Millionen für den Kitabereich bräuchten wir da zum Beispiel nur 4,1 Millionen. Und auch der Bedarf an Erziehern ist viel geringer, wenn wir in diesem Bereich aktiv werden und auch Beschlüsse fassen.
Deswegen sollten wir darüber diskutieren, über einen Stufenplan, ob es nicht möglich ist, bis zum Jahre 2030 im Bereich des Hortes 1 : 18 als Zielmarke zu definieren. Da hätten wir einen entsprechenden Vorlauf, wo wir uns um Ausbildungsplatzplanungen kümmern können. Ich will auch nicht verhehlen, dass ich das nicht akzeptieren kann, dass die Landesregierung den auslaufenden Ausbildungsplatzplan, der bis 2023 in Kraft getreten war, nach dem gearbeitet wurde, dass der nicht verlängert wurde. Wir sind also in der Pflicht, von 24 bis 33 die nächsten zehn Jahre zu planen. Die Landesregierung hat bisher hier in diesem Bereich noch nichts vorgelegt.
Deswegen bleibe ich dabei, der Plan muss vorgelegt werden. Wir müssen Ziele über einen Stufenplan definieren. Die CDU hat hiermit gesagt, dass für uns eine Zielmarke 2030 wäre. Eine weitere Zielmarke wäre, weil wir Prioritäten setzen, im Hort auf 1 : 18 zu kommen. Und es wäre auch ein wichtiger Schritt, endlich im Krippenbereich zum Beispiel 1 : 5 als Ziel zu definieren. Wir wissen, dass die Absenkung im Krippenbereich besonders kostenintensiv ist, dass zum Beispiel die Absenkung von 1 : 6 auf 1 : 5,5 20 Millionen kostet. Trotzdem, Zielstellung ist klar: im Krippenbereich handeln, im Hortbereich handeln. 1 : 5 und 1 : 18 bis 2030 sind unsere Zielmarken. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke im Namen meiner Fraktion den Initiatorinnen und Initiatoren dieser Volksinitiative für ihr Engagement. Es ist wichtig, dass wir die demokratischen Mittel nutzen, die unser Staat bereithält, um Themen zu platzieren, die einen bewegen,
Für die SPD-Fraktion werden wir diese Initiative sehr sachlich behandeln, und zwar unter der Maßgabe, dass wir einerseits die Qualität in den Kindertagesstätten und auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher verbessern müssen und andererseits, dass wir jedem Kind die Teilhabe an der Kindertagesförderung in unserem Land ermöglichen. Das werden wir ganz sachlich tun. Ich freue mich auf die Beratungen im Bildungsausschuss. Und sehen Sie mir nach, dass ich mich heute zu einem politischen Scharmützel nicht hinreißen lasse. Ich glaube, das ist nicht angezeigt. Wir sollten uns erst sehr inhaltlich damit befassen und können uns dann in der Zweiten Lesung dazu verständigen. Deshalb jetzt schon vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich mich bei den Initiator/-innen der Volksinitiative bedanken. Sie haben damit ein Thema ins Parlament getragen, dessen Dringlichkeit die Unterstützung der Bevölkerung nun wohl allen spätestens zeigen wird. Wir reden ja auch im Plenum schon über das Thema, aber ich glaube, es ist auch wichtig zu zeigen, dass es eben nicht ein akademisches oder ein politisches Thema ist, sondern dass es brennt im Land.
In diesen Tagen werden wir auch die KiföG-Novellierung besprechen und Sie kennen sicherlich den Entwurf, der nicht mal den Bruchteil dessen umsetzt, was Sie fordern. Dabei ist dies nicht, was über die Grenzen des Wünschenswerten hinausgeht, im Gegenteil: 4 Kinder im Krippen-, 10 Kinder im Kindergarten- und 17 Kinder im Hortbereich stellen ziemlich genau das dar, was Sie beschreiben: das Mindeste, auch wenn wir wissen, dass das finanziell und personell eine realpolitische Herausforderung darstellt.
Aber Überlastung, Burn-out und ein hoher Krankenstand sind die Folgen der Arbeitsbedingungen, unter denen viele Erzieher/-innen leiden. Es reicht nicht, nur mehr zu bezahlen, auch wenn eine leistungsgerechte Vergütung natürlich eine wichtige Voraussetzung ist, es braucht auch attraktive Bedingungen, um den Beruf ausüben zu können. Wer sich entscheidet, mit Kindern zu arbeiten, braucht viel Geduld und starke Nerven, muss in der Lage sein, empathisch Gefühle zu begleiten, Konflikte zu lösen und aufzufangen, dass Mama und Papa nicht da sind. Es muss ausgehalten werden, dass die Kleinen mal nicht schlafen wollen, einpullern, alles vollkleckern, die Kita mit Marmelade dekorieren oder sich gegenseitig versuchen, eine neue Frisur zu verpassen. Dazwischen findet die Bildungsarbeit statt oder soll sie zumindest nach unserem Anspruch und berechtigterweise seitens der Eltern stattfinden, aber bei der Fachkraft-Kind-Relation ist das fast unmöglich.
Auch wenn ich den hohen Anspruch, jedem Kind einen Kitaplatz zu ermöglichen, durchaus sehe und mir das
auch wünsche, ist das eben die Quadratur des Kreises. Wie soll aber bei unserem Betreuungsschlüssel eine gelungene Eingewöhnung nach Berliner oder Münchner Modell in der Krippe stattfinden? Wie sollen Kindergartenkinder die gleichen Startchancen bekommen? Auch das ist etwas, was wir uns ja ausgesprochen stark wünschen, dass wir Kinder nicht mehr nach ihrem Elternhaus und nach dem Bildungshintergrund ihres Elternhauses mit Chancen ausstatten. Wie sollen Hortkinder individuell bei ihren Hausaufgaben im künftigen Ganztag und in ihrer Freizeit betreut werden?
Kindern etwas zu vermitteln und sie auf dem Weg zu selbstständigen Persönlichkeiten zu begleiten, ist das Ziel. Im Moment ist das nur unter hohem persönlichen Einsatz der Erzieher/-innen gegeben. Doch Kindheit ist nur einmal, Bildungschancen auch.
Ich freue mich deshalb auf die Beratung im Ausschuss und ich hoffe, dass wir wirklich gemeinsam – und wir haben gestern gesehen, dass wir auch an vielen Stellen Übereinstimmungen haben, bei allen unterschiedlichen Auffassungen –, ich wünsche mir sehr, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, wie wir diese Quadratur des Kreises für Mecklenburg-Vorpommern auf einen guten Weg bringen können. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch meine Fraktion dankt den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative sowie allen, die sie mit ihrer Unterschrift unterstützen, ganz ausdrücklich, weil sie natürlich schon den Finger in die Wunde legen. Seien Sie aber zugleich versichert, dass die Landesregierung sich dieser Problematik sehr bewusst ist, und das ist ja gestern und heute hier auch schon sehr deutlich geworden. Das Bildungsministerium arbeitet mit Hochdruck an weiteren Qualitätsverbesserungen, das aber geht nur Schritt für Schritt.
Unser besonderes Augenmerk liegt darauf, Fachkräfte zu sichern und Fachkräfte zu gewinnen. Erzieherinnen und Erzieher leisten eine unschätzbar wertvolle und sehr verantwortungsvolle Arbeit. Ihnen und ihrem Engagement gilt unser besonderer Dank.
Die Erzieherinnen und Erzieher sind nicht allein für die frühkindliche Bildung unerlässlich, gleichzeitig ermöglichen sie, Familien- und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bringen. Wenn Eltern eben nicht wüssten, dass ihre Kleinen in der Kita gut aufgehoben sind und gefördert werden, wäre es schon sehr schwierig, beides auch miteinander zu vereinbaren.
Die Volksinitiative begehrt im Wesentlichen die Veränderung des Paragrafen 14 Kindertagesförderungsgesetz mit dem Ziel, den Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern sehr deutlich zu senken. Das ist ganz klar ein richtiges und wichtiges Anliegen, aber die Ministerin hat hier, glaube ich, sehr deutlich gemacht und ist darauf sehr konkret eingegangen, wo eben die Hürden liegen für uns.
Meine Damen und Herren, zu einer guten Qualität in Kitas gehört noch mehr, so etwa die Qualifikation des Personals, und da ist Mecklenburg-Vorpommern spitze. Das Land hat bundesweit einen der höchsten Anteile an Erzieherinnen und Erziehern mit einem einschlägigen Fachschulabschluss. Der persönliche Einsatz und das Engagement der pädagogischen Fachkräfte sind ebenfalls ganz entscheidend. Eine qualifizierte und zugleich liebevolle, abwechslungsreiche sowie altersgerechte Betreuung kann einen enormen Unterschied für das kindliche Erleben in der Kita machen, unabhängig auch vom Betreuungsschlüssel.
Meine Damen und Herren, es ist sicherlich unbestritten, dass ein hoher Betreuungsschlüssel eine Arbeitsbelastung für die Erzieher und Erzieherinnen darstellt. Es bleibt – und das hat die Ministerin auch immer wieder gesagt – weniger Zeit für die individuelle Betreuung jedes Kindes und deshalb müssen auch Schritte gegangen werden. Und deshalb kommt es auch nicht von ungefähr, dass die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in der Kita auf 1 : 14 eben ein Kernstück unserer KiföGNovelle ist. Allein dafür – ich kann das gerne noch mal wiederholen – werden zusätzlich mehr als 11 Millionen, also fast 12 Millionen Euro jährlich eingesetzt.
Das ist bereits ein riesiger Kraftakt, ganz abgesehen davon, dass jede Absenkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels umgehend einen riesigen Personalbedarf nach sich zieht. Allein für die Absenkung auf 1 : 5 in der Krippe müssten wir mehr als 600 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich aus dem Hut zaubern. Das ist neben der,
das ist neben der finanziellen Herausforderung, nämlich zusätzlich 40 Millionen Euro, eben auch eine Frage der personellen Ressourcen. Im Übrigen würde die Absenkung im Hortbereich auf 1 : 18 mehr als 600 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher benötigen, und das bedeutet auch fast 40 Millionen – fast 40 Millionen Euro! – mehr pro Jahr. Und das können wir ja auch nicht einfach mal so beiseitepacken.
Die bisherigen und die weiteren Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben und auch auf den Weg bringen, haben eines zum Ziel: die Bildungs- und Betreuungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Und das, meine Damen und Herren, gelingt nur mit allen Beteiligten, insbesondere auch mit den Erzieherinnen und Erziehern. Wir freuen uns ebenso auf die kommende Anhörung und die Befassung im Bildungsausschuss. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich bin der Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ sehr dankbar, dass sie das Thema heute hier eingebracht hat.
Immer und immer wieder diskutieren wir hier über den Betreuungsschlüssel in den Kitas, dass M-V bundesweit Schlusslicht ist und sich hier schnellstmöglich etwas ändern muss. Und immer und immer wieder müssen wir uns als Opposition anhören, dass wir a) keine Ahnung haben, b) die falschen Studien zitieren oder Äpfel mit Birnen vergleichen oder c) das Ministerium nicht zuständig ist.