Und um noch mal ganz kurz auf die FDP zurückzukommen: Frau Enseleit, Sie müssen ja an Amnesie leiden. Vor zwei Monaten haben Sie noch ganz was anderes gesagt an dieser Stelle.
Da war der Antrag der AfD nämlich hier zur Tagesordnung, und da sagten Sie: „Das Thema Inklusion kommt,
Und da sieht man mal wieder, also bitte befassen Sie sich mit dem Antrag, befassen sich mit dem Inhalt!
Ich sage es noch mal, wir haben vor zwei Monaten dieses Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir wollten eine Diskussion im Bildungsausschuss, die ist bitter nötig. Wir hätten sie haben können. Sie haben damals alle abgelehnt. Aber wir sehen, es ist ein Thema, was dringend diskutiert werden muss. Und deshalb wird meine Fraktion auch einer Überweisung in den Bildungsausschuss zustimmen, anders, als Sie es damals gemacht haben, Herr Renz, denn wir sind die wirklichen Demokraten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen werden nicht geschlossen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE)
Da wird sich überhaupt nichts ändern. Sie werden nicht in irgendwelche Regionalen Schulen gesteckt, sondern beide Schularten – Regionale Schule und Förderschule – werden organisatorisch miteinander verbunden. Die Kinder haben weiterhin ihren geschützten Raum in ihrer Lerngruppe mit ihrem Lehrer.
Wir haben seit über zehn Jahren das Parallelsystem. Wir haben also ein System von Förderschulen, sprich Lerngruppen, und wir haben ein System des gemeinsamen Unterrichts. Circa 60/70 Prozent der Schülerinnen und Schüler lernen im gemeinsamen Unterricht. Die verbleibenden 30/35 Prozent lernen in Lerngruppen: Lerngruppen für ESE, ESE-Plus, Lerngruppen für Lernen, Lerngruppen für Sprache und so weiter und so fort. Und die
ses Parallelsystem wird beibehalten, damit Eltern einen geschützten Raum haben, wenn sie das für ihr Kind wünschen.
Also noch einmal, die Förderschulen werden nicht geschlossen, die Kinder lernen auch nach dem Jahr 2027/2028 in ihren bisherigen Lerngruppen, mit ihren Lehrerinnen und Lehrern und meistens sogar in ihren gleichen Räumlichkeiten weiter. – Herzlichen Dank!
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2813 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt dafür, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Zwischen den Fraktionen besteht Einvernehmen, den Tagesordnungspunkt 28 nach dem Tagesordnungspunkt 22 aufzurufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“, Drucksache 8/2776.
Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Betreuungsschlüssel für Kindertages- einrichtungen in M-V senken“ – Drucksache 8/2776 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke an mehr als 16.000 Personen, die mit viel Leidenschaft diese Petition begleitet haben! Den Initiatoren möchte ich meinen großen Respekt aussprechen, die Förderung, Bildung und Betreuung der Kinder mit einer Volksinitiative zu thematisieren, die eine wertvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie ist. Zum Inhalt der Volksinitiative wird sich der Ausschuss vertieft befassen.
Vorab aber einige Anmerkungen: Die Volksinitiative setzt sich vollkommen zu Recht für eine Qualitätsverbesserung in allen Bereichen der Kindertagesförderung ein. Es braucht nicht viele Argumente, um zu verstehen, dass sich kleinere Gruppen positiv auf eine verstärkte individuelle Förderung auswirken und sich daraus selbstverständlich mehr Zeit für Bildung, Förderung und Betreuung ergibt. Die Forderungen der Volksinitiative sind jedoch derart ambitioniert, dass es keine Landesregierung, durch welche politischen Farben auch immer geprägt, umsetzen kann.
Das möchte ich an der vorgeschlagenen Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation kurz skizzieren. Diese soll in der Krippe auf 1 : 4 erfolgen, das bedeutet einen zusätzlichen Bedarf von 1.878 Erzieherinnen und Erziehern. Die Senkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses in der Kita auf 1 : 10 setzt weitere 2.347 zusätzliche Fachkräfte voraus, und letztendlich benötigen wir für eine Senkung des Schlüssels im Hort auf die geforderten 1 : 17 nochmals 777 Fachkräfte. In summa bedeuten diese drei Forderungen, so verständlich und förderlich sie auch sind, mehr als 5.000 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich.
Wenn wir bedenken, dass wir jährlich circa 1.700 pädagogische Fachkräfte ausbilden und damit circa 300 über den Bedarf in der Kindertagesförderung, bräuchten wir ohne Beachtung der benötigten Fachkräfte in der Jugendhilfe und ohne Rücksicht auf die Renteneintritte circa 16 Jahre, unabhängig davon, dass es doch überhaupt nicht die Menschen gibt, die diesen Bedarf decken können, denn wir haben ja nicht nur einen Fachkräftemangel, wir haben einen Mangel an Menschen, weil sich alleine in Mecklenburg-Vorpommern die Anzahl der Berufsschülerinnen und Berufsschüler in den letzten 30 Jahren um circa 70 Prozent reduziert hat. Deshalb wäre es eben auch keine Lösung, unendlich viele neue Klassen zu eröffnen, da die Klassen fast leer bleiben würden, weil es eben die Auszubildenden gar nicht gibt. So erklären sich auch die derzeit noch circa 100 freien Plätze in den Ausbildungsgängen, die zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erzieher führen. Dass die für diese große Veränderung notwendigen Personen fehlen, das ist in allen Gremien auf sämtlichen Ebenen bekannt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich auf die Gespräche mit den Kommunen, den Erzieherinnen und Erziehern, den Trägern und den Abgeordneten im Ausschuss, denn Verbesserungen im Fachkraft-Kind-Verhältnis sind vor allem in der Krippe geboten. Aber alles kann nur Schritt für Schritt und planvoll erfolgen und es muss realistisch umsetzbar sein. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Ich möchte auch den Initiatoren dieser Volksinitiative meinen Dank aussprechen, denn es gehört schon einiges dazu, 18.000 Unterschriften zu sammeln, um auf ein wirklich drängendes Problem hinzuweisen. Dass das Problem drängend ist, wissen wir alle. Wir haben gestern eine Demo gehabt, hier vor dem Schloss, da hat ver.di demonstriert und hat eben auch für eine Absenkung des
Betreuungsschlüssels oder eine Absenkung des Betreuungsschlüssels gefordert. Wir haben gestern darüber debattiert, auch im neuen KiföG-Entwurf. Und wir sehen es einfach auch in der Realität oder von den Rückmeldungen der Eltern, dass der Betreuungsschlüssel in Mecklenburg-Vorpommern einfach zu hoch ist.
Ich möchte noch mal kurz einiges zur Volksinitiative sagen. Es ist ja so, diese 15.000 Unterschriften muss man zusammenbekommen, dann befasst sich der Landtag mit dieser Volksinitiative. Innerhalb von drei Monaten muss dort eine Entscheidung getroffen werden und ich hörte ja bereits heraus, dass der Landtag wahrscheinlich dieser Volksinitiative nicht stattgeben wird. Es werden Expertenanhörungen stattfinden im Bildungsausschuss beispielsweise – da freue ich mich persönlich drauf –, und dann kann es sein, wenn es dann, wenn man dann noch mehr Unterschriften sammelt oder wenn der Landtag das abschlägig bescheidet, dass man dann wirklich zu einem Volksbegehren und letztlich zu einem Volksentscheid kommt, wo denn der Bürger wirklich das letzte Wort hat und vorschreiben kann, wie wir hier zu handeln haben.
In der Tat sind die Forderungen sehr ambitioniert, auch aus finanzieller Sicht. Ich bin Mitglied im Finanzausschuss, wir haben gestern gesagt, die Absenkung des Betreuungsschlüssels von 1 : 15 auf 1 : 14 kostet das Land 11,8 Millionen Euro. Das sind natürlich jetzt ganz andere Zahlen, und von daher bin ich auch gespannt, inwieweit sich das, wenn es wirklich angenommen würde, auf den Landeshaushalt auswirken würde.
Aber, und darauf möchte ich noch einmal dezidiert hinweisen, wir hatten ja – das war gestern auch Thema in der in der Debatte –, wir haben ja durchaus Defizite, die auch selbst verursacht wurden, ich sagte es gestern bereits: Das Gute-KiTa-Gesetz, 2019 beschlossen, 2020, ja, für Mecklenburg-Vorpommern auch an den Start gegangen. Viele Bundesländer haben investiert – das sind Bundesmittel gewesen, 106 Millionen Euro Bundesmittel –, viele Bundesländer haben investiert, auch in die Betreuungsqualität, in den Betreuungsschlüssel, in die Kitaleitung und so weiter. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das Geld einzig und allein für die Gebührenfreiheit ausgegeben. Das fällt uns jetzt auf die Füße, werte Kollegen.
Und das ist ein deutliches Zeichen, das wir jetzt hier von der Volksinitiative bekommen haben, von den 18.000 Unterschriften. Also das ist schon mal eine Hausnummer, das muss man auch klar so benennen. Aber die Fehler wurden einfach in der Vergangenheit gemacht, da hat man zu wenig auf die Qualität gesetzt, und jetzt stehen wir eben vor dieser großen Herausforderung.
Gleichwohl – ich sagte es –, ich sehe die Finanzierung kritisch, fraglich, ob das machbar ist. Wir haben einen riesigen Landeshaushalt, 11 Milliarden Euro und 11,5 Milliarden Euro drüber weg noch. Inwieweit wir jetzt den noch aufblähen können, weil es ja auch Geld ist, was der Steuerzahler aufbringen muss da draußen – ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss, sehe die Intention und unterstütze die Intention –, inwieweit diese Forderungen hier umgesetzt werden können, wird man sehen. Das wird man im Ausschuss dann ganz genau analysieren können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!