Also ich kann jetzt bloß so viel sagen, zur Vorbereitung jetzt dieser ganzen Schulgesetzdiskussion würden die Koalitionsfraktionen von SPD und LINKE natürlich die Fraktionen vom Inklusionsfrieden, also CDU, und auch GRÜNE und FDP, wenn sie mitarbeiten wollen, zu einer Beratung einladen und dann können wir alles besprechen. Wir können uns die Fachleute noch mal einladen, Vor- und Nachteile diskutieren notfalls, wo wir dann auch nachschärfen müssen. Und wir beteiligen uns an allen Fachgesprächen, wenn wir eingeladen werden, zum Thema Inklusion. Den heutigen Antrag lehnen wir aus den verschiedensten Gründen, unter anderem, dass wir die Schulgesetzänderung eh im nächsten Halbjahr haben, ab. – Ich danke herzlichst für die Aufmerksamkeit.
Also, sehr geehrter Herr Butzki, das Schema ist ja immer wieder das gleiche, was ich hier erlebe bei deinen Reden. Du kommst mit zwei/drei Allgemeinsätzen, dann kommt der Standardsatz „Eigentlich ist alles gesagt und ich könnte meine vorbereitete Rede weglegen“, und dann kommt,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD)
eher faktenlose vorbereitete Rede, die dann vorgetragen wird. Und heute gipfelt das noch mal in Vorwürfen, die ich einfach nur zurückweisen muss.
Du weißt ganz genau, lieber Andreas, dass ich nach anderthalb Jahren das endlich mal auf die Tagesordnung gesetzt habe im Bildungsausschuss, dass ich darauf gedrungen habe, dass mal eine Videoschalte stattgefunden hat. Dazu will ich jetzt nichts weiter sagen, da habe ich mich ja schon im Nachgang darüber aufgeregt, was das für ein Stil war. Dann habe ich bei mehreren Debatten hier darauf hingewiesen, dass Af…, Entschuldigung, GRÜNE und FDP mal zu Gesprächen eingeladen werden sollen, dass das alles nicht stattfindet, dass von euch keine Initiativen kommen. Und dann muss ich jetzt feststellen, du sagst, wir stimmen im Prinzip der Überweisung nicht zu, weil ich nicht eingeladen habe und keine Initiative ergreife. Also das macht mich schon fast sprachlos, will mich auch mit dieser Thematik nicht weiter befassen.
Sehr geehrte Frau Wegner, Sie haben sicherlich recht, dass dieses Zitat, was ja nicht von mir war, was ich vorgetragen habe, wo ich nämlich gesagt habe, Inklusion bedeutet, wertschätzend behandelt zu werden und so weiter und so fort, dass Sie das ergänzen, man muss dazugehören. Wie gesagt, das war nicht ein Zitat von mir, aber ich glaube deutlich gemacht zu haben, und auch die Aktion des NDR unter dem Motto „Wir zusammen!“ und die unterschiedlichen Beispiele machen deutlich, dass sie dazugehören sollen, dass es aber auch differenzierte Lösungen gibt.
Und deswegen glaube ich auch, die vier Projekte, dass es sich lohnt, sie mal anzuschauen, weil da eben auch Lösungsansätze bei sind, dass es manchmal besser ist, aufgrund der Verschiedenheit auch andere Lösungen zu favorisieren, wie zum Beispiel das, was da in Niedersachsen praktiziert wird, wenn die Menschen mit Einschränkungen dort eben die Pflegeversorgung vor Ort für die Hoftiere vornehmen. Und da sind eben andere Menschen nicht dabei. Und das war das, was ich Ihnen hier sagen wollte.
eine Schlussfolgerung zieht – ich hoffe, Sie stellen das noch mal klar, sehr geehrter Herr Kollege –, Sie haben sinngemäß gesagt, die CDU ist ein bisschen dagegen, also dagegen als CDU. Ich will Ihnen sagen, Herr Koplin, wir sind jahrelang beim Inklusionsfrieden dabei gewesen. Meine Mutter hat über ein Jahrzehnt eine Schule in Dobbertin geleitet mit Menschen mit Beeinträchtigung. Und ich verwahre mich dagegen, diese Schlussfolgerung, die ich so vernommen habe von Ihnen, dass die CDU oder ich gegen Inklusion bin, zumal ich, glaube ich, deutlich gemacht habe bei meinen einleitenden Worten, was den NDR betrifft, welche Position ich hier habe.
Aber wenn es jetzt darum geht, und das wäre jetzt auch mal mein persönlicher Appell an Abgeordnete der SPD, lesen Sie sich doch mal die Protokolle durch von der Anhörung im Bildungsausschuss! Das bin nicht ich, der da zitiert wird, das sind die Anzuhörenden, ich habe das gesagt, der Chef vom VBE oder auch Herr Sternberg. Lesen Sie sich doch mal dann selbst das alles durch und verlassen sich nicht auf möglicherweise irgendwelche Berichterstattungen! Ob sie überhaupt stattfinden in der Fraktion, kann ich nicht beurteilen, das ist ja auch Ihre Sache. Ich will einfach nur appellieren, lesen Sie sich wirklich mal diese Sachen der Experten durch.
die Schulentwicklungspläne stehen, dann will ich es noch mal deutlich sagen, was der Kreistag VorpommernGreifswald beschlossen hat, beschlossen mit Stimmen von SPD und LINKEN, auch mit der Stimme von Frau Rösler, das muss man noch mal deutlich sagen. Ich zitiere den Beschluss: „Die Förderschulen Lernen werden deshalb nicht zum Schuljahr 2027 geschlossen, sondern der Landkreis Vorpommern-Greifswald als Träger der Förderschulen Lernen betreibt diese solange, bis die räumlichen Voraussetzungen durch den Schulträger der aufnehmenden Schulen geschaffen werden konnten, um den Mehrbedarf an Kapazitäten bereitzustellen.“ Das ist die kommunale Ebene.
Die SPD hat kommunalpolitisch vor Ort dann sogar noch ein Modellprojekt dort beschließen lassen durch den Kreistag. Das sind doch nicht wir! Deswegen sage ich es noch mal, das sind die Hilferufe, die Sie ignorieren, und dann sagen Sie, die Schulentwicklungspläne stehen.
Gehen Sie weiter rein in andere Schulentwicklungspläne. Ich habe mir das angeschaut, Landkreis Rostock, da steht explizit für diesen Bereich, dass der separat zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen wird. Meines Erachtens sind es noch weitere Landkreise, die das so festgelegt haben. Und Sie tun so, als wenn vor Ort alles in Butter ist, dass der Laden da läuft. Sie ignorieren die dramatisch veränderte Situation. Frau Oldenburg spricht von vor 21 Jahren. Die Nächsten kommen mit vor 14 Jahren bei den LINKEN. Dann höre ich jetzt noch mal von Herrn Butzki und von anderen, die berufen sich auf
Ich will das nicht alles wieder aufzählen. Diesen Lehrermangel, den haben wir vor 21 Jahren gar nicht diskutiert. Die ukrainischen Flüchtlinge in Anzahl von Tausenden, die haben wir gar nicht gehabt. Und dann kommen Sie und berufen sich auf Zitate aus Landtagsdebatten, ich glaube, aus dem Jahre von 2009, von einem CDU-Politiker.
Und wenn ich von den veränderten Rahmenbedingungen spreche, vom Lehrerbedarf, dann ist das das eine. Aber nehmen wir noch mal die Thematik sächliche Voraussetzungen, nehmen wir noch mal das Thema Schulbau. Wir haben in den letzten zwei Jahren 0,00 Euro zusätzlich durch Rot-Rot für Schulbau zur Verfügung gestellt. Jetzt bin ich mal großzügig in Ihrem Sinne, um nicht immer die 25 Millionen Euro zu nennen, die Sie jährlich zur Verfügung stellen. Jetzt stellen Sie 100 Millionen für vier Jahre zur Verfügung, beginnend ab 2024.
Sie müssen den Kommunen doch erst mal den Handlungsspielraum geben, dass die die anderen 300 Millionen obendrauf packen von 2024 bis 2028. Herr Koplin, Sie sind ja schon drei Tage länger in der Politik, und Sie wissen doch, wie bürokratisch Deutschland funktioniert. Sie haben jetzt einen Haushaltsbeschluss. Bis wir in die Umsetzung gehen, die Planung, bis dann wirklich Geld fließt im Bereich Schulbau, und dann noch diese Summe, die zu wenig ist, wir haben ja dadurch, dass Sie zwei Jahre gar nichts gemacht haben, vorher selbst festgestellt haben, dass der Bedarf bei etwa einer Milliarde liegt, das heißt doch, die Löcher sind größer geworden. Die Planungszeiträume, die wir haben, bis das zur Anwendung kommt, da passiert eher – und dann bin ich wieder bei meinem Wort –, was den Schulbau jetzt betrifft, da werden eher Trippelschritte passieren und es wird die Situation nicht verbessern, sondern eher verschärfen.
Und am Ende ist es so, wir wollen Inklusion mit Augenmaß. Wir haben Sie dazu eingeladen. Ich gehe mal davon aus, dass Sie meinen ersten Redebeitrag und auch diesen so einschätzen, dass es hier nicht darum geht, politisch, das will ich an dieser Stelle noch mal sagen, weil ich glaube, dieses Thema muss weiterhin gemeinsam angegangen werden und es führt, wenn Sie aber ignorieren und Gesprächsangebote weder von der CDU noch von der kommunalen Ebene annehmen, dann führt das eben zur Polarisierung. Und das ist bei diesem Thema nicht angebracht.
Ich habe ausdrücklich die Einladung zur Überweisung, zu den Diskussionen mit den Fachleuten hier, glaube ich, seriös vorgetragen. Ich sehe, Sie weisen den ausge
streckten Arm zurück. Ich kann Ihnen das nicht ersparen, meinen Abschlusssatz: Das ist zum Schaden der Menschen mit Beeinträchtigungen, aber auch zum Schaden von Menschen ohne Beeinträchtigungen. – Herzlichen Dank!