Auch das ist eine pragmatische und patientenorientierte Maßnahme in Reaktion auf den bundesweit angezeigten Versorgungsmangel mit antibiotikahaltigen Säften für Kinder.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte können wir nicht kurzfristig beseitigen. EU, Bund und Länder stellen sich aber nun entschlossen dem Problem, und mit der Ärzte- und Apothekerschaft haben wir starke und kompetente Partner an der Seite, die das Patientenwohl auch in schwierigen Versorgungssituationen jederzeit im Blick haben. Dafür danke ich von Herzen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Ministerin Drese hat ja gerade sehr richtig ausgeführt, dieses Problem, was uns hier auf den Tisch gelegt wird, beziehungsweise der Umgang mit diesem Problem ist ja kein Problem, was irgendwie gestern vom
Himmel gefallen ist. Und wenn wir uns einmal angucken, wer in den letzten 10 Jahren das Bundesgesundheitsministerium innehatte, oder wenn wir jetzt 20 Jahre angucken, dann waren das entweder die CDU oder die FDP und jetzt erst seit Kurzem die SPD. Und ich bezweifle, dass ein solcher Antrag vor drei Jahren hier mit Überschrift „CDU-Fraktion“ im Landtag vorgelegt worden wäre.
wobei Sie das ja auch nur stellvertretend heute hier gehalten haben. Aber bereits vor fünf Jahren hatten wir circa 200/250 Präparate, die als nicht ausreichend verfügbar angezeigt waren.
Herr Spahn hat seinerseits auch ganz hervorragend reagiert und hat gesagt, ihr müsst euren Mangel etwas früher anzeigen. Ganz toll! Also wir wussten immerhin schon zwei Monate früher, dass es demnächst einen Mangel geben würde. Den Mangel abzustellen, auf die Idee ist er wohl nicht gekommen,
hat es zumindest nicht geschafft. Er ist ja auch nicht mehr Gesundheitsminister – nicht unbedingt die schlechteste Personalentscheidung in den letzten Jahren, wobei der, der jetzt nachkam, auch nicht unbedingt besser ist.
Schauen wir mal die Problemursachen an, wenn wir uns über eine Lösung unterhalten wollen, weil was Frau Ministerin Drese eben dargestellt hat, sind ja auch nur kurzfristige Ansätze, um der wirklich eklatanten Mangelsituation im Ansatz Herr zu werden. Aber das ist ja eher eine Kriegswirtschaft als jetzt irgendwie was nachhaltig Langfristiges. Und das Problem ist ja, dass wir schon seit den 1980er-Jahren eigentlich angefangen haben in Europa, unsere Arzneimittelproduktion ins Ausland zu verlagern, insbesondere nach Asien, dort, wo wir die Werkbank der Welt gesehen haben, und dort, wo wir glaubten, dass man für uns, für Europa eben günstig produzieren würde.
Und das hat ja auch tatsächlich bis in die 90er-Jahre, Ende der 90er-Jahre ganz hervorragend funktioniert. Es
wurden, zu sehr günstigen Preisen wurden die Grundwirkstoffe hergestellt, während sie häufig in Europa oder auch in den USA nur noch zum Endprodukt zusammengemischt worden sind. Und nun haben wir das Problem, dass auf der einen Seite auch in Asien die Lohnkosten steigen. Wir haben das Problem, dass die Herstellungskosten steigen aufgrund eben des generellen Anstiegs auch von Energie- oder Grundrohstoffen. Und wir haben das Problem, dass auch in Asien mittlerweile ein deutlich größerer Markt vorhanden ist, der sich noch dazu auch teilweise abspaltet und sagt, wir produzieren erst mal für unsere Bürger, für unsere Menschen zuerst, was ja auch durchaus naheliegend ist. Und das führte eben dazu, dass gerade in Corona-Zeiten neben Lieferengpässen aber eben auch eine Ausfuhrbeschränkung eingeführt worden ist, da diese Länder ihre Präparate erst mal für sich selbst behalten wollten. Und das führte dann eben zur Eskalation einer Situation, die sich ja schon über Jahrzehnte eigentlich abgezeichnet hat.
Und während man in Deutschland nun also allerlei wunderschöne Papiere erstellt mit ganz tollen Namen – die Abkürzung habe ich schon wieder vergessen –, ist es so, dass andere Länder in Europa da deutlich pragmatischer rangehen. Alleine in Frankreich wurde es zur einer Art Chefsache erklärt, und innerhalb von zwei Jahren hat man also die Paracetamol-Herstellung einfach ins Land zurückgeholt, massiv staatlich gefördert und subventioniert und hat sie wieder neu aufgebaut. In Österreich investiert gerade Novartis 100 Millionen Euro, um die Penicillin-Herstellung für ganz Europa dadurch sicherzustellen, und in Deutschland erstellen wir Papiere. Immerhin, wir erstellen Papiere. Aber ich kann Ihnen versprechen, in Deutschland wird es in absehbarer Zeit wahrscheinlich keine eigene Produktion geben, da einfach die entsprechenden Konzerne gar kein Interesse daran haben, sich erst mal jahrelang mit bundesdeutscher Bürokratie herumzuschlagen, um sich dann im Zweifelsfall nach wie vor hier zu sehr ungünstigen Produktionsbedingungen auf den Markt zu begeben.
In dem Fall ist Europa tatsächlich vielleicht Hoffnung auch für Deutschland, denn andere europäische Staaten machen es da deutlich besser. Und darin liegt ja letztendlich einfach die Lösung der ganzen Geschichte: Wir müssen gucken, dass wir die Produktion ins eigene Land zurückholen. Wir müssen gucken, dass wir diese Produktion auch in Absprache mit europäischen Partnern so verteilen, dass am Ende der gesamte europäische Raum davon profitiert.
Und wir müssen natürlich auch damit uns irgendwo eingestehen, dass die Zeit einer äußerst billigen Versorgung mit Medikamenten eben auch vorbei ist. Da müssen auch die Krankenkassen mitziehen, die natürlich auch ein Problem haben, da wir ja mittlerweile auch noch einige Millionen Menschen mehr in diesem Land medizinisch mitversorgen. Jetzt können Sie gleich wieder aufschreien. Es ist ein Problem.: Diese Menschen belasten unsere Sozialsysteme, sie belasten auch das Gesundheitssystem, und natürlich fehlt dann an anderer Stelle eben das Geld. Das ist auch die Wahrheit.
Und jetzt müssen wir noch mal genau dahin zurückkommen, dass wir eben in dem Moment, wo wir dieses Problem langfristig in den Griff bekommen wollen, kommen wir nicht drum herum, hier auch die Hürden deutlich abzusenken, die dazu führen, dass Hersteller in Deutschland gar kein Interesse an einer Produktion haben. Und
dann, denke ich, wird es auch klappen, denn selbstverständlich haben diese Hersteller ja auch ein Interesse daran, für den europäischen Markt, der ja nach wie vor große Geldmengen letztlich auch für das Gesundheitswesen ausgibt, hier zu produzieren und hier auch entsprechende Marktanteile zu haben.
Und ganz zuletzt, weil es bisher noch gar nicht angesprochen worden ist, sollten wir uns in eine Richtung Gedanken machen, und zwar der Prävention, denn das ist ja auch leider etwas, was sich seit Jahrzehnten verschärft, dass wir einen unglaublich hohen Einsatz von Medikamenten haben, gerade auch im Bereich der Kindermedizin. Also, dass die Fiebersäfte knapp werden, liegt auf der einen Seite daran, dass die Grundstoffe fehlen. Es liegt aber auch daran, dass mittlerweile heute viel zu leichtfertig mit der Verschreibung von Medikamenten umgegangen wird, was zum einen daran liegt, dass sicherlich auch die Eltern deutlich weniger entspannt sind, wenn es um Fieber bei Kindern geht. Das war früher eine ganz normale Kinderkrankheit. Da hat man sie ins Bett gelegt und nach zwei Tagen war es auch wieder vorbei, und heute muss sofort das Fieber gesenkt werden, was medizinisch noch dazu in weiten Teilen häufig auch noch kontraproduktiv ist. Auch da müssen wir hin, dass wir eben sagen, wir müssen gucken, dass wir gesunder bleiben.
Wir haben allein im Bereich der Jugendlichen, haben wir enorme Anstiegsraten, was das Übergewicht angeht. Und Übergewicht ist nun mal einer der Hauptgründe für die ganzen Krankheiten, die wir heute in der Gesellschaft haben. Und bevor wir jetzt also uns immer nur die Frage stellen, wie kriegen wir die ganzen Krankheiten in den Griff, sollten wir uns vielleicht mal die Frage stellen, wie schaffen wir es eigentlich, dass wir als Gesellschaft insgesamt gesünder werden, dann brauchen wir auch nicht mehr ganz so viel von diesen lustigen Pillchen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, dass die Fraktion der CDU hier ein höchst brisantes Thema aufgerufen hat.
Und, Frau Hoffmeister, das fiel gedanklich nicht schwer, Ihnen in die Apotheke zu folgen, und alles, was Sie über die Situation beschreibend gesagt haben, das ist durchaus zutreffend. Die Reaktion auf einen Redebeitrag vorhin, indem Sie sagten, also vor fünf Jahren hätte das Problem noch nicht bestanden, das kann jetzt eigentlich nur von Unkenntnis geprägt sein.
Wir haben wirklich seit 2013 in einer gewissen Unregelmäßigkeit, aber immer und immer wieder dieses Thema hier im Landtag behandelt,
mit verschiedenen parlamentarischen Instrumenten, seien das die Kleinen Anfragen oder Anträge wie zuletzt 2019 durch die Linksfraktion. Und es war die CDU-Fraktion, die uns hat abtropfen lassen mit Argumenten wie, ich zitiere mal, vorgetragen durch den Abgeordneten und Minister Herrn Glawe: