Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2095. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2095 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Humanarzneimitteln ausbauen – Lieferengpässen endlich aktiv begegnen, Drucksache 8/2109.
Antrag der Fraktion der CDU Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Humanarzneimitteln ausbauen – Lieferengpässen endlich aktiv begegnen – Drucksache 8/2109 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vertrete heute meinen Kollegen Glawe. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere an die Sitzung im Januar. Das ist eines seiner Themen, das ihn umtreibt, und insofern darf ich ihn heute hier vertreten.
Ich würde Sie aber für den ersten Moment mitnehmen, und zwar in eine Apotheke, in eine Apotheke in diesem Land, die ich vor etwa einem halben Jahr besucht habe, und zwar nicht als Patientin – zum Glück –, also mit anderen Worten, nicht vor dem Tresen, sondern hinter dem Tresen, und im Gespräch und als Gesprächspartnerin für die Apotheker und ihre Mitarbeiter. Und sie wollten mir demonstrieren, wie da die Lage war, und haben es relativ deutlich mit Mucosolvan-Kinderhustensaft versucht zu erklären. Ein Blick in ihr EDV-Warnsystem zeigte zunächst: „vorhanden“ – rot, also nein, „Lieferung möglich“ – „derzeit nicht möglich“.
Damals war der Mucosolvan Kindersaft eines von den Medikamenten, die in den Fokus geraten sind, eines von etwa 350 bis 370 Medikamenten, die derzeit damals vergriffen waren. Heute haben wir einen Versorgungsmangel, der sogar dazu führt, dass das Bundesministerium für Gesundheit eine Versorgungsmangelfeststellung in die Welt gesetzt hat, unter anderem beispielsweise für antibiotikahaltige Säfte für Kinder, zuletzt im April 2023.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gefreut haben wir uns, und wir haben es erfreut zur Kenntnis genommen, dass inzwischen auch die Sozialministerin Drese offenbar den Ernst der Lage erkannt hat und sich Gedanken um die Arzneimittelversorgung im Land Mecklenburg-Vorpommern macht. Liebe Frau Ministerin, das ist ein erster und richtiger Schritt. Im Januar nämlich noch, als wir unseren ersten Antrag dazu eingebracht haben, hatten wir den Eindruck, dass das Problem eher heruntergespielt werden sollte und wieder mal auf die gleiche, immer wieder gleiche Tour auf den Bund verwiesen werden sollte, obwohl schon zu diesem Zeitpunkt der Ernst der Lage klar war. Inzwischen aber haben sich die Lieferengpässe bei den Arzneimitteln und aktuell insbesondere bei den Antibiotika für Kinder weiter verschärft.
Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte hat erst kürzlich wieder in einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklärt, dass die Gefährdungslage erheblich sei, und das insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die Versorgung erfolge gegenwärtig weder kindgerecht, so der Bundesverband, noch nach den geltenden Leitlinien. Viele Bundesländer, darunter auch M-V, haben inzwischen reagiert und die Einfuhr von nicht zugelassenen Antibiotika ermöglicht. Ich habe allerdings Zweifel daran, dass das eine langfristige und möglicher
weise auch als kurzfristige Lösung geeignet sein kann. Schließlich besteht der Antibiotikamangel europaweit, inzwischen übrigens nicht nur in den Apotheken, sondern auch in den Krankenhäusern, denn die Nachfrage ist überall hoch.
Doch auch in vielen weiteren Bereichen herrschen Engpässe: Blutdrucksenker, Fiebersäfte, Krebsmedikamente, um nur einige Beispiele zu nennen. Mittlerweile sind laut Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte rund 480 Medikamente von den Lieferengpässen betroffen, im Vergleich zum Januar noch mehr also, als es nämlich nur 370 waren.
Die Bestrebungen auf Bundesebene kommen zu spät und sind nicht ausreichend. Der Gesetzentwurf von Herrn Lauterbach hat noch immer nicht den Bundestag und schon gar nicht den Bundesrat passiert. Folglich wissen wir auch nicht, welche Maßnahmen konkret eingeleitet werden sollen.
Die Verschärfung der Lieferengpässe zeichnet sich hingegen bereits fast seit einem halben Jahr ab, und auch auf Landesebene vermisse ich das kraftvolle und engagierte Engagement und die Initiative, die Problematik ernsthaft anzunehmen und ihr vor allem entgegenwirken zu wollen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass wertvolle Zeit verstrichen ist, ohne dass entgegengesteuert wurde.
Und dabei ist auch uns klar, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das nicht von heute auf morgen geht, dass es nicht von heute auf morgen möglich ist, die Lieferengpässe zu beseitigen. Und wir wissen auch, dass das nicht allein durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gelöst werden kann. Dies darf jedoch aber kein Argument sein, sich aus der Verantwortung herauszuziehen oder zu schleichen und zu sagen, ja, wir sehen das Problem, aber um die Lösung sollen sich bitte andere, wenn möglich der Bund oder gern auch die EU, kümmern.
Andere Bundesländer sind uns da voraus. In MecklenburgVorpommern hat es jedenfalls seit Januar aus unserer Sicht keine ernst gemeinten Initiativen gegeben, um das Problem zu lösen. Inzwischen scheint, wenn man den jüngsten Äußerungen folgt, zumindest deutlich zu werden, dass es kein Erkenntnisdefizit bei der Landesregierung mehr gibt. Ein guter Zeitpunkt, aus unserer Sicht, unseren heutigen Antrag als Anlass zu nehmen, endlich auch auf Landesebene aktiv zu werden und eine Strategie dafür zu erarbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die im vorliegenden Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen sind, das wissen wir, kein Allheilmittel. Und wir wissen auch, dass
sie das Problem alleine nicht vollständig lösen können. Klar ist aber auch, dass sich dadurch nicht, dass sich dadurch das Problem jedenfalls mindern lassen kann. Sie sind ein Ausgangspunkt aus unserer Sicht und eine echte Diskussionsgrundlage, und ich bin davon überzeugt, dass ausreichend Expertise im Land MecklenburgVorpommern vorhanden ist, um eine landesspezifische Strategie zu erarbeiten.
Klar ist, dass es sich bei der Bewältigung und Lösung der Lieferengpässe um eine langfristige, eine Daueraufgabe handelt. Umso früher man aber damit angefangen hätte, desto geringer wären vielleicht die auch jetzt eingetretenen Ausmaße zu sehen gewesen. Doch gerade mit Blick auf den Herbst, meine Damen und Herren, machen wir uns in besonderer Weise Sorgen, denn bis dahin müssen Maßnahmen eingeleitet werden, um Lieferengpässe und Versorgungsengpässe in großen Dimensionen zu vermeiden. Damit Deutschland wieder Apotheke der Welt wird, braucht es Anstrengungen und Maßnahmen auf allen Ebenen, und dazu zählt auch die Landesebene. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Lieferengpässe beschäftigt uns bereits seit längerer Zeit. Daher hatte ich bereits im Januar dieses Jahres in meiner Landtagsrede über das Thema informiert. Ein paar Grundsätze möchte ich noch einmal nennen.
Die Ursachen dieser Lieferengpässe sind vielfältig und reichen von Qualitätsmängeln bei der Produktion über Lieferverzögerungen bei Ausgangsstoffen und Verpackungsmaterialien bis hin zu einer gestiegenen Nachfrage im Zusammenhang mit ungenügenden Produktionskapazitäten oder dem Marktrückzug von Produzenten aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit. Die Globalisierung und der Preisdruck im Pharmamarkt haben bei einer Vielzahl von Wirkstoffen und Arzneimitteln zu einer Konzentration auf wenige Herstellungsstätten, die darüber hinaus zum Großteil in Drittstaaten liegen, geführt. Diese Entwicklung abzubremsen oder sogar umzukehren, wird lange dauern und erfordert ein gemeinsames, ein koordiniertes und ein entschlossenes Agieren – auch auf europäischer Ebene.
Gleichzeitig möchte ich aber betonen, auftretende Lieferengpässe bedeuten in der Regel nicht, dass Patientinnen und Patienten in unserem Land keine ausreichende Versorgung mit geeigneten Arzneimitteln erfahren. In der Regel kommen andere geeignete Medikamente oder alternative Therapien in Betracht. Und hier kommt eine große Stärke unseres Gesundheitssystems zum Tragen: unsere Ärztinnen und Ärzte sowie unsere Apotheken, die
nicht nur im Internet auffindbar sind, sondern auf den Marktplätzen und in den Einkaufspassagen überall im Land. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, ausdrücklich dem medizinischen Personal und den Apothekerinnen und Apothekern im Land für die exzellente Behandlung, Betreuung und Beratung zu danken.
Sie leisten schon seit Längerem einen ganz entscheidenden Beitrag, um möglichst alle Patientinnen und Patienten trotz Lieferengpässen in ausreichendem Maß mit den erforderlichen Arzneimitteln zu versorgen. Dennoch besteht natürlich großer Handlungsbedarf, denn die Zahl der beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gelisteten Lieferengpässe ist hoch und ist in letzter Zeit angestiegen. Dieses Bild wird mir von den Akteuren im Gesundheitswesen ebenfalls gespiegelt.
Aktuell sind insbesondere antibiotikahaltige Kinderarzneimittel betroffen. Als eine wichtige Maßnahme wurde deshalb beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein Beirat „Liefer- und Versorgungsengpässe“ eingerichtet. Aufgabe des Beirates ist es, die Versorgungslage mit Arzneimitteln zu beobachten und zu bewerten, die Versorgungsrelevanz eines Lieferengpasses unter Berücksichtigung möglicher bestehender Therapiealternativen zu beurteilen sowie Empfehlungen zur Verbesserung der Versorgungssituation auszuarbeiten. Sowohl die Apothekerverbände als auch die Krankenkassen, die Pharmaindustrie sowie medizinische Fachgesellschaften sind hier vertreten, so, wie es der Antrag der CDU-Fraktion fordert.
um die Wirkstoffproduktion von unter anderem Antibiotika wieder nach Europa zu verlagern. Auch das eine Forderung im Antrag, leider ist da unter Minister Spahn nichts geschehen.
Nachdem hier jahrelang nichts passiert ist, liegt mittlerweile der Gesetzentwurf zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz, kurz ALBVVG, vor. Ganz konkret schlägt darin Gesundheitsminister Lauterbach vor, dass Arzneimittel mit altersgerechten Darreichungsformen für Kinder künftig bei der Festbetragsgruppenbildung unberücksichtigt bleiben sollen. Pharmazeutische Unternehmer können ihren Abgabepreis für diese Arzneimittel einmalig um bis zu 50 Prozent über den zuletzt geltenden Festbetrag anheben. Darüber hinaus soll die Zuzahlungsfreistellungsgrenze für festbetragsgeregelte Arzneimittel gesenkt werden.
Das sind ganz konkrete Anreize für die Industrie, um eine Herstellung in Europa zu begünstigen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass niemand die Industrie zwingen kann, diese Anreize auch zu nutzen.
Auch weitere Forderungen des CDU-Antrags sind im Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz beziehungsweise durch Änderungen der Apothekenbetriebsordnung bereits berücksichtigt, etwa durch den Ausbau von Entscheidungsspielräumen der Apotheken selbst.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, endlich tut sich also etwas. Ich kann Ihnen auch versichern, dass die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder und des Bundes hier in einem stetigen Austausch sind, um mit der Situation umzugehen und die Lage mittel- und langfristig zu verbessern.
Der Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz mit der flotten Abkürzung ALBVVG befindet sich derzeit im Bundesratsverfahren mit Fristverkürzung. MecklenburgVorpommern unterstützt die Fristverkürzung, damit die neuen Regelungen so schnell wie möglich wirksam werden können. Wir unterstützen zudem alle Anstrengungen der EU und des Bundes, die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung beitragen sollen. Dies gilt insbesondere für die Verbesserung der Verfügbarkeit von Fiebersäften, speziellen Antibiotika und anderen Medikamenten, die für die Behandlung von Kindern benötigt werden.
Sie werden es sicherlich registriert haben, dass deshalb das Landesamt für Gesundheit und Soziales als zuständige Behörde für den Vollzug des Arzneimittelgesetzes in Rücksprache mit meinem Ministerium am 8. Mai eine Allgemeinverfügung in Kraft gesetzt hat. Wir gestatten damit, dass Apotheken und pharmazeutische Großhändler unbürokratisch agieren können, um unter bestimmten Voraussetzungen Antibiotikasäfte für Kinder ohne zusätzliche Genehmigung nach Deutschland einzuführen und dort in den Verkehr zu bringen.
Auch das ist eine pragmatische und patientenorientierte Maßnahme in Reaktion auf den bundesweit angezeigten Versorgungsmangel mit antibiotikahaltigen Säften für Kinder.