Die Klimaaktivisten beeinträchtigen das Eigentum anderer und/oder den Straßenverkehr, Regeln, die grundsätzlich nicht gegen die Menschenrechte verstoßen oder gegen die per se nichts einzuwenden sein sollte. Deshalb sind für mich höchstpersönlich die Herangehensweisen sehr unterschiedlich.
Meine Fraktion unterstützt zielgerichtete Maßnahmen gegen den Klimawandel. Dafür allerdings andere Menschen in ihrem Alltag zu nötigen, das geht meiner Fraktion zu weit. Und der Normalbürger ist mittlerweile von diesen Aktionen auch maximal genervt. Und das kann man auch anhand der Reaktionen mittlerweile von den Menschen, die von solchen Aktionen betroffen sind, überall sehen in gemachten Videos. Dabei bin ich nun wirklich eine Freundin der politischen Diskussion, auch mal der etwas heftigeren Version. Andere Meinungen, Vorschläge und Ideen müssen sein. Nur dann lässt sich die Zustimmung der breiten Gesellschaft gewinnen. Und ganz nebenbei macht es auch Spaß, die Meinungen auszutauschen. Dies aber zu umgehen und dabei möglicherweise eine das Recht überschreitende Radikalität für sich in Anspruch zu nehmen, das finde ich mehr als bedenklich.
Nachdem die Klimaaktivisten in der Vergangenheit versucht haben, bundespolitisch auf sich aufmerksam zu machen, und nachdem man sagen kann, dass sie bundespolitisch mit ihren Forderungen keinen wirklich sichtbaren Einfluss erzielt haben, stellen sie sich um und wenden sich mehr und mehr an die Kommunalebene. Es geht Ihnen darum, mit den Aktionen so einen Druck zu erzeugen, dass ihre Forderungen umgesetzt werden. Es geht nicht um das Gespräch an sich oder um eine Kompromissfindung. Sie generieren ihre Forderung als alternativlos. So ein Aufeinanderzugehen empfinde ich als ungehörig. So gehen zivilisierte Menschen nicht miteinander um. Nicht umsonst gab es bereits einige Verurteilungen, die dies ebenso einstufen wie ich.
Ich denke, jeder von den Bürgern unseres Landes gewählte Bürgermeister hat genug Verantwortungsbewusstsein, sich selbst inhaltlich fundiert mit den Forderungen der Klimaaktivisten auseinanderzusetzen. Da bedarf es nicht des vorauseilenden, regulierenden Eingreifens von oben. Und es ist auch Sache des gewählten Bürgermeisters zu entscheiden, ob er den Gesprächsfaden aufnehmen will oder nicht.
Und ich sage es noch mal: So sehr ich die Art und Weise des Handelns der Klimaaktivisten auch infrage stelle, es kann manchmal eine gute Idee sein, dennoch die Hand zum Gespräch zu reichen, allein deshalb, weil man den jungen Menschen damit nahebringt, was Anstand, gutes Benehmen, Diplomatie und ein korrekter Umgang miteinander sind. Da muss man vielleicht manche Schreiben und Worte bis zu einem gewissen Punkt, ich sage mal, wegatmen. Aber im direkten Gespräch kann man den handelnden Personen dann Auge in Auge deutlich machen, dass das hier kein Kindergarten ist, in dem man sich gegenseitig droht. Als Frau der deutlichen Worte würden mir da zumindest einige Leviten einfallen, und dennoch kann man gesprächsbereit sein.
Zusammengefasst: Ich zweifle nicht an der Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft jedes einzelnen Bürgermeisters im Land. Und aufgrund der kommunalen Eigenarten würde auch jeder Bürgermeister seine eigene individuelle Entscheidung für die Stadt dazu treffen. Das ist für mich Teil seiner Verwaltungsarbeit, nicht Teil der Arbeit des Innenministeriums. Und noch anders ausgedrückt, ich bin mir sicher, dass sich jeder Bürgermeister
im Land bei Fragen an die Kommunalabteilung des Innenministers wenden kann. Dann werden dort Gespräche geführt, Alternativen besprochen und diskutiert, und dem Bürgermeister wird in seinem Handeln, das dieser aber selbst bestimmt, der Rücken gestärkt.
Kein Bürgermeister im Land wird alleinegelassen mit seinen Fragen zum Umgang mit den Klimaaktivisten. So hoffe ich jedenfalls, denn so habe ich das Innenministerium und die Kommunalabteilung in den letzten zehn Jahren kennengelernt, und da wird sich hoffentlich nicht so viel verändert haben. Den Antrag der AfD hält meine Fraktion deshalb für höchst überflüssig und wir werden ihn deshalb auch ablehnen.
im Endeffekt schaden die Klimaaktivisten derzeit sich selbst und der Klimabewegung. Solche Aktionen können potenzielle Verbündete abschrecken, tut es auch, und von den Bürgerinnen und Bürgern werden diese Aktionen als radikal wahrgenommen. Schade um das Ziel, denn ich glaube, auf anderem Wege erreicht man wesentlich mehr. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ein effektives Mittel, um diesen Rechtsstaat zu bewahren, und das lautet: Keine Deals mit der AfD, ihren extrem rechten Parteigliederungen wie der Jungen Alternative und keine Deals mit ihren demokratiefeindlichen Allianzen!
Meine Damen und Herren, die AfD halluziniert sich in ihrer ideologischen Steppe, die neben ein paar bräunlich flüchtlingsfeindlichen Sträuchern weitgehend von inhaltlicher Leere geprägt ist,
Klimaextremisten, die bundesweit hilflose Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Geiselhaft nehmen,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Ihr seid so langweilig! – Glocke der Vizepräsidentin)
Wovor die AfD eigentlich Angst hat, sind weitere Maßnahmen, die geeignet sind, den Klimawandel, die Klimakatastrophe abzumildern
und ja, auch Veränderungen mit sich bringen werden. Was eigentlich dahinter steht, ist eine völlige Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Fakten,
und schlussendlich das giftige Kalkül, Sorgen auszunutzen, Ängste zu schüren und durchaus und daraus politisches Kapital zu schlagen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Julian Barlen, SPD – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Meine Damen und Herren, ich habe es in der letzten Debatte im Januar bereits gesagt, ich muss weder alle Aktionen von Klimaschutzgruppen gutheißen noch deren Inhalte und Forderungen teilen, wogegen ich mich jedoch sperre – und das ist das Ziel dieses Antrags –, ist eine pauschale Verunglimpfung einer ganzen Bewegung, zu der auch „Fridays for Future“ gehört,
Falls es bei deren Aktionen zu Verstößen, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten kommen sollte, sind es im Zweifel die Strafverfolgungsbehörden, die sich damit beschäftigen müssen, und zwar auch mit der Frage, ob es sich bei Straßenblockaden um Nötigung oder um eine Versammlung handelt, sobald zum Beispiel mehr als drei Leute unter eindeutiger Meinungskundgabe beispielswei
se durch ein mitgeführtes Transparent eine Straße kurzfristig für den Autoverkehr unbenutzbar machen. So ungefähr hat es das Amtsgericht München in seinem Leitsatz zum Beschluss am 7. Dezember 2022 festgehalten
Es ist zum Glück nicht die AfD, die dies zu beurteilen hat und dies zu entscheiden hat, mit wem sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu Gesprächen treffen. Zumindest wäre mir auch keine Norm bekannt – das ist ja heute auch schon angesprochen worden –, die es Kommunen verbietet, Gespräche mit bestimmten Interessenvertretern aufzunehmen. Klimaschutz passiert in den Kommunen, und hier haben die Amtsträgerinnen und Amtsträger frei zu entscheiden, mit wem sie hierzu in den Austausch gehen und mit wem eben nicht. Keiner der bislang gesprächsbereiten Stadtoberhäupter hat von Drucksituationen, Erpressung oder schmutzigen Deals gesprochen. So viel zur neuerlichen Fata Morgana der AfD.
Auch der FDP-Verkehrsminister, Volker Wissing, steht wohl nicht im Verdacht, mit der Letzten Generation zu kuscheln oder vor ihnen zu kuschen. Dennoch zeigt er sich dialogbereit, und es ist genauso legitim, sich diesen Gesprächsangeboten zu verweigern, wie es der Hamburger Bürgermeister oder die Kölner Oberbürgermeisterin getan haben. Auch hier gibt es meines Wissens keine Norm, die hierzu verpflichten würde. Das ist gut so und das wird auch so bleiben, denn im Gegensatz zur AfD räumen wir der kommunalen Selbstverwaltung einen hohen Stellenwert ein und werden sie vor Angriffen von rechts schützen.