Protocol of the Session on May 12, 2023

wegnehmen. Denn bei dieser ganzen Scheinheiligkeit, dass wir irgendwie Ressourcen einsparen müssen, um irgendwie diese Welt zu retten …

(Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie 170.000 Hektar, auf denen heute aktuell primär Grünlandwirtschaft stattfindet, absaufen lassen, dann ist da gar nichts mehr. Dann ist auch Ihre Wunschvorstellung, dass die Nordhalbkugel den Süden miternährt, auch hinfällig, weil Schilfrohr können Sie nun mal nicht essen, ist ein bisschen problematisch, ja.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ja, so, jetzt bin ich ein bisschen von meinem Manuskript abgekommen, ist nicht dramatisch.

Wir haben also das Problem, wenn wir hier eine tatsächlich sinnvolle Bioökonomie einrichten wollen, dann haben wir sicherlich einmal die Forschungsebene. Das ist schön und gut, dass auch Grundlagenforschungen passieren. Aber das ist ja ein Sektor, der mehr Geld verschlingt, weil Forschung ist ein Zuschussgeschäft, ist auch sinnvoll so, aber auf der anderen Seite muss da ja was bei rumkommen, was ich dann auch wieder mit einer gewinnbringenden Wirtschaft verknüpfen kann.

Und jetzt schauen Sie sich mal einen klassischen Landwirtschaftsbetrieb an, der jetzt umsteigen soll auf den Anbau von Rohrkolben. Jetzt habe ich die wiedervernässte Fläche, ich baue da Rohrkolben an, jetzt soll ich die irgendwie ernten. Ich hab mir mal so ein paar Zahlen eingeholt. Also diese Maschinen, die dafür notwendig sind, die kosten nur 200.000 bis 300.000 Euro je Stück. Jetzt soll dieser Betrieb also dieses Geld in die Hand nehmen, gerade in der heutigen Zeit, und dann erzählen Sie ihm mal, wie der Deckungsbeitrag von so einem Hektar Rohrkolben liegt, also wie viele Hektar Rohrkolben er eigentlich anbauen und ernten müsste, über wie viele Jahre, bis er dieses Geld wieder raushat!

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Können Sie nicht, wollen Sie auch nicht, wenn, dann würde Ihre ganze Seifenblase auch relativ schnell platzen.

Es gibt sicherlich Nischen. Ich habe eben den Hanfbau erwähnt. Ja, er ist so ein bisschen im Kommen. Es gibt in Prenzlau die HANFFASER Uckermark, eine Fabrik, die sich darauf spezialisiert hat, eben aus Hanf beziehungsweise den Fasern einen wunderbaren Baustoff, einen Dämmstoff herzustellen. Ist ganz toll, kann Styropor ganz hervorragend ersetzen, kostet aber das Vierfache. Haben wir also wieder das Problem mit dem Absatzmarkt. Jetzt haben wir ein hervorragendes Produkt entwickelt, jetzt gehen wir auf den Markt und sagen dem Einfamilienhausbesitzer, der sowieso gerade kurz vorm Kollaps ist, weil er gar nicht mehr weiß, wie er diesen ganzen Klimawahnirrsinn bezahlen soll, der auf ihn zurollt, jetzt sagen wir ihm also, er soll seine Bude dämmen, und anstatt Styropor, wo der Quadratmeter Dämmung irgendwie 3 oder 4 Euro kostet, soll er eine Hanffaserdämmmatte nehmen, die kostet aber 12 Euro. Und das skalieren Sie mal nach oben auf die ganze Fassadenfläche oder auf die gesamte Dachbodenfläche, und da hörts schon wieder ganz schnell auf, da hat das Produkt nämlich keinen Absatzweg mehr.

Und das ist doch das ganze Problem, was wir hier haben, was ich eben schon skizziert habe. Solange Sie uns nicht aufzeigen, wo denn dieser Wirtschaftsbereich hinführen soll, wo die Absatzmärkte sind, womit derjenige, der es machen soll, sein Geld verdienen und womit die Konsumenten oder die Verbraucher, die das kaufen sollen, das bezahlen sollen, solange wird das eben alles nicht funktionieren. Und ich hatte Ihnen das ja im März aufgezeigt: Wir brauchen eben vorallererst Absatzwege, wir brauchen eine verarbeitende Industrie und wir brauchen auch eine Akzeptanz der Produkte auf dem Markt. Wenn wir das haben, dann können wir uns überlegen, dass wir unsere landwirtschaftliche Produktion dahin gehend umstellen.

(Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Zweiter Schritt vor dem ersten.)

Nein, nicht zweiter Schritt vorm ersten. Sie können ja gleich noch ausholen, Herr Seiffert. Dann erklären Sie mir doch mal …

(Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE)

Ja, ich freue mich drauf, und ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen. Das ist ja meistens dann auch immer sehr erhellend.

Und nochmals, Sie merken, also ich bin an sich der Grundidee einer Umstellung auf eine Bioökonomie gar nicht abgeneigt. Sie soll ja auch so ihre Berechtigung haben und hat ja auch durchaus gute Ansätze. Aber jetzt eben so zu tun, als würden wir damit die Probleme dieser Erde lösen, ist einfach nur scheinheilig, ist auch absolut realitätsfern, wird uns nicht weiterbringen.

Da wir aber nicht so wie Sie dann immer alles gleich ablehnen, wollen wir zumindest hier heute mit einer Ablehnung glänzen. Das soll auch richtig sein, denn, wie gesagt, der Grundgedanke ist nicht verkehrt. Aber der hier aufskizzierte Weg – beziehungsweise es ist ja kein Weg, es ist ja nur irgendwas Zusammengeschriebenes – ist dafür nicht wirklich dienlich. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Schlupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Rahm-Präger, so sehr ich Sie als Person schätze und Ihnen auch wirklich abnehme, dass Ihnen das Thema am Herzen liegt, ich muss mich hier mit dem vorliegenden Antrag auseinandersetzen, und dieser Antrag ist, freundlich betrachtet, ein Schaufensterantrag.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! Ja.)

Die Änderungsanträge retten ihn auch nicht.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Der Minister hat vorhin in 15 Minuten dargestellt, dass wir ihn nicht brauchen, weil er schon alles macht.

(Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut, sehr gut! Richtig! Ja.)

Und von daher, und vor dem Hintergrund, dass es die Koalitionsfraktionen ohnehin nicht interessiert, welche Ideen die Opposition bei diesem wichtigen Thema hat, kann ich es kurz machen: Der Antrag ist uns zu wenig, er kommt zu spät und er enthält kein Konzept, das diesen Namen wirklich verdient. Von daher werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag hat zum Ziel, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes weiter in den Fokus zu rücken. Das große Biomassepotenzial, über das Mecklenburg-Vorpommern verfügt, ist noch stärker als bisher als wirtschaftliches Pfund zu nutzen und zu fördern.

Mit der Erstellung einer Bioökonomiestrategie soll Mecklenburg-Vorpommern anderen Bundesländern folgen, die eine solche Strategie bereits entwickelt haben. Das impliziert auch, Forschung und Entwicklung sowie Förderung stärker strategisch darauf auszurichten, die Bioökonomie voranzubringen. Und Mecklenburg-Vorpommern fängt bei der Bioökonomie und einer Strategie dazu keinesfalls bei null an. Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Wirtschaft befassen sich bereits mit der Nutzung regionaler nachwachsender Rohstoffe, sie sind branchenübergreifend und länderübergreifend vernetzt.

Schon heute verfügt die Bioökonomie über eine Vielzahl innovativer Verarbeitungstechnologien, mit denen diverse biobasierte Rohstoffe in hochwertige Nahrungs- und Futtermittel, Chemikalien, Baustoffe, Konsumgüter oder Kraftstoffe umgewandelt werden können. Vereinfacht ausgedrückt sollen nachwachsende Rohstoffe, wie etwa Ackerfrüchte, Schilf oder Algen, zu neuen hochwertigen Produkten veredelt werden. Die stoffliche Verwertung von Roh- und Reststoffen soll bis auf die letzte Kalorie erfolgen, und das alles in regionalen Wertstoffkreisläufen mit neuen technologischen Verfahren. Jetzt geht es zunehmend darum, Forschungsergebnisse und in Einzelproduktion hergestellte Produkte in die wirtschaftliche Massenproduktion überführen zu können. Da besteht in Mecklenburg-Vorpommern noch Nachholbedarf.

Für meine Kollegin Dr. Sylva Rahm-Präger – das hat sie mit ihrer Einbringungsrede deutlich gemacht – ist dieses Thema eine Herzensangelegenheit. Und so nutzten wir in einer gemeinsamen Arbeitskreissitzung von SPD und LINKE die Chance, uns intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. Und für das bessere Verständnis, was die Bioökonomie eigentlich ist, möchte ich gern einige Beispiele also vorbringen, die uns dort vorgestellt wurden.

So ist zum Beispiel die Störtebeker Brauerei in Stralsund an einem Projekt beteiligt, bei dem es um die Verwertung von Biertreber geht. Biertreber ist ein Reststoff aus der

Bierproduktion, und dieser soll in diesem Projekt für die Pilzverwertung genutzt werden. Der Biertreber gilt dort, soll dort als Pilzsubstrat genutzt werden, aus dem dann Pilze wachsen. Mit der Bewertung dieses Reststoffes soll ein zunehmend geschlossener Kreislauf entstehen, denn aktuell geht der Treber als Tierfutter in die Tierhaltung. Das will man ändern. Und über die Pilzfermentation entsteht eine proteinhaltige Pilzmasse, die entwässert wird und als Extrakt für die Lebensmittelproduktion bereitsteht. Aktuell läuft dort ein dreijähriges Forschungsprojekt, und da steckt ganz viel Potenzial drin. Dann geht von diesen fast 90 Prozent Proteingehalt, geht im Verwertungsprozess fast nichts verloren.

Und wenn man sich überlegt, dass eine Brauerei wie in Stralsund täglich zwei bis drei Sattelzüge mit Biertreber verlassen, manche Großbrauereien sogar 15 Sattelzüge pro Tag, kann man sich vorstellen, wie viel Potenzial dahintersteckt. Und wenn man dann auch noch bedenkt, dass für die Bierherstellung hochwertiges Getreide verwendet wird, wie viel Wert da noch drinsteckt und das bisher einfach nur als Tierfutter endet, das ist eine, ja, man will schon fast sagen, Verschwendung.

Ein weiteres Beispiel ist das Bioökonomiebündnis Plant3, das sich zum Ziel gesetzt hat, in strukturschwachen Regionen, wie etwa hier in Mecklenburg-Vorpommern, die Wertschöpfung zu steigern. Daran sind beteiligt unter anderem die Uni Greifswald, die WITENO GmbH – oder waren beteiligt –, die Wirtschaftsfördergesellschaft in Vorpommern-Greifswald oder die Enzymicals AG. Weitere Partner aus Wirtschaft, Forschung und Verbänden sind beteiligt. Einer der Vertreter des Bündnisses hat uns vorgestellt, dass zwischenzeitlich 90 Partnerinnen und Partner, darunter ein Drittel Unternehmen, NGOs, IHK, Verbände und so weiter, da mit dabei sind. Sie sind die Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Land, Moor und Meer sind die Rohstoffquellen. Sie agieren sehr interdisziplinär.

Doch bislang, und das haben ja viele Redner schon dargestellt, ist Mecklenburg-Vorpommern vor allem Rohstofflieferant. Ziel ist es aber, diese Produkte hier im Land weiterzuveredeln und zu verwerten, eine Kreislaufwirtschaft zu fördern und Flächenkonkurrenzen zu verringern. Und die Marktperspektiven werden gesehen in einer nachhaltigen Bauwirtschaft, also mit nachhaltigen Baumaterialien, bei Biokunststoffen, natürlich auch im Ernährungsbereich – Ernährung, Nahrungsmittelergänzung –, aber auch bei den Phytopharmaka.

Das Thema Paludikultur spielt natürlich auch eine große Rolle. Aktuell geht man davon aus, dass etwa 85.000 Hektar für Paludikultur so ohne Weiteres nutzbar seien. Und es ist auf jeden Fall klimapolitisch gesehen ein wichtiger Punkt, natürlich Moore wiederzuvernässen. Aber, und das haben wir ja angesprochen, das wird auch immer wieder deutlich gemacht, man muss natürlich den Landwirten und Eigentümern wirtschaftliche Perspektiven aufzeigen.

(Thore Stein, AfD: Welche sind das?)

Das Greifswald Moor Centrum hat diesbezüglich viele mögliche Nutzungen dargestellt, wie man aus Rohrkolben zum Beispiel Einblasdämmstoffe oder eben weitere Möglichkeiten: Grasplatten, Dämmplatten aus Grasfasern, oder eben aus Schilfrohr kann man auch Akustikabsorber herstellen und verschiedene andere Dinge. Aber das sind

natürlich alles noch keine marktreifen Produkte. Das muss sich ändern.

Förderung und Forschung, Netzwerkarbeit sind die Grundlage dafür, das zusammenzubringen. Doch all das, dafür braucht man eben auch eine BioökonomieLandesstrategie. Es gilt, vorhandene Fördermittel zielgerichtet einzusetzen. Und es braucht Partnerinnen und Partner, die bereit sind, aus diesen schon vorhandenen Nischenprodukten echte industrielle Massenprodukte zu schaffen, denn nur dann werden sie auch wirtschaftlich und bezahlbar.

Und, Herr Stein, Sie haben ja die ganze Zeit kritisiert, dass da irgendwie für Sie keine Strategie sichtbar ist. Genau der Antrag sagt ja, dass wir eine erstellen wollen. Dann müssten Sie ja eigentlich zustimmen.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also, Sie geben sich quasi selber einen Ruck, dass Sie anfangen zu arbeiten?! – Thore Stein, AfD: Das haben Sie doch vor einem Jahr schon gesagt. Vor einem Jahr schon!)

Meine Damen und Herren, ich werbe für Zustimmung zum Antrag. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch eine Kurzintervention von Herrn Stein vor.

Herr Seiffert, Sie haben gerade selber gesagt, mit diesem Antrag wollen Sie quasi die Landesregierung oder sich selber oder wen auch immer auffordern, eine Strategie zu erarbeiten. Vor genau einem Jahr im März 2022 standen hier Ihre Kollegin Frau Dr. RahmPräger und Ihr Minister Herr Backhaus und haben mir erzählt, als ich damals meinen Antrag eingebracht habe, das sei alles quasi schon im Werden, sei eigentlich in der Schublade, sei fertig. Und jetzt sagen Sie mir, ein Jahr und zwei Monate später, ja, wir wollen mal anfangen. Wie passt das zusammen? Erzählen Sie hier nicht die Wahrheit?