Protocol of the Session on May 12, 2023

Potenziale der Bioökonomie innerhalb der ökologi

schen Grenzen erkennen und diese erschließen,

biologisches Wissen erweitern und anwenden,

Ressourcenbasis der Wirtschaft nachhaltig ausrichten,

Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern zu einem

führenden Innovationsstandort der Bioökonomie, der -ökologie, der sozialen Verantwortung umzusetzen,

die Gesellschaft einbinden.

Nicht über die Köpfe der Menschen hinweg! Das erleben wir ja bei bestimmten Gesetzen, die aus Berlin kommen. Ich sage mal, das Gebäudeenergiegesetz, das heute im Bundesrat ja sein wird, hat ja gezeigt, wie man hier Sachen auf den Weg bringt und die Menschen auf diese Reise nicht mitnimmt. Und das wirds mit uns nicht geben, auch das sage ich in aller Deutlichkeit, aber die Gesellschaft hier einzubinden,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

die Gesellschaft hier einzubinden, nationale und internationale Kooperationen zu intensivieren.

Und insofern möchte ich abschließend diese Querschnittsaufgabe der Bioökonomie auch noch mal unterstreichen. Mecklenburg-Vorpommern ist in dieser Frage, glaube ich, auf einem guten Weg. Als Schnittstelle verbindet Bioökonomie die Themen Energie, Biotechnologie, Medizintechnik sowie Maschinen- und Anlagenbau. Ebenfalls im Masterplan im Übrigen, der ist ja schon angesprochen worden, der Gesundheitswirtschaft ist es Bestandteil seit 22, also 2022, was die Bioökonomie anbetrifft.

Und ich glaube, auch ausdrücklich sagen zu dürfen, dass die Hochschulen – ich habs ja schon angedeutet – und die Forschungseinrichtungen in einmaliger Weise dabei sind, auch diese große Wissensbasis für bioökonomische Innovation voranzutreiben. Und da will ich mal ausdrücklich den Masterstudiengang, der entwickelt wird gerade an der Hochschule Neubrandenburg, angesprochen haben, insbesondere, was die Umweltfragen der Bioökonomie anbetrifft, oder natürlich auch die Fragen, die im LeibnizInstitut oder für die Nutztierbiologie stattfinden, oder auch das Leibniz-Institut für Plasmaforschung, wo wir wirklich sehr weit vorne sind, oder ausdrücklich auch das FriedrichLoeffler-Institut, das in Mecklenburg-Vorpommern durch mich auch mitangesiedelt worden ist auf der Insel Riems, oder auch das Julius Kühn-Institut, wo wir auch einen Standort haben, und die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe im Übrigen, die wir angesiedelt haben, oder natürlich auch das Kompetenzzentrum für Holz- und Waldwirtschaft. Insofern, glaube ich auch, das Zentrum für Biogene Wertschöpfung und Smart Farming ist ein Beispiel, wo wir gut vorangekommen sind, und dass wir im Übrigen auch das Innovationsbündnis in MecklenburgVorpommern haben, das aus 85 Partnern der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Politik und der Gesellschaft besteht, ist einmalig in Deutschland.

Insofern ist es auch wichtig, dass wir im Übrigen ein Bioökonomiezentrum in Anklam mit der Zuckerfabrik haben. Auch darum habe ich mich in den letzten Jahren intensiv bemüht. Ich sag mal ausdrücklich, wer mal in der Zuckerfabrik war und das sich angeschaut hat, das ist mittlerweile eine Bioraffinerie geworden. Andere Standorte der Zuckerwirtschaft im Übrigen sind auf diesen Prozess überhaupt nicht eingestellt gewesen. Und darauf bin ich auch stolz, dass wir das hinbekommen haben.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Wir haben dann abschließend Verbundverfahren auch über das Wirtschaftsministerium, bei dem ich mich auch ausdrücklich bedanken möchte, für die Forschungsinnovationsförderung bedanken möchte, FermMixDrink im Übrigen für die Braumanufaktur auf der Insel Rügen im Übrigen auf den Weg gebracht, oder dass insgesamt 29 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in einer Höhe seit 2015 bis 22 in einer Größenordnung von 17.165.579 Euro gefördert wurden. Und wir gehen davon aus, dass die Gesundheitswirtschaft auch weiter gefördert wird. Selbstverständlich werden wir das auch umsetzen.

Und insofern gehen wir davon aus, dass auch in den Haushaltsverhandlungen, die ja bevorstehen, auch Fragen des ZALF und andere mit gelöst werden müssen. Und ich bin abschließend noch mal der festen Überzeugung, dass dieser Prozess der Bioökonomie, der -ökologie und

der sozialen Verantwortung ein Schwerpunktthema für das Land Mecklenburg-Vorpommern darstellt. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister!

Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten.

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Ein Antrag mit großklingendem Titel: „Bioökonomiestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken“. Da stelle ich mir die Frage, was unsere Landwirte hier eigentlich seit Jahrzehnten tun, wenn Sie ihnen jetzt in diesem Antrag beibringen müssen, dass sie die Ernährungssicherung bei gleichzeitiger Ressourceneffizienz mehr in den Fokus rücken müssen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Also ich glaube, jeder vernünftige Unternehmer, der in der landwirtschaftlichen Branche tätig ist, wird gucken, dass er einen maximalen Ertrag bei minimalem Ressourceneinsatz hinbekommt. Das nennt man dann „Ressourceneffizienz bei gleichzeitiger Sicherung der Ernährungssicherung“. Aber so viel zu Ihrem reißerischen Titel.

Und da frage ich mich, wir hatten im März 2022, also vor genau einem Jahr, hatten wir einen ähnlich klingenden Antrag hier im Plenum, der von meiner Fraktion gestellt worden ist, und der ist damals mit allerlei schönen Sonntagsreden abgewatscht worden mit der großen Ankündigung, das sei ja alles quasi schon im Werden und man sei kurz davor, eine raumgreifende, wegweisende Strategie vorzulegen. Jetzt haben wir hier dieses Pamphlet liegen über drei Seiten, zwei Seiten davon sind Feststellungsteile, die ich mir auch bei Wikipedia zusammensuchen kann wahrscheinlich. Nee, wahrscheinlich, da kommen sie auch wahrscheinlich her. Und da stelle ich mir schon die Frage: Ist das alles, was Ihnen zu diesem Thema eingefallen ist? Ist das die große bioökonomische Strategie, mit der Sie Mecklenburg-Vorpommern in die nächsten Jahrzehnte bringen wollen, auch hinsichtlich gut bezahlter Arbeitsplätze? Davon habe ich gar nichts gehört. Also wie wollen Sie denn Arbeitsplätze schaffen, wenn Sie zeitgleich einen unserer Hauptsektoren, der im Moment hier für Wertschöpfung sorgt, nämlich die Landwirtschaft, gleichzeitig ruinieren wollen durch den zeitgleich stattfindenden Renaturierungswahn?!

Und was mich besonders stört, ist diese ständig hier mitschwingende Scheinmoral und diese Scheinheiligkeit, die ja hier auch im ersten Teil sich wiederfinden lässt. Ich gebe da gerne eine Kostprobe. Sie stellen also fest, dass die Weltbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten stark anwachsen wird – das ist schon mal herausragend, dass Sie das festgestellt haben –

(Heiterkeit bei Michael Meister, AfD)

und dass dann aufgrund der Ernährungsgewohnheiten der Industrienationen Nordeuropas der Bedarf an Nahrungs

mitteln nicht gedeckt werden kann. Das ist sportlich. Alleine Nigeria – ein Land im Westen Afrikas, falls es nicht bekannt ist – hat heute bereits 200 Millionen Einwohner. Die Geburtenrate liegt dort bei mehr als fünf Kindern je Frau. Und dieses Land wird wahrscheinlich in den nächsten 20 bis 30 Jahren seine Bevölkerung verdoppeln, ganz Afrika wird seine Bevölkerung um eine Milliarde Menschen in den nächsten 20 Jahren erhöhen. Und Sie wollen also erzählen, dass, wenn wir hier in Europa unseren Kalorienverbrauch etwas reduzieren, wir die Nahrungsmittel-, die Ernährungsprobleme dieser Welt lösen?! Das ist völliger Quatsch, das ist Scheinheiligkeit, denn die,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD)

denn die Probleme, die Probleme, …

(Zuruf aus dem Plenum: Das ist Rassismus!)

Das ist kein Rassismus, das ist einfach nur Realismus.

… die Probleme der südlichen Welthalbkugel, gerade Afrikas und Asiens, die werden nicht in Europa gelöst, die werden dort vor Ort gelöst werden müssen. Anders funktioniert es nicht.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und jetzt kommen Sie hier mit so einem Pseudo-GrünenAntrag, wundert mich eigentlich, dass Herr Backhaus hier so in Richtung Herrn Damm ausholt, denn eigentlich ist das ja die gleiche Sprache, die hier gesprochen wird. Und Sie wollen uns also jetzt erzählen, wie wir hier nachhaltiger mit den Ressourcen dieser Erde umgehen wollen. Sie haben diesen Ressourcen-Verbrauchstag erwähnt. Da muss ich mal zurückgeben, ja, liebe SPD-Fraktion, schauen Sie sich mal den Fuhrpark in diesem Landtag an, und dann erzählen Sie mir noch mal was von Effizienz und Ressourceneinsparen, ja!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Also die Kisten, mit denen die Minister durch die Gegend kutschiert werden, die werden auch von Legislaturperiode zu Legislaturperiode größer. Also da müssen Sie den Menschen hier nicht immer irgendwie mit dieser Augenwischerei von Ressourceneffizienz und Sparsamkeit kommen. Fangen Sie bei sich selber an, dann können Sie das auch gerne nach außen tragen!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und wenn wir jetzt noch mal auf den Antrag konkret zu sprechen kommen,

(Zuruf aus dem Plenum: Nein!)

wir haben ja die ersten zwei Seiten, die ja erst mal nur von Feststellungsteilen geprägt sind, dann schwingt da so ein bisschen die Wunschvorstellung von einem norddeutschen Silicon Valley der Bioökonomie mit, ohne jedoch konkret zu werden, wenn es denn wirklich um die Skizzierung des Weges dorthin geht. Also bis auf, ich glaube, das war III.3., dass also irgendein Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie jetzt den ganz großen Wurf da bringen soll, habe ich wenig Konkretes diesem Antrag entnehmen können, wo denn jetzt die

großen Chancen für eine marktfähige Bioökonomie in Mecklenburg-Vorpommern liegen sollen. Also womit sollen denn die handelnden Akteure, gerade die Landwirte, ihr Geld verdienen? Welche Produkte wollen Sie denn hier marktfähig machen? Wo sind die Absatzmärkte, wo sind die Absatzwege dafür? Das wurde hier alles nicht aufgezeigt. Hier ist einfach nur eine ganz große Wunschvorstellung zu Papier gebracht worden, und selbst die ist irgendwie noch so ein bisschen schwammig. Also dafür haben Sie jetzt ein Jahr gebraucht. Herzlichen Glückwunsch!

Und wenn Sie der Landwirtschaft in diesem Land in Mecklenburg-Vorpommern unter die Arme greifen wollen und einen tatsächlich wirklich starken Wirtschaftszweig etablieren möchten, dann muss da eben schon ein bisschen mehr kommen als nur in diesem Feststellungsteil und dem doch sehr dürftigen Abgang, indem Sie dann eben diese im Land ansässige universitäre oder universitätsnahe Einrichtung auffordern, sich Gedanken zu machen. Denn – ich habs eben gesagt – wir brauchen zuerst einen Absatzmarkt. Wir müssen das, was wir hier schaffen, was wir hier produzieren wollen, ja irgendwo auch vermarkten, denn so funktioniert nun mal Marktwirtschaft. Ich stelle ein Produkt her, dieses Produkt muss ich auf einem Markt, der es haben möchte, auch verkaufen, am besten gewinnbringend. So funktioniert nun mal normale Marktwirtschaft, gibt ja auch andere Ansätze, die funktionieren nicht so gut.

Und wir brauchen, das ist das Entscheidende, wir brauchen vor allem eine verarbeitende Industrie für diese biogenen Rohstoffe, denn, was hier immer so gerne groß ausgeführt wird, dass die Landwirtschaft ja ganz toll am Export beteiligt ist, das stimmt, aber wir exportieren ja primär die Rohstoffe, das heißt, die Wertschöpfung findet woanders statt. Und wenn wir uns mal den Arbeitskräftebesatz angucken, der in unseren landwirtschaftlichen Betrieben herrscht, da reden wir mittlerweile von 0,7 oder 0,8 Arbeitskräften je 100 Hektar. Das ist nicht gerade das, womit man ein Land wirtschaftlich nach vorne bringt.

Und es ist sicherlich so, dass wir biogene Rohstoffe auch heute schon sinnvoll einsetzen können. Kennt sicherlich der eine oder andere: Hanfanbau oder einen Leinanbau, wird dann gerade im Bereich der Bauindustrie verwendet. Schilfrohr ist ja jetzt ganz groß im Kommen. Man möchte ja hier irgendwie mehrere Tausend Hektar wiedervernässen und dann Schilfrohr anbauen. Ich habe mir sagen lassen, alleine 5.000 Hektar Schilfrohranbau in MecklenburgVorpommern würden reichen, um den gesamten deutschen Markt für Reet, also Reetnachfrage zu decken. 5.000 Hektar! Hier sind eben 170.000 Hektar, die Sie wiedervernässen wollen, ins Gespräch gebracht worden. Was soll denn auf den anderen 165.000 Hektar an Wertschöpfung passieren?

(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht können Sie das mal darstellen.

(Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, wie gesagt, Sie kriegen es ja nicht hin, Sie kriegen es ja nicht hin, hier zu skizzieren, womit Sie eigentlich Ihr Geld verdienen wollen beziehungsweise womit die Landwirte ihr Geld verdienen sollen, denen Sie ihre Flächen

wegnehmen. Denn bei dieser ganzen Scheinheiligkeit, dass wir irgendwie Ressourcen einsparen müssen, um irgendwie diese Welt zu retten …