Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 50. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kein LNG-Terminal vor Rügens schöner Küste, Drucksache 8/1920, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Aussetzen des Genehmigungsverfahrens für das LNG-Terminal Rügen, Drucksache 8/1932, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Mecklenburg-Vorpommerns wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas – auch beim LNG im Einklang mit Bevölkerung, Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Tourismus, Drucksache 8/1945. Zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1932 liegt Ihnen ein Änderungsantrag auf Drucksache 8/2004 vor. Zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP liegt Ihnen ein weiterer Änderungsantrag auf Drucksache 8/2006 vor.
Antrag der Fraktion der CDU Aussetzen des Genehmigungsverfahrens für das LNG-Terminal Rügen – Drucksache 8/1932 –
Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Mecklenburg-Vorpommerns wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas – auch beim LNG im Einklang mit Bevölkerung, Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Tourismus – Drucksache 8/1945 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/2006 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1920 hat für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rügen beherbergt jährlich circa sechs Millionen Urlauber und ist damit eines der attraktivsten Reiseziele Deutschlands überhaupt. Die wirtschaftliche Struktur unserer größten deutschen Insel ist zu einem ganz erheblichen Teil auf den Tourismus ausgelegt, und natürlich haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Bürger
mit ihrer ganzen Existenz von zahlungswilligen Gästen von nah und fern abhängig gemacht. Dieses taten sie natürlich im Vertrauen darauf, dass die wunderschöne Landschaft und die einzigartige Natur dieser Insel nicht in einer Panikreaktion der Bundesregierung auf die nun sichtbaren Folgen ihrer seit Jahren verfehlten Energiepolitik geopfert werden.
Durch ein LNG-Terminal drohen schwerwiegende, nicht wiedergutzumachende Schäden für Flora und Fauna und zu erwartende rege Tankerbetriebe bergen beträchtliche Unfallgefahren in einem äußerst wertvollen und sensiblen Ökosystem. Aufgrund der bereits gemachten Erfahrungen der Lärmbelästigung im Industriehafen von Lubmin durch das dortige LNG-Terminal ist es augenscheinlich, dass es vor der Küste Rügens ebenfalls zur Emissionsbelästigung für Anwohner und Touristen kommen würde. Zwangsläufig fragt man sich mal wieder, auf was für Ideen man in Berlin überhaupt kommt. Aber was soll ich sagen? Diese glorreiche Idee der Bundesregierung reiht sich fast nahtlos in eine Großzahl von Fehlentscheidungen der Vergangenheit ein.
Meine Damen und Herren, aus dem am 3. März 2023 veröffentlichten Bericht des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums zur Planung von Kapazitäten der schwimmenden und festen Flüssigterminals geht ziemlich deutlich hervor, dass die Bundesregierung neben dem Gesamtbedarf für Deutschland, Osteuropa und Österreich in Höhe von 91,2 Milliarden Kubikmetern Erdgas auch mit einem zehnprozentigen Risikoaufschlag in Höhe von 9,1 Milliarden Kubikmetern kalkuliert hat. Demgegenüber steht eine Importmenge von 61,8 Milliarden Kubikmetern, was letztlich zu einer Differenz von einem Minus von 33,5 Milliarden Kubikmetern führt, die durch neu geschaffene schwimmende oder feste LNG-Terminals an der deutschen Küste ausgeglichen werden sollen. Die Kapazitäten dieser Flüssiggasterminals werden im Jahr 2024 voraussichtlich aber schon bei 37 Milliarden Kubikmetern liegen, was letztendlich zu einem Überschuss in Höhe von 3,5 Milliarden Kubikmetern führen wird. Und für das Jahr 2025 wird dann bereits mit einem Überschuss von 6,8 Milliarden Kubikmetern kalkuliert.
Meine Damen und Herren, gegenwärtig sind LNG-Terminals in Brunsbüttel, Wilhelmshaven, Stade und Lubmin in Betrieb beziehungsweise in Planung. Es ist also anhand der vorgenannten Zahlen davon auszugehen, dass ein LNG-Terminal vor Rügen nicht für die Energiesicherheit Deutschlands erforderlich ist, um die von der Bundesregierung unerwünschten Gasmengen aus Russland zu kompensieren. Natürlich – und das ist vollkommen unbestritten – ist die Gasversorgung Deutschlands von größter Wichtigkeit für die Wirtschaft und für die Bürger unseres Landes, insbesondere, wenn auch in wenigen Tagen die irrationale Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke erfolgt.
Allerdings gilt auch hier, nicht, wie zum Beispiel bei der Corona-Pandemie, das Augenmaß zu verlieren und die verschiedenen Interessen in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu setzen. Je stärker die Versorgung aber bereits durch andere LNG-Terminals sichergestellt ist, desto stärker fallen diejenigen Argumente ins Gewicht, die gegen eine Installation von Terminals vor Rügen sprechen.
Angesichts der vorgenannten Zahlen und Fakten halten wir von der AfD-Fraktion den Bau eines LNG-Terminals vor Rügen nicht nur für überflüssig, sondern gar für ökologisch, touristisch und wirtschaftlich unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, Sie können jetzt vielleicht sagen, dass doch seit zwei Tagen in der Presse zu entnehmen ist, dass Habeck den Standort vor Sellin aufgibt und somit der Antrag obsolet sei. Wir sagen ganz klar, dass unser Antrag, wie im Übrigen alle zu diesem Thema vorliegenden Anträge hier und heute ihre Berechtigung haben, denn sie senden ein starkes Signal an unsere Bürger, für unser Bundesland und an die Bundesregierung.
Die Bürger ernst zu nehmen und im Interesse der Bevölkerung zu handeln, das ist unsere Aufgabe als Politiker und unsere Pflicht. Und deshalb freue ich mich, dass wir hier alle entweder in gemeinsamen oder in Einzelanträgen für unser wunderschönes Land an einem Strang ziehen und somit unseren Bürgern zeigen, dass ihre Meinung zählt und ihr Protest gegen das Vorhaben Wirkung gezeigt hat, denn genau das ist gelebte Demokratie. Genau das erwarten die Bürger von uns allen.
Meine Damen und Herren, es freut uns natürlich, dass Sie alle jetzt sich für diese sensiblen Naturräume im Ostseeraum einsetzen. Zeitgleich sprechen Sie in Ihrem mehrfraktionellen Antrag dann neben den Auswirkungen auf die Umwelt und den Tourismus auch von den Auswirkungen eines LNG-Terminals auf – hört, hört! – die Offshorewindenergieanlagen. Auf der einen Seite stören Sie sich jetzt ganz zu Recht an den geplanten Terminals vor der Ostseeküste, aber die Auswirkungen von gigantischen Offshoreanlagen auf die sensiblen Naturräume in der Ostsee interessieren Sie merkwürdigerweise überhaupt nicht.
Nichtsdestotrotz, auch wenn Sie bei den Nebenwirkungen der Windkraftanlagen noch blind und taub sind, bleibt auch Ihr jetziger sowie natürlich auch unser Einsatz gegen das LNG-Terminal vor der Küste Rügens absolut richtig.
Aber, meine Damen und Herren, diese ganze Diskussion und der berechtigte Unmut der Bürger vor Ort hätten vermieden werden können, wenn man sich nicht von den GRÜNEN hätte treiben lassen,
denn erst der sinnlose, kopflose und unsinnige Ausstieg aus der modernen, zuverlässigen und preisgünstigen Kernenergie,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich sage nur Fukushima! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE)
der Einstieg in die wetterabhängige, nicht grundlastfähige, dafür aber hoch subventionierte Solar- und Windenergie machten doch die Abhängigkeit
(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Weniger subventioniert als die Atomkraft! – Glocke der Vizepräsidentin)
Aber auch etwas anderes ist in diesem Zusammenhang wieder ganz deutlich geworden, und dazu möchte ich einige Sätze der Ministerpräsidentin Schwesig aus ihrem Interview mit der SVZ vom Wochenende zitieren. Ich zitiere: „… die Debatte über LNG-Terminals zeigt: Sie sind laut, sie sind sichtbar und umweltschädlich.“
„Diese ganze Diskussion zeigt auch, warum wir in der Vergangenheit auf die Ostsee-Pipeline gesetzt haben.“ Zitatende.
Ja, werte Landesregierung, die Pipeline war richtig und ist es immer noch. Haben Sie auch hier den Mut und die Stärke, zu Ihrer Entscheidung zu stehen und wieder Ihre eigene Meinung zu haben! Denn dass ein grüner, absolut ungeeigneter Bundeswirtschaftsminister, der nach der Wahl ohnehin Geschichte ist,
ist nach dem gesamten energiepolitischen Desaster, welches auf Bundesebene verzapft wurde, doch wohl klar. Nutzen wir also, was direkt vor der Haustür liegt,
und Deutschland auch wieder Nord Stream ins Spiel! Umwelt, Bürger und Wirtschaft werden es uns allen danken.