Also Ihren Vorwurf der Klientelpolitik, den muss ich jetzt mal zurückgeben und Ihnen auch insofern den Spiegel vorhalten. Also Sie führen hier einen Feiertag ein,
machen den gesetzlichen Frauentag zum, also machen ja einen Feiertag draus, beachten 0,0, was die Wirtschaft davon hält, damit Sie sich hier feiern können. Also wenn das keine Klientelpolitik ist, dann weiß ich auch nicht!
So, Sie fahren durchs Land, Sie hängen überall Plakate, um darauf aufmerksam zu machen. Die Handwerker, die Unternehmer, die schütteln alle den Kopf.
(Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Nee. – Christian Winter, SPD: Nee, die haben sich über einen freien Tag gefreut.)
Und ich hoffe, dass sie auch Ihre Wortwahl hier mitbekommen haben, also „libertärer Unsinn“. Da frage ich mich: Wie sehr hassen Sie eigentlich die unternehmerische Freiheit?
Kurz zu Ihnen, Herr Waldmüller: Verstehen Sie mich nicht falsch, wir wollen das nicht auf alle sämtlichen Orte ausdehnen, sondern nur auf die Orte, die auch das Prädikat „Tourismusort“ und „Tourismusregion“ mit sich tragen. Ich finde es ein bisschen schade. Sie haben sich in der Debatte in der letzten Legislatur dahin gehend geäußert, dass die Bäderverkaufsverordnung doch nicht das Gelbe vom Ei ist. Vier Jahre später loben Sie das Ganze. Und vielleicht erinnern Sie sich an den Modus Vivendi, den man damals gefunden hat. Den hat man gefunden, weil man gehofft hat, dass nicht geklagt wird. Sie wurde doch beklagt. Und insofern vertreten wir den Standpunkt, dass wir da auch gerne mal etwas riskieren dürfen, uns nicht von Gewerkschaften und Kirchen einschüchtern lassen sollten. Die Wirtschaft, die braucht einfach mehr Luft. Wir haben harte Corona-Jahre hinter uns.
Und ja, wir vertreten ferner den Standpunkt, dass die Unternehmer doch die im Land sind, die wissen sollten, wann sie hinter der Theke stehen und wann nicht. Also das ist eine Sache, ich denke, die Menschen sind erwachsen genug, dass sie selbst entscheiden, was sie sich zumuten können und was nicht. Da brauchen wir auch keinen Paternalismus von Ihnen. Ja.
Frau Wegner von den Grünen, Sie sagen, Sie haben die Debatte nicht vermisst. Das Problem ist, Sie haben die Debatte noch nie geführt. Sofern ich richtig informiert bin, sind Sie erst seit 2021 im Landtag. Die wurde 2019 hier
Die FDP, ich habe eben noch mal kurz recherchieren lassen, die hat noch nie einen Antrag gestellt, was das Thema angeht. Wir greifen nicht Ihre Themen auf. Nein, vielmehr greifen Sie unsere Themen auf.
Und wenn Sie hier schon die generelle Öffnung für Unternehmer fordern, dann können Sie uns ja auch problemlos zustimmen. Sie fordern ja das Generelle. Wir fordern etwas mehr Konkretes. Da könnten wir ja zusammenkommen.
Nun, ja, die Anwürfe von den Linken, die sind in etwa dieselben wie von der SPD. Man versucht hier so ein kleines Narrativ des Klassenkampfes zu bedienen. Auf der einen Seite ist man arbeitnehmerfeindlich, dann ist man auch arbeitgeberfeindlich.
Also ich frage mich, was ist es denn nun. Und auch da kann man sagen, die unternehmerische Freiheit, die können Sie den Leuten schon zugestehen, da sie am besten wissen, wie sie ihr Geld verdienen müssen, wovon auch Sie dann hier die Steuern verwalten dürfen, denn, meine Damen und Herren, Sie müssen sich immer fragen, wer finanziert denn den ganzen Spaß, den Sie hier veranstalten. Und deshalb kann ich nur appellieren, stimmen Sie dem zu!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1919. Es ist zifferweise Abstimmung beantragt worden.
Ich rufe damit auf die Ziffer 1 des Antrages. Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer 1 bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 2 des Antrages. Wer der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer 2 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 3 des Antrages. Wer der Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist auch die Ziffer 3 des Antrages mit Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf … Moment! Hier ist er. Vereinbarungsgemäß rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 17 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Insekten als Lebensmittel – Klare Kennzeichnung als Voraussetzung, auf Drucksache 8/1921.
Antrag der Fraktion der AfD Insekten als Lebensmittel – Klare Kennzeichnung als Voraussetzung – Drucksache 8/1921 –
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, „Hakuna Matata“, diesen Spruch sage ich an dieser Stelle gern.
Denn wer wie ich in den 90er-Jahren aufgewachsen ist, selbst Kinder hatte oder Disneyfan ist, der wird sich sicherlich an den Trickfilm „König der Löwen“ erinnern und an die Szene, in der der junge Löwenjunge Simba im Exil, welcher ja sonst nur Gnus und Zebras auf dem Speisezettel hatte, von seinen Gefährten Timon und Pumbaa an die Kost von Insekten herangeführt wurde.
Insekten sind auch heute aktuell in aller Munde, fast 30 Jahre nach Erscheinen des Films und derzeit noch, weil es für viele Menschen anstößig wirkt in unserem Kulturkreis, diese zu verzehren, und diese Debatte zu Hause am Küchentisch und in der Öffentlichkeit geführt wird, verstärkt aber auch zukünftig in Form von Lebensmittelzutaten, wenn es nach der Europäischen Union geht. In Europa dienen seit jeher Fisch und Fleisch sowie bestimmte Pflanzen als Proteinquellen. Insekten als Zutat gibt es nur vereinzelt, wie beispielsweise als Schellack.
Wem in dieser Runde die Kennzeichnung E 904 nichts sagt, das, genau das ist Schellack. Das sind die Ausscheidungen von Schildläusen, die gemeinsam mit ihren Ausscheidungen zu Harz verkocht werden.
Nun aber wird die Möglichkeit der Verwendung von Insekten als Lebensmittel massiv ausgedehnt, und das schmeckt wortwörtlich nicht jedem. So wird propagiert, dass Insekten ja die klimafreundliche Alternative zum herkömmlichen Fleisch sein können. War es früher noch üblich, Lebensmittelbetriebe zu schließen, wenn dort Spuren von Schaben oder Mehlwürmern entdeckt wurden, werden diese heute als neuer Trend ausgerufen. Grünökologisch auf den Punkt gebracht: Käfer essen, um das Wetter zu beeinflussen.
Aber dieser Antrag soll gar nicht auf die prinzipielle Debatte, ob Insektenverzehr nun gut oder schlecht ist, eingehen. Wer den Verzehr von Heuschrecken dem eines Steaks vorzieht, der soll nach unserer freiheitlichen Auffassung selbstverständlich die Heuschrecke vorziehen dürfen.
Was wir aber nicht möchten, ist, dass dem Verbraucher Insektenmehl untergejubelt wird und es neben dem Ekelfaktor im schlimmsten Falle zu gesundheitlichen Konsequenzen kommt.
Doch der Reihe nach. Zunächst einmal möchten wir mit unserem Antrag, dass Lebensmittel mit Insekten klar und unmissverständlich gekennzeichnet werden. Hierzu reicht es uns nicht aus, eine bloße Auflistung als Zutat in Latein auf der Verpackungsrückseite zu finden, sondern wir fordern eine unmissverständliche Kennzeichnung in Form eines Siegels. So kann sichergestellt werden, dass der Verbraucher, ob er nun Allergiker ist oder nicht, auf den ersten Blick erkennen kann, dass in diesen Lebensmitteln Insekten verarbeitet worden sind oder nicht. Verbraucherfreundlich hat der Konsument dann die Freiheit zur Wahl. Dies soll zum einen für in Mecklenburg-Vorpommern produzierte Lebensmittel gelten, aber zum anderen auf Initiative der Landesregierung hin auch im Bund umgesetzt werden. Welche Blüten das in der Praxis schon treibt, können Sie daran erkennen, dass es auch hierzulande schon Bäckereien gibt, die ihre eigenen Logos entwerfen, um sich an der Theke frei vom Vertrauensmalus zu machen, ob dem Verbraucher nun absichtlich ein Mehlwurm als Zutat untergejubelt wird oder nicht.
Darüber hinaus muss dringend das allergische Potenzial von Insekten erforscht werden. Dieser Schritt hätte eigentlich vor der eigentlichen Zulassung zwingend erfolgen müssen. Nun, zugegeben ist unser Einfluss auf solche Schritte der Europäischen Union verhältnismäßig gering, und das Kind an sich schon in den Brunnen gefallen. Nichtsdestotrotz erkennen wir die unverzügliche Notwendigkeit des Handelns, wenn wir gesundheitliche Gefahren für unsere Verbraucher abwenden wollen.