(Henning Foerster, DIE LINKE: Ob das Arbeits- und Fachkräfte attraktiver finden, da habe ich ja meine Zweifel.)
Das ist mir bekannt, Herr Foerster. Sie hatten dazu ja neulich auf Social Media auch einen netten Post gemacht. Das …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Wo? Welchen meinen Sie denn?)
Im Wettbewerb um die fleißigsten und klügsten Köpfe können wir es uns einfach nicht leisten, an altbackenen Verordnungen und Gesetzen kleben zu bleiben. Aber wie gesagt, im Zusammenhang mit dem Ladenöffnungsgesetz, was zur Realität – das überrascht Sie jetzt vielleicht, Herr Foerster –, was zur Realität und zur Wahrheit hinzugehört, sind die Gewerkschaften und die Kirche, sie spielen bei der Debatte und den anstehenden Änderungen eine große Rolle. Das ist uns bewusst.
Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, fängt einfach falsch an. Sie müssen erst was anderes ändern, bevor Sie das ändern wollen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, ich habe es an anderer Stelle zu anderer Uhrzeit in dieser Sitzungswoche bereits erwähnt, immer wieder erleben wir, dass die AfD mit libertärem Unsinn kokettiert
und – das hat ja eben einer meiner Vorredner schon ausgeführt – dabei auch einen, ja, Stursinn immer wieder zeigt, hier immer wieder vor dieselbe Wand läuft. Ich habe da keine Assoziation an die Medien, sondern eher sozusagen an politische Witzfiguren
Aber Spaß beiseite, denn eins sage ich Ihnen ganz klar, bei der verfassungsrechtlichen, bei der verfassungsrechtlich verankerten Sonn- und Feiertagsruhe kennt die SPD keinen Spaß.
Nichtsdestotrotz, das muss auch klar sein, ist es notwendig, Grundlegendes und auch Grundlegendes wie die Ladenöffnungszeiten von Zeit zu Zeit zu überarbeiten. Das hat ja eben auch der Kollege Foerster angesprochen, dass das bis spätestens 2024 der Fall sein wird, dass sich die Landesregierung das Thema sozusagen noch mal vorknöpfen muss. Das heißt, wir werden hier in diesem Hohen Hause in Form einer, spätestens in Form einer Ersten Lesung binnen Jahresfrist noch mal dazu sprechen.
Ich möchte aber auch noch mal gerne auf Ihren Antrag eingehen und noch mal auch darstellen, dass wir wieder hier bei Ihnen ein bekanntes Muster bei wirtschaftspolitischen Anträgen erkennen können. Es geht darum, dass Sie eine einzelne Klientel in den Blick nehmen, in diesem Fall sogar nicht nur sinngemäß ins Schaufenster stellen. Und was Sie völlig dabei vernachlässigen, sind Marktmechanismen. Sie setzen Fehlanreize, lassen das völlig außer Acht. Und hier sind es nun die vermeintlich inhabergeführten Geschäftstätigen, denen Sie etwas Gutes tun wollen.
Aber was würde das denn bedeuten? Was würde das denn in der Dynamik bedeuten? Es gibt klare Fehlanreize zur Reduzierung sozialversicherungspflichtiger Arbeit, die Verlagerung weg vom regulären Angestelltenverhältnis, zum Beispiel durch Franchisemodelle, weil das würde denen Tür und Tor öffnen, dass größere Ketten einfach ein Franchise übertragen an einen Inhaber, einen Inhaber, der dieses Geschäft führt, der das dann öffnen kann. Das kann nicht Sinn und Zweck einer solchen Neuregelung sein.
Und die durch Ihren Antrag unnötig entfachte Dynamik und Marktliberalisierung würde den Druck so auch auf andere Geschäfte entfachen, würde den Druck erhöhen, dass auch diese Geschäfte erhöhen, weil sich natürlich der Zeitraum, um einen Umsatz zu erzielen, auch auf den Sonntag erstrecken würde, und da wollen natürlich auch andere in diesen Wettbewerb eintreten, und das gleichzeitig bei dem Effekt – ich habe es auch schon mal in anderen Debatten hier erwähnt, der Kollege Foerster hat es auch gesagt –, wir wissen ja aus Erhebungen, dass es bestätigt ist, dass sich durch verlängerte Öffnungszeiten kein Umsatzplus in Gänze generieren lässt. Das ist klar. Das heißt – und ich habe ja heute, sogar schon heute hier an dieser Stelle über Produktivität gesprochen –, gleicher oder ähnlicher Umsatz bei mehr Zeiteinsatz, das ist genau das Gegenteil von Produktivitätssteigerung. Also
Die enorme Bedeutung von Arbeitnehmer/-innenrechten für die SPD, die ist bekannt. Und ich fordere Sie aber nicht nur als Sprecher für Arbeitnehmer/-innen, sondern eben auch als Sprecher für Wirtschaft und Wirtschaftspolitik auf, gönnen Sie auch den Selbstständigen die Sonn- und Feiertagsruhe!
Also wie gesagt, die Landesregierung wird sich hier auf den Weg machen, auch natürlich diese Herausforderungen, dem ungleichen Wettbewerb gerade mit Grenzregionen, mit angrenzenden Bundesländern, dem entgegentreten zu können. Die Zeitlinie hierfür, das Jahr 2024, wurde genannt. Das wird mit der gebotenen Beteiligung auch von Kirchen und Gewerkschaften, mit der gebotenen Ausgewogenheit hier von der Landesregierung und dann natürlich auch hier in diesem Hohen Haus stattfinden. Da können Sie sich sicher sein.
Und ganz klar auch noch mal, generell ist eine Ausweitung von Öffnungszeiten angesichts eines großen Personalmangels eben auch im Einzelhandel natürlich völlig widersinnig.
Auf die christlichen Werte, so wie der Finanzminister, würde ich gerne auch noch eingehen. Aber ich habe das Gefühl, das ist bei Ihnen wirklich verlorene Liebesmüh. Von daher spare ich mir das, weil ich da bei Ihnen gegen eine Wand reden würde, fürchte ich. Und daher bleibe ich klar dabei, die SPD-Landtagsfraktion lehnt diesen Antrag ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hallo, Herr Winter! Ja, also ich kann das so nicht stehen lassen, wenn Sie sich da hinstellen und uns irgendwie „libertären Unsinn“ oder so was vorwerfen. Ich bin ja auch immer wieder überrascht, wie wir kategorisiert werden als AfD-Fraktion. Mal sind wir irgendwie die autoritären Staatsfeinde, jetzt sind wir die anarchistischen Libertären. Also irgendwie müssen Sie sich da auch mal einig werden, was wir eigentlich sind. Also da sehe ich auch noch nicht so ganz durch, wie da Ihre Parteiideologie funktioniert.
Aber wenn Sie sagen, dass diese Idee hier „libertärer Unsinn“ ist, dann sagen Sie das bitte auch beim nächsten Mal, wenn Sie bei der IHK sind, wenn Sie beim Handelsverband sind, wenn Sie das nächste Mal am Strand flanieren, irgendwo an unserer schönen Ostseeküste, sagen Sie den ganzen Einzelhändlern dort: Hey, ihr wollt doch sicherlich alle sonntags in die Kirche gehen und nicht euer Geschäft aufmachen.
Und wenn Sie unseren Antrag auch gelesen hätten, dann würden Sie ja sehen, dass es uns vor allen Dingen um inhabergeführte Geschäfte geht und nicht um Arbeitnehmer. Und auch viele Arbeitnehmer – das hat mein Kollege Paul Timm ja auch schon angedeutet – wollen ja eben viel arbeiten, viel Geld mit nach Hause nehmen. Wir haben viele ausländische Fachkräfte auch im Einzelhandel. Ich kenne viele Polen, die sagen, ich will lieber ein paar Stunden dranhängen, dafür einen Tag früher nach Hause und so weiter.
Und auch in Polen, ich habe selbst da auch einige Jahre gelebt, gab es damals noch die Sonntagsöffnung. Das hat auch den strengsten Katholiken dort kaum gestört. Und von daher verstehe ich diese Einwände aus religiösen Bedenken und Arbeitnehmersicht nicht und auch nicht Ihre kruden Vorstellungen, dass das hier was mit Libertarismus zu tun hat. Das hat was damit zu tun, dass wir, die AfD-Fraktion, hinter den Familien dort stehen, die Einzelhandelsgeschäfte betreiben, hinter den Händlern, hinter unseren Landsleuten, und nicht mit irgendwelchen politischen Ideologien.
Ja, auch auf die Gefahr hin, dass ich mit meinem PGF Ärger kriege, weil wir hier so viel Redezeit haben. Aber das sei gestattet, denke ich.
Ein autoritärer Staat, gepaart mit einem weitgehend ungebremsten Markt, der seine auch mit Marktversagen ausgestatteten Mechanismen entfalten kann, das ist etwas, was sich in vielen nicht nur Ideologien, sondern auch wirklich in einigen Staaten umgesetzt findet. Also es ist überhaupt nicht inhaltlich, in sich nicht konsistent, sondern das gibt es. Von daher kann ich das schon mal von mir weisen.
Und natürlich machen wir auch nicht den Vorschlag, weil genauso, wie in der Verfassung vieles zu finden ist wie eben auch die Sonn- und Feiertagsruhe, so ist da auch die Religionsfreiheit zu denken. Von daher denke ich, dass die Geschäftstätigen ihren Sonntag am besten zu verbringen wissen. Aber ich möchte ihnen eben die Möglichkeit geben, dass sie den sehr gerne mit ihren Familien verbringen sollen. Ich denke, das wissen die Familien auf jeden Fall zu schätzen. Und um das Geschäft können sie sich zur Genüge an den anderen sechs Tagen die Woche kümmern. – Danke schön!