Also, um das hier noch mal klarzustellen, es geht hier nicht nur um, ja, die institutionelle Änderung, die jetzt auf uns zukommt, sondern es geht natürlich auch um das ganze Fördersystem allgemein, zu dem wir eine, ja, beratende Stellungnahme gerne in Auftrag geben würden mit der Stimme des Landtags.
Und, ja, ich sehe, es wird hier kein Wert darauf gelegt, dass die Abgeordneten eine Zuarbeit erhalten könnten, und will hier auch noch mal darauf hinweisen, weil das ja hier gesagt wurde, dass scheinbar zu wenig Kompetenz beim Landesrechnungshof sein könnte, ja, wurde ja auch so konjunktiv gesagt. Auch dort besteht die Möglichkeit, mit einem gewissen Budget sich Berater heranzuziehen,
wenn man es denn möchte. Der Landesrechnungshof ist auch immer noch eine autonome Institution, und wenn die sagen, sie haben keine Lust, das zu machen, dann müssen sie das auch nicht machen. Das ist doch auch völlig klar. Und da nehme ich auch Herrn Stamer das überhaupt nicht ab, wenn er hier sagt, er will den Landesrechnungshof schützen, ja.
Und auch, Herr Dr. Geue, wenn Sie sagen, Sie brauchen da gar keine richtige Beratung vom Landesrechnungshof, weil das wahrscheinlich gar nicht so wichtig sein könnte: Also ich glaube schon, dass Sie insbesondere in der letzten Zeit gezeigt haben, dass Sie durchaus Beratung vom Landesrechnungshof, ob es jetzt den MV-Schutzfonds oder andere Dinge betrifft, durchaus vonnöten hatten in Ihrem Finanzministerium, denn da wurde einiges aufgedeckt, was im Sinne des Steuerzahlers war.
Ja, dann will ich auch nur noch mal auf andere Bundesländer verweisen. Also zum Beispiel in Baden-Württemberg hat es so eine umfangreiche Begutachtung durch den Landesrechnungshof gegeben. Ja, 2013 gab es die „Strategische Prüfung Fördercontrolling – Perspektiven des Förderwesens“. Und da wurde eben über die verschiedensten Facetten und Merkmale des Fördersystems Bericht erstattet, über, ja, Förderrichtlinien, über die Landeskreditbank, die ganzen Institutionen, Einsparmaßnahmen, die man machen könnte, wie die Verwendungsnachweise gestaltet werden sollen und alles Mögliche, auf vielen, vielen Seiten, was sehr hilfreich war auch für das Land Baden-Württemberg.
Und ich weiß nicht, was jetzt daran so, ja, zeitlich nicht passend wäre, wenn wir jetzt einfach fragen – das neue Gesetzgebungsverfahren steht an –, ob mit einem zeitlichen Vorlauf von einem halben Jahr, ein paar Monaten, dass das schon mal nachgefragt werden kann, ob wir da Zuarbeit erhalten. Das verstehe ich überhaupt nicht.
Und Herr Dr. Geue hat ja schon gesagt, es gibt keine so richtige Kontrolle der Nord/LB und man weiß eigentlich überhaupt nicht so Bescheid. Und das ist eigentlich ein Unding, dass es überhaupt so viele Jahre so gelaufen ist. Und wenn dann quasi, ja, diese Landesregierung, die ja nun wirklich scheinbar Probleme damit hatte die ganze Zeit, jetzt sagt, sie wissen ad hoc ohne weitere Beratung sowieso, wie es zu laufen hat, legen den Gesetzentwurf hin, und diesmal ist es aber wirklich richtig gut, da wissen wir eben nicht so, ob das der richtige Weg ist. Also wir sehen das anders, wir sagen, da sollten durchaus andere Beratungen reinkommen, und auch ein Gesetzgebungsverfahren – das wurde ja hier auch schon angesprochen, zum Beispiel von Herrn Terpe, glaube ich, und von Herrn Stamer –, das ist eben auch sehr kurzweilig. Sie wissen ja selber, wie schnell das manchmal geht. Dann wird einem was vorgelegt, zwei Wochen später entscheiden, dann ist kurz noch mal eine Anhörung. Und die ganzen Fragen, ich glaube nicht, dass diese Systemfragen, die hier wirklich sich seit 30 Jahren aufstauen, dann wirklich in so einem kurzen Zeitraum geprüft werden können, auch von vielleicht Gutachtern und Sachverständigen, die man sich dann da einlädt in den Ausschuss, wo auch Fraktionen immer nur ein bestimmtes Kontingent haben. Also das sehen wir als sehr schwierig an.
In dem Zuge fand ich es auch ein bisschen amüsant, dass der Finanzminister hier meinte, man will keine eigene Bank
haben, so aus dem, einfach aus dem Bauch herausgeschossen, ohne irgendwelche Begründung zu nennen. Und die einzige Begründung, die dann aber tatsächlich gefallen ist, war die namentliche Nennung davon, dass es eben EU-Bankenregulierung gibt, die man als schwierig empfindet. Das ist auch schon sehr bemerkenswert, dass quasi die EU-Bankengesetz-Richtlinie oder -Verordnung hier kritisiert werden.
Ja, von Frau Berg, das kann ich auch nur als taktisches Argument zurückweisen. Sie spielen hier auf Zeit irgendwie, der Landesrechnungshof ist gut und alles schön und toll, werden Sie dann noch mal eine Beratung schicken, aber jetzt gerade passt irgendwie der Zeitpunkt nicht. Also das, das glaube ich Ihnen nicht, da gehts hier wahrscheinlich wieder nur darum, dass man der AfD nicht zustimmen kann. Finde ich schade. Andererseits, Ihre Idee, dass man eine Art Kommission gründet, die finden wir auch gut.
Ich habe es ja auch selbst eingebracht, dass ich vorgeschlagen habe, dass wir so eine öffentliche Anhörung vielleicht im Vorhinein machen. Von mir aus können wir auch eine Kommission gründen, uns da länger drüber unterhalten, paar mehr Sitzungen. Da wären wir auf jeden Fall dafür, wenn so was vorgeschlagen wird.
Ebenso, Herr Domke, wenn Sie noch mal im nächsten Finanzausschuss dazu sprechen wollen, sind wir auch gerne dabei. Wir hatten es schon im Wirtschaftsausschuss, war auch sehr erhellend, was uns dort vorgetragen wurde, die Probleme und so weiter.
(Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das können wir ja ändern, wir können ja auch einen Ponyhof draus machen.)
Und wenn ich da den Koalitionsvertrag kritisiere, dann hat das überhaupt nichts damit zu tun, dass ich irgendwelche Mitarbeiter in der Verwaltung geringschätze. Das ist auch immer so ein Argument, was hier oft gebracht wird, um die AfD geringzuschätzen. Einfach unsere Kritik nehmen und behaupten, das wäre Kritik an der Verwaltung oder an den Bürgern oder so – ist es überhaupt nicht, dann haben Sie was falsch verstanden. Ich habe hier die Passage aus dem Koalitionsvertrag kritisiert, die Sie ja auch noch mal erkannt haben, dass die in unserer Begründung drinsteht.
Und ja, Sie haben vor allen Dingen darauf abgezielt, dass die Rechtskonformität gewahrt werden muss. Das ist völlig klar. Wir sehen aber auch, dass die Wirtschaftlichkeit gewahrt werden muss. Und da hören wir eben rein gar nichts, haben gar keine Optionen auf dem Tisch, wie wir als Fraktion damit umgehen sollen: Was ist jetzt günstiger, was ist nicht günstiger?
Im Endeffekt müssen wir es der Landesregierung glauben, wenn die sagen, den und den Weg schlagen wir jetzt vor, die Nord/LB so langsam rauszulösen und uns unabhängig zu machen, und das ist das Kostensparendste. Da haben wir keine Vergleichswerte, da brauchen wir Expertise von außen. Und deswegen haben wir hier diesen Antrag gestellt, dass wir uns als Landtag auf die Socken
Ja, das war eigentlich so grob das, was Sie gesagt haben. Und wie gesagt, ich hoffe, Sie stimmen uns zu. Ansonsten sitzt ja Frau Dr. Johannsen dahinten und kommt vielleicht von alleine auf die Idee. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1917. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1917 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Lokale TV-Sender in Mecklenburg-Vorpommern in aktueller Notlage retten, Drucksache 8/1931. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1984 vor.
Antrag der Fraktion der CDU Lokale TV-Sender in Mecklenburg- Vorpommern in aktueller Notlage retten – Drucksache 8/1931 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Debatten um Rundfunkangebote begleiten uns seit geraumer Zeit. Meist geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um große Fragen, um öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag, und mithin geht es meist auch um Milliardenbeträge.
Dem vorliegenden Antrag geht es nicht um Milliardenbeträge. Vorliegend geht es um die Existenz unserer lokalen TV-Sender. Sie alle werden sie kennen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk hat das große Ganze im Blick, mal objektiv, vielleicht manchmal auch etwas weniger, und ist nicht erwerbswirtschaftlich, sondern gemeinwohlorientiert ausgerichtet. Die lokalen TV-Sender hingegen betreiben sogenannte Graswurzelarbeit. Das ist für die demokratische Meinungsbildung auch ähnlich wichtig, aber er ist eben nicht beitragsfinanziert, sondern erwerbswirtschaftlich ausgerichtet. Er braucht zumeist Werbekunden.
Für lokale TV-Sender hatte schon die Corona-Pandemie Einbrüche bei Werbeeinnahmen zur Folge, und mit Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine ist es nicht besser geworden, es ist eher schlimmer geworden. Wir haben das schon in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt
vorgetragen, lokale TV-Sender brauchen dringend eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds. Die Linkskoalition hat dies, zunächst auch vollkommen ohne Angabe von Gründen, abgelehnt. In den Gesprächen wies die Landesregierung später darauf hin, dass der Fonds ja nur für unmittelbar von Energiepreissteigerungen betroffene Unternehmen gedacht sei.
Aufgrund der fehlenden Einnahmen aber aus Werbung und Auftragsproduktion verzeichnen alle im Land aktiven lokalen TV-Sender derzeit Monat für Monat signifikante Defizite. Ohne Unterstützung sind alle vier Sendergruppen akut in der wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Die mediadock GmbH, Sie alle werden es vernommen haben, die das Programm tv.rostock betrieben hat, befindet sich ja bereits in Eigenliquidation. Weitere Insolvenzen könnten laut Landesverband Regional TV Mecklenburg-Vorpommern e. V. in den kommenden Monaten folgen. So weit, so gut!
Und dann erreicht uns, nachdem wir ja den Antrag eingereicht haben – ich glaube, es war genau vor zwei Tagen, ja, am 21.03. – eine Pressemitteilung der Kultusministerin.
Wir alle haben entnommen, dass auch sie jetzt dafür ist, dass es 350.000 Euro für lokale TV-Sender gibt. Nun gibt es da zwei Möglichkeiten: Entweder ist es Böswilligkeit und man veräppelt hier tatsächlich das Parlament, denn, ich glaube, heute ist ja auch die Vorlage für den Finanzausschuss gekommen,
sonst weiß ich nicht, warum man das zwei Tage vor dem Landtag bringen muss, weil die nächste Finanzausschusssitzung ist erst am 27.04., da ist ja noch ein bisschen Zeit dazwischen, ne, deshalb war das keine Not. Oder – und davon will ich mal ausgehen, die Bildungsministerin ist ja auch neues Mitglied hier im Landtag,
somit muss man dann auch ein bisschen Milde walten lassen – wir sind da wieder bei dem, was Herr David Wulff heute schon gesagt hat: Opposition wirkt!
Und – auf diese kleine Reise muss ich Sie jetzt mitnehmen – das in dieser Landtagssitzung schon zum vierten Mal! Das ist oft mehr, als wir sonst mit Landtagssitzungen und mit unserem damaligen Koalitionspartner SPD bewirken konnten, ne?! Das ist also deutlich mehr.
Da ist zunächst das Kommunalabgabengesetz. Da haben wir schon im September drauf aufmerksam gemacht. Nun ist es, etwas verspätet, aber es ist endlich beschlossen.